Klaus Luger: "Und als nächstes schreiben wir Schnitzelessen in die Verfassung?"
LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) hält „gar nichts“ vom jüngsten Vorstoß von SP-Bundesparteichef Andreas Babler, Preissteigerungen per Verfassung begrenzen zu wollen.
Mit seiner Meinung halte er nicht hinter dem Berg: Diese Selbsteinschätzung traf der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) heute Vormittag bei der Präsentation seines Direktwahl-Ergebnisses (79 Prozent) als Linzer Parteivorsitzender sowie der Ergebnisse der Befragung der Linzer Parteimitglieder zu Themen wie Arbeitszeitverkürzung und Tempo 100.
Ein aktuelles Thema stand nicht zur Befragung - SP-Bundesparteichef Andreas Babler hatte es auch erst diese Woche in Vorbereitung auf den Bundesparteitag am 11. November lanciert: nämlich die Forderung der SPÖ, Preissteigerungen bei Lebensmittel, Mieten und Energie per Verfassungsbestimmung auf zwei Prozent begrenzen zu wollen.
Was er davon hält, sagte Luger heute auf Vormittag auf eine Frage der OÖN auch recht klar: „Gar nichts.“ Er habe aus guten Gründen auch die Forderung der ÖVP abgelehnt, Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung festzuschreiben. „Wenn wir das alles in die Verfassung schreiben: Was kommt als nächstes? Schreiben wir dann auch den monatlichen Nachweis von Schnitzelessen in die Verfassung?“
Die Verfassung habe „eine einzige Aufgabe“, so Luger: „Dass unser Staat funktioniert und so geregelt ist, dass es unabhängig davon, wer demokratisch legitimiert ist, klare Spielregeln gibt.“ Das sollte man nicht mit „allem Möglichen“ anreichern.
Abgesehen davon zeuge Bablers Forderung von „ökonomischem Unverständnis“, sie sei „unrealistisch und nicht umsetzbar“, sagt Luger. „Wenn man meint, inflationäre Prozesse stärker bearbeiten zu müssen, gibt es viele Möglichkeiten, aber das hat in der Verfassung nichts zu suchen. Das ist Alltagspolitik.“ Die Verfassung sollte eine Verfassung bleiben und „nicht eine Ansammlung von Wunschvorstellungen. Das gehört auch zu einer staatstragenden Partei, solchen Verlockungen nicht zu erliegen.“
Wahl-Umfrage: FP voran, VP und SP Kopf an Kopf
Wer den Wertekurs schwänzt, soll weniger Sozialhilfe bekommen
EU-Kommissar: Neues Zeitlimit aus Brüssel
"Österreich ist voll": Bierpartei tritt bundesweit an
Befehl von Luger, Klaus: "Komm raus, Schnitzelwitz, du bist umzingelt!"
Wenn du viel Geld, ohne irgendeine Vorbildung, Leistung oder Verantwortung, verdienen möchtest, such dir einen „Freund“ bei der Partei und aus.
Und wenn du’s lange genug ertragen kannst, wirst Kommerzialrat und kriegst das goldene Ehrenabzeichen für Verdienste um die Republik. 🇦🇹.
Der Babler spielt momentan eher die Rolle des Klassenkasperls.
Ernst nimmt den wohl keiner mehr, weder in der eigenen Partei noch außerhalb.
Der Absturz der SPÖ-ÖGBler ist vorausprogrammiert, wenn man keine schnelle Kurskorrektur durchführt. Es traut sich keiner, wofür denn auch? Viele leben weiterhin wie die Maden im Speck.
Nun wurde der Klassenkasperl zum Klassensprecher gewählt.
Die SPÖ ist in einer schweren Krise.
sowas kommt davon, wenn man sich viele Jahre lang von der Beantwortung konkreter Fragen zu den wichtigsten Themen (Zuwanderung, Arbeitswelt, Öko, ...) drückt und stattdessen eine Partei nur einen einzigen Programmpunkt hat: nämlich die Bekämpfung der anderen Parteien ohne selbst etwas zur Sache beizutragen.
Ich wäre dann eher dafür, in die Verfassung zu schreiben, dass Finanzstadträte mehr Fachwissen als "Bausparer" haben müssen...
Beim heutigen Fachkräftemangel wäre das sehr ungeschickt. 😉
Bablers Forderungen umsetzen, waere in etwa so vernünftig, wie in einem Auto ohne Bremsen eine steile kurvige Bergstraße hinunterzufahren.
Aber wieso. Einfach in die Verfassung schreiben, dass das Auto nicht zu schnell werden darf. Dann passt in Babler's Welt alles.
Ich stimme Luger in allen Punkten zu.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis jemand auf die Bremse steigt, um Bablers populistische Umtriebe einzubremsen.
Bei Bargeld in der Verfassung wurde seitens der SPÖ geplärrt.
Und jetzt will Babler selbst plötzlich in die Verfassung verankern.
Die Verfassung soll bleiben was sie ist und kein Sammelsurium für nicht umsetzbare Ideen.
Die Spö will sich wohl selbst zerfleischen
Ein Traummändlein an der Spitze das jede Woche
Seine lustigen Forderungen stellt
Und viele Parteigenossen sind dagegen
Abgesprochen wird kaum etwas
Wenn die dann nur 32 h arbeiten wird s nur schlimmer
In der Bundespartei ist das Ansprechen von realistischen Situationen verboten.
Luger, Dosko, Dornauer... sind erfahrene Politiker, die in den Bundesländern viel Verantwortung tragen und direkt konfrontiert sind. Die wissen, dass Forderungen, wie sie Babler auf den Tisch haut, nicht umsetzbar sind.
Dazu bräuchte man eine Alleinregierung, die dann einfach alles bestimmen könnte.
Kann sich jemand älteren Jahrganges erinnern dass sich Politiker der gleichen Partei so in der Luft zerfetzten, wie es heutzutage der Fall ist?
Solche, offensichtlich nicht abgesprochene, meinungstechnische Egotrips zeugen ganz eindeutig von immer weniger vorhandener Beschlussfähigkeit der Parteien.
Und das ist der wahre Ruin unserer Republik.
Unsere Politiker, die auf ihre wirkliche Arbeit vergessen, werden nur mehr fürs Streiten, sehr gut, bezahlt. Zusammenbringen tun sie: absolut gar nichts !
Das ganze politische Parteiensystem ist in Österreich nur mehr dazu da, zu verhindern was der andersfarbige will. Darum dauert jeder Beschluss Jahre und verschlingt Unsummen an Steuergeldern. So kann es nicht weitergehen und wird sich auch unter Kickl nicht ändern !
Nur Anliegen zu eigenen Gunsten (Grundschacher, Postenschacher etc.) werden still und heimlich, ganz ohne Streit, schnellstens abgewickelt.
Untersuchungen, wenn mal was an die Oberfläche kommt, dauern wieder, wie gewohnt, ewig und verlaufen im Sand
schubbi
Sie haben es perfekt auf den Punkt gebracht!
Leider wird Herr Luger erst im Alter vernünftig. Schaut man sich Linz südlich der Göthestraße an, weiß man schnell, warum Linz ein gewaltiges Problem hat.
Setzen sie sich mal nach 22 Uhr in eine Straßenbahn. Das ist das größere Problem
Es gäbe so viel Potential für linke Politik in Ö. Statt an einem Strang zu ziehen, vergeigen sie es selbst.
Ich denke, dass die SPÖ für einige Monate einen intensiven Programmprozess durchlaufen müsste hinter dem dann auch alle stehen. Von der Bundespartei gibt es hauptsächlich populistische Forderungen.
Ich konnte eigentlich nie viel mit ihm anfangen, aber, wo er recht hat, hat er recht!
Obwohl ich mit dem Bürgermeister nicht d‘accord bin,
so muß ich seiner Aussage beiplichten:
wir leben in eine Zeit wo die Menschheit verdummt
und für jeden Schluckauf schon ein Gesetz einfordern
Das Recht auf einen billigen Schrebergarten für SPÖ Mitglieder gehört auf jedem Fall in die Verfassung!
Dieser Herr Babler hat unmögliche Vorstellungen.
Leistung, ist nach seiner Meinung, nicht mehr aktuell. Weniger arbeiten wollen aber gleichzeitig über längere Wartezeiten aufregen.
Herr Luger wird mir immer sympathischer.
Das einzige, was die beiden - mir absolut unsympathischen - Luger und Doszkozil (oder wie man den schreibt) erreichen, ist, die SPÖ noch weiter zu schwächen und damit vor allem den blaunen zuzuarbeiten.
Das beide in verantwortlicher politischer Position sind und das nicht verstehen wollen (oder noch schlimmer: können), sagt für mich einiges über den derzeitigen Zustand der politischen Landschaft in Österreich aus.
Und ich meine hier alle Parteien, nicht nur die SPÖ.
Allerdings scheint Babler das gleiche Problem zu haben, wie vor ihm Rendi-Wagner. Nämlich Gestalten in den eigenen Reihen, die in aller Öffentlichkeit versuchen, ihn zu demontieren.
Das würde auch anders gehen. Schade.
@OTTO001
Eine eigene Meinung, zu einem offensichtlich propagandistischen Thema, zu haben, ist also verboten, oder wie?
Es gibt eben Leute, die laufen nicht jedem Schmarrn wie die Lemminge hinter.
Und das ist auch gut so!
docHolliday
für die woken Zeitgenoss:Innen ist die Meinung anderer nur dann erlaubt wenn sie der eigenen entspricht.
Alles andere wird verboten.
normalerweise ist man gemeinsam in einer Partei, um gemeinsam was weiterzubringen.
Was in der SPÖ (und immer wieder auch in der ÖVP und bei den Grünen) derzeit passiert: man legt sich gegenseitig Steine in den Weg oder das Hackl hinten eini. So wird das nix mit dem Erfolg bei den Wählerstimmen.
In der FPÖ passiert das manchmal auch, aber dort bevorzugt man eher die Variante, die Partei in regelmäßigen Abständen durch strafrechtlich relevante Aktionen oder manchmal auch durch Spaltungen (Bsp BZÖ) in der Bedeutungslosigkeit zu versenken.
Wenn es Babler tatsächlich als SPÖ-Vorsitzender in die nächsten NR-Wahlen schafft, werden wir bestimmt noch mit dem einen oder anderen genialen "Einfall" der Gewerkschafter beglückt werden.
Ganz so neu sind viele Sachen gar nicht, diese Forderungen geistern seit Jahrzehnten in den Volkshäusern und bei anderen alkoholischen Veranstaltungen herum.
In Sachen Polemik war der Luger immer schon recht gut. Man könnte ihn aber auch an den nicht vorhanden Taten messen, immerhin macht er seit seiner Amtsübernahme nichts anderes, als das Erbe zu verwalten.
In den letzten 10 Jahren gab es in Linz so gut wie keine Weiterentwicklung, im Gegenteil, die Stadt wird zusehends heruntergewirtschaftet, vor allem im sozialen Sinne und beim Erscheinungsbild.
Ja stimmt. Das liegt wohl daran, dass das Land seit jeher die Stadt finanziell benachteiligt. Und folglich hinterließen seine Vorgänger einen Schuldenrucksack.
bis auf den SWAP stand Linz bei der Amtsübergabe 2013 gar nicht so schlecht da. Fraglich sind hingegen die Prioritäten bei den Ausgaben der Stadt in den letzten Jahren.
Sichtbar ist, dass Teile der Stadt verfallen und anderswo jede Menge Geld ausgegeben wird.
"bis auf den SWAP stand Linz bei der Amtsübergabe 2013 gar nicht so schlecht da"
Und warum musste man ständig die Kredite umschichten und auch überhaupt auf so eine SWAP-Spekulation eingehen? --> Weil die Verschuldung unter Dobusch viel zu stark angestiegen sind.
Die Kreditsumme vor dem SWAP wäre für eine Stadt dieser Größe nicht so wild gewesen, aber der Multiplikator aus dem Vertrag hats dann echt schlimm gemacht.
Glücksspielähnliche Transaktionen und öffentliche Gelder vertragen sich aber so gar nicht.
Hättiwari, eh klar, die Schulden waren eh laut Dobusch-Mannschaft ganz in Ordnung.
Nur zurückzahlen konnte man nicht, daher so viele Tricks und Umschichtungen.
Wahr ist vielmehr:
Wer den Cashflow nicht hat, um wie vereinbart zurück zu zahlen, hat ganz einfach zu hohe Schulden! Die Stadt Linz nahm Kredite auf, um die Rückzahlungen für andere Kredite durchführen zu können.
Hey aber immerhin zwei schicke Fußballstadien, das eine hatte sogar Straßbahnschienen auf den Renderings.
Mateschitz jun. bekam 582 Millionen Euro Dividende für 2022 überwiesen! Wo bleibt die Vermögenssteuer?
@ob....
Ah dafür ist der Linzer Bgm zuständig?
Es geht um Forderunger der SPÖ
Die EST wollen Sie nochmals besteuern? Sind Sie der Berater vom Babler?
Der Arme . . .
Ja, der Babler tut mir auch leid.
Dieser ausgeschüttete Gewinn wurde in Summe mit 45,625% besteuert.
Sie wollen also noch mehr???
Ja, alles !
Sie Hirnderl,
Er muss dafür Einkommensteuer zahlen!
EST? Was ist das? Ist das das, wovon ich bis zu 50% lt. Einkommensstufe meines Einkommens zahle?
Ja, Wirklich da war doch was, oder?
OBJEKTIV. eine Ausschüttung ist privates Einkommen und ist als solches zu versteuern.
Soll es dann am selben Tag gleich noch teilweise enteignet werden (Ruf nach Vermögenssteuer)?
Wie höflich sich der Luger ausdrückt?! Bablers Ansichten sind auch mir absolut unverständlich, da sie auch in keiner der Visionen der Sozialdemokratie festgemacht werden können.
War das auch höflich genug?
Schnitzelessen in der Verfassung - mit dem könnte ich leben solange die Schnitzel nicht aus Hammelfleisch gemacht wurden.