Klimaschutz: Debatte um Flächenwidmung durch Gemeinden
WIEN/LINZ. Grüner Umweltlandesrat Kaineder fordert strengere Landesgesetze gegen das "Verbetonieren" wertvoller Böden.
In Österreich wurden zuletzt pro Jahr laut Umweltbundesamt im Schnitt 42 Quadratkilometer an Böden verbaut. Mit einer Fläche von täglich rund 20 Fußballfeldern liegt die Alpenrepublik im Verhältnis an der EU-Spitze in Sachen Bodenversiegelung. Das erhöht das Hochwasserrisiko, beschleunigt die Klimaerwärmung und reduziert die biologische Vielfalt, warnen Experten.
In der Klimaschutzdebatte hat zuletzt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger deshalb ein "Bundesrahmengesetz für Raumordnung" gefordert. Denn es sei "der falsche Weg", dass jede Gemeinde "Kreisverkehre und Einkaufszentren" nach eigenem Gutdünken baue.
Aus anderen Parteien gibt es dafür keinen Zuspruch. Er halte es für "gescheit, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern entscheiden, wie sich das Dorf weiterentwickelt", sagte OÖ-Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne). Aber es brauche strengere Raumordnungsgesetze. Mit Grundsätzen, dass etwa "unsere fruchtbarsten Äcker nicht mehr verbaut werden". Auch das erst im Vorjahr beschlossene neue Raumordnungsgesetz in Oberösterreich sei untauglich, "das Verbetonieren unserer Heimat" einzudämmen.
Die Neos-Forderung nach einer Bundesregelung hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (VP) bereits zurückgewiesen. Eine Absage kam erwartungsgemäß auch vom Gemeindebund: "Die Flächenwidmung ist zentrale Kompetenz der Gemeinden", sagte Generalsekretär Walter Leiss. Diese wüssten am besten, wie ihr örtlicher Lebensraum zu gestalten sei. Bei Widmungsentscheidungen sei der Gemeinderat ohnehin an die Raumordnungsgesetze gebunden. "Kein Thema" ist die Verlagerung der Widmungskompetenz zum Bund auch für SP-Umweltsprecherin Julia Herr. Diskutieren könne man über neue Widmungskategorien, etwa beim sozialen Wohnbau. Beim Bodenverbrauch gehe es darum, der Zersiedelung entgegenzuwirken. Wichtig wäre es, Ortskerne zu renovieren und mehr geschützte Flächen zu schaffen.
SP-Wohnbausprecherin Ruth Becher warf den Grünen in der Bundesregierung wegen der Verbauung von Grünraum "Versagen" vor. Becher kritisierte den "Exzess an Anlegerwohnungen" in Wien, wo freilich die SP regiert. (luc)
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Zwei Drittel der Bürgermeister sind SCHWARZE. Das zur Bodenversiegelung.
Kreisverkehr spart einiges an Luftverschmutzung im Vergleich zu Ampeln. Die mit Einkaufzentren in einen Topf zu werfen ist nicht klug.
In Sachen Einkaufzentren würde ich fordern, dass die Parplätze unter oder über der Verkauffläche gebaut werden sodass dafür kein weiterer Boden versiegelt wird.
Verbieten kann jeder, echte Lösungen bieten, das kann auch Meinl-Reisinger nicht.
Die Grünen sind in Wahrheit die neuen Extremisten in der Politik(Mückstein, Gewessler) und eine Plage für Unternehmer und Steuerzahler mit ihren zum Teil illusorischen Forderungen!
Wenn die noch mehr Macht bekommen, werden die Armen noch Ärmer, da sich diese diese Vorgaben schlichtweg nicht leisten können!
Was ist Ihr Vorschlag? Einfach kein Klimaschutz, damit die Armen reicher werden?
Kann man versuchen, ich kann mir allerdings nicht vorstellen, wie das aufgehen soll.
Die Folgen des Klimawandels (Hagel, Hochwasser, Dürre etc.) kosten Geld. Der Staat wird einspringen bzw. einspringen müssen. Blöderweise fehlt dieses Geld für die Schadensbehebung dann aber an anderer Stelle. Wo soll man dann kürzen? Bei der Arbeitsmarktpolitik? Bei Sozialleistungen? Beim Gesundheitssystem? Oder gleich bei den Katastrophenfonds, damit jeder die Schäden gänzlich selbst bezahlt?
Lassen Sie mich bitte an Ihren Erkenntnissen teilhaben und sagen Sie mir, wie es geht.
Die Grünen stoßen zuviel CO2 aus.
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