Koalition: Blaue Länder-Schelte für ÖVP-Chef Stocker
WIEN. Nachdem es diese Woche zwischen FPÖ und ÖVP schon etwas gerumpelt hat, reiten nun blaue Landesparteichefs gegen ÖVP-Chef Christian Stocker aus.
Dieser hatte von der FPÖ eine Kurskorrektur gefordert. Stocker "gefährdet die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung", warnte die steirische FPÖ am Samstag. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erstaunt über Stocker, sprach sich aber für ein "einheitliches" Auftreten in Brüssel aus. Die ÖVP war um Beruhigung bemüht.
Stocker hatte am Donnerstagnachmittag Journalistinnen und Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen, das die Innenpolitik-Seiten der Samstagszeitungen füllte. Er hatte dabei von der FPÖ eine Bewegung "vom rechten Rand in die Mitte" verlangt, ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen. Ein klares Bekenntnis zur EU, die liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein. Konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails nannte der geschäftsführende Parteichef nicht.
Kunasek: "Unzulässige Standortbestimmung"
In der FPÖ kam das jedenfalls gar nicht gut an: Aus mehreren Bundesländern meldeten sich am Samstag die FPÖ-Chefs, die dort auch teils mit der ÖVP regieren, mit harscher Kritik zu Wort. Stocker habe "nicht nur eine unzulässige Standortbestimmung über die Freiheitliche Partei" getroffen, sondern der ÖVP-Chef "gefährdet auch die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung", warnte etwa die steirische FPÖ. "Zu ernst gemeinten Verhandlungen gehört, dass beide Partner sich im Rahmen von vertraulichen Gesprächen austauschen und sich nicht über Medien und andere Dritte gegenseitig Standpunkte ausrichten", meinte Landeshauptmann Mario Kunasek.
"Die ÖVP muss auch auf Bundesebene lernen, Wahlergebnisse zu akzeptieren und einsehen, dass sie nicht mehr die stärkste Kraft in diesem Land ist und daher auch zu Kompromissen bereit sein muss", mahnte Kunasek. Es sei nachvollziehbar, dass sich Stocker wohl angesichts seiner bevorstehenden Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP Ende März "mit öffentlichkeitswirksamen Kanten gegen die Freiheitlichen zu positionieren versucht", doch "parteitaktische Überlegungen" dürften "niemals über dem Wohle Österreichs stehen".
ÖVP: "Kühlen Kopf bewahren"
Die ÖVP versuchte, betont gelassen auf das blaue Gewitter zu reagieren: Alle sollten einen "kühlen Kopf bewahren", empfahl Generalsekretär Alexander Pröll in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei klar, dass die Volkspartei die Mitte repräsentiere. "Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen."
"Emotionen sind selten ein guter Ratgeber. Damit Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis finden können, braucht es einen kühlen Kopf", betonte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. "Zum Regieren braucht es zwei Partner auf Augenhöhe, die die breite Mitte im Auge haben." Es stehe völlig außer Frage, dass für die ÖVP "Grundpfeiler der Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit oder auch ein klares Bekenntnis zur EU nicht verhandelbar" seien. "Es darf niemanden verwundern, dass wir darauf pochen - das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung." Nun sei es wichtig, dass sich die Emotionen legen und man sich wieder "vernünftig am Verhandlungstisch begegnet". Die ÖVP wolle zu einem guten Ergebnis kommen - "aber nicht um jeden Preis".
- Das könnte Sie auch interessieren: Thomas Stelzer: „Das schmeckt vielen nicht, freut auch mich nicht“
Kunaseks Landeshauptmann-Stellvertreterin, die geschäftsführende steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom, sprang ihrer Partei zur Seite: "Es ist ganz klar, dass die Parteien unterschiedliche und klare Positionen vertreten. Bei Koalitionsverhandlungen geht es darum, eine gemeinsame zu finden", meinte sie in einer Aussendung. "Wir haben in der Steiermark gesehen, wie ein guter Weg des Miteinanders möglich ist. Ich wünsche mir von der Bundes-FPÖ, dass sie ebenfalls die Bereitschaft an den Tag legt, sich ein Stück weit auf den potenziellen Partner zuzubewegen."
Kickl: "FPÖ für einheitliches Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene"
Deutlich sanfter als seine Länderkollegen klang Samstagnachmittag FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl. Er fand in einem Posting zwar Stockers Aussagen im Medien erstaunlich, wonach man eine Regelung finden wolle, auf EU-Ebene einheitlich zu handeln. "Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartner - in unserem Fall die ÖVP - zuerst mit uns über ihre Absichten spricht. Leider wählte man hier einen gänzlich anderen Weg..." Allerdings, gab sich Kickl milde, "auch die FPÖ spricht sich für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus - ein Prinzip, das bis zur Causa Gewessler (Stichwort: EU-Renaturierung) stets selbstverständlich war".
Dieses gemeinsame Handeln müsse "auf einem klaren Bekenntnis zum Einstimmigkeitsprinzip und zur Subsidiarität beruhen", betonte Kickl. Klar sei damit auch, "Österreich wird künftig keine weiteren Kompetenzerweiterungen der EU mehr unterstützen und sich aktiv für die Rücknahme bereits erfolgter Fehlentscheidungen, wie der Schuldenunion, einsetzen".
Svazek: ÖVP muss "die geänderten Vorzeichen akzeptieren"
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek hatte Stocker zuvor ebenfalls einen "medialen Alleingang" vorgeworfen. "Wer ernsthaft und seriös verhandeln will, der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen." Sie lehne "das etwaige Ausrichten von Positionen oder Ergebnissen über die Medien strikt" ab, ließ die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizeparteichefin im Bund, die auch in Wien mitverhandelt, Stocker wissen.
Die ÖVP sei am 29. September "eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden" und werde "die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen", richtete Svazek ihrerseits aus. "Das Ausrichten, wer sich wohin bewegen müsse", bringe "auch als Juniorpartner keinen Verhandlungsvorteil, im Gegenteil". Die FPÖ wolle Verantwortung übernehmen und werde "auch weiterhin ernsthafte und konstruktive Diskussionen in den Verhandlungsgruppen führen", meinte sie. "Wer es ernst mit einer künftigen Zusammenarbeit im Sinne der Österreicher meint, der arbeitet daran am Verhandlungstisch."
Landbauer: "Verhandelt wird am Verhandlungstisch"
"Wir stehen zu unseren Prinzipien", betonte auch der niederösterreichische Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Alles andere wäre "Verrat am Wähler und dafür sind wir nicht zu haben". Die ÖVP müsse "endlich verstehen, dass die FPÖ durch diese Ehrlichkeit die Nationalratswahl gewonnen hat und dass das jetzt exhumierte Nehammer-Wording der 'angeblichen' Mitte abgewählt wurde", polterte er. "Verhandelt wird am Verhandlungstisch."
Nepp: "Der Wahlkampf ist vorbei"
Die ÖVP werde ihre neue Rolle erst finden, die FPÖ stehe "längst staatspolitisch in der Mitte", befand auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. "Der Wahlkampf ist vorbei", jetzt sei die "Zeit von seriösen Verhandlungen", meinte er. "Politische Verhandlungen gehören an den Verhandlungstisch und nicht in die Zeitungsspalten. Wer ernsthafte Lösungen anstrebt, muss direkt und sachlich kommunizieren, anstatt über die Öffentlichkeit Stille Post zu spielen."
"Manche Parteien scheinen aus ihren herben Niederlagen der letzten Monate nichts gelernt zu haben", hieß es aus der burgenländischen FPÖ. "Stille Post oder Hinterzimmergespräche über die Bande schaden in Wahrheit nur der ÖVP selbst und bringen unser Land gleichzeitig keinen Millimeter weiter." Die FPÖ sei "längst in der Mitte angekommen", glaubt auch der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig. "Es ist höchste Zeit, dass die Volkspartei ihre neue Rolle als Verhandlungspartner nicht nur versteht, sondern auch ernst nimmt."
Hr Bundespräsident verhindern Sie, dass sich 70 % der Bevölkerung mit einer blauen Kanzlerpartei abfinden soll, die sie nicht gewählt hat!
...allein schon die Namen Svazek, Kunasek, Nepp, Landbauer, Kickl, Belakiwitsch, Fürst, Haimbuchner, Steinkellner, Belakowitsch,......erzeugen ein Grauen und Abneigung ! Solchen Personen kann man keine Verantwortung für ein Land anvertrauen!
Sparen sie sich ihren linken Hass!
Mir graut vor Menschen wie ihnen.
Die Blauen Landeshäuptlinge schimpfen über die ÖVP. Scheinbar ist die ÖVP auf den richtigen Weg, sie lässt sich nicht auf den Kopf sche.... n und zeigt den Blauen das die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Bravo Stockinger nur weiter so.
Bravo Stockinger
wenn einer vom linken Forumsrand wie Sie so schreibt
Die Blauen Landeshäuptlinge schimpfen…. Da sind sie aber auch in ihren Element, das schimpfen und beleidigen gehören bei denen dazu - ihre Politik besteht mindestens zu Hälfte daraus. Und mit‘n Finger auf andere zeigen. Man merkte es genau das sie sich direkt nach den Wahlen zusammengerissen hatten, und ihre Beleidigungen/Beschimpfungen auf‘s Minimum reduzierten - weil daß ja nicht gut ankam. Und jetzt fühlen sie sich einfach wieder so-siegessicher, dass sie ihre wahre Natur ( diese Abartigkeiten ) nimmer verstecken.
Sie sind halt alle von den selben Schlag, und wenn ihnen gewisse Macht nur einmal kurz winkt, werden sie zu jedem ungemütlich der‘s nur wagt sie zu kritisieren. Oder wenn sie sich ihre erhofften Vorteile in Gefahr sehen.
Wie sollten sie denn die nächsten 5 Jahre lang mit der ÖVP normal zusammenarbeiten können, wenn sie jetzt am Anfang schon nur Streit suchen und sich gegen alle Regeln stellen?
Ein Wahnsinn dass die überhaupt so weit kamen.
Das „Schimpfen“ der Faschos in den Ländern war orchestriert. Der genaue Text ihrer Beleidigungen war von der Zentrale ausgegeben.
Die Bundesführung hält sich, bis die Koalition in trockenen Tüchern ist, zurück. Gas gegeben wird erst wieder, wenn Rumpelstilzchen endlich „Volkskanzler“ ist.
Das Rumpelstilzchen verkam schon oft zu einem unerträglichen Giftzwerg.
Jeder merkte dass, und sie ließen ihn trotzdem weit kommen. Es wird dann nicht seiner Dummheit geschuldet sein wenn er als VoKaKi ein Fehler nach dem anderen macht.
Sondern der Dummheit von euch Wählern. Ihr habt es nicht anders gewollt.
Normalerweise hätt es euch schon viel vorher nur bei dem Gedanken daran er könnte in Bundeskanzleramt sesshaft werden kalt dem Rücken runter gehen sollen. Weil diese Person halt in kleinster Weise geeignet ist um ein Land zu führen.
Jetzt ist es eben zu spät um jammern anzufangen, und sich vor ihn zu fürchten.
Annehmen/akzeptieren ihr habt dann einen rechtsradikalen Volksführer und aus.
Und die Frage; sind wir ein Nazi Land/Volk wäre damit auch beantwortet. Vielleicht schlummert da eh wirklich was in euch, dass euch einfach in diese Richtung treibt.
BESONNENE Bürger Österreich bereitet Euch auf Neuwahlen vor!!
Dass sich die ÖVP das alles gefallen lässt, ist ein Zeichen dafür, dass sie bald aufhören wird zu existieren
Na und?
Die övp mit ihrem internen Putsch in Richtung- Kickl Clan hat sowieso jedes Vertrauen verspielt!
Aktuell kann man KEINER Partei ein Vertrauen aussprechen....😉
Wenn sogar die LHs aus dem Kickl- zur Stocker Schelte ausrücken Nüssen, dann stets auch für die
Kickl- Träume von der neuen Systempartei und
ihrem Traum vom Systemumbau in Österreich
Spitz auf Knopf!
Besonnene in Österreich vereinigt Euch!!
Besonnene Verhandler die uns aus den schlimmsten Krisen führen seit dem WK II,
Schulden-,
Wirtschaft-,
Energie-,
Inflationkrise und
Überfremdung,
um nur schnell fünf zu nennen, verhandeln noch.
Linksgrün wird uns da nicht retten können, oder glauben sie die ÖVP taktiert nur und ist dabei nicht besonnen? Ideenklau, für eine kommende Einheitsregierung vergleichbar der SED in der exDDR?
Möglich wärs, die vereinigten Roten damals sind ja auch noch 1990 gegen Rechts marschiert, kurz vorm Zusammenbruch.
Die Rot- Allergie der Rechtsrechten hat tiefe historische Wurzeln die bis in der Kriegszeit zurückreicht und ansolut NICHTS mit der gegenwärtigen Situaton und den Fakten heute zu tun haben!!
"Der langsame Weg in den Sozialismus", googeln.
Demokratiefeindliche, faschistoide Züge... damals wie heute.
1990 - vor 30 Jahren?!?!
Neddepp
WENNS wenigstens Ihre Quelle sichtig abschreiben könnten!! Da gibt's keinen Google link!!
Schon gar nicht zu 1990 vor 25! Jahren!
Verschonen uns mit Müll!!
Meinten sie den "Weg zum NationalSOZIALISMUS??
Kabarettist!
Wen die Verhandlungen nochmal scheitern, haben das ausschließlich die derzeit wieder mal tendenziell berichtenden Medien mitzuverantworten. Was wollt ihr? Sind euch beim nächsten Wahlgang die 40% FPÖ lieber? Wie dumm muss man sein und noch dazu nicht in die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu kommen? Rot-Grün-Neos haben ein Quartal versemmelt und jetzt werden durch die ganzen linken Zurufe an allen Ecken und Enden wieder die Gespräche sabotiert, während vorher in medial ruhigen und supporteten und hofierten 3 Monaten nichts weitergegangen ist????
Lasst FPÖVP genauso RUHIG und UNTERSTÜTZT arbeiten wie ihr das bei den beiden 10%-Parteien und der VP gemacht habt.
Ruhig arbeiten lassen, damit alle illiberalen Grauslichkeiten öffentlich auf den Tisch kommen!!
Aber NIEMALS unterstützen!!
Siehe dazu oben!
Sollen DAS Eure Argumente sein??
Da unterstützt per video der FP- Kickl den Wahlkampf der tw. rechtsradikalen AfD in Deutschland?!?!?
Was soll das?
Und zugleich versucht er - mehr als ein Versuch ist das nicht! -
mit dem raffinierten VP- Pragmatiker Stocker eine Regierungskoalition zu verhandeln???
23 % FP und ein Jubel bricht bei der AfD über die Ösirechtsrechten aus??
Der interne VP- gegen Nehammer, der trotz aller Unzulänglichkeit das Rückgrat hatte zum Nein zu Kickl zu stehen, dieser Putsch in der VP serviert uns jetzt den letscherten Salat der Verhandlungen , die nicht nur scheitern werden, sondern nüchtern gesehen scheitern müssen!
Neuwahlen stehen vor der Tür!
FP und VP sind beide aus unterschiedlichen Gründen dafür verantwortlich!!
Wer wird die frustrierten Wähler von VP und auch der FP integrieren können???
23% FP? Wo? In welcher Welt leben Sie?
28% und natürlich dzt. mindestens 54% ???
Keine Angst, die durchschauen durchtriebene Spiele (den Themen- und möglichen Ideenklau wie in Deutschland?) - sind nicht frustriert und wählen mit Überzeugung das Team BLAU.
Diese ," Überzeugungen" drr Demokratiezersetzer werden enttäuscht werden!
So weltfremd sind die BRD Bürger und auch die Mehrheit der Österreicher nicht!!
Alles andere als Kickl-FP und VP ist für Österreich besser,
als was diese irrre Zweierpartie dzt. verhandelt!!
ROT, GRÜN, NEOS sollen eine Allianz für Österreich schmieden um die VP- Flüchtigen und aich die FP- Aufgewachten einzusammeln!
Die Traditionswähler sind ohnehin eine Minderheit geworden!
Egal, wie man jetzt alles sieht. Die FPÖ ist eine DEMOKRATISCH gewählte Partei, jenen mit den MIT ABSTAND MEISTEN STIMMEN und MIT ABSTAND GRÖßTEN ZUGEWINNEN!
Die Grünen und generell Linken wurden und werden europaweit ABGEWÄHLT, weil sie uns politisch und wirtschaftlich in die globale Bedeutungslosigkeit geführt haben. Der Deutsche Mittelstand - Grundlage für den Europäischen Wohlstand! - ist MAUSETOT und abgewandert!
Diese ganze prosperierende Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat nun zu perversen Auswüchsen und Blüten durch den Überfluss (wenn es dem Esel zu gut geht, geht er auf's Eis tanzen) geführt!
Nicht Gendern und Co sondern TECHNOLOGISCHER FORTSCHRITT und TECHNISCHE INNVOVATION hat uns den Wohlstand ermöglicht!
Die Umbenennung Gewessler des einstigen "Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie" in "Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie" hat uns vom Wording her schon gezeigt, dass Innovation und Technik,
die Gründe für unseren Wohlstand ab ihrer Amtsübernahme keinen Stellenwert mehr haben werden. Ein Riesenfehler!
Aha
jetzt verstehe ich:
28% Alleinvertretungsanspruch & Allmacht
21% oder 26 % abgewählt, bedeutungslos
Danke, jetzt habe ich es verstanden.
PS; noch was, Technologischer Fortschritt & Innovation, da müssen Sie jetzt das Windradverbot in Kärnten meinen. Oder die Rückbesinnung auf den überholten Verbrennungmotor. Das muss wohl der technologisch Fortschritt sein von dem du redest.
Danke auch das habe ich nun verstanden.
Bleib daham
So ist das also!
Die ' linken haben Europa in die globale Bedeutungslosigkeit geschickt und die Vereinigten RECHTEN, z.T. Rechtsradikalen inkl. der Kickl- Clan
werden die Österreicher und die EU aus dieser vermaledeiten Bedeutungslosigkeit herausführen??
WIE?
Österreich muss ein Festung werden,
sich von der Globalisierung abschotten??
= Bescheuert! Österreich ein Exportland!!
Die Kickl- Fans wissen nicht was sie sich selbst an Unsinn zusammenbasteln!!
Ich an deiner Stelle würde mir zumindest Zeit nehmen die Postings zu lesen auf die du antwortest. Sonst wirds nu peinlicher.
Willie
ich vermute Sie verstehen mich miß!
Oder ghört ihr post woanders hin?
Niemand redet von Alleinvertretung oder Allmacht. wenn aber mindestens ein Drittel der Bevölkerung (bald die Hälfte - jaja, lach' nur) eine Partei wählt, die mehr dazugewinnt, als auf was die Grünen überhaupt noch kommen, sollte das auch akzeptiert und respektiert werden, aber das ist das "Demokratieverständnis" der Linken oder wie Scholz sagte: "Jeder darf seine Meinung sagen, aber wir akzeptieren nicht, wenn jemand extrem rechte Positionen unterstützt."
Ich sage nur, fliegen Sie nach Kanada, S-Korea, Australien, USA, Brasilien, Indien, China, Thailand. Versuchen Sie dort einzureisen und leben und arbeiten. Diese Länder haben alle Rohstoffe, BILLIGE Energie, eigene Energieträger, große Märkte vor der Haustür, eine meist jüngere und schaffensfähigere, leistungsbereitere Bevölkerung.
Ob Sie es wahr haben wollen oder nicht. WIR SIND GLOBAL BEDEUTUNGSLOS UND WIRTSCHAFTLICH TOT!
So was nennt man politisch faktenlos regalieren!
Ich will auf Ihr Gesempere nicht näher eingehen aber 2-3 Fakten:
1, Es wählte kein 3tel die FPÖ, auch nicht annähernd die Hälfte sonder 28% was viel ist aber nicht den Zahlen entspricht von denen sie das faseln.
2. Rechtsextremismus ist halt keine akzeptable Meinung, da hat der Scholz schon recht.
3. Ich weis nicht wer das "WIR" ist das Sie da Bedeutungslos und wirtschaftlich tot schreiben wollen. Aber ich gehe mal davon aus das sie da die liberalen, westlichen Demokratien meinen. Reiht man die Länder der Welt nach der Volkswirtschaftlichen Leistung dann sind die Länder auf Platz 3, 4, 6 ,7, 8, 9, 10 diesen zuzuordnen. Als Bedeutungslos würde ich in diesen Hinblick das Land Ihres Vorbild, das Zaren bezeichnen welches dahinter auf Platz 11 liegt.
Man hat den Eindruck, dass Kickls Landes-Marionetten perfekt organisiert ausgerückt sind.
Wurden die Texte von der Parteizentrale vorgegeben?
Darauf kann man wetten.....😉😅
Die Mehrheit der Bürger hat längst begriffen, dass jene, die an den Grunwerten einer liberalen Demakratie rütteln wollen, unsere Gesellschaft umpolen wollen!!
Vieles liegt im Argen, aber deshalb die Rechtsrechten an die Macht hieven ist schlicht selbstdestruktiv!!
NIE WIEDER!!!
Sehr geehrter und geschätzter Herr LH Mag. Stelzer!
Ich liebe unser Land und schätze Ihre Tätigkeit sehr. Meine Frau aus Adlwang und ich sind 52 Jahre verheiratet und leben sehr gut in unserer "ÖVP-SPÖ" Koalition.
Es wäre das Einfachste gewesen, meine Frau zu bitten, die SPÖ zu wählen, weil ich im Gegenzug auch immer im Land die ÖVP wähle.
Wir wählen Personen und sind nicht an Parteien fixiert. Da unser BK Nehammer so deutlich sagte, nicht mit Kickl, habe ich meiner Frau ihre Treue zur ÖVP nicht in Abrede gestellt.
Nun wird aber ihre Stimme zum "Steigbügelhalter" für einen Volkskanzler Kickl und das wollte ich nie und nimmer, meine Frau auch nicht, wir fühlen uns betrogen!
Unser ÖVP Chef Stocker hat sich so gewunden, er beißt sich durch, er hat meine Bewunderung und er müsste sich nur nochmals hin zum Bundeskanzler drehen,
diese Wende hätten gute Argumente und könnte alles wieder bereinigen! Wir möchten keinen "Volkskanzler" in Brüssel, der sich HEUTE mit einer Videobotschaft ........
.......bei der AfD im deutschen Wahlkampf einmischt, das ist eine Zumutung, die Fortsetzung von LR Elmar Podgorschek!
Bitte werden Sie selber, oder Herr Stocker Bundeskanzler von Österreich, noch liegt es in Ihrer Hand!
Wo ein Wille, da ein Weg!
Um Ihre wertvolle Zeit zu schonen, ist keine Beantwortung notwendig, telefonieren Sie lieber mit Stocker in Wien!
In Dankbarkeit!
Hochachtungsvoll!
Ihr Gunter Köberl
Geschätzter LH,
die ÖVP in OÖ macht einen tollen Job mit der FPÖ! Wieso sollte das im Bund nicht möglich sein? Weil alle Medien und wieder eine Minderheit medienwirksam täglich hetzt und aufwiegelt?
SPÖ, Neos und ÖVP haben in 3 Monaten nicht mal bruchteilsweise das geschafft, was FPÖ und ÖVP über's Wochenende aufgekehrt haben!!!
Ja wie soll denn - und vor allem mit welchen Parteien???? - eine Zusammenarbeit (und ja, dazu gehört inhaltliche Kongruenz!) aussehen???
FPÖ und ÖVP könnten ein wirtschaftlich stabiles Paket schnüren. Unter medialem Dauerfeuer werden wir die nun aber schon dringendst benötigte HANDLUNGSfähige Regierung nicht zusammenbringen!
Die Welt wird rauer, alles wor SPÖ oder Grün dabei ist würde uns weiter nach hinten reichen in der globalen und politischen Nahrungskette. Wenn sich die ÖVP jetzt nochmal zum Scheitern der Gespräche medial unterstützt hinreißen lässt, liegt die ÖVP bei 20%, die FPÖ bei 40%. Das ist amtlich. Da können Standard/OÖN usw schreiben was sie
wollen. PUNKT.
Lieber stay_at_home!
Die raschen Ergebnisse zwischen FPÖVP waren nur durch die Vorverhandlungen mit der SPÖ und den NEOS möglich und die ÖVP konnte die gesammelten Unterlagen mit den Übereinstimmungen einbringen! Einen schönen Sonntag noch!
Ich schlage vor,
den Pauschalbegriff NAZI in der Auseinandersetzung mit dem Kick- Clan sparsam zu verwenden!
Der taktische Einsatz von pauschalen rassistischen Feindbildern ist rechtsextrem und nazilike.
Das häufig durchscheinende Herrenmensch-Getue ist nazilike!
Der totalitäre autokratische Kurs des Kickl- Clans ist nazilike.
Der dumpfe Nationalismus als sog. Patriotismus/Heimatliebe is
getarnt ist aufgewärmt nazilike!
DIe deutschnationaleGesinnung und Tradition der Bekappelten als Brutkasten für FP- Funktionärsnachwuchs
.. usw. usf.
Trotzdem:
Das System der FP lebt maßgeblich von nazistischen Elementen,
steht der Naziideologie vor allem an den rechtsextremen Rändern sehr nahe,
Den Kickl- Clan aber
pauschal als "Nazi" abzuqualifizieren,
befördert nur das ohnehin zum Überdruss abgespulte OPFERGEJAMMER.
Dass von den Kicklfans ALLE, JEDER Kritik,
die ihnen nicht passt
als links, linksextrem, linksfaschistisch, zeitgeistig, kommununistisch usw.
PAUSCHAL diffamiert wird,
liegt auf demselben Niveau wie die bedauerte Nazikeule.
.
Beides ! macht sachlichen inhaltlichen Dialog unmöglich!
Zugleich muss es möglich sein nazilike als nazilike unmissverständlich zu kritisieren! - Siehe oben!!
Diese Verhandlungen stehen derart deutlich an der Kippe,
das sie gleichzeitig Verhandlungen UND Wahlkampf sein müssen!
Ums Budget geht's dem Kickl-Clan schon längst nicht mehr, sondern um den Umbau der österreichischen Gesellschaft , Wirtschaft, Politik ...
zu einem autokratischen System
unter dem der Rechtsstaat korrumpiert werden kann - wie beim Orban.
Zugleich ungeistert der Festungsgedanke durch die Hirne, denen der Unsinn einGEBLÄUT wird,
dass der kleine Staat Österreich, seine Industrie, seine Wirtschaft, sein innovatives Potential
ohne Verbindung zur EU AUFBLÜHEN würde???
Entsolidarisierung, weg von Europa, hin zu den Putin-Vasallen Fico, Orban auf der Achse zu Serbien???
Weg mit den Sanktionen gegen Putin wegen seinem mörderischen Überfall auf die Ukraine??
Wer soll denn den global playern Parole bieten?
Die kleine selbstgenügsame isolierte Festung Österreich???
Hinter dem Kleingärtner-Thuyenzaun des Kickl- Clans
wohnt DAS BEDROHLICHE FREMDE, die anderen??
Zuamochn!