Koalitionsverhandlungen: Erste Runden im Finale, Bericht Ende Jänner erwartet

Die letzten Gespräche dieser Woche betreffen die Themen Bildung und Wissenschaft, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik. Am Montag werden die Verhandlungen fortgesetzt, ein akkordiertes Papier aller Gruppen wird laut APA-Informationen für das Monatsende erwartet.

Nachdem es am Donnerstag Unstimmigkeiten zwischen beiden Parteien in der Mediengruppe - Stichwort ORF-Haushaltsabgabe - gegeben hat, bergen auch die Gespräche am Freitag Zündstoff. Heftige Debatten sind etwa in der Gesundheitsgruppe zu erwarten. So bestehen die Freiheitlichen auf eine "Aufarbeitung" der türkis-grünen Coronamaßnahmen, etwa in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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Eingeständnisse des Gegenübers ihrerseits erwartet sich die ÖVP in der Außen- und Europapolitik, wo der schwarze EU-Fraktionsführer Reinhold Lopatka der Freiheitlichen Susanne Fürst gegenüber sitzt. So wird den Freiheitlichen eine gewisse Russland-Nähe vorgeworfen, was Parteichef Herbert Kickl jüngst vehement bestritt. Die ÖVP pocht vor allem auf ein blaues Bekenntnis zur EU in ihrer derzeitigen Form.

Weitere Gespräche ab Montag

Zumindest eine Woche lang werden sich die Untergruppen noch treffen, wobei das Zeitkorsett nicht ganz so streng ausfallen soll. Dem Vernehmen nach liegt die Termingestaltung in der Autonomie der einzelnen Verhandler. FPÖ und ÖVP erwarten sich dadurch, schneller zu Ergebnissen zu kommen, da jeweils auch mehrere Sitzungen möglich sind. Dann soll es an die Erstellung eines akkordierten Papiers gehen, das bereits Ende Jänner vorliegen soll.

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Ob sich die Spitzengruppe unter der Führung der Parteichefs Kickl und Christian Stocker (ÖVP) schon kommende Woche oder erst nach Vorliegen des Papiers trifft, ist noch nicht fixiert. Ein Treffen der Steuerungsgruppe heißt auch nicht, dass dann bereits an einem finalen Regierungsprogramm gebastelt wird. Möglich ist auch, dass sich einzelne Untergruppen abermals zu bestimmten Konfliktfeldern treffen könnten.