Kogler: "Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge"
WIEN. Der grüne Vizekanzler im Interview mit den OÖNachrichten und anderen Bundesländerzeitungen über sein Verhältnis zu Kurz und die Perspektiven der Koalition.
Werner Kogler, geboren 1961 in Hartberg in der Steiermark, ist Österreichs erster grüner Vizekanzler. Im Interview spricht der Parteichef über die Entstehung der türkis-grünen Koalition und über ihre Aussichten.
OÖNachrichten: Herr Vizekanzler, ÖVP-Chef Kurz war Ihr politischer Gegner, nun ist er Ihr Verbündeter. Wie schwer war der Übergang?
Werner Kogler: Ich habe mich mit den Mehrheitsinteressen in Österreich zu verbünden versucht. Und die waren so gelagert, dass eine Regierung aus ÖVP und FPÖ nach all den Vorkommnissen nicht erneut zum Zug kommen sollte. Türkis-Blau wäre ja nicht völlig ausgeschlossen gewesen, am ehesten über den Weg einer Minderheitsregierung. Die Verbindung mit der ÖVP ist eine Folge davon.
Wie sehr misstrauen Sie Kurz?
Wir haben die Sondierungen nicht nur aus inhaltlichen Gründen ausführlich angelegt, sondern auch, um Vertrauensbildung zu betreiben. Jetzt vertraue ich ihm, so weit die Erfahrung reicht – und die ist ja ganz gut. Solange wir einander nicht richtig reinlegen, wird das Vertrauen weiter wachsen.
Warum haben die Grünen nicht versucht, das Finanzministerium zu bekommen?
Wir Grüne hatten uns darauf verständigt, nicht von Ressortüberschriften auszugehen, sondern von den Aufgaben darunter. Als Erstes haben wir auf ein Großressort gespielt, das fast ein Doppelressort ist: Klimaschutz plus Infrastruktur. Das Finanzministerium war eine Zeit lang schon ein Thema. Aber dann hätten wir ein zweites größeres Ressort mit Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz nicht durchgesetzt. Es ist ja immer alles eine Preisfrage.
Einen Finanz-Staatssekretär hätten Sie nicht durchgebracht?
Ich erinnere mich gut, als Andreas Schieder – den ich gerne mag – Finanzstaatssekretär war (2008 bis 2013, Anm.), aber von den Informationen – damals gab es eine Finanzkrise und Bankenaffären – abgeschnitten wurde. Mit uns hat die Ministerin Maria Fekter mehr Informationen ausgetauscht als mit ihm. Das hat mich geprägt. Die Mitbeeinflussung der Finanz- und Budgetpolitik kann auch ohne Staatssekretär gelingen. Die Informationen müssen wir sowieso bekommen, sonst gibt es eine Krise.
Von der Basis gab es viel Zustimmung und etwas Kritik. Wie ist Ihre Beziehung zur Basis?
Mein Bezug zur Basis ist unmittelbar. Mir ist wichtig, dass ich verstanden werde. Ich wäre auch vor dem Bundeskongress zu Basisveranstaltungen gegangen, wäre Zeit dafür geblieben. Aber insgesamt gilt: Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Ich habe immer mit dem Clint-Eastwood-Prinzip argumentiert. Dirty Harry reitet in die Stadt – und der Rest ergibt sich.
Sie wollen die Abgabenquote unter 40 Prozent senken, keine neuen Schulden machen und Punkte umsetzen, die Geld kosten. Wie soll sich das ausgehen?
Am Ende der Verhandlungen hat der Fiskalrat mehrjährige Prognosen abgeliefert. Wenn die Wirtschaft nicht komplett einbricht, sind wir eineinhalb bis zwei Milliarden Euro im Plus. Wir sind bei der Vermessung des Budgetpfads sogar von einem leichten Minus – 400 bis 500 Millionen Euro – ausgegangen. Insofern ist da ein gewisser Spielraum.
Wären Sie bereit, die Verfassung zu ändern, um eine Sicherungshaft zu ermöglichen?
Wozu wir bereit sind, sehen wir, wenn wir dort sind. Die Verfassungskonformität bezieht sich meiner Meinung nach auf die bestehende Verfassung. Möglicherweise gibt es da Interpretationsunterschiede. Andere lesen das so, als könnte die Verfassung geändert werden. Wir leuchten auf der bestehenden Basis überhaupt einmal aus, ob das möglich ist.
Glauben Sie, dass die Sicherungshaft in Kraft treten wird?
Das weiß ich nicht. Ich sehe jedenfalls dringlichere Themen und Probleme zu lösen.
Hat Sie in den vergangenen Wochen etwas überrascht?
Offen gesagt nein. Aber die Leute um Kurz, die die Fäden in der Hand haben, sind schon sehr straight unterwegs. Das müsste einen nicht wundern, sonst wären die nicht so erfolgreich gewesen, allen voran mit der Mitterlehner-Ablöse. Wenn man es erlebt, ist es noch einmal was anderes. Sie haben alle Bücher im Regal, insbesondere jenes von Machiavelli.
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Auch die deutschen Grünen haben so ihre Probleme mit einer Justitzministerin:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-bekraeftigt-ruecktrittsforderung-gegen-sachsens-justizministerin/
Das sind natürlich reine Zufälligkeiten.
Hängt aber mit der österreichischen Justizministerin genau gar nicht zusammen.
So einfach ist das!
@MAX1: Lies einmal wie diese Zeitung bezeichnet wird!
„Junge Freiheit“
Wochenzeitung für Debatte
Genau so steht es auf der Homepage!!!
Na hoffentlich schneidet er sich nicht, Rasierklingen sind ja bekanntermaßen sehr scharf.
Für seinen "Ritt auf der Rasierklinge" muss er sich halt Mut antrinken.
*gg*
Habe woanders gelesen das uns dieser Vizekanzler verspricht nach 4 bis 5 Jahren mit dieser Regierung Österreich nicht mehr wieder zu erkennen. Das hört sich nach gefährlicher Drohung an!! Mir schwant Fürchterliches🙏🙏🙏🙏
... so fürchterlich wie ... Sie werden sich noch wundern was in ÖSterreich ALLES möglich ist???? Oder besser gesagt „ möglich gewesen wäre“!
Man sieht deutlich, dass die Bewältigung der Herausforderungen
durch vernünftige Sachpolitik den neuen GRÜNTÜRKISEN STIL prägt.
Ursacher:
Die Grünen sind in den Niederungen, in den Gemeinden, Städten, an der Basis zur Sachpoltik stark geworden,
und nicht durch Filz und Pfründeverteilung an Klientel.
Allein solche sachpolitische Arbeit hat Zukunft und ist nachhaltig!
Das unterstützt die Bevölkerung .... und so wird auch dastürkise "kurz"-lebige Machtstreben befriedigt.
Die verlogen harmonische message controll show, das NLP Gequassel funxt bei weitem nicht mehr so wie in den letzten Jahren!
Davon haben die Leute die Nase voll!
Wann immer in den letzten Tagen Vertreter der GRÜNEN in TV Diskussionen zu Wort kommen, spürt man den neuen gelassenen Politikstil,
die Qualifikation in der Sache,
einen deutlichen Unterschied zur bisherigen Politshow,
die doch zuletzt nur mehr am Emotionsklavier gespielt und
im Hintergrund brutalen Klientel-Postenschacher betrieben hat!
Ach Vinzenza,
was du hier schreibst: "Die verlogen harmonische message controll show, das NLP Gequassel funxt bei weitem nicht mehr so wie in den letzten Jahren!
Davon haben die Leute die Nase voll!"
Vor wem haben die Leute die Nase Voll?
39% der Österreicher ÖVP
15% der Österreicher GRÜ
Vor wem haben dann die Österreicher die Nase wirklich voll? Nix verstehen?
Könnten Sie ihr Problem mit der Doppelpost wieder in den Griff bekommen? Langsamer ist oft besser!
Sie enttäuschen mich mit ihren Kommentaren sehr. Es ist nicht das Spiel von Ober sticht Unter, sondern eine gewagte Koalitionsform, wo sogar bei der Regierungsbildung auf die Verhältnisse bei der Wahl Rücksicht genommen wurde.
Warum müssen sie jetzt wegen Nichtigkeiten auf den grünen Teil der Regierung hinbeissen? Was sind ihre Beweggründe? Ohne ausreichende Begründung ihrerseits, bildet sich meine Meinung eben aus diversen Aussagen von Kurzwählern und die Schlüsse, die ein kluger Mensch daraus ziehen kann.
@FORTUNATUS: Die Österreicherinnen und Österreicher haben die Nase von solchen ÖVP-Lohnschreibern wie du einer bist mit Sicherheit die Nase voll,
Du kannst ja deinen Messias Sepatzdian die Füße lecken.
Ach Vinzenza,
was du hier schreibst: "Die verlogen harmonische message controll show, das NLP Gequassel funxt bei weitem nicht mehr so wie in den letzten Jahren!
Davon haben die Leute die Nase voll!"
Vor wem haben die Leute die Nase Voll?
39% der Österreicher ÖVP
15% der Österreicher GRÜ
Vor wem haben dann die Österreicher die Nase wirklich voll? Nix verstehen?
Träumen Sie weiter🤔🤔🤔🤔🤔🤔
Wenigstens hat Hr. Kogler die im Gespräch gewesene Sigrid Maurer NICHT zur Bildungsministerin gemacht! Danke!
Klubobfrau ist schlimm genug.
Koglers Körper behaarung machte für mich erst denn Anschein dass wären Tattoos!
Dachte schon; wo sind wir denn hier?
Aber dann stellte sich bei genauerem betrachten heraus dass es nur Haare sind!
Au weh, hätte in die Hose gehn können, wenn man da gesagt hätte!
Wie kann ein tätowierter glaub würdig sein! 😥
Geht's noch?
Was will man mit einen Partner den man nicht voll und ganz Vertrauen kann?
Bei dem man nicht weiß was als nächstes kommt? Da spielt man sich und anderen nur etwas vor! Und man kann nie sicher sein ob man als nächstes nicht hintergangen wird!
Dabei dachte ich diese Parteien spielen mit offenen Karten miteinander!
Sie ziehen aber bloß jeder an einen eigenen Strand! Wie traurig ist das denn???
Jetzt schmeißen Sie doch nicht gleich die Flinte ins Korn!
Keep cool!
Och Zlachers!
Was wollens denn eigentlich?
A koalischn ist keine Ehe!
Da gehts u.a. um Macht und Narzissmus der Machthaberer!
Kommt nur auf die Spielregeln an!
Die haben sich schon zsammgredt! Da "können Sie sicher sein"!
Das Interesse ist beidseitig!
Und beide bringen "Ihres" ein!
Wäre auch gelacht wenn wenn Kurz und Köhler auch miteinander verheiratet wären!
Und Kogler als Trauzeugen hätten!
Die Grünen mit ihren Superministerien werden all die Dinge machen die die Türkisen Stimmen kosten könnten. Mit der FPÖ hat es gut funktioniert und mit den Grünen wird es ebenfalls gut funktionieren.
Die Erwähnung von Machiavelli sagt alles aus was über die Türkisen zu sagen ist. Kurz in den Fußstapfen von Schüssel, auch er sprach mit engelsgleicher Stimme bis er mit einigen Sagern unflätiger Art erwischt wurde.
Die Reformen zum Wohlstand der Republik wurden auch mit Machiavellis unentgeltlichen Engagement unterstützt
Machiavelli nahm für die Leitung der Militärbehörde kein Geld an. Er sah diese Miliz als Grundlage für das politische Überleben und den Aufstieg der Republik Florenz.
Das wäre schön, wenn sich Sebastian I, Jasomirgott daran ein Beispiel nehmen würde.
Ob die Rechtsanwältin Frau Zadic für ihre Herrn Regierungsräte aus den Bereichen des Verfassungsschutzes, dem obersten Gerichtshof und anderen hochgeschätzten juristischen Persönlichkeiten im Justizministerium mit diesem Verhalten: "Selber beim Austeilen nicht zimperlich, aber nichts einstecken können" eine ehrenwerte Freude zu ihrem Einstieg bietet, das bezweifle ich.
Sie wäre bestimmt nicht die erste Frau Minister, welche von ihrem Ministerium auf's Glatteis geführt wird, wenn ich zum Beispiel an die Frau Minister Forstinger denke.
Herr Kogler, sie werden sich noch wundern, wie viel Arbeit es bedeutet, wenn überhaupt ihre Mannschaft in den Griff zu bekommen und dann auch noch mit den Zügeln eines staatstragenden Verantwortun zu führen. Ob sie das bei der Auswahl Ihrer Minister auch so bedacht haben.
Subtile Hetze unseres ÖVP Günstlings aus dem Mühlviertel.
Ihr Sebastian muss sich jetzt beweisen, da helfen keine gesalbten Worthülsen und die Befriedigung der Sponsorinteressen.
JETZTREICHTSAMEISE,
ja, es gibt sehr viele Möglichkeiten, die gscheiteren Forenschreiber herunter zu machen. Dummheit gehört zum Beispiel auch dazu und die ist unterschiedlich groß, bis Unendlich.
Nimand kann was dafür, wenn sich die Dauer Poster für gescheide Poster halten!
Fortunatus, Sie haben die Ausgangslage / Herausforderung für Kogler perfekt auf den Punkt gebracht.
Zadic mit Forstinger zu vergleichen ist ganz grundsätzlich nichts anderes als Niedertracht.
Jetzt muss ich mal was Positives über eine frühere FP-Ministerin sagen:
Wer weiß warum sie damals das Handtuch geschmissen hat?
Sie konnte und wollte die Vorvorgestrigen Frauenpolitik und die Anti-Schwulen-Maulereo der FP nicht mehr mittragen. Eine Juristin mit humanitären Rückgrat!
Die Frau hat Format und verhandelt sehr korrekt im VwGH u.a. Asylverfahren in der letzten Instanz.
Das mögen andere anders sehen und Forstinger hätte die blaune Safn auch früher erkennen können ... so ist es halt.
Die konzertiere Kampagne der fp und Identitären
gegen die Justizministerin Dr. Alma Zadic
ist allein motiviert durch die Angst der obgenannten,
es könnte das von Moser (fp/parteifrei) geleitet Ministerum
einen klaren Reformschub in Richtung Rechtsstaat erfahren.
Oisdann!
Dass Kogler/ die Grünen Dr. Alma Zadic für diese Aufgabe nominiert haben,
liegt allein an ihrer Qualifikation!
Ihre Attacken gegen Frau Zadic sind zwar subtiler, aber nichtsdestoweniger genauso niederträchtig. Und entgegen Ihren Behauptungen sind sie überhaupt nicht argumentiert, denn was soll denn das heissen: "Selber austeilen, aber nicht einstecken können" im Hinblick auf das, was sich gerade um/gegen Frau Zadic abspielt? Muss man Beschimpfungen aus der untersten Schublade, ja sogar Morddrohungen einstecken können - weil man eine Frau ist? Oder weil man ausserhalb Österreichs geboren wurde?
Sie regen sich auf, wenn Ihnen jemand nicht höflich entgegentritt. Ich glaube, Sie sollten erst einmal einstecken lernen.
Eine andere Meinung zu vertreten, das ist bestimmt keine Hetze.
Ihr müsst einmal zu unterscheiden lernen, was eine Hetze ist und was eine Drohung.
Manche hier im Forum glauben, wenn man eine andere Meinung vertritt, diese Meinung auch argumentiert, diese in ihrer geistigen Einfachheit gleich als Hetze zu erklären. Dann muss man sich keine Anstrengung mit Gegenargumenten machen.
Es lebe die subjektive substanzlose faktenbefreite Emotionalitä,
die Anschütten mit Meinungsfreiheit verwechselt!
PS.: Päpstin @fortuna ist unfehlbar!
Haben Sie schon einmal überlegt, ob es beim Regieren um Hörigkeit dem Kanzler gegenüber geht, oder um ehrliche Arbeit? Wenn die Kurzfans schon am zweiten Tag auf Schlechtmachen von Grünen Verantwortungsträgern umschwenken, ist für diese Koalition nichts Gutes zu erwarten. Kogler hat die Ausgangslage sehr realistisch beschrieben. Arbeit folgt. Bewerten sie bitte diese und nicht eine fehlende Krawatte oder einzelne Worte etc.
Kogler baut schon am Tag 1 nach der Angelobung dem Zerfall der Koalition vor.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Vermutlich weil er seinen grünen Laden nicht beisammenhalten kann.
Wenn ich hier von am Zerfall der Regierung arbeiten sehe, dann sind es die türkisen Hetzer oder ist es vielleicht auch der ÖVP-Intrigantenstadel dahinter.
Sie posten dies schon mehrmals, also systematisch!
MITDENK,
weißt du, was eine Hetze ist? Eine Hetze ist es wenn jemand wie du, so richtig süffisant schreibt: "Darf ich Ihnen irgendwie helfen? Brauchen sie Hilfe gegen ihre Ängste oder nur ein Spendenkonto?"
Hier hetzt du gegen einen Mitpostr.
Nein, ich ziehe aus dessen Post den Schluss, dass er Hilfe haben möchte!
Gerne würde ich mich mit einem, der nur um sein eigenes Geldbörsel besorgt ist und Politik nur so sieht, dass dieses bedient werden soll, persönlich unterhalten.
@ Better….:
Ich glaube eher, dass Kogler einfach nur realistisch ist. Immerhin hat Kurz mit seiner Machtwahn-Strategie mittlerweile zwei Regierungen gesprengt (nicht vergessen: Türkis-Blau hat es am Ende nur zerrissen, weil Kurz unbedingt eine Minderheitsregierung für die ÖVP wollte! - Genau das war der Grund für den Misstrauensantrag von Rot-Blau-Jetzt!). Kogler weiß offensichtlich ganz genau, mit wem er da "ins Bett steigt" und ist vorbereitet.
Aber eines ist auch klar: Es gab und gibt keine Alternative zu Türkis-Grün.
kritischergeist, Sie haben recht - eine wirklich taugliche Alternative war leider nicht vorhanden.
Andererseits: wenn Hr. Kogler schon am Tag 1 zweifelt, dann wäre es ehrlicher gewesen, er wäre mit den Grünen nicht in die Regierung gestartet.
Die Grünen wollen ehrlich arbeiten? Was wollen die Türkisen? Sie Grünen sekkieren? Im Forum scheint es so! Man zerreißt sich schon wieder über Personen d. M. und will so Anfang an Unmut in die Regierungsarbeit bringen.
Es wird nichts mit einer Alleinregierung für Kurz. Das wollen zu viele Wahlberechtigte nicht! Und eine weitere Rechtsregierung bekommt auch keine Mehrheit mehr.
Wenn von den Türkisen oder ÖVPlern kein Frieden zu erwarten ist, dann ist links wieder mit Zugewinnen zu rechnen!
Türkis-Blau hat es zerrissen, weil die (All-)Machtallüren der Blauen, va von Strache und Kickl, zu stark wurden. Das Video bot an, sich von beiden zu verabschieden. Die FPÖ liess sich dann von Kickl in Geiselhaft nehmen.
Schade, dass Kurz nicht seinen Klubobmann ausgetauscht hat. Dieser ist wirklich eine Schwachstelle. Mit seine Arroganz kommt er dem Kukacka sehr nahe. So macht jeder seine Fehler. Arrogante und stolze Leute sind in der Regel dumm.
So wie Sie? Wenn Sie schon so einen überheblichen Schmarrn daherposten!
kennst du den Klubobmann überhaupt? wahrscheinlich nicht sonst könntest nicht so blöd daherreden.
@ in the cloud-Wollenszein, was haben Sie den gegen den ( Un) Gustl Wöginger?
Na, schaut mal, was Kogler sich alles für UNS antut...
Auch die letzte Nationalratswahl und die gegenwärtige politische Lage in Österreich bestärken mich in meiner Auffassung, dass die Einführung des Mehrheitswahlrechtes für eine nachhaltige positive Entwicklung unseres Landes unabdingbar ist.
Wieso?
Unabdingbar?????
Ich meine, dass wäre dann, wenn das Land nicht regierbar wäre.
Oder wenn partout keine Koalition zustandekäme.
Also? Unabdingbar?
Putsch wäre ihre nächste Stufe.