"Roter Teppich mit Schleimspur": Kogler übt scharfe Kritik an WKÖ
WIEN. Nachdem Vizekanzler Kogler der Wirtschaftskammer in der Zib2 vorgeworfen hatte, für Österreichs Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland mitverantwortlich zu sein, fordert Mahrer eine Entschuldigung.
Wie berichtet, stellt die Wirtschaftskammer (WKÖ) die Einführung des CO2-Preises mit 1. Juli 2022 infrage. Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach sich für eine Verschiebung um mindestens ein Jahr, vielleicht auch zwei Jahre aus, wie er am Montag sagte. Präsident Harald Mahrer argumentierte, dass die Preise nun ohnehin sehr hoch seien und Marktmechanismen greifen.
Die Forderung der Wirtschaftskammer stößt auf heftige Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er hat gestern, Montagabend, in der "ZIB2" der Kammer ausgerichtet, dass sie es war, die dem russischen Staatschef Wladimir Putin "den roten Teppich ausgerollt hat", und zwar einen "roten Teppich mit Schleimspur". Mahrer zeigte sich empört, wies die Vorwürfe als haltlos zurück und forderte am Dienstagnachmittag eine Entschuldigung von Kogler.
Video: Kogler spricht im "ZIB 2"-Interview zu den Themen Flüchtlingshilfe und dringend benötigten neuen Quellen für die Energieversorgung sowie zu der Neutralitätsdebatte.
Nun sollten sich die Regierungsmitglieder selbst eine Meinung bilden "und sich nicht von jenen aufscheuchen lassen, die uns genau in dieses Unglück mit hineingeführt haben", meinte der Vizekanzler. Die Forderung der Wirtschaftskammer bezeichnete Kogler als "Diskussionsbeitrag", es gelte aber nun die Energiewende herbeizuführen. Die derzeitigen Preisverwerfungen aufgrund des Krieges mitten in Europa würden ein Vielfaches der CO2-Bepreisung ausmachen. Außerdem hänge an dem Vorhaben auch der Energiebonus, der ärmeren Einkommensschichten netto mehr bringen würde. "Das hilft jenen, die es am meisten brauchen", sagte der Vizekanzler im ORF.
Von dieser Milde war Kogler dann weit weg, als er zum Vorstoß von WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf zur Verschiebung der CO2-Bepreisung gefragt wurde. Kogler im Originalton: "Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden hier diese Debattenbeiträge wohlwollend aufzunehmen. Es waren ja die Herrschaften aus der Bundeswirtschaftskammer die uns genau immer wieder, und zwar aktiv, in diese Abhängigkeit mithineingeritten haben. Es ist schon seit 2009 klar, dass wir als Österreich viel stärker rausgehen sollen aus den Fossilen, aber jedenfalls diversifizieren müssen. Und genau das Gegenteil ist passiert. Die Vorgängerregierungen, und allen voran die Wirtschaftskammer, die Putin den roten Teppich ausgerollt haben, Standing Ovations, Roter Teppich mit Schleimspur, das geht sich nicht aus. Und jetzt kann es nicht so sein dass das völlig unberücksichtigt bleibt in der Bewertung."
"Haltlose Vorwürfe"
WKÖ-Chef Harald Mahrer fordert von Kogler (Grüne) eine Entschuldigung für dessen Rundumschlag. "Ich weise die haltlosen Vorwürfe des Vizekanzlers entschieden zurück, die WKÖ wäre in irgendeiner Art und Weise für die Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich - sowohl inhaltlich als auch was das Niveau der Wortwahl betrifft", schreibt Mahrer am Dienstagnachmittag in einer Stellungnahme. "Es wäre eine rasche Entschuldigung des Vizekanzlers gegenüber der Wirtschaftskammer-Organisation, den Funktionärinnen und Funktionären und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angebracht", so Mahrer.
Angesichts des "entsetzlichen Angriffskriegs gegen die Ukraine" würden Unternehmen und Haushalte mit steigenden Energiepreisen kämpfen. "Es stellt sich in einer nie dagewesenen Dimension die Frage der Versorgungssicherheit und der Leistbarkeit von Energie für die Betriebe und die Haushalte. Das muss die Spitzenpolitik jetzt sachlich im Auge behalten und jegliche Belastungsmaßnahme auf den Prüfstand stellen", so Mahrer.
Kritik und Zuspruch
Zuvor hatte sich der Dachverband Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) "äußerst irritiert von den Ideen der WKÖ und deren gewünschten energiepolitischen Maßnahmen" gezeigt. "Die erstbeste Situation dazu zu benutzen, um sich gegen eine Bepreisung von CO2 zu stellen oder ein wirksames Energieeffizienzgesetz zu verhindern ist zwar als Position der WKÖ nicht überraschend, aber dennoch äußerst rückwärtsgewandt und entlarvend", kritisierte Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Eine komplette Abkehr von der "Teuer-Steuer" fordert hingegen die Freiheitliche Wirtschaft. "Dass die offizielle Interessensvertretung der Unternehmen in Zeiten massiver Energiepreisexplosion nicht eine sofortige Kübelung dieser Sinnlos-Steuer fordert, ist verwunderlich", so Bundesobmann-Stellvertreter Reinhard Langthaler. Unterstützung bekam er von FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch, der ebenfalls die Nicht-Einführung einer CO2-Bepreisung verlangt.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum fordert "mehr Vernunft, weniger Ideologie". Das Aussetzen der Bepreisung um mindestens ein Jahr sei "durchaus vernünftig".
WK: Lobbyismus-Vorwurf "extrem polemisch"
WKÖ-Generalsekretär Kopf sagte, es brauche angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine Debatte, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgerechnet am 1. Juli diesen Jahres eingeführt werden solle. Kopf betonte gleichzeitig, das Modell an sich, also die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, nicht infrage zu stellen.
Klimaschützer werfen der Wirtschaftskammer seit längerem sozusagen fossilen Lobbyismus vor. Mahrer wehrte sich in der Pressekonferenz dagegen. Dieser Vorwurf sei "extrem polemisch".
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Man sollte Kogler nicht zu streng beurteilen, es wurde doch nie wirtschaftliches Denken von GRÜNEN gefordert.
Hoffentlich gibt sich Kogler NICHT für eine Entschuldigung her! Wichtig ist, dass sich gerade Mahrer pampig macht! Diese Regierung hat keine Berechtigung mehr über uns zu bestimmen! NEUWAHLEN sobald wie möglich - zur Rettung unseres Landes!
Ex post sind die Erkenntnisse unseres Vizekanzlers umwerfend.
Ex ante hat ihm seine persönliche Glaskugel noch keine wirklich brauchbaren Erkenntnisse geliefert🔮🤢
Bei ihm stellt sich mir die Frage, ob er in der täglich Politshow eher Waldorf oder doch Statler ist🤔
Ergänzend: Staaten/deren Armeen sind von der CO2-Bepreisung nicht erfasst.
Die Sinnfrage nach ziviler Besteuerung in diesem Zusammenhang kann sich jefer selber stellen🤔☻🤢
Werner Kogler sollte lieber im Mittagsjournal als in der ZIB2 seine Meinung kundtun.
Kogler sollte . . . . . .
hinter sich ganz leise die Türe zumachen.
Unverblümt und direkt die Aussagen von Kogler, inhaltlich hat er allerdings recht. Ein Wettbewerb um Putin Gunst und Wohlwollen zeichnete bestimmte Politikerinnen und Politiker aus. Die österreichische Bevölkerung zahlt jetzt den Preis für diese Abhängigkeit.
Man kann Österreich nur gratulieren zu diesen Politikern - eine Schande! In höchst schwierigen Zeiten haben sie nichts Besseres zu tun als sich gegenseitig Unfreundlichkeiten auszurichten, Untersuchungsausschüsse zu veranstalten usw.
Sehr geehrte Damen und Herren der hohen Politik, stecken sie gefälligst die Köpfe zusammen um GEMEINSAM Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Wenn ihnen das nicht möglich ist, suchen sie sich andere Jobs! Möglichst rasch,bitte.
Juli Zeh, deutsche Schriftstellerin:
"Das Problem. unserer Zeit ist, dass viele ihre persönliche Unzufriedenheit mit einem politischen Problem verwechseln."
Wie man hier sehr deutlich sieht.
Unsere Herren Politiker spielen die starken Männer, und wir können es durch horrende Energiepreise, Wirtschaftsflaute, etc., ausbaden.
Wo war den der Herr Kogler, als Nato und Ukraine Putin auf der Nase herumtanzten?
Mit einem mehr, oder weniger verdientem Politikergehalt könnte ich auch große Töne spucken.
dein gehässiges und verlogenes Geplapper bringt niemanden etwas
es
die billigen Ausreden von Ex-Bundespräsident Fischer sind einfach nur peinlich. schon damals war völlig klar, dass es ihm nur darum ging, gemeinsam mit Putin im Rampenlicht der Medien zu stehen
.
sein offensichtlicher Mangel an Empathie für die tausenden Opfer in der Ostukraine ist seit damals evident - da kann er sich noch so sehr winden
Endlich hatte einer die Eier und die Dinge beim Namen genannt.
Respekt und Hochachtung, Herr Vizekanzler.
Der ist vollkommen abgehoben. Es wird energiepolitisch ein böses Erwachen mit den Grünen geben! Schlimm, wenn sie jetzt diese dramatische Situation in der Ukraine zur Rechtfertigung ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik hernehmen wollen. Putin ist irre, ja! Aber dennoch brauchen wir Energie - FOSSILE Energie! Kurzfristig auf jeden Fall. Und in der jetzigen Situation muss ganz klar die ENERGIEVERSORGUNG (egal womit!) im Vordergrund stehen.
Gewessler, Kogler und Co haben jetzt Sendepause sonst steuern wir in ganz andere Probleme rein! Die nächsten Wahlen werden den Grünen wieder ihre Einstelligkeit bringen.
Das eine schliesst doch das andere nicht aus. Klar ist, dass wir die Energiewende drastisch beschleunigen müssen. Klar ist auch, und das bestreitet ja niemensch, auch kein/e Grüne/r Minister*in, dass wir vorübergehend noch fossile Energieträger benötigen.
Unser Fehler war, mit der Energiewende viel zu lange zugewartet zu haben. Und wie das so ist im Leben: Für Fehler bezahlt man, hoffentlich ist es Lehrgeld.
In der Zwischenzeit werden wir unsere "Gemütlichkeit" ein wenig einschränken müssen und es ein bisschen weniger "kuschelig" haben, sprich: die Raumtemperatur im Winter zurückfahren auf maximal 18, 19 Grad.
Stress und Alkohol
Nix neues beim Kogler
Im Prinzip hatte Herr Kogler nicht unrecht. Die Typen wie Leitl & Co sind schon öfters diesbezüglich Irrtümer aufgesessen.
Wie wurde insbesondere auch in OÖ Herr Stronach hofiert. Nur diese Art von Fehler passieren jedenfalls nicht in böser Absicht.
Bei Herrn Putin waren die österreichischen Politiker nicht allein, die halbe Welt hat sich blamiert. Was ich aber den schlauen Politikern ankreiden muss, ist, dass sie nach dem "Krimbeutezug" nicht aufgewacht sind und nichts dazu gelernt haben.
Am dümmsten waren bezüglich Putin die Blauen mit ihrem ehemaligen Frontmann Strache aufgefallen. Die hatten sogar einen "Putin-Fanklub" gegründet. Die einzig und wirklich einzig positive Aktion von Herrn Kickl war die Auflösung dieses Fanklubs.
Hat er wieder getrunken?
Hatten Sie eine schwere Kindheit?
Jammerer, Ewiggestrige und Schwurbler unter sich. Mehr kann man dazu nicht sagen. Sinnlos, hier etwas dagegen zu schreiben, ihr würdet es sowieso nicht checken.
Wacht endlich auf und überlegt, wie ihr was zur Energiewende beitragen könnt anstatt immer nur zu jammern, zu schimpfen und Andersdenkende zu beleidigen.
Ohne Einschnitte wird es nicht gehen. Wir haben einfach zu lange in die falsche Richtung gesteuert, mit großartiger Unterstützung der WKÖ, Industriellenvereinigung, und wie sie noch alle heißen. Und auch einiger, wenn nicht dem Großteil der Parteien.
@OONLESER70,
sie werden sich sicher schon Gedanken zur Energiewende gemacht haben.
Bin gespannt über ihre Vorschläge.
Kein Problem.
Ich habe mein Haus gut gedämmt, heize seit 21 Jahren mit Pellets, habe seit 21 Jahren eine große thermische Solaranlage am Dach, dazu seit fast 10 Jahren eine Photovoltaikanlage, die ich in Kürze erweitern werde.
Ich gehe viel zu Fuß, fahre mit dem Rad, zur Arbeit mit einer Fahrgemeinschaft, vermeide wos geht unnötige Autofahrten, fahre größere Entfernungen mit dem Zug.
Besitze keinen dicken SUV-Brummer, sondern einen familienfreundlichen Kombi. Sobald das Auto zu ersetzen wird, kaufe ich mir einen vernünftigen Stromer.
Noch weitere Beispiele gefällig?
Das ist noch bei weitem nicht alles, weil dazu auch noch gehört, dass man das Verhalten laufend verändert.
Ah ja, ich bin aber trotzdem nicht sozial isoliert, falls Sie das glauben. Im Gegenteil.
Ojeh - Pellets, einer der größten Feinststaubemittenten.
Ah-und jeder kann mit dem Fahrrad oder den Öffis in die Arbeit fahren. Und jeder hat ein Haus mit Photovoltaik.
Und jeder kann sich einen Stromer leisten und zuhause laden.
Steigen Sie bitte von ihren Egotrip herunter.
Ich sage ja nicht, dass das für jeden passt. Jeder kann sein Verhalten anpassen.
Aber nur jammern und schimpfen bringt uns nicht weiter.
Und immer nur darauf zu warten, dass es "die da oben" richten sollen, dauert zu lange.
Ich schreibe hier eigentlich zu viel. Wie ich eingangs schon erwähnt habe bringt das hier ja sowieso nichts.
Volle Zustimmung.
Von der "falschen Richtung" scheinst Du jedoch sehr gut zu leben, sonst wäre Dir auch eine drohende Verdoppelung der Heizkosten nicht egal.
Von der "falschen Richtung" scheinst Du jedoch sehr gut zu leben
Ich glaube du hast da was falsch verstanden. Ich habe frühzeitig in die andere Richtung investiert, damit ich diese Abhängigkeit verringere.
Du müsstest halt mal einen Deutschkurs machen, wenns den Kogler net verstehst.
Aber grundsätzlich: wenn man sich die letzten Jahrzehnte das ÖVP Deutsch angehört hat (3 Stunden reden, aber nichts sagen) dann kann ich schon verstehen, dass man als türkiser Speichellecker komplett überfordert ist.
Laster
Den Reinhardseminar- Schmäh hängen Sie jedem Politiker an, der Ihnen nicht passt!! Und das 5x die Woche!!
Werner "hicks" Kogler tankt ja auch nicht selber - bin schon gespannt wo die Reise hingeht. Spätestes in 1 Monat kalkulieren Firmen neu das Quartal. Da wirds für viele Konsumenten und Firmen heißen: "Ach du grüne Neune"
Das gute an dem Kogler Foto ist,
daß man es nicht zugleich mit dem von Biden anschauen muß !
Diese unselige Regierung - schwarzer Teppich mit grüner Schleimspur.
MAC-
Den Typen aus der Hofburg habens vergessen.
Vergessen ?
Er war mir nur zu wenig wichtig,
ihn zu erwähnen.
Na gut, jetzt ist es passiert.
Grün ist nur etwas für Reiche.
Wort- Reiche
Aso? Er fordert?
Ich fordere den Rücktritt vom Mahrer.
Den ÖVP Trottln ist wohl nicht klar, dass es etliche (!!) Bilder gibt, wie er wie ein Vollidiot mitm Putin um die Wette grinst.
Dem wird das Grinsen hoffentlich auch vergehen, aber die intellektuelle Qualifikation bleibt bestehen.
Tut sie das?
Das wäre mit neu.
Wie ein guter Freund immer sagt … Extremismus und Faschismus haben keine Farbe
Doch, die neue Farbe ist Türkis Grün!
Er wurde schon vom Westen zuviel hofiert, da hat Kogler recht, aber roter Teppich mit Schleimspur, naja.. wahrscheinlich wieder zu tief ins Glas geschaut, das Wernerle... .wenn sich das ein Blauer erlaubt hätte?
Dafür dass die Grünen sonst so viel Wert legen auf politische Korrektheit ist die Wortwahl ziemlich daneben finde ich.
Ich denke, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass es Zeit ist die Samthandschuhe gg. die ÖVP Mafia auszuziehen.
Aber doch nicht alle ÖVPler pauschal in einen Top schmeißen. Das bringt doch auch nichts.
Und als Vizekanzler sollte man stets auf seine Wortwahl achten, egal worum es geht.
Sie können ja den Ton ausschalten und stattdessen die Aussagen von Fussballern nach einem Spiel unter die Bilder legen. Dann haben sie blendend gedrechselte Sätze, die alle dasselbe sagen: Mein persönlicher Erfolg ist gar nicht wichtig, Wichtig ist, dass ich der Mannschaft helfen konnte bzw Wir verlieren nicht, wir lernen.
Im Ernst: Ich finde es gut, wenn ein/e Politiker*in einmal eine klare Aussage in klarer, durchaus pointierter Sprache macht. Denn gerade die WKO hat Putin nicht genug hofieren können.
Wenn die Leute nichts mehr zu fressen hat, wird sie den Politikern die Türe einrennen. Da bin ich mir sicher.
Da die Spritkosten zu ca. 60% aus Steuern bestehen erleben wir bereits jetzt eine massive Steuererhöhung beim Sprit.
Denn wenn der Sprit jetzt bald 2€/Liter kostet statt 1,35€, dann ist das eine Preiserhöhung und ebenso eine Steuererhöhung von ca. 50%!
Und dadurch wird ja nicht "nur" das Autofahren teurer, sondern alles, da alles transportiert wird. Und auch daran verdient der Staat wieder, da ja die Mehrwertsteuer auch prozentual gerechnet wird. Teurere Wahre = mehr Steuereinnahmen.
Wenn also in den derzeitigen Spritpreis eingegriffen wird, dann bitte in Form temporärer Steuersenkung damit der Sprit nicht über 2€/Liter steigt.
Sonst wird es sich z.B. für Teilzeitkräfte bald nicht mehr auszahlen wegen einem halben Tag in die Arbeit zu fahren.
Da bleibt einem ja dann als Arbeitslosem bald mehr im Geldbörserl, weil man sich den Weg zur Arbeit spart.
Das ist völlig richtig … versteht jeder .. nur für Politiker sind diese einfachen Zusammenhänge nicht erkennbar .. trotz 18 Jahre Studium