KPÖ-Kandidat Schweiger: Enteignung von Immobilien "durchaus legitim"
WIEN. Für den KPÖ-Spitzenkandidaten Tobias Schweiger sind "Enteignungen durchaus legitim". Das sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bezüglich großer Immobilienkonzerne.
Eine solche Maßnahme könne man andenken, wenn es anders nicht gelänge, für niedrigere Mieten zu sorgen. Schweiger sprach sich für einen Mietpreisdeckel und für mehr öffentlichen Wohnbau aus. In der Klimapolitik will er die "soziale Frage" stärker in den Fokus rücken.
- "Atempause" für Mieter und mehr öffentlicher Wohnbau:
"Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für OK", sagte der KPÖ-Kandidat. Neben Obergrenzen wollen die Kommunisten auch vorübergehend Mieterhöhungen aussetzen, Befristungen verbieten und gegen Leerstand vorgehen. Nicht Einzelmaßnahmen sondern ein "ganzes Paket" wünschte sich Schweiger beim Thema Wohnen.
- Misstrauen gegenüber der KPÖ:
- Politik mit "Blick von unten":
Die Klimakrise sieht er als "größte Herausforderung unserer Zeit". Gleichzeitig sei sie "immer schon eine soziale Frage gewesen". Menschen würden sich Sorgen machen, dass sie die Kosten für notwendige Umstellungen selbst tragen müssten. Die CO2-Bepreisung will die KPÖ "nicht abschaffen", hat aber Kritik daran: Die Besteuerung solle dort ansetzen, wo Emissionen verursacht würden. Also etwa beim Vermieter und nicht beim Mieter.
- Kritik an CO2-Steuer:
- Lob für das Klimaticket:
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine machte Schweiger klar: "Wir haben von Tag Eins den Angriff verurteilt." Ihn störe aber die vorherrschende "Kriegslogik" in der öffentlichen Debatte. Es gehe nur um die Frage, wie viele Waffen es brauche. Die KPÖ möchte eine "Friedensperspektive" und internationale Organisationen stärken.
- Ukraine-Krieg: Politik für "Frage des Friedens:
Zumindest ein Jungpolitiker, der im Gegensatz zu vielen Grüninnen sein Studium angeschlossen hat. Aber hat er schon man im "ungeschützten" Bereich gearbeitet? Oder ist er so viele seiner jungen Politkollegen nur auf der "allgemeinen Tasche gelegen"?
Wer selbst zu schwach oder einfach unwillig ist, Eigentum zu erwirtschaften, muss dies anderen wegnehmen!
In der Stadt Salzburg hat man übrigens auf Initiative des dortigen Oberkummerl eine Vernaderungswebseite eingerichtet, wo man Vermietungen über Booking und AirBnB anzeigen kann.
Mit dem Argument dass Wohnungen enteignet werden können, geht der Tobias Schweiger wohl bei denen auf Stimmenfang, welche nichts besitzen und auch gerne etwas haben wollen.
Nur dass diejenigen die etwas besitzen dafür hart gearbeitet haben, das wird nirgendwo erwähnt.
Kommunismus so wie wir ihn kennen aus dem ehemaligen Ostblock der fördert die Trägheit im Volke, denn warum sollte man etwas arbeiten wenn es auch so geht.
Ich hoffe dass diese Form der Regierung für die Menschen bereits Geschichte ist und dass sie nie wieder aktuell wird.
Wir Menschen sind sehr individuell geprägt, und daher wäre Kommunismus der Untergang der Individualität des Einzelnen........dann wären wir alle gleich aber leider gleicharm dran während die Führungspitze im Ausland mit den Finanzen des armen Volkes nur so umherprahlt, denn die Führungsspitze wird wohl eine Ausnahme vom Gleichsein machen, man braucht nicht weit zu schauen wie sie alle hießen, Nicolae Ceaușescu aus Rumänien usw.
So kann ja nur einer reden der von Armut keine Ahnung hat!
Als ob dass das Ende der Welt wäre, und als ob alle armen Totunglücklich sind.
Gibt aber genug die nicht nach materiellen Reichtum streben und trotzdem haben die Lebensfreude, und Qualitäts - Eigenschaften wie; Herzensgüte, reines Herz, lügen nicht, verstellen sich nicht, sind hilfsbereit- verlangen nicht für jeden Handgriff den sie für jemand tun Geld, nicht eingebildet, nicht oberflächlich, haben stets gites Gewissens, schlafen ruhig usw.usw.
Und was kann ein reicher außer materielle vorweisen?
Er muss doch seine Türen doppelt und dreifach verschließen und schläft trotzdem nicht gut!
*** gutes Gewissen!
Kommunismus ist inkompatibel zur Demokratie!
Und Kapitalismus ist auch ohne Demokratie möglich
🐦🔥
Wenn ein ganzer Ort das Hochwasserproblem nicht lösen kann, weil ein Grundeigentümer das vehement, auch mit der Bezahlung des ortsüblichen Grundpreises zur Ablöse, niemals einverstanden sein möchte, dann muss eine "Enteignung" zum Wohl des gesamtes Ortes möglich werden, damit die Ortsgemeinschaft nicht gemeinsam absaufen! So verstehe ich die Ansage vom KPÖ Chef Mathias Schweiger und Querulanten und Egoisten gibt es bei den Grundeigentümern genug! Natürlich muss so ein "Hochwasserschutz" von der Behörde geprüft und der Grundankauf als einziger Ausweg des Problems ausgewiesen sein!
Dieser Typ hat noch gefehlt im gegenwärtigen Politgesindel.
Die österreichische Bundesverfassung gewährleistet in Art 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 (StGG 1867) das Eigentum im Sinne einer Institutsgarantie: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“
Ok, das ist der Verfassungsartikel zum Eigentum. Und was möchtest du uns damit sagen? Die geforderte Enteignung würde - wenn sie denn dann tatsächlich mal eine Mehrheit im Parlament findet - nahezu fix in Form eines Gesetzes kommen. Falls ohne gesetzliche Grundlage enteignet wird, kannst du gerichtlich dagegen vorgehen. Das geht auch jetzt schon, falls du enteignet wirst..
Und falls du aufgrund einer gesetlichen Grundlage enteignet wirst, kannst du dich auch an die Gerichte wenden, diese entscheiden dann, ob die Enteignung vom gesetzlich vorgegebenen Rahmen gedeckt wurde. Auch das geht jetzt schon, es wurden ja bereits Grundstücke von Personen enteignet zB für Straßenbauprojekte.
Du wirst aktuell übrigens regelmäßig, vielleicht sogar mehrmals täglich vom Staat enteignet, denn jede Steuer, die du zahlen musst, ist eine Enteignung. ZB die Umsatzsteuer bei einem Einkauf, die Einkommenssteuer, usw. Da nimmt sich der Staat etwas von deinem Geld, ohne dich vorher zu fragen...
Der junge Bub ist lustig, hat aber gefährliche Ansichten ! ( Vom Papa oder eher noch vom Opa ? )
Für sie gefunden: KPÖ Spitzenkanditdat packt über Trennung mit LENA Sch. aus, heute in Heute.
sorry- Steinzeitislamisten sind etwa gleich deppat.
Ich habe Bekannte aus der ehemaligen DDR, aus Polen und der ehemaligen CSSR. Kleine Leute, „Lohnabhängige“ wir wir. Faktum ist: die sind alle sehr froh, dass der Kommunismus in ihrer Heimat Geschichte ist.
Damit wirtschaftliche Machtpositionen nicht zu Lasten der Ärmsten ausgenutzt werden können, braucht es Regulierungen und sozialen Wohnbau - keine Frage. Der Markt ist nicht perfekt.
Aber das (zuteilende) Bürokratie gerechtere Ergebnisse zeitigt als die Marktmechanismen stell ich doch in Frage.
Der Kapitalismus ist unfair, denn da haben manche viel und manche wenig.
Der Kommunismus ist da viel gerechter. Denn da haben alle wenig.
Mit einer Ausnahme: Parteisoldaten!
🫶
Freibier für alle hat mehr Substanz
Zu den marxistischen Enteignungsphantasien will ich mich nicht näher äußern-schade um die Zeit. Was ich aber nicht verstehe: Warum stehen die Kommunisten (und Islamisten) nicht schon längst im Verbotsgesetz-mit ihrer blutigen Vergangenheit und Gegenwart ?
Damit hat er sicher zumindest die Protestwähler von den überzeugten KPÖ-Wählern getrennt.
Sie sind ein hoffnungvoller Mensch
😌
Kurios sind nicht nur die Statements vom Hr. Schweiger, sondern auch so mancher Beitrag hier im Forum.
Bin froh, dass ich schon weit über der Lebenshälfte bin, denn bei manchen geistigen Ergüssen hier, kommt mir das Schaudern vor der Zukunft, wenn das alles eintreten könnte was extrem links und extrem rechts von sich gegeben wird.
Sie wollen aber nicht schreiben: Wer für Familienzusammenführung von Staatsbürgerinnen (an Stelle von Geduldeten) ist, ist rechts
extrem
Solar auf Pump
ist langfristig auch heiße Luft
Wird die Nehammer VP die (Toxischen) Geister, die sie gerufen hat nicht mehr los?
https://www.diepresse.com/18039976/nehammer-kickl-ist-rechtsextrem
Enteignung von Immobilien sind für den Kommunisten also "durchaus legitim"...der Typ scheint nicht gerade einen gebildeten Horizont zu haben, denn "legitim" kommt von "lex" und bedeutet Gesetz! So ein Gesetz existiert nicht welches Enteignungen legalisiert! Aber die Kommunisten werden uns schon sagen wo es lang geht und solche Gesetze können ja geschaffen werden, gell??!!
Naja, die Ideen von dem Herrn umgesetzt, und in zehn Jahren ist das Wohnungsangebot in Qualität und Verfügbarkeit auf DDR Niveau.
Wäre schon nett, wenn es auf dem Niveau eines der reichsten Staaten der Erde, Österreich wäre. Aber solange die ÖVP alles Steuergeld den Arbeitern, Pensionisten und Konsumenten raubt und den Kapitalgesellschaften und ihrem Pieringer in den Rachen wirft...
Kapitalgesellschaften und große Firmen zahlen also keine Steuern?! Aha!!!
Die Neidgesellschaft ist schon beachtlich hier im Lande.
Sie bringen es auf dem Punkt! Wer wissen will wozu kommunistische Wohnbaupolitik führt sollte sich den Zustand der Wohnungen in der DDR anschauen. Katastrophal. Aber dazu würde ein Minimum an historischem und wirtschaftlichem Grundverstand notwendig sein. Auf "böse Spekulanten schimpfen ist leichter aber leider falsch. Die Linken und Kommunisten werden es nie begreifen. Aber noch nie hat irgendwo auf der Welt Kommunismus funktioniert.
Genau so ist es, danke für Ihren Beitrag!
Ja, sicher, diese unbezahlte Werbeeinschaltung der Neos war urwichtig. Ich frage mich nur - wie sollte ich die Neos wählen, wenn es eh die Bierpartei mit gleichem Programm und etwas mehr Pepp gibt? Uns saufen mag er auch, der Dottore.
Besser den Nachbarn mit dem teuren Auto enteignen, weil er heute nicht gegrüßt hat.
Politik wird immer unreifer!
Unreif ist wohl nur Ihr Kommentar.
Mit dem gleichen Recht könnte man auch Politiker enteignen, wenn sie nichts leisten.
Das wäre durchaus legitim
Wo steht das im Gesetz? Und falls es nicht im Gesetz steht: Wie lässt sich das rechtsphilosophisch begründen? Und wenn es sich nicht rechtsphilosophisch begründen lässt: Können Sie die Zulässigkeit Ihres Vergleichs nach den Regeln der Logik begründen?
Gleiche Logik wie bei der KPÖ angewandt, am Ende nennt man es Neid und Willkür.
Beantwortet das die vielen Fragen?
Leider keine einzige. Ich habe es eh befürchtet. Ich werde Ihnen zur Sicherheit keine unangenehmen Fragen mehr stellen, dann müssen Sie keine Angst mehr haben, dass Sie wer aufblattelt.
Bemerkenswert: Neben dem Schwanengesang der VP-G Spitzen bekommt der (noch) außerparlamentarische Arm des austro Marxismus eine Bühne
Das war beim blau-rote Gipfeltreffen anders
Zufall oder Absicht
🗳️
Wenn man vom Austromarxismus spricht, wäre es nicht schlecht zu wissen, was das ist. Ja, richtig, er hat nur mit österreichischer Sozialdemokratie zu tun. Keineswegs mit österreichischem Kommunismus - daher auch nicht mit der KPÖ. Wobei die KPÖ historisch keineswegs die einzige kommunistische Kraft in Österreich war.
Ist ein bissl technisch; aber danke
Na geh Serwas! 😳 jetzt wird’s richtig schräg!
Für die Neos und ihren Schutzheiligen, den Superreichen Haselsteiner, natürlich blankes Gift. Daher weiter so!
Übrigens hat sich der Erwähnte sogar für Vermögensabgaben für Superreiche ausgesprochen. Dürfte sich noch nicht bei seinen pinken Jüngern herumgesprochen haben.
Blabla, damit seine peinlichen Benko Nummer vergessen wird, aber er fiel ebenso seiner Gier nach mehr, zum Opfer.
Steuern für Superreiche und Enteignung sind aber 2 Paar Schuhe. Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Und was hat die Aussage von Schweiger mit den NEOS zu tun?
Natürlich kann man Äpfeln mit Birnen vergleichen. Beide haben einen Stiel, ein Gehäuse, sind nicht quadratisch, schmecken süß, hängen am Baum, nennen sich Obst,... Den riesigen weltbewegenden Unterschied habe ich noch nicht entdeckt. Warum also sollte ein Vergleich nicht möglich sein, solange er Gemeinsamkeiten und Unterschiede richtig ausweist. Ein Vergleich ist ja keine Gleichsetzung.