Österreichs Klimaplan: Neuer Entwurf konform mit EU-Ziel bis 2030
WIEN. Die Einigung auf einen österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ist seit der Vorwoche bekannt, am Dienstag hat Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun die Eckpunkte des fast 350 Seiten umfassenden Werks in Wien präsentiert.
Unter anderem sollen demnach klimaschädliche Subventionen wie das "Dieselprivileg" fallen, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, um so das EU-Klimaziel zu erreichen.
Gewessler erinnerte an die Lücke des ersten Entwurfs, der im Juli des Vorjahres vorgestellt wurde und wo statt 48 nur 35 Prozent Treibhausgas-Reduktion erreicht worden waren. Inzwischen habe man aber weitere gemeinsame Maßnahmen erarbeitet, "allen voran die umfangreiche Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen", so die Ministerin. Das betreffe sowohl das Dieselprivileg in Form einer geringeren Mineralölsteuer gegenüber Benzin wie auch den Steuervorteil für Dienstautos.
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Fertig sei die Arbeit natürlich noch nicht, gerade die Abschaffung der Subventionen brauche noch Zeit und zuständig sei hier das Finanzministerium. Eine geplante Einsparung von CO2-Emissionen im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen im Jahr 2030, sei kein "'Klein-Klein", sondern ein großer Beitrag", und daher auch schritt- und stufenweise und ernsthaft anzugehen", unterstrich die Ministerin.
Finanzminister bremst bei Dieselprivileg
Finanzminister Magnus Brunner (VP) relativierte die Aussagen Gewesslers. Er verwies darauf, dass der NEKP zwar eine Reduktion der klimakontraproduktiven Maßnahmen vorsehe. „Welche Maßnahmen das konkret betreffen wird, ist allerdings noch nicht geklärt – konkrete Subventionen, wie beispielsweise das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale, sind im Plan nicht angeführt“, stellte Brunner auf Anfrage der OÖN klar. Im Herbst soll dazu eine Arbeitsgruppe vom Finanzministerium eingesetzt werden, in dessen Kompetenz dies fällt.
Video: Die neuen Maßnahmen wurde am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentiert
Weitere der neuen Maßnahmen sind die Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030, ein massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die heimische Industrie und der Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können.
Gewessler: Österreich kann EU-Ziele erreichen
Insgesamt könne Österreich die EU-Klimaziele erreichen, unterstrich Gewessler, denn "die vielen Klimamaßnahmen" der laufenden Legislaturperiode würden schon jetzt einen Unterschied machen, vom Klimaticket bis zum Heizungstausch. Und all diese Maßnahmen würden Österreich nicht nur auf Klimakurs bringen, denn so schütze man vor allem eines, die "Lebensqualität und Zukunft für die kommenden Generationen".
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Am Ende zähle ein gutes Ergebnis, und ein solches sei gelungen, fasste Gewessler die Arbeit am NEKP zusammen. Eigentlich wurde der erste NEKP-Entwurf schon im Vorjahr an die EU-Kommission übermittelt, jedoch zog ihn Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dann Anfang Dezember wieder zurück, weil er nicht der österreichischen Regierungsposition entsprochen hätte.
Österreich hat "kein gutes Bild abgegeben"
"Das Thema hat uns lange beschäftigt", so Gewessler. Sie hätte sich gewünscht, dass die EU früher ihr Feedback zum NEKP hätte abgeben können und mit der Rücknahme des Entwurfs habe das Land "kein gutes Bild abgegeben". Österreich erfülle nun aber sein Ziel und sie gehe davon aus, dass das auch die EU-Kommission so sehen werde.
Wegen des fehlenden Entwurfs eröffnete die EU-Kommission Ende Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Eine Etappe zu überspringen, und nun gleich den finalen NEKP einzureichen, sei jedenfalls nicht möglich, hielt ein Kommissionssprecher Anfang Juli fest. "Dies ist ein schrittweiser Prozess. Wir müssen einen Entwurf erhalten. Die Kommission gibt dann Empfehlungen dazu ab und dann brauchen wir einen finalen Plan".
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Also was die Brennesselfraktion hier von sich gibt,
sich mit Händen und Füßen zu verteidigen versucht,
ist schon sensationell.
Gott sei dank seid ihr ab September, so was von Geschichte
und die Leut Sekiererei hat endlich ein Ende. Danke, Tausend dank, liebe Wähler.
Expertenmeinungen werden überbewertet.
Ein paar Exceltabellen und Kurven von völlig Unwissenden bestimmen dafür unsere Politik.
https://www.youtube.com/watch?v=c09hx7pibrE
Den Prof. Reitzle kenne ich noch aus der BMW-Zeit persönlich, ehrlich und voller Charakter und für einen Vorstand dieser Dimension oft viel zu uneigennützig und sozial (wird ihm auch so vorgeworfen). Er lag mit seinen Visionen bis jetzt immer richtig.
Sehr gut
Wieder ein Punkt abgearbeitet
Vorzugsstimme für Leonore !!
Die arbeitet
Andere plärrn nur blaubraun rum
Schlaubi01
Sie arbeitet, aber gegen die eigene Bevölkerung
Nein, sie arbeitet FÜR alle, die nicht nur auf's "Automobil" zählen und längerfristig bzw. überhaupt denken.
Das mag halt GEGEN "Automobil" und seinesgleichen sein - die laufen eh hauptsächlich dem Kicklgegacker nach ...
👍
richie
genau, wir Autofahrer fahren nur aus Spaß mit dem Auto. Jeder Landwirt fährt mit seinem Diesel-Traktor aufs Feld, weil ihm langweilig ist.
In welcher Welt lebt ihr verblendeten eigendlich?
Leider fahren viel zu viele nur aus Spaß und viel zu schnell, zu laut, zu stinkig.
Mit E-Auto wär's deutlich besser, zumindest in Bezug auf laut und stinkig.
Traktoren fahren fast täglich bei mir vorbei, ich stamme selber vom Bauernhof ...
richie
dann überrascht es mich umso mehr, dass du für die Abschaffung des Dieselprivilegs bist und dir Mehrkosten für Bauern egal sind.
Für einen Landwirten, der im Jahr 10000l Diesel benötigt, bedeuten 10 Cent mehr pro Liter jährlich Mehrkosten von 1000 Euro.
Wie kommst du drauf, dass viele Autos nur aus Spaß fahren? Selbst wenn es für jemanden Öffis gäbe, sind diese sehr häufig zu unattraktiv, Sprichwort: Fahrzeiten. Es kommt schnell mal vor, dass man mit den Öffis pro Richtung mind. eine halbe Stunde länger unterwegs ist als mit dem Auto. Für was werden sich die Leute dann wohl entscheiden?
Stimmt, die fahren nur zum Spaß mit über 100 Sachen durch Wels, was war das nochmal für ein Auto?
Die geplante Abschaffung des Dieselprivilegs und der Pendlerpauschale sind wieder einmal Alleingägne der Gift-Grünen, die für die Bevölkerung wie ein Krebs-Geschwür sind.
Gut, wenn diese Gefährder im Herbst aus der Regierung fliegen.
Was noch zu beweisen sein wird ...
sie sollten einmal sinnerfassendes lesen lernen, bevor sie ihren Schwachsinn posten
Österreich hat "kein gutes Bild abgegeben"
Die grüne Politik gibt kein gutes Bild ab. Maximal enttäuschend.
Wenigstens nicht ganz so katastrophal wie in Deutschland.
Eigentlich ein enormes Tempo. 2016 war der Aufruf. 2018 sollte ein Plan abgegeben werden, usw bis zum Juni 2023 gab es immer neue Termine. Sie arbeiten scheinbar, wir sie es vom Studieren gewohnt sind, oder?
Guter Vergleich. Und wenn man so tut als ob man arbeitet oder schwitzt, heißt es noch lange nicht, dass produktiv und gut gearbeitet wird.
Diese Selbstdarsteller führen uns immer mehr an der Nase herum, da gibt es keine Hemmungen mehr. Man erinnere sich auch an die Lena Schilling Lüge und gespielte Empörung der grünen Parteiführung.
Unintelligent hat Kogler eingeräumt, von gespielt hat er nichts gesagt.
Dazu müsste man ihn befragen.
Ihnen ist aber schon klar, wer 2017-2019 in der Regierung vertreten war?
Die Blautöne!
Dann haben die Grünen erst einmal schauen müssen, wie sie das, was in den 3 Jahren verbockt wurde, wieder halbwegs ins Lot bringen - und das noch dazu mit den türkisen Bremsern im Boot, die den Anker immer noch nicht gehoben haben.
Eigentlich eine Megaaufgabe, aber wenn man durch die blaue Brille schaut, sieht man natürlich nicht gut oder vernünftig ...
Bravo! Sie sind sich einig, dass nichts fertig ist.
Das kannst nicht erfinden.
Das Drehbuch ist einfach schlecht.
Die Schauspieler mit Amt und Parteibuch führen es nur aus. 😉
Entgegen den Unkenrufen aus der Opposition funktioniert die Zusammenarbeit, wie der gemeinsame Klimaplan bestätigt.
Der nicht fertig ist.
Das Resultat ist ein zahnloser Kompromiss. Gegenüber anderen EU-Ländern ist es zum Schämen.
Passt gut zu dem Bild, das mit der Entsendung von Schilling abgerundet wurde.
Wenn die ÖVP aufgebracht ist, dann hat Fr. Gewessler was richtig gemacht = dann geht es Maßnahmen, die wirklich wirken. Weil die ÖVP gegen alles ist, was wirklich was bringt. Denn: Klima und Umwelt sind der ÖVP scheißegal, nur das Klima in der Parteistube ist ihnen wichtig = wenn der Kontostand der Spender stimmt.
Versuchen Sie‘s mal umgekehrt! Statt ÖVP die Grünen in Ihren Artikel einsetzen!
In einer „Partnerschaft“ geht man eigentlich nicht so miteinander um, wie die Grünen das zuletzt gemacht haben.
Aber wird sich im Herbst gewiss erübrigen, das Thema „Grün“.
Wissen Sie denn, wie die ÖVP mit den Grünen umgegangen ist? Nur weil die nicht immer losgeheult haben, wenn mal wieder die Blutgrätsche angesetzt wurde, heisst das nicht, dass die ÖVP partnerschaftlich mit den Grünen umging. Ein Beispiel: Der Erschöpfungszustand des Herrn Anschober war zu einem Teil auch Herrn Kurz zu "verdanken".
Meine Güte! Ehrlich jetzt? Wennst als Politiker mit solchen Stresssituationen während einer Pandemie nicht umgehen kannst, dann musst dich vertschüssen. Hat Hr. Anschober eh gemacht, also alles gut.
Aber den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben ist sehr schwach!
Was mich an den Kommentaren hier beruhigt, es sind immer die gleichen paar Spezialisten für Alles, die ihren unquaklifizierten Senf abgeben.
unqualifizierten
👍
Bitte um eine qualifizierte Analyse.
Für denn Dollar in der Hand verrate ich mein Vaterland. So ticken Politiker(Lobbyarbeiter). Sie tut nur das was Papa Klaus Schwaub (WEF) ihr sagt. Eine Marionette sonst nichts. Der ganze Klimacirkus ist ein SCAM genau wie Spielautomaten.
Ich wusste nicht, dass Frau Gewessler die Tochter von Herrn Schwab ist. Steht das in Frau Gewesslers Geburtsurkunde?
Vielleicht will sie ab 25 seinen Job übernehmen? Angeblich will er/ muss er 25 abtreten.
Wenn Grünpolitiker behaupten, dass wesentliche CO2-Einsparungen keine Verhaltensänderungen erfordern, sondern nur durch den technischen Fortschritt zu erzielen sind, dann sind diese entweder naturwissenschaftlich ungebildet oder sie lügen und täuschen dreist.
Letzteres ist aber sehr unwahrscheinlich, wie man beim Lena Schilling Skandal eindrucksvoll sehen konnte. 😂
Grün? Sie meinen wohl Türkis/Blau-Politiker usw...
Sie verwechseln hier etwas. Dass wesentliche COzwei-Einsparungen nur durch den technischen Fortschritt zu erzielen sind, ist die ÖVP-Erzählung seit Kurz-Zeiten (die auch von FPÖ-Politikern verbreitet wird). Tatsächlich werden auch Verhaltensänderungen notwendig sein, speziell, da viele "technische" Massnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung zu spät oder noch gar nicht in Angriff genommen wurden.
Danke Lasimon - der schwürkise Multinicker-Kampfposter Suppenheld wieder einmal at his best...
Danke wofür?
Wenn Grüne behaupten, es reicht aus, ein Elektroradl zu kaufen (und eventuell gar nicht zu verwenden), oder ein Elektroauto zu kaufen und eventuell mit Strom aus Gas- oder Kohleverbrennung zu betrieben, wäre jetzt unsere Lösung.
So behaupten es die Obergrünen und auch Gewessler sinngemäß, weil sie Angst vor den Bürgern haben.
Ja, aber die grünen Politiker behaupten immer noch,
es wären KEINE Verhaltensänderungen nötig!
Geh weg.
Das verzeih ich den Türkisen nie, und jetzt noch den Zank wegen dem Dieselprivileg, damit dann am Ende noch vieles teurer wird.
Warum ist dann in Deutschland der Einkauf deutlich billiger, obwohl der Diesel 12 Cent teurer ist?
Das hat seit Jahrzehnten andere Gründe,... wer glauben sie, wer die Mehreinnahmen alleine beim Dieselpreis, da red ich noch nicht von Erzeugung, Maschinen, Transport... zahlen wird? Das Grüne Sandmänndchen?
Is scho recht, Ned?Deppad! Wie zu erwareten, außer Schlagworten kommt da nix....
Weil ich nicht ihre Tante- Google bin. Bildung gibt es nicht umsonst.
Steuervorteile für Dienstwagen? Welche sind denn das bitte? In Wahrheit wird seit ewiger Zeit die sogenannte Luxustangente nicht angehoben, obwohl die PKW-Preise massiv gestiegen sind!
Gemeint ist sicher die Luxustangente im Sinne einer Deckelung der Kosten bzw. die Pauschale, was kaum ein Privileg, sondern ein zu versteuernder Sachbezug ist. Versteht die Ministerin wahrscheinlich nicht, weil die Minister ein Recht auf ein freies Fahrzeug mitsamt Fahrer haben, wo nur Privat-km als solche mit einem lächerlichen Satz verrechnet werden, aber kein Prozentsatz der Gesamtkosten.
Wohl nicht gemeint ist das grüne Privileg des ausgesetzten Sachbezugs bei Elektroautos ohne Kostenobergrenze, und das alles momentan alles andere als CO2-neutral, speziell wenn sie (was im Businessbereich üblich ist) über Nacht oder tagsüber per Schnellladung aufgetankt werden.
Baut ihr endlich ein Denkmal!