SPÖ pocht weiter auf Millionärsabgabe
INNSBRUCK/WIEN. Die SPÖ pocht weiter auf eine Millionärsabgabe bzw. einen "gerechten Beitrag" für Reiche und fordert zudem eine Rücknahme der erfolgten Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt).
Insgesamt sollen dadurch sechs Milliarden Euro ins Budget gespült werden, rechnete Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck vor. Mit der Präsentation von Konzepten zur Gegenfinanzierung sah man sich als Gegenpol zu den Mitbewerbern ÖVP und FPÖ.
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Diese würden nicht preisgeben, wie ihre Vorhaben überhaupt finanziert werden sollen und keine "seriöse Politik" betreiben: "Natürlich ist es lustiger zu sagen, wir sind allein der Nikolaus als Nikolaus und Krampus im Tandem". Man teile "nicht gedeckte Schecks" aus, die in Folge "platzen" würden. Die Wähler hätten jedoch das "Recht zu wissen, was nach der Wahl passieren wird", betonte Krainer. Der stellvertretende Klubobmann prangerte dahingehend auch an, dass die Kanzlerpartei ÖVP keinen Kassasturz machen wolle. Die Volkspartei mache Kassastürze bekanntlich "erst nach der Wahl", meinte der Finanzsprecher. Die SPÖ wünsche sich einen solchen schon davor.
"Zahlen wie aus der Hölle"
Man orte jedenfalls ein "riesiges Budgetloch" von geschätzt 11,8 Milliarden Euro und sei mit "Zahlen wie aus der Hölle" konfrontiert, warnte Krainer. Dies sei darauf zurückzuführen, dass es seit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Bundesregierung Ende 2017 "keine ordentliche Budgetpolitik" mehr gegeben habe. Früher sei es üblich gewesen, bei Beschlüssen jeweils die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Das habe Türkis-Blau "eingestellt", die amtierende Bundesregierung aus ÖVP und Grünen setze das fort. Generell warnte Krainer vor einer Neuauflage von "Schwarz-Blau" nach der Nationalratswahl. Man müsse "davon ausgehen", dass diese Konstellation komme - die ÖVP habe nämlich immer entsprechend paktiert, wenn sich eine Mehrheit dieser beiden Parteien ergeben habe. Mit einer Ausnahme: "Nach Ibiza". Mit Schwarz-Blau drohe eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie Kürzungen im Gesundheitsbereich, warnte der SPÖ-Politiker.
Ein "gerechter Beitrag" für Millionäre sei "für Österreich Bedingung", sagte Krainer auf Nachfrage, ob es sich bei der geforderten Millionärssteuer um eine Koalitionsbedingung der Sozialdemokratie handle. Koalitionsverhandlungen würde man aber nicht vor der Wahl und nicht medial führen. Zuallererst seien ohnehin die Wähler am Wort. Auch ausgabenseitig werde es indes jedenfalls "Möglichkeiten zum Sparen" und für zusätzliche Effizienz geben. Das werde aber "sicher nicht" in den wichtigen Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung geschehen.
Sparpotenzial in Regierungsbüros vor allem im PR-Bereich
Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim ortete dahingehend "immenses" Sparpotenzial "in den Regierungsbüros" und hier vor allem im PR-Bereich. Die Tiroler Spitzenkandidatin prangerte indes an, dass das Budget "von Jahr zu Jahr intransparenter geworden" sei. Besonders enttäuschend sei, dass sich dies auch mit den Grünen in der Bundesregierung nicht verändert habe. Die erfolgte KÖSt-Senkung sei indes auch für Länder und Gemeinden ein Schlag gewesen, führte Yildirim aus. Tirol seien dadurch etwa rund 17 Millionen Euro entgangen, der Landeshauptstadt Innsbruck 2,3 Millionen Euro. Das enge den Gestaltungsspielraum "spürbar" ein. In Tirol könnte man um die Beträge 400 "leistbare" Wohnungen jährlich bauen, rechnete der Landtagsabgeordnete Christian Kovacevic (SPÖ) vor.
Auch Yilidirim pochte auf eine "Besteuerung für Superreiche" und nannte die bekannten geforderten Freibeträge von einer Million Euro Netto-Vermögen sowie 1,5 Millionen Euro für ein Eigenheim. Für darüber hinausgehendes Vermögen solle die Abgabe "progressiv gestaffelt" werden.
Die SPÖ meint, der Gerechtigkeit wäre genüge getan, wenn wir eine Millionärssteuer einführen. Damit die Reichen auch zahlen.
Genossen, ich sag Euch jetzt was aus dem Blickwinkel eines Vollzeit Berufstätigen mit schon einigen Dienstjahren und gutem Bruttoeinkommen. Mir ist es eigentlich relativ egal, ob einige Super-Reiche Wege finden sich einer Besteuerung zu entziehen und es hilft mir nicht weiter auch wenn Ihr so eine Steuer einführt. Meinem Gerechtigkeitsempfinden würde es weit mehr helfen, wenn von meinem Arbeitseinkommen mehr Netto rausschauen und ich nicht ständig der Trottel in diesem System wäre, während alle Teilzeit, Freizeit, worklife Balancer und alle die nur Life und nix Work machen fein raus sind.
Ja, die Spezialisten im "Ausgeben des Geldes der Anderen" blökt mal wieder klassenkämpferische Parolen
Also ich hab eher das Gefühl das seit 19 die Sozialdemokraten den Finanzminister stellen
Von den Nullzinsen auf seine Schulden für unsere Familien mit Kindern (und unsere Ersparnisse) gar nicht zu schreiben
https://www.agenda-austria.at/als-ob-noch-immer-krise-waere/
Kein Millionär hat ein Problem in Österreich keine Steuern mehr zu zahlen. Mit der letzten Erhöhung in Norwegen sind 600 Millionen weniger hereingekommen. Aber Klassenkampf um jeden Preis, ein (umwidmungsbares) Schrebergärtchen für jeden SPÖ Funktionär und 100% unterstützte lügende SPÖ Bürgermeister.
Keine neuen Steuern. Auch nicht unter dem Vorwand der Millionärssteuer. Einmal eingeführt wird man sie kaum noch los. Die Einführung einer solchen Steuer wird politisch und medial diskutiert. Spätere "Nachschärfungen" sind nur noch eine Randnotiz und in Salamitaktik ufert das aus, das sehe ich schon kommen, nach wenigen Jahren wird die Millonengrenze zuerst halbiert und bald sind wir mitten im Mittelstand.
Bestes Beispiel: die NOVA, vor 30 Jahren als durchaus sinn- und maßvolle Abgabe auf Neufahrzeuge gekommen, verschärft sie sich inzwischen jährlich und hat sich zu einem steuerpolitischen Horrortrip mit einem Höchstastz von 80 % ausgewachsen. Nein, Danke.
Die ROTEN setzen ihre Vertreibungspolitik permanent fort.
Jetzt kommen (wie erwartet) die abgelutschten Klassenkampfthemen der SPÖ zur Ablenkung von der Luger-Affäre.
Millionärsabgabe, also ein geschätztes Vermögen anstatt das Einkommen zu versteuern, ist nicht nur sehr schwierig zu administrieren, zu überwachen, teuer (regelmäßige Bewertungen) und oft ungerecht (Gleichbehandlung der Vermögensformen).
Aus diesem Grund hat man in Deutschland die Vermögenssteuer vor langer Zeit ausgesetzt.
Hat jemand ein wertvolles Erbstück (teure Strickdecke, Teppich, Gemälde), aber kein oder wenig Einkommen, führt das zwangsläufig und sichtbar zur unsozialen Enteignung. Jener Besitz, der zudem nur Kosten verursacht und kein Einkommen generiert, muss dann mehr oder weniger verkauft werden. Wollen wird das wirklich so?
Der Ansatz der SPÖ und der Gewerkschafter ist reiner Neid-Populismus für den Wahlkampf.
ich kenne einige geerbte Geschäftslokale, die weiterhin leer stehen, weils die Erben nicht brauchen, aber verkaufen, verwenden oder vermieten wolln sie es auch nicht. Dazu gibt es keinen Anreiz.
Somit stehen im Ortszentrum immer mehr leere Gebäude ...
Da macht allerdings eine Leerstandsabgabe mehr Sinn.
Ein Anreiz ist etwas positives. Jemanden der aus welchem Grund auch immer mit seinem Eigentum eine Zeit "nichts" machen will mit Strafsteuern zu bedrohen ist kein Anreiz, sondern ein Druckmittel.
Und was ist beispielsweise der nationale Energie- und Klimaplan?
Hat mit dem Thema jetzt wenig zu tun. Aber grundsätzlich muss man schon entgegen halten, dass ein Leerstand per se kein CO2 produziert. Da wird nicht einmal geheizt üblicherweise.