Martin Kreutner: "Wir wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig"
WIEN. Martin Kreutner, der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission, übte in der "ZiB 2" scharfe Kritik am Justizsystem und stellte ihm ein verheerendes Zeugnis aus.
Die Kommission, die den Fall um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek untersuchte, legte am Montag ihren Abschlussbericht vor. Darin werden politische Interventionsversuche während Pilnaceks Amtszeit bestätigt und seine Vorwürfe somit untermauert.
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Kreutner bewertete das Justizsystem in prominenten Strafsachen auf einer Notenskala mit einer "vier bis fünf". Er erklärte: "Wir wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig." Auf die Frage, welche der fünf Parteien von den Interventionsvorwürfen betroffen seien, antwortete Kreutner ausweichend, dass die Parteien, die länger an der Macht seien, eher dazu neigten, ihre Machtpositionen auszunutzen.
Die Kommission fand in prominenten Strafsachen Belege für unsachgemäße Interventionen, Informationszu- und -abfluss, Verfahrensauffälligkeiten und Compliance-Verstöße. Laut Kreutner könne jedoch nicht eine einzelne Person für diese Missstände verantwortlich gemacht werden.
Zum Video:
Im Zadic (GRÜNE) Justizministerium gibt es also:
"ungelöste Spannungsfelder zwischen Dienst- und Fachaufsicht und informelle "Führungszirkel".
Spannend.
So sieht also anständige GRÜNE Politik aus.
Es ist halt schwierig und langwierig, ein Ministerium zu reformieren, in dem davor ein Dekade lang die FPÖVP fuhrwerkte. Eine Herkulesaufgabe, quasi das Ausmisten der Augiasställe.
Insbesondere dann, wenn die ÖVP gleichzeitig nach Kräften gegensteuert.
Ich denke, die Justizministerin hat alles erreicht, was möglich war.
Ich hoffe besonders, die ÖVP bekommt nach der Wahl nicht das Justizministerium - denn das wäre das Ende aller Korruptionsermittlungen. Und der Startschuß für hemmungslose künftige Korruption ...
....nicht mehr EU- Aufnahmefähig!
Welch ein Segen wäre das....
In der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Tschechische Republik etc. ist alles in Ordnung, nur in Österreich geht`s durch die korrupte Justiz bergab. Bei solchen Kommissionen kann man sich nur auf den Kopf greifen.
4 bis 5 ist doch gut, oder?
Wie kannman diese moralische Haltung überhaupt noch benoten?
"Laut Kreutner könne jedoch nicht eine einzelne Person für diese Missstände verantwortlich gemacht werden."
Was heisst das nun für den gelernten Österreich:
Wir machen eine neue unwirksame Strukturreform und alle bisherigen Übeltäter bekommen höhere Staats- und/oder Parteiposten. Von Strafverfolgung darf gar nicht gesprochen werden . um kein schlechtes Licht auf die Apparatschiks fallen zu lassen.
So lange man kein reines Wasser zur Verfügung hat, muss das schmutzige getrunken weden.
Vielleicht geht es nun doch so weit, dass man uns mit EU-Strafen belegen wird
Wen halten Sie konkret für "schuldig"?
Zadic hat mit der Entflechtung der ykompetenzem von Pilnacek begonnen und den Kurs vorgegeben!
Die VP blockiert die Spitze der General-StA als Kollektivorgan.
Wer also verantwortet die interne Gewaltentrennung in der Justiz? Zadic sicher nicht!
Die ÖVP hat uns genau da hingetrieben wo wir sind. Die Zadic legt die Hände in den Schoß und legt nicht mal ein Maßnahmenpaket vor.
Spannend ist aber auch dass der Bericht über sehr enge Beziehungen zu Journalisten/Medien und der Justiz herrscht. Da berichtet man nicht darüber, komisch....
Zadic hat Pilnacek abgesetzt, die Kommission eingesetzt und sie wird Konsequenzen ziehen. Wo wären wir ohne sie? Gesetze kann sie wohl nicht mehr ändern.
Ohne dem Ableben von Pilnacek und den Ungereihmtheiten was aufgekommen sind mit Sobotka wäre die Kommission NIE gekommen.
Sorry die Heiligsprechung klappt nicht!
Fakt ist nach diesen Bericht müsste sofort ein Maßnahmenpaket in den Nationalrat, auch ohne Zustimmung der ÖVP. Das ist Demokratiegefährdend.
Was tut sie?
Stimmt sie weint und sagt "Gesetze kann man wohl nicht mehr ändern, weil die ÖVP ist so böse". Sie hat das fast 5 JAHRE lang mitgetragen, das ist Fakt!
Zadic hat was ausgearbeitet, die VP hats "daschlogn".
Und wo ists? Das was da abgeht ist demokratiegefährdend!
Stimmt die böse ÖVP mit ihren 37% sind allmächtig und da könnte man ja nie was durchbringen besonders bei sowas....
Dann sprengt man eben die Regierung, da gehts um was und nicht um ein Populismusrenaturierungsgesetz.
Aber hey wen würde der Anstand wählen....
Is scho recht wodka:
https://www.derstandard.at/story/3000000172730/zadic-will-weisung
Der Witz ist gut, und hoffentlich kommt man bald drauf dass es keine Staaten gibt welche noch EU tauglich sind und läutet so schnell wie möglich das Ende dieser korrupten Verbindung ein!
die oberkorrupten Staaten wie Ungarn auschließen, dann ist schnell mal aufgeräumt.
Sind Sie wirr?
Österreich wäre nicht mehr aufnahmefähig, aber die Ukraine schon!
Da läuft aber schon einiges in der Wahrnehmung mancher Personen ziemlich verkehrt.
Die Ukraine hat einen Antrag gestellt, dh nicht, dass sie schon alle Bedingungen erfüllt. Wenn schon ein "Studierer", dann bitte genau.
Bedingungen erfüllen, das war bisher zur Aufnahme scheinbar nebensächlich, wenn man bedenkt welche Länder bei der EU sind.
Schauen wir einmal, wie die EU Regel hingebogen werden, damit die Ukraine aufgenommen werden kann.
Viele Rohstoffe, Gas, die Weltbesten Ackerflächen, usw. wecken natürlich Begehrlichkeiten, manche Abkürzung zu nehmen während der Beitrittsverhandlungen.
Und natürlich könnte man dem neuen Erzfeind der EU wieder eines auswischen.
Die Ukraine ist aber eh nicht in der EU. Und wer hat behauptet, die Ukraine sei aufnahmefähig?
"nicht mehr EU aufnahmefähig" : so wie es ein großer Teil der Beitrittsstaaten nie war.
Welche Staaten meinen Sie konkret?
Sind sie so du.. oder stellen sie sich nur so