Martin Kreutner: "Wir wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig"
WIEN. Martin Kreutner, der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission, übte in der "ZiB 2" scharfe Kritik am Justizsystem und stellte ihm ein verheerendes Zeugnis aus.
Die Kommission, die den Fall um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek untersuchte, legte am Montag ihren Abschlussbericht vor. Darin werden politische Interventionsversuche während Pilnaceks Amtszeit bestätigt und seine Vorwürfe somit untermauert.
- Lesen Sie auch: Justiz-Kommission: Jeder Verdacht wurde bestätigt
Kreutner bewertete das Justizsystem in prominenten Strafsachen auf einer Notenskala mit einer "vier bis fünf". Er erklärte: "Wir wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig." Auf die Frage, welche der fünf Parteien von den Interventionsvorwürfen betroffen seien, antwortete Kreutner ausweichend, dass die Parteien, die länger an der Macht seien, eher dazu neigten, ihre Machtpositionen auszunutzen.
Die Kommission fand in prominenten Strafsachen Belege für unsachgemäße Interventionen, Informationszu- und -abfluss, Verfahrensauffälligkeiten und Compliance-Verstöße. Laut Kreutner könne jedoch nicht eine einzelne Person für diese Missstände verantwortlich gemacht werden.
Zum Video:
Ich habe die unabhängige Justiz mehrfach erlebt wobei ich Österreich mit kaum einem Land noch vergleichen kann das sich Demokratie nennt!
Der europäische Konsumentenschutz war über den österreichischen Richterspruch schwer verwundert!
In einem Strassenverkehrsunfallprozeß verschwanden aus dem Polizeiakt einige Seiten. Mein und der gegnerische Anwalt begrüßten sich vor der Verhandlung mit Weidmanns Heil!
Politiker machen was sie wollen .. Heute wieder der Artikel über die unsäglichen Förderungen von Parteien und anderen nahestehenden mit der Kritik des Rechnungshofes .. und die ganzen Förderungen für e Wahnsinn und co .. was ist da nachhaltig wenn man sein funktionierendes Auto durch ein e Auto ersetzt wird und das alte dann zusätzlich in Afrika herumfährt .. Steuern radikal runter .. Staatsausgaben massiv senken jetzt
Niemand ist korrupt, nia ned… weder Österreichs Regierungsparteien noch die Brüsseler 😉
Die Ursache für den miesen Zustand der EU liegt darin, daß alle Mitgliedsländer nur 3.klassie Personen nach Brüssel entsendet.
Wie reden Sie denn über Ihren Kameraden Vilimsky!
So ein Unsinn, das wären dann alle EU Länder mit den Schuldenbergen😃
Seit fast 5 Jahren sind die GRÜNEN für das Justizressort verantwortlich.
"ungelöste Spannungsfelder zwischen Dienst- und Fachaufsicht und informelle "Führungszirkel" sind die gelebte Praxis.
Saubere GRÜNE Politik in der Praxis.
Abgesehen von der Übergangsregierung und einem blauem (von türkis mitgetragenem) Herbert Kickl
sind Justiz- und Innenministerium seit 20 Jahren in schwarz -türkiser Hand.
Die Sümpfe, verursacht von diesem Umstand, können nicht mehr beschönigt werden.
Um Österreich nicht noch mehr zu zerstören, ist es erforderlich, beide Ministerien mindestens 20 Jahre frei von ÖVP und CV zu halten!
Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn nun nicht versucht würde, die durch die Kommission aufgedeckten Unzulänglichkeiten der Grünen Justizministerin anzuhängen. Dass das Justizressort seit 1983 (!) ausschliesslich von Personen geführt wurde, die von FPÖ oder ÖVP nominiert wurden (ausgenommen 2007-2008), kann man da getrost unter den Tisch fallen lassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
PS Es wird einen Grund geben, warum sich viele gerade auf Frau Gewessler und Frau Zadic "eingeschossen" haben.
Hab gar nicht gewusst das die FPÖ seit 1983 immer in der Regierung ist, was man da alles lernt an alternativen Fakten und Hetze...
"...FPÖ oder ÖVP..." lernens doch bitte lesen
Stimmt die Zadic Grüne, Maria Berger SPÖ, Egmont Foregger parteilos, Nikolaus Michalek parteilos, Karin Gastinger parteilos, Clemens Jabloner parteilos, gab es nie.
Ein echter FPÖ/ÖVP Sumpf, ganz ganz schrecklich besonders die FPÖ. Hey die FPÖ!
Lern doch bitte Dinge zu hinterfragen und zu googlen, auch wenns schwer ist wenn man nur Hass und Hetze kennt gegen die FPÖ.
Ich schrieb "von FPÖ oder ÖVP nominiert" (zur Ausübung eines Ministeramts muss man kein Parteimitglied sein): Foregger und Michalek von der ÖVP ebenso wie Bandion-Ortner (die vergassen Sie) bzw Gastinger und Böhmdorfer (!) von der FPÖ.
Clemens Jabloner - mW MItglied der SPÖ oder dieser nahestehend - war Justizminister in der interimistischen unpolitischen Beamtenregierung in der 2.Hälfte 2019.
Nach der Diagnose folgt die Behandlung (in der Volksvertretung)?
2 M0nate
An die türkisen Justiz-Opferlämmer:
Der letzte Langzeit SPÖ-Justizminister war Ch. Broda und der wurde 1983 (!) von H. Ofner (FPÖ) abgelöst
Im Justizministerium geben CV-Brüder und Schlagende den Ton an.
Der letzte SPÖ-Innenminister Karl Schlögl wurde im März 2000 vom ÖVP-Ehrenmann Ernst Strasser abgelöst, der sofort und äußerst brutal mit der Umfärbung begann.
Abgesehen von der Übergangsregierung und einem blauem (von türkis mitgetragenem) Herbert Kickl
sind Justiz- und Innenministerium seit 20 Jahren in schwarz -türkiser Hand.
Die Sümpfe, verursacht von diesem Umstand, können nicht mehr beschönigt werden.
Um Österreich nicht noch mehr zu zerstören, ist es erforderlich, beide Ministerien mindestens 20 Jahre frei von ÖVP und CV zu halten!
Übrigens hat Broda in der "Kleinen Justizreform" die Homosexualität entkriminalisiert und das gegen heftigen Protest und Unterstellungen von Bürgerlichen und Kirche.
Wer profitiert heute ganz erheblich davon?
Stefan Petzner?
Nicht mehr "aufnahmefähig" zu sein, wäre ein Segen! Wir könnten mit der Schweiz und Liechtenstein näher zusammenarbeiten und eine Zone der neutralen Staaten bilden!
Ja klar. Weil ja Liechtenstein ein extrem großer und wichtiger Handelspartner ist. Nur mehr 30% der Briten sagen, dass der Brexit richtig war. Tendenz fallend seitdem er passiert ist! Und das wird noch weiter runter gehen, weil er ein wirtschaftliches Desaster für UK ist.
CedricEroll
entgegen aller Unkenrufe ist die Schweiz ohne EU Beitritt nicht verarmt.
Übrigens - die Schweiz hat eine deutlich niedrigere Inflationsrate als Österreich.
In der Schweiz liegen die Lohnstückkosten mittlerweile niedriger als z. B in Deutschland - deshalb lagern Großunternehmen wie z. B. Stihl Produktionen in die Schweiz aus.
Übrigens - die Schweiz hat über 120 bilaterale Verträge mit der EU und verhandelt gerade die Vertiefung der Beziehungen. Darunter auch die Einzahlung in den U-Fonds für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Um einen Fuß im Binnemarkt zu haben, muss sie jede Menge EU-Regeln übernehmen. Ohne Mitsprachrecht.
cedricEroll
das beweist eindrucksvoll dass ein Land nicht zwingend EU-Mitglied sein muss.
Übrigens gelingt es der Schweiz sehr, den Wohlstand seiner BürgerInnen zu erhalten und auszubauen, während in der EU die Menschen täglich ein stückchen mehr verarmen.
Dem GREEN-DEAL sei dank.
Es ist klar, dass Sie nichts kapieren WOLLEN.
Was CedricEroll umschrieb kann man auch "inoffizielles, stimmrechtloses Mitglied" nennen. Wie sehr die Schweiz EU-Vorschriften unterliegt, kann man schön an einem Beispiel erkennen: 2014 wurde die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung", die auch eine Begrenzung der Zuwanderung aus EU-Staaten forderte, vom Volk angenommen und der Gesetzgeber entsprechend beauftragt, auch den Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu ändern. Die EU verwies die Schweiz daraufhin auf die "Guillotine-Klausel" - es gelten alle Verträge oder keiner -, und damit war der Volksentscheid Makulatur.
Die Schweiz ist durch die bilateralen Verträge de facto ein EU-Mitglied zweiter Klasse.
Phahaha, selten so gelacht!
Schauen Sie sich die Schweiz an und dann sagen Sie uns, warum sich die Schweiz wie ein zweitklassiger EU-Staat fühlen soll!
Die können sich zurücklehnen und dem Treiben in der EU nur noch zuschauen!
Ganz einfach. Die Schweiz muss EU-Vorschriften "autonom nachvollziehen", obwohl sie am Zustandekommen der Vorschriften unbeteiligt war; man könnte diesen Status auch "stimmrechtsloses Mitglied" nennen.
Ja schön währe es mit der Schweiz und Lichtenstein gemeinsam die Welt wirtschaftlich zu regieren, aber leider ist der Safe, und der Franken in Zürich, und nicht in Wien.
Und die Schweiz hat auch nicht so viele Klug...Sch.. wie in Österreich, die meinen wir leben auf einer Insel der Seeligen, und der Horizont endet am eigenem Gartenzaun.
Liechtenstein ist Mitglied im EWR und damit an die EU angedockt. Die Schweiz ist durch eine grosse Zahl bilateraler Verträge mit der EU verbunden. Dh wir arbeiten derzeit eng mit beiden zusammen.
die schweiz würde sich um einen partner wie österreich reissen
Unsere beste aus 2 Welten Regierung wirds schon richten.
Dafür werden die Ukraine,Moldawien und Albanien etc. die EU-Aufnahmebedingungen erfüllen. Europa bewegt sich dem Abgrund zu.
Und Sie wollen direkt und freiwillig in den Abgrund springen, der Putin-Russland heißt.
Im Zadic (GRÜNE) Justizministerium gibt es also:
"ungelöste Spannungsfelder zwischen Dienst- und Fachaufsicht und informelle "Führungszirkel".
Spannend.
So sieht also anständige GRÜNE Politik aus.
Es ist halt schwierig und langwierig, ein Ministerium zu reformieren, in dem davor ein Dekade lang die FPÖVP fuhrwerkte. Eine Herkulesaufgabe, quasi das Ausmisten der Augiasställe.
Insbesondere dann, wenn die ÖVP gleichzeitig nach Kräften gegensteuert.
Ich denke, die Justizministerin hat alles erreicht, was möglich war.
Ich hoffe besonders, die ÖVP bekommt nach der Wahl nicht das Justizministerium - denn das wäre das Ende aller Korruptionsermittlungen. Und der Startschuß für hemmungslose künftige Korruption ...
jaja - 5 Jahre sind zu kurz, um etwas zu verändern ... eh klar.
Da haben Sie wohl einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich habe schon in mehreren Foren den Vorwurf an die ÖVP gelesen, den Grünen das Justizministerium überlassen zu haben.
....nicht mehr EU- Aufnahmefähig!
Welch ein Segen wäre das....
Ein Segen wäre es, wenn Sie sich für Ihren Oberbefehlshaber Putin zum Fronteinsatz melden würden.
Haben sie schon einmal überlegt, dass jeder EU-Vorschrift auch von nationalen Regierungen zugestimmt werden muss? Und war es wirklich viel schöner, dass jedes Land seine eigenen, unterschiedlichen Standards und Regelungen hatte? Wenn man in ein anderes europäisches Land fuhr -aber ich bezweifle, dass sie das schaffen-, musste man für Elektrogeräte unterschiedliche Stecker mitnehmen, bei einer Reise durch mehrere Länder hatte man eine eigene Geldbörse mit mehreren Währungen bei sich. Ein wirklich wünschenswerte Zeit :-) Vielleicht sollte man etwas überlegen, bevor man unbeschreiblichen Unsinn von sich gibt!!!!!
In der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Tschechische Republik etc. ist alles in Ordnung, nur in Österreich geht`s durch die korrupte Justiz bergab. Bei solchen Kommissionen kann man sich nur auf den Kopf greifen.
Man kann sich nur auf den Kopf greifen, wenn blaue truden verlangen, dass österreichische Kommissionen nicht in Österreich ermitteln sollen.
CedericTroll... Sie haben,wie bei vielen anderen Kommentaren auch, das Statement des Posters Trude nicht einmal ansatzweise verstanden.
Die Aussage des Herrn Kreutner bezog sich nicht auf korrupte (= ungesetzliche) Handlungen, sondern auf gesetzliche Regelungen zur "Sicherstellung" einer 2-Klassen-Justiz. Insoweit ist Ihr Kommentar in doppelter Hinsicht eine Themaverfehlung.
4 bis 5 ist doch gut, oder?
Wie kannman diese moralische Haltung überhaupt noch benoten?
"Laut Kreutner könne jedoch nicht eine einzelne Person für diese Missstände verantwortlich gemacht werden."
Was heisst das nun für den gelernten Österreich:
Wir machen eine neue unwirksame Strukturreform und alle bisherigen Übeltäter bekommen höhere Staats- und/oder Parteiposten. Von Strafverfolgung darf gar nicht gesprochen werden . um kein schlechtes Licht auf die Apparatschiks fallen zu lassen.
So lange man kein reines Wasser zur Verfügung hat, muss das schmutzige getrunken weden.
Vielleicht geht es nun doch so weit, dass man uns mit EU-Strafen belegen wird
Wen halten Sie konkret für "schuldig"?
Zadic hat mit der Entflechtung der ykompetenzem von Pilnacek begonnen und den Kurs vorgegeben!
Die VP blockiert die Spitze der General-StA als Kollektivorgan.
Wer also verantwortet die interne Gewaltentrennung in der Justiz? Zadic sicher nicht!
Zadic (GRÜNE) hätte die existenten Spannungsfelder zwischen Dienst- und Fachaufsicht ganz ohne ÖVP lösen können.
Genauso hätte Zadic (GRÜNE) die informellen "Führungszirkel" ganz ohne ÖVP abstellen können.
Wird schon Gründe geben, warum sie das nicht gemacht hat.
Haben Sie bedacht, dass es auch eine Personalvertretung gibt, die "mitgenommen" werden muss? Und dass Frau Zadic keine Kenntnis von den "informellen Führungszirkel" hatte, ist zumindest denkmöglich; schliesslich sind/waren sie informell. Ich weiss aus eigener Erfahrung in einem Privatunternehmen, dass solche Zirkel sehr wohl ohne Wissen der/s Geschäftsführer*in arbeiten können; ich war einmal in einem.
Nach den bisherigen Erkenntnissen , erscheinen mir die vielen Verfahrenseinstellungen in sich überprüfenswert.
Die ÖVP hat uns genau da hingetrieben wo wir sind. Die Zadic legt die Hände in den Schoß und legt nicht mal ein Maßnahmenpaket vor.
Spannend ist aber auch dass der Bericht über sehr enge Beziehungen zu Journalisten/Medien und der Justiz herrscht. Da berichtet man nicht darüber, komisch....