Nach Nationalratswahl: Rund 25.000 zogen bei "Donnerstagsdemo" durch Wien

Wie auch schon bei den Demonstrationen in den frühen 2000er Jahren und während der ersten Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) lautete das Anliegen: "Keine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung". Teil nahmen neben zahlreichen Organisationen auch einige Grün-Politikerinnen.

"Zwickl statt Kickl"

Der Demozug startete um etwa 19.30 bei der Uni Wien seinen Weg durch die Wiener Innenstadt, zwei Stunden später fand er vor dem Parlament mit einer musikalischen Einlage, unter anderem von Kid Pex, sein Ende. Auf den Schildern der Demonstrierenden war unter anderem zu lesen "Zwickl statt Kickl" oder "Volkskanzler ist so 1933". Abgesehen von vereinzelten Protestierenden, die Pyrotechnik zündeten, dürfte die Demo ruhig verlaufen sein. Die LPD Wien war am Donnerstagabend für eine diesbezügliche Stellungnahme nicht zu erreichen.

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Den Ernst der Lage wollte die Rednerin, Comedian und Trans-Aktivistin Stefanie Stankovic deutlich machen: "Ich hasse es, dass wir hier sein müssen. Ich hasse es, dass wir rechtsradikale Faschisten haben". Nach der Wahl sei Österreich "in den 40er Jahren aufgewacht". Die Aktivistin Asma Aiad widmete ihre Rede dem antimuslimischen Rassismus, der in Österreich institutionalisiert sei. Als Beleg dafür nannte sie etwa Moscheeschließungen, die "Operation Luxor" oder die Dokustelle politischer Islam sowie die umstrittene "Islamlandkarte".

"Bei Juden läuten die Alarmglocken"

Die Autorin Eva Geber sieht durch die FPÖ vor allem die Rechte der Frauen bedroht. Überall wo sie regiere, würden Frauenrechte beschnitten. Das zeige etwa die Salzburger "Herdprämie" genauso wie weniger Geld für den Gewaltschutz. Alon Ishay, Präsident der jüdischen Hochschülerschaft, widmete seine Rede dem Antisemitismus: "Bei jungen Juden und Jüdinnen läuten die Alarmglocken". Das gehe so weit, dass er sich die Frage stelle, Österreich zu verlassen, sollte es einen blauen Kanzler geben: "Die Überlegung zu flüchten ist nicht impulsiv, sie ist überlegt und allgegenwärtig".

Anwesend waren bei der Demonstration zahlreiche Organisationen, wie SOS Balkanroute und die "Omas gegen Rechts", aber auch politische Gruppierungen wie die Partei "LINKS" oder die Sozialistische Jugend. Die Wiener Grünen riefen wie auch die SPÖ-Frauen zur Teilnahme an der Demo unter dem Motto "FIX ZAM gegen Rechts!" auf.

Grüne Klubspitze nahm teil

Auch die Grüne Klubspitze mit Sigrid Maurer und Meri Disoski nahm an der Demo teil. Vor Beginn sagte die Grüne Klubobfrau zur APA: "Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus ist wichtig, auch um andere an ihre Versprechen vor der Wahl zu erinnern", und spielte damit auf die Bekundungen mehrerer hochrangiger ÖVP-Vertreter an, nicht mit Herbert Kickl zu koalieren. "Das wichtigste Amt des Staates darf auch nicht in die Hände der Rechtsextremen gelangen", widersprach sie ÖVP und SPÖ, die zuletzt meinten, die stimmenstärkste Partei solle den Nationalratspräsidenten vorschlagen.

"Es ist ein total wichtiger Abend. Damit die vielen Menschen, die die FPÖ nicht gewählt haben, die Möglichkeit haben, ins Tun zu kommen", begründete Natalie Assmann, Sprecherin der Organisation wiederdonnerstag, im Vorfeld gegenüber der APA, warum man bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen demonstriert. "Damit diese Menschen auch während der Koalitionsverhandlungen gehört werden." Weitere Demonstrationen sind vorerst aber nicht geplant, man möchte den Verlauf der Verhandlungen abwarten.

Donnerstagsdemos vor 25 Jahren eingeführt

Die ersten Donnerstagsdemos gab es vor knapp 25 Jahren. Nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition im Februar 2000 versammelten sich mehr als 150.000 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung und deren befürchteten "Rassismus und Sozialabbau" zu protestieren. In den folgenden zwei Jahren fanden wöchentlich Kundgebungen mit tausenden Demonstrierenden statt. Einmal drangen die Protestierenden dabei in das Hotel Marriott ein, in dem der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auftreten sollten. Außerdem gab es "Widerstandslesungen", an denen unter anderem Elfriede Jelinek teilnahm.

18 Jahre später wurde der Protest wiederbelebt. Unter dem Slogan "Es ist wieder Donnerstag" ging man ab Oktober 2018 gegen Türkis-Blau unter ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf die Straße. Nicht nur in Wien, sondern auch in Städten wie Linz oder Innsbruck. Die Donnerstagsdemos fanden ein natürliches Ende, als die Ibiza-Affäre die Koalition sprengte.