Noch weitgehend leere Spender-Liste
WIEN. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben noch nichts angegeben. SPÖ fordert Offenlegung älterer Spenden.
Seit einem Monat, den 9. Juli, gelten die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt im Nationalrat beschlossene Parteispenden-Obergrenze und die verschärfte Offenlegungspflicht. Doch auf der vom Rechnungshof dafür eingerichteten Homepage herrscht noch weitgehend Leere: ÖVP, FPÖ und SPÖ haben mit Stand Freitag noch gar nichts eingemeldet. Es scheinen nur 8500 Euro für die Neos und 8400 Euro für die Grünen auf sowie 6000 Euro für die Kleinpartei "Der Wandel", gespendet von Geschäftsführerin Daniela Platsch.
"Beachtlich" findet es Neos-Generalsekretär Nikola Donig, dass in einem Wahlkampf noch keine Spenden für andere Parteien eintreffen. Er fordert die Konkurrenz daher auf, die bisher noch nicht bekannten Spendeneinnahmen für 2018 und für das erste Halbjahr 2019 offenzulegen. Für diesen Zeitraum gilt noch die alte Rechtslage. Ob und wie viel Geld vor Inkrafttreten der verschärften Regeln an die Parteien geflossen ist, wird daher erst mit Vorlage der Rechenschaftsberichte in ein bis zwei Jahren bekannt werden. Die Neos selbst haben laut eigenen Angaben von Jänner bis Juni 830.000 Euro erhalten, darunter 300.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner.
Kritik an türkisem "Verzicht"
Am Donnerstag hatte die ÖVP angekündigt, bis Jahresende auf Parteispenden verzichten zu wollen. Gestern wurde klargestellt: Das gelte für die Bundespartei, die Landespartei und die Nationalratskandidaten. Sehr wohl dürfen die Ortsgruppen bis zur im zweiten Halbjahr erlaubten Gesamtsumme von 375.000 Euro Geld erhalten.
Keine VP-Angaben gibt es über Spenden im ersten Halbjahr. Von SPÖ und Neos kommt deshalb heftige Kritik am angekündigten "Spendenverzicht": Die ÖVP komme "aus dem prall gefüllten Geldtresor, zieht sich das Büßerhemd an und sagt, dass sie nichts mehr annimmt", sagt SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er fordert, alle Spenden von 2018 und 2019 offenzulegen. Die bisherigen Spenden im ersten Halbjahr 2019 an die SPÖ beziffert er mit 17.000 Euro.
Die verschärften Regeln sehen seit 9. Juli ein Verbot von Großspenden über 7500 Euro und die Offenlegungspflicht ab 2500 Euro (zuvor 51.000 Euro) vor sowie eine Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr und Partei.
Jetzt sieht auch der Dümmste, wie sinnlos das von der boshaften SPÖ propagierte Gesetz ist.
Noch dazu ist es ein Schuss ins Knie, wenn die ÖVP keine Spenden bis nach den Wahlkampf annimmt, weil sie es sich leisten kann und hauptsächlich Grüne, Neos, FPÖ und SPÖ auf der Spendenliste stehen. 🤭
Spendengate 2.0 bei der ÖVP.
Im Spenden-Beobachtungszeitraum nimmt die ÖVP kein Geld von Großspendern?
Kurz sagt aber nicht, wie viele Millionen er 2019 schon bekommen hat und wie viele Millionen die ÖVP nach der Wahl von den Großspendern zeitversetzt einnehmen wird.
Kurz sollte die Wähler nicht dermaßen hinters Licht führen. Ehrlichkeit ist überhaupt nicht seine Sache.
Der letzte Wahlkampf hat alle Großparteien ruiniert.
Die SPÖ hat mit ihrem Schmutzigen Silbersteinwahlkampf alles auf eine Karte gesetzt und die Parteikasse geplündert, schulden gemacht und nicht zuletzt das Parteieigene Parkhotel Altdorf verkaufen müssen.
Die ÖVP musste um sich zu wehren, zusätzliche Mittelvon KTM und anderen lukrieren.
Und die FPÖ musste sich am weitesten für Parteispenden aus dem Fenster lehnen um den Dreck mit dem sie die Roten beworfen haben abzuputzen.
Darum war die Parteiführung zu so einer Hirnrissigen Aktion wie in Ibiza bereit.
Die Roten sind jetzt Pleite und Versuchen per Verordnung alle andere Parteien auch Arm zu machen.
Spendengeldern haben dann nur mehr die NGOs und die machen über die Medien Politik.
Danke SPÖ
Dumm gelaufen, ziemlich sinnlos das neue teure Anlassgesetz von FPÖ/SPÖ!
Die armen Parteien, auf einmal spendet keiner mehr für die ÖVP, FPÖ oder SPÖ. Mein Mitleid hält sich in Grenzen!!!
ich fürchte wenns Geld (offizielle Spenden) ausbleiben wird bald mal die Parteienförderung auf Kosten der Steuerzahler erhöht !
Ideen muss man haben: Rotblau und Jetzt haben gemeint, gehofft, mit der Spendensperre die ÖVP und ihren Wahlkampf zu ruinieren. Statt Spenden werden dort jetzt Ideen verwertet, die kosten nichts, die Gegner ärgern sich, das Netz springt multplizierend auf und schon ist der gewünschte Werbeeffekt da. Chapeau, Sebastian!
Betrügen nennst du Ideen haben
Der Wähler wird entscheiden, ob er mit der verlogene Politik einverstanden ist.
was ham die neos für ein problem???