"Österreichisches Guantanamo": Internierungstrakt in bosnischem Camp Lipa soll abgerissen werden

Das illegal errichtete und bereits leer stehende Gebäude sei bald Geschichte, erklärte Petar Rosandić, der Obmann der NGO SOS Balkanroute am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wien. Gemeinsam mit dem bosnischen Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić forderte er eine Untersuchung über die Verwendung von Steuergeldern, die nunmehr "verbrannt" würden.

Österreich habe die Errichtung des Camps mit 1,1 Millionen Euro finanziert, die EU-Kommission mit 500.000 Euro, so Rosandić. Das umstrittene Flüchtlingslager war 2020 errichtet worden, wurde kurz darauf aber wegen seines desolaten Zustands wieder geschlossen. Mit österreichischer und internationaler Hilfe wurde das Camp im unwirtlichen Gelände 25 Kilometer südöstlich von Bihać im bosnischen Kanton Una-Sana umgebaut und saniert.

Inhaftierungstrakt

Im vergangenen Jahr hatte die geplante Errichtung eines Inhaftierungstraktes für die Anhaltung gewalttätiger Migranten innerhalb des Camps für Schlagzeilen gesorgt. SOS Balkanroute bezeichnete die Internierungsanstalt als österreichisches "Guantanamo" und setzte sich gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen sowie bosnischer Politiker wie etwa Hurtić gegen deren Inbetriebnahme ein. Das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), das das Camp miterrichtet hatte, reichte wegen des Wortes "Guantanamo" Klage gegen SOS Balkanroute ein. Diese wurde jedoch im Sommer 2023 vom Wiener Handelsgericht abgewiesen.