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ÖVP verlangt "Rot-blauen-Sumpf-Untersuchungsausschuss"

Von nachrichten.at/apa, 24. November 2023, 12:49 Uhr
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ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger. Bild: ROBERT JAEGER (APA)

WIEN. Die ÖVP reagiert auf den am Freitag von SPÖ und FPÖ angekündigten "COFAG-Untersuchungsausschuss" mit einem eigenen U-Ausschuss-Verlangen. Dieser solle sich mit dem "rot-blauen-Sumpf" beschäftigen, konkret mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ ab 2007.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger betonte in einem Pressestatement, dass seine Fraktion dies alleine als Minderheitenverlangen einbringen könne und daher auch keinen Koalitionsbruch gegenüber den Grünen begehe.

Es solle - beginnend mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer - um Steuergeldverschwendung der jeweils von SPÖ oder FPÖ geführten Ministerien gehen. Beauftragungen von Inseraten, Werbeagenturen und Umfragen sollen nach dem Willen der ÖVP in den Fokus rücken, insgesamt das Beschaffungswesen und auch die Personalentscheidungen der jeweiligen Ministerien. In all diesen Jahren war immer die ÖVP der Koalitionspartner der SPÖ oder FPÖ. Selber sei man in vergangenen Untersuchungsausschüssen aber schon ausführlich in den Fokus genommen worden, meinte ÖVP-Mandatar Hanger.

Lesen Sie auch: Benko und Wolf als Themen im COFAG-Ausschuss

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Natscho (5.780 Kommentare)
am 24.11.2023 15:30

Der von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss wird folgenden Namen bekommen: "Nebelgranaten gegen SPÖ und FPÖ, um von ÖVP Korruption abzulenken"

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Flachmann (7.609 Kommentare)
am 24.11.2023 15:14

Der Zapfenstreich nähert sich!

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Linz09 (27 Kommentare)
am 24.11.2023 15:12

Die ÖVP steht ja auch deswegen hinter dem Sobotka, weil er soviel Insiderwissen hat. Wer weiß, ob er bei einem Rücktritt nicht einiges zu erzählen hätte…

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handycaps (2.407 Kommentare)
am 24.11.2023 14:20

Komplett irre diese ÖVPler!

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( Kommentare)
am 24.11.2023 14:04

Jetzt haben die Grünen noch eine Chance sich von der ÖVP zu lösen, um nicht nach der hoffentlich bald kommenden Wahl armselig dazu stehen.

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berni1 (371 Kommentare)
am 24.11.2023 13:38

Spannend wird, ob bis zum Wahltermin nächstes Jahr eine Partei ein vernünftiges und realitätsnahes Wahlprogramm vorstellt oder ob der Wahlkampf nur durch Anschuldigungen und Anpatzen geführt wird.

Eine Traumvorstellung wäre wenn einfach unter die alten Dinge ein Schlussstrich gezogen wird und sich komplett auf die Zukunft konzentriert wird.

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santabag (7.195 Kommentare)
am 24.11.2023 13:50

Guter Vorschlag! Weg mit allen aktuell in der Regierungsverantwortung stehenden Politikern. Aber zur Rechenschaft dürfen sie danach hoffentlich schon gezogen werden, oder?

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santabag (7.195 Kommentare)
am 24.11.2023 13:26

Gibt es in der ÖVP noch irgendjemanden der nüchtern ist?

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fischersfritz (1.755 Kommentare)
am 24.11.2023 13:22

wäre es nicht so traurig, könnte man sich ja krummlachen.
Die ÖVP steckt im Dreck und will nun aus "Rache" die anderen Parteien ebenfalls in den Sumpf kippen. Die Ideen von Herrn Hanger sind immer wieder großartig.
Besser wäre, Herrn Sobotka endlich aus der Politik zu entfernen und um sachliche Aufklärung bemüht zu sein.

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HJO (1.246 Kommentare)
am 24.11.2023 13:16

Liebe Leute hier im Forum! Untersuchungsausschuss bedeutet Wahlkampf und kostet uns Steuerzahler viel Geld. Eingesetzt wird dieser nur, um politische Gegner zu diffamieren.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 24.11.2023 13:13

Österreich fährt mit Vollgas in die Sackgasse,
und die Politik schaut lieber nur in den Rückspiegel.

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almbewohner (212 Kommentare)
am 24.11.2023 13:06

Wo ist diese ehemals christlich soziale Partei gelandet. Dilletantisches agieren von diesen Herren Hangar und Stocker. SATIRE IST nicht mehr möglich.

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Mindy (514 Kommentare)
am 24.11.2023 13:04

Herr Hanger keine dieser Parteien hat ab 2007 alleine regiert. Die zweite Partei war immer die ÖVP. Was will die ÖVP da jetzt untersuchen?

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tulipa (3.671 Kommentare)
am 24.11.2023 12:59

Die ÖVP verlangt Untersuchungen über den Sumpf bei den anderen? 😳🙄😳 Wie dreist kann eine Partei sein? Allmählich glaub ich auch, die ÖVP ist drauf und dran, sich selber abzuwickeln.

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Natscho (5.780 Kommentare)
am 24.11.2023 15:32

Noch dreister finde ich, das Sobotkka nicht nur NICHT zurücktritt, sondern sich auch noch erdreistet, beide Untersuchungsauschüsse leiten zu wollen...

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