ÖVP wirbt im Wahlprogramm mit "15. Gehalt" als Leistungsanreiz
WIEN/LINZ. Das aus dem Österreich-Plan übernommene Grundsatzpapier wurde von allen Bünden beschlossen
"Leistung, Familie, Sicherheit" – das sind die wichtigsten bekannten Schlagworte im ÖVP-Wahlprogramm, das von der Parteileitung einstimmig angenommen wurde. Kanzler und Spitzenkandidat Karl Nehammer präsentierte es am Donnerstag flankiert von Vertretern der ÖVP-Teilorganisationen.
Mehr dazu: ÖVP will mit Leistung, Familie und Sicherheit punkten
Die Themen sind aus dem im Jänner vorgestellten Österreich-Plan bekannt. VP-Klubobmann August Wöginger nahm gestern im Gespräch mit den OÖN einige Präzisierungen vor: Wenn man die geforderte Überstunden-Steuerbefreiung, die geplanten Entlastungen bei der Lohnsteuer und den steuerreduzierenden Vollzeitbonus von 1000 Euro zusammenrechnen würde, bedeutete das "fast ein 15. Nettogehalt", so Wöginger.
Bei einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro im Monat könnte der Vorteil 1800 Euro im Jahr betragen, bei 3500 Euro Monatsgehalt betrüge die Ersparnis 2350 Euro.
Sowohl Nehammer als auch Wöginger betonten, dass der Abstand zwischen Erwerbs- und Nichterwerbseinkommen vergrößert werden müsste. Dazu soll auch das Sozialhilfe-Grundgesetz – in dessen Rahmen sich die Länder bewegen – nach oberösterreichischem Beispiel nachgeschärft werden.
Subsidiär Schutzbedürftige bleiben in Oberösterreich in der Grundversorgung, was monatlich 420 Euro bedeutet. Für die ÖVP darf es keine Zuwanderung in die Sozialhilfe geben, daher die Forderung nach der fünfjährigen Wartefrist. Die Deutschpflicht sollte es österreichweit geben.
In einer neuen Regierungskonstellation will die ÖVP einen nächsten Anlauf für ein degressives Arbeitslosengeld starten.
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Man sehe sich dieses Bild im Detail an, welch Interesse- und Teilnahmslosigkeit diverse Blicke prägt.
Das hat m.E. viele Vorteile. Wenn Männer mehr arbeiten und mehr verdienen, sind auch die Alimente höher, wodurch auch den alleinerziehenden Müttern mehr Geld zur Verfügung steht.
Diese Konkursbeschleuniger versuchen es mit allen Mitteln am Futtertrog zu bleiben.
Wir werden sehen was der Wähler sagt.
(1) Den "Vollzeit-Bonus" hat Herr Badelt als das bezeichnet, was er ist: sinnlose Steuergeldverschwendung.
(2) Die Steuerfreiheit von Überstunden wird der Wirtschaft eher schaden als nützen. Wenn nämlich dadurch mehr Überstunden geschrieben werden, erhöht das die Kosten drastisch bei gleichzeitig sinkender Produktivität.
Ich bin endlich in der Komfortzone angekommen, denn ich wollte schon meine Frau bitten, die seit der Geburt ÖVP wählt, nur für diese NR Wahl 24, einmal die SPÖ zu wählen, als Austausch, weil ich oft auch zum Landehauptmann die ÖVP wählte! Das ist jetzt nicht mehr notwendig, denn Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Zusammenarbeit mit dem Spaltpilz deutlich und glaubhaft aufgekündigt und hat Profil gezeigt. Ich wähle natürlich ANDREAS BABLER von der SPÖ, nur die "Stiftungssteuer" kann die Schere zwischen Arm und Reich unter Kontrolle halten, wenn wir weiterhin im schönsten Land der Welt leben möchten. Wir dürfen nicht in die Unzufriedenheit abgleiten, wenn wir sehen, was gerade auf der Welt passiert und ich möchte auch deutlich sagen, dass ich viele Freunde in der FPÖ habe und das auch so bleibet, aber mit der Aussage von ANDREAS BABLER mit "Brandgefährlich" wurde endlich einmal ein "PUNKT" unter die vielen "Bierzelt Schlagwörtern" seit der Zeit von Jörg Haider gesetzt! In Freundschaft!
Im großen und ganzen hat die ÖVP ihr Programm von der FPÖ abgekupfert. Meine Frage, was haben diese Minderleister eigentlich die letzten Jahre getan?
Angesichts der ideologischen Links-Rechts-Spaltung in unserer Gesellschaft ist es in dieser unsicheren Zeit völlig unverständlich, das kaum eine Partei eine Ausgleich sucht und die gesellschaftliche Mitte anstrebt.
Wahlzuckerl, nicht zu verantworten.
Spätestens seit den letzten Wahlen in Deutschland ist klar, daß angesichts der Radikalisierung von Links und Rechts eine feste Stabilität in der bürgerlichen Mitte dringend notwendig ist.
Nur wo finde ich diese "bürgerliche MItte"? Bei der FPÖ definitiv nicht, deren Politik ist reaktionär. Aber auch die ÖVP propagiert rückwärtsgewandte Politik. Bleiben mit NEOS und Grüne zwei mehr oder minder bürgerliche Parteien (diese halblinks, jene halbrechts), die aber wegen ihres eher geringen Zuspruches keine "feste" Stabilität garantieren können.
Vielleicht wären Grün und/oder Neos in einer Ampel gut aufgehoben?
Wobei: die 🚦 in DE ist auch nicht wirklich durchsetzungsfähig.
Wer ÖVP wählt, wird rechtsextreme Politik mit der FPÖ ernten.
Ob man das wirklich will. Der Wind der 30er Jahre weht wieder in Österreich.
Zu tode gefürchtet ist eben auch tod.
Uui, da werden die Pensionisten aber gleich aufschreien. Wo bleibt der 15. ???? Der neue SUV will vollgetankt werden, das Wellnessen verlangt nach Upgrade und mit über 2500 netto ist man ja wirklich arm, schließlich hat man bis 55 gearbeitet und das Land wieder aufgebaut. Övp unwählbar von 16 bis Lebensende.
Vielleicht jene Pensionisten, die keine Kinder großgezogen haben. Die anderen haben - vor allem wir Frauen - eh nicht viel Pension, und wenn uns was überbleibt, stehen meistens die erwachsenen Kinder da und brauchen Geld, oder die braven Großeltern kaufen für die Enkel ein, damit sich die Eltern den Urlaub oder einen Konzertbesuch leisten können.
So schaut unsere Realität aus. Aber vielleicht sind wir auch einfach nur gutmütig und dumm.
Und da sind sie wieder, die ersten Wahlzuckerln der Saison.
Mal sehen, was uns noch alles versprochen wird.
Wer bietet mehr !?
Bitte keine leeren Versprechungen!!!