ÖVP wirbt im Wahlprogramm mit "15. Gehalt" als Leistungsanreiz

"Leistung, Familie, Sicherheit" – das sind die wichtigsten bekannten Schlagworte im ÖVP-Wahlprogramm, das von der Parteileitung einstimmig angenommen wurde. Kanzler und Spitzenkandidat Karl Nehammer präsentierte es am Donnerstag flankiert von Vertretern der ÖVP-Teilorganisationen.

Mehr dazu: ÖVP will mit Leistung, Familie und Sicherheit punkten

Die Themen sind aus dem im Jänner vorgestellten Österreich-Plan bekannt. VP-Klubobmann August Wöginger nahm gestern im Gespräch mit den OÖN einige Präzisierungen vor: Wenn man die geforderte Überstunden-Steuerbefreiung, die geplanten Entlastungen bei der Lohnsteuer und den steuerreduzierenden Vollzeitbonus von 1000 Euro zusammenrechnen würde, bedeutete das "fast ein 15. Nettogehalt", so Wöginger.

Bei einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro im Monat könnte der Vorteil 1800 Euro im Jahr betragen, bei 3500 Euro Monatsgehalt betrüge die Ersparnis 2350 Euro.

Sowohl Nehammer als auch Wöginger betonten, dass der Abstand zwischen Erwerbs- und Nichterwerbseinkommen vergrößert werden müsste. Dazu soll auch das Sozialhilfe-Grundgesetz – in dessen Rahmen sich die Länder bewegen – nach oberösterreichischem Beispiel nachgeschärft werden.

Subsidiär Schutzbedürftige bleiben in Oberösterreich in der Grundversorgung, was monatlich 420 Euro bedeutet. Für die ÖVP darf es keine Zuwanderung in die Sozialhilfe geben, daher die Forderung nach der fünfjährigen Wartefrist. Die Deutschpflicht sollte es österreichweit geben.

In einer neuen Regierungskonstellation will die ÖVP einen nächsten Anlauf für ein degressives Arbeitslosengeld starten.