Wahlprogramm: ÖVP will mit Leistung, Familie und Sicherheit punkten
WIEN. Leistung, Familie und Sicherheit - die ÖVP setzt vor der Nationalratswahl am 29. September auf bekannte Werte.
Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer sieht im am Donnerstag präsentierten Wahlprogramm ein "Angebot an die Mitte". Bekannt sind die auf 270 Seiten nieder geschriebenen Standpunkte bereits aus dem "Österreichplan" des derzeitigen Regierungschefs, der bei der Vorstellung von Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP-Teilorganisationen flankiert war.
Das Wahlprogramm sei am Mittwoch von der Parteileitung einstimmig angenommen worden, betonte Nehammer bei der Präsentation in der Politischen Akademie seiner Partei. Der Schwerpunkt liegt dabei auf konservativen Wertehaltungen: "Wir wollen Leistung belohnen, Wachstum generieren und den Wohlstand vergrößern." Geschehen soll dies auch durch die schon im Österreichplan propagierte Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent, etwa durch einen günstigen Eigenheim-Kredit für junge Familien.
Keine "leistungsfeindlichen Maßnahmen"
Auch der Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit solle mit einer erneuten ÖVP-Regierungsbeteiligung deutlich wachsen, machte Nehammer klar. Daher solle es weder "leistungsfeindliche Maßnahmen" noch neue Steuern geben. Ein weiterer Punkt im ÖVP-Programm ist den Familien gewidmet, "das Fundament unserer Gesellschaft", so der Kanzler. Mit insgesamt 4,5 Mrd. Euro bis 2030 will die ÖVP bessere Rahmenbedingungen, etwa für die Kinderbetreuung setzen.
Zuletzt in der Regierung diskutierte heiße Eisen wie die Messenger-Überwachung hat die ÖVP im Punkt Sicherheit niedergeschrieben. "Mit mir als Kanzler werden die Befugnisse kommen, die es braucht, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen", versprach Nehammer. Als "wesentliche Stütze" der Republik bezeichnete er die Neutralität, Österreich werde kein Teil eines Militärbündnisses.
Leistung in der Arbeitswelt soll laut Wahlprogramm weiters durch einen "Vollzeitbonus" von 1.000 Euro herbeigeführt werden, Arbeit und Pension sollen steuerlich entlastet werden. Strengere Regeln fordert die ÖVP hingegen für Arbeitslose durch ein degressives Arbeitslosengeld. Die staatliche Bürokratie will die ÖVP verschlanken, etwa durch KI-Einsatz im öffentlichen Dienst und durch Gesetze mit "Ablaufdatum".
Kampfansagen gegen Antisemitismus
Bekenntnisse gibt es im schwarzen Wahlprogramm auch zum Bargeld, zu einem "starken Europa", zur Landwirtschaft, zur Polizei und zur Landesverteidigung. Aber auch Kampfansagen finden sich, etwa gegen Antisemitismus. Bekämpft werden müsse aber auch der Sozialmissbrauch, "volle Härte" müsse es bei organisierter Kriminalität, Extremismus und Schleppern geben. Ein "striktes Asylsystem" mit "konsequenten Abschiebungen" soll die "illegale Migration" stoppen. Dazu kommen verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse und weitere strengere Regeln beim Erhalt der Staatsbürgerschaft.
Im Gesundheitsbereich will die ÖVP 800 neue Kassenarztstellen schaffen, auch eine Berufspflicht für Ärztinnen und Ärzte nach der Ausbildung in Österreich soll die Versorgung sicherstellen. 11 Milliarden Euro sollen in das Pflege- und Gesundheitssystem investiert werden. Im Bildungsbereich will die ÖVP die Leistungsgruppen wieder einführen. Auch eine "Bildungspflicht" soll es geben. Nehammer: "Kein Kind, das nicht lesen, schreiben und rechnen kann, soll die Schule verlassen."
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Was hat die ÖVP in den letzten 37 Jahren gemacht?
Die ÖVP redet daher, als wenn sie noch nie in Regierungsverantwortung gewesen wäre!
All das, was die ÖVP nun bekämpfen will, hat die ÖVP selber verursacht!
Hält die ÖVP die Leute wirklich für so dumm?
Mit keinem Wort zur Klimakrise!
Siehe heute:
Massive Unwetter in Norditalien und seit längerm in Kärnten !
stimmt, Unwetter gab es nämlich zuvor nie...
Die VP hat niemals die Kraft die FP - auch ohne Kickl einzubremsen!!!
Mehr Stabilität durch VP / VP Koalition??
Stabilität??
Weiter mit der Blockadepolitik?
Österreich = Autoland??
= Mehr Straßen = Mehr Autos = mehr Co2 Belastung!
Da beisst sich die schwoazze Katze in den Schwanz!
Was leistet die VP?
Leistungvals Programm?
Was hat die VP 5 Jahre lang geleistet?
Achso!
Die Bürger sollen MEHR leisten!
Mehr leisten, länger und nicht nur Teilzeit arbeiten?
Was bedeutet das für die Mütter amgesichts der Kindernetreung?
Waenn doch zu wenig KindergärtnerInnen gibt?
Was wurde da in letzten 5 Jahren von der Vp geleistet?
Nichts als Sonntagsreden und Phrasen!!
Vinzi, brrremsen, denken sie an ihre Gesundheit.....
Anscheinend hat man 3 Wörter gebraucht bei der ÖVP, da man wieder mit Familie um die Ecke kommt. Wobei wenn man nachdenkt, man meint die La Familia Türkisa Nostra. Ist vermutlich sowas wie bei der Korruption.
Über den Rest kann man nur mehr Lachen:
Leistung -> CO2 Steuer eingeführt, ORF Steuer eingeführt, Rekordinflation usw. Verhöhnung ?
Sicherheit -> Rekordmigration zugelassen und bis heute nichts geschafft, Terroranschlag zu verantworten usw. Verhöhnung?
Wer ÖVP wegen diesen Schlagwörtern wählt, der steht eindeutig auf Saddismus und sehr schwarzen Humor....
die ÖVP setzt auf Leistung?
Warum zum Teufel hat die ÖVP fünf Jahre lang alles dafür getan, die Fleißigen im Land zu bestrafen?
Dank SCHWARZ-GRÜN sind die Fleißigen im Land die Dummen.
Danke für nichts, ÖVP, GRÜNE
Es wird Zeit dass andere Kräfte übernehmen.
Die "Hure der Reichen" wird auch für die Blauen die Beine breitmachen.
Hardlinerprogramm mit Goderlkratzen der "Leistungsträger"... Nix neues.
Jeder Weg in der Mitte ist mir 1000x lieber als ein rechts-rechter Weg mit dem Sprücheverbreiter der keine Lösungen bietet.
Ich hätte da eine Frage, welche Lösungen hat Nehammer?
Er wurde von mehreren Experten bereits entlarvt das dies nicht finanzierbar ist bzw. eine Wette auf die Zukunft die nicht aufgehen wird.
Wäre schön wenn der Familie wieder mehr Bedeutung zugemessen wird.
Nach der Vorstellung der Grünen besteht eine Familie aus einer Frau mit Kindern, und einem Ex-Mann, der alles zahlt.
😂
Pha👍
traurig.
aber wahr.
Ihre Sammlung von primitiven Vorurteilen über die GRÜNEN ist echt beeindruckend!
Sie haben den Transsexuellen vergessen.....