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Offenbar Vorwürfe gegen Kurz wegen Integrationsfonds-Umfragen

Von nachrichten.at/apa, 10. Juni 2023, 12:40 Uhr
AUSTRIA-HEALTH-VIRUS-POLITICS
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: JOE KLAMAR (AFP)

WIEN. Rund um Inseratenschaltungen und Umfragen sind offenbar neue Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht.

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) will Recherchen von "profil" zufolge Kronzeuge werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dementierte allerdings gegenüber dem Magazin und der APA, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt. Kurz' Sprecher sprach von konstruierten Vorwürfen.

Nachdem die "Kronen Zeitung" unter Berufung auf "Justizquellen" über den angeblichen neuen Kronzeugen spekuliert hatte, berichtete am Wochenende das "profil" über einen dem Magazin vorliegenden, eingebrachten Antrag auf Kronzeugenstatus des Mannes. Demzufolge soll der frühere ÖIF-Geschäftsführer offenbar mehrmals von der WKStA einvernommen worden sein, um diese von Straftaten zu informieren, von denen diese zuvor noch keine Kenntnis gehabt habe. Der Mann habe sich dabei auch selbst belastet.

Ungereimtheiten

Gegen den Integrationsfonds ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger, wurde nach einem kritischen Rechnungshofbericht von 2015 doch der Verdacht geprüft, ob Immobilien zu günstig verkauft worden waren. Im Zuge der Ermittlungen sei die WKStA offenbar auf Ungereimtheiten gestoßen, die, so "profil", zu anderen Vorwürfen gegenüber Kurz passen - nämlich u.a. dem Erstellen manipulierter Meinungsumfragen mit Geldern des Finanzministeriums sowie Inseratenschaltungen für genehme Berichterstattung.

Auch vom Integrationsfonds sollen laut "profil" fragwürdige Inserate geschaltet worden sein, außerdem sollen mit ÖIF-Geldern unsaubere Umfragen durchgeführt worden sein, die dem politischen Interesse Kurz' gedient hätten. Der ehemalige ÖIF-Geschäftsführer, der im Verfahren rund um die Immobilien als Beschuldigter geführt wird, hat dem Magazin zufolge im Jänner 2023 einen Antrag auf Kronzeugenstatus eingebracht. Darin heißt es: "Während seiner Tätigkeit stellte der ASt (Anstragsteller) fest, dass mit Dienstantritt des Staatssekretär Sebastian Kurz im April 2011 zunehmend erhebliche Summen für nicht den Bedürfnissen und Zielen des ÖIF dienende Zwecke ausgegeben wurden."

Kurz-Sprecher: "Konstruierte Vorwürfe"

Aus dem Akt zitiert "profil", dass sich anhand der vom Antragsteller vorgelegten Dokumente eindeutig zeige, dass dessen Aussagen, "wonach den Genannten die zweckfremde Natur der Umfrage bewusst war, äußerst valide sind, zumal systematisch ein politisches Stimmungsbild in der Bevölkerung abgefragt wurde und diese Umfragen auch ÖIF-intern keine Verwendung fanden". Abgefragt worden sei demnach etwa, ob man von "Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz eine eher gute oder eher keine Meinung" habe. Der Antragsteller gestand demnach zu, "an den genannten Taten mitgewirkt zu haben, indem er entsprechende Aufträge erteilte und Zahlungen freigab".

Der Sprecher von Sebastian Kurz betonte im "profil", es handle sich um "konstruierte Vorwürfe, denen jegliche Substanz fehlt". Der ÖIF stellte fest, zu "vermuteten Ermittlungen" keinerlei Kenntnis zu haben. Stellenbesetzungen und Auftragsvergaben würden jedenfalls klaren Regelungen unterliegen, die seitens des ÖIF eingehalten würden.

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66  Kommentare
66  Kommentare
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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 12.06.2023 07:41

Die üblichen Macheloikes von Basti und seiner Maturaballgang: Der ganze Profil-Artikel (Seite 1 bis 4 als jpg):

https://share-your-photo.com/7c5a3f0f0e
https://share-your-photo.com/2e2f2e97eb
https://share-your-photo.com/9a7337506d
https://share-your-photo.com/d58f109719

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 12.06.2023 08:08

Und in der Original-Version der letzte Profil-Ausgabe:

https://share-your-photo.com/23b4d4ebd8
https://share-your-photo.com/eee9f528e8
https://share-your-photo.com/2408e150fa
https://share-your-photo.com/b963a1d812
https://share-your-photo.com/114e8ec2a2
https://share-your-photo.com/499b1d47fe
https://share-your-photo.com/51cb287cb4

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rmach (15.966 Kommentare)
am 11.06.2023 19:18

Auf die Galle geht der Kurz.

Das ist das falsche Organ.

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zlachers (8.519 Kommentare)
am 11.06.2023 20:00

Mir ging er schon immer nur am Allerwertesten vorbei - und das war/ist immer noch das richtige Organ - wenn man bedenkt das er die ganze ÖVP mit in den Untergang gezogen hat.

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lester (11.567 Kommentare)
am 11.06.2023 15:08

WievieleKronzeugen produziert die WKStA noch ? Ein Vorschlag für die WKStA, probiert es einmal mit ehrlicher Ermittlungsarbeit.

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LASimon (12.782 Kommentare)
am 11.06.2023 15:33

Die WKStA präsentiert überhaupt keinen Kronzeugen. Herr Schmid hat sich als Kronzeuge angeboten - darüber ist mW noch nicht entschieden. Jetzt bietet sich der ehemalige Geschäftsführer des ÖIF an - auch darüber gibt es noch keine Entscheidung.

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 11.06.2023 15:56

"Herr Schmid hat sich als Kronzeuge angeboten"

nachdem es ihm mehrfach von der WKStA schmackhaft gemacht worden ist, bei Beinschab war es auch so.

Im aktuellen Fall geht es offenbar wirklich von jener Person aus, welche die Vorwürfe erhebt. Die Strategie ist klar: andere anpatzen und selber straffrei bleiben. Das kann aber auch ordentlich schief gehen.

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 17:03

Zur Info für den schwürkisen Multinicker - wahr ist vielmehr:

https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:112d5d43-9adf-460e-afb5-6ff9e515df15/handbuch_zur_kronzeugenregelung.pdf

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 17:15

"nachdem es ihm mehrfach von der WKStA schmackhaft gemacht worden ist" - jaja, der tiefschwürkise Suppenheld hält die von Basti verbreitete Mär von der roten WKStA ("rote Seilschaften in der Justiz, einseinself!!") weiterhin am Köcheln....

Man sieht: Dem Suppenhelden ist - so wie seinen Propagandakollegen Tim24Tim und dem unvergleichlichen Megahabaxerxes - gar nix mehr peinlich. Wenn da sich da sogar so Hardcoreschwarze wie "Nichtschweiger" ruhig verhalten....

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 14:54

Zur Info der Artikel des Profil:

https://www.profil.at/investigativ/der-neue-kronzeuge-gegen-ex-kanzler-sebastian-kurz/402480641

Damit auch die schwürkisen Hardcore-Junkies wie Suppenheld und Nichtschweiger wissen, worum's geht....

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 11.06.2023 15:18

1. Die angeblichen Ermittlungen werden von der WKStA dementiert.
Die wesentliche Aussage des Artikels ist also unrichtig.

2. Der ehemalige Geschäftsführer war sozusagen von der falschen Partei und hatte es sehr schwer. Von dieser üblichen Umfärbeaktion steht auch was im Artikel. Und jetzt rächt er sich, und die Frage ist wohl, warum erst jetzt. Die Antwort liefert sein Abgang vom ÖIF, und das wird noch sehr peinlich werden.

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 17:21

"Seit 2016 gibt es Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit dem Integrationsfonds. Es ging um den Verdacht der zu billigen Veräußerung von Immobilien. Die WKStA prüfte damals beschlagnahmte Unterlagen ab 2022 noch einmal und stieß auf einen neuen Faktenkreis. Es geht um den Verdacht um die unzulässige Beanspruchung des Werbebudgets einer öffentlichen Einrichtung im Sinne der ÖVP und die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern für PR-Zwecke.

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Integrationsfonds wurde dazu von der WKStA an den Befragungstisch gebeten. Er belastet sich selbst, aber auch Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld. Er spricht von missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern für PR-Zwecke seit dem Jahr 2011. profil liegen etliche, eingebrachte Beweisstücke vor. Kurz dementiert die Vorwürfe, während die Justiz die Ermittlungen bestreitet.

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 17:23

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EXKLUSIV
Der neue Kronzeuge gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz
Der ÖVP-nahe Ex-Geschäftsführer des Integrationsfonds will der dritte Kronzeuge in Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz werden. Er belastet sich auch selbst, es geht um Inserate, Umfragen und Posten. Ein kurzer Überblick.
Anna Thalhammer
Von Anna Thalhammer
10.06.23

Der noch übrige Rest der türkisen ÖVP ist seit Monaten hochnervös. Grund dafür sind angebliche Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um den Integrationsfonds (ÖIF). Es soll – analog zu den bereits bekannten Vorwürfen gegen Kurz – um die unzulässige Beanspruchung des Werbebudgets einer öffentlichen Einrichtung im Sinne der ÖVP gehen. profil fragte bei der WKStA mehrfach nach, ob es diesbezüglich Ermittlungen gebe. Die Justiz dementierte jedes einzelne Mal. Auch schriftlich.

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 17:29

Der ehemalige Geschäftsführer des Integrationsfonds hat im Januar 2023 einen Antrag auf Kronzeugenstatus eingereicht, er liegt profil vor, Details lesen Sie in der aktuellen Ausgabe. Ob er diesen zuerkannt bekommt, ist ungewiss. Die Staatsanwaltschaft muss diesen für ihn beantragen, und das Verfahren geht dann durch alle Instanzen der Justiz. Sollte er bei einer Lüge erwischt werden, wäre dies das Ende seiner Chancen auf den Kronzeugenstatus."

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 10.06.2023 21:46

Komischerweise wird nicht angeführt, warum der ehemaliger Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nicht mehr dort tätig ist.

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 07:06

Die Geschäftsführung des ÖIF wiederum wurde ab 2011 sukzessive abmontiert – ein neuer, zusätzlicher Geschäftsführer wurde bestellt: Es war Kurz’ damaliger stellvertretender Büroleiter Franz Wolf-Maier, heute bekannt als Franz Wolf, noch immer Geschäftsführer des ÖIF.

Der vorherige, bis Ende 2012 amtierende ÖIF-Chef wurde nun von der WKStA wieder an den Befragungstisch geholt. Er wird im Stammverfahren rund um die Immobilien auch als Beschuldigter geführt – und scheint sich kooperativ gezeigt zu haben. Er legte etliche Beweismittel vor – und schließlich brachte er im Jänner 2023 einen Antrag auf Kronzeugenstatus ein.

Darin steht etwa: „Während seiner Tätigkeit stellte der ASt (Anm: Antragsteller) fest, dass mit Dienstantritt des Staatssekretärs Sebastian Kurz im April 2011 zunehmend erhebliche Summen für nicht den Bedürfnissen und Zielen des ÖIF dienende Zwecke ausgegeben wurden.

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 07:06

Diese Aussage ist für den Mann nicht unheikel: Immerhin war er als Geschäftsführer für Budget und Ausgaben verantwortlich. Er nennt „in die aufgezeigten Taten verwickelte Personen“. Neben Kurz, Steiner und Franz Wolf auch Gerald Fleischmann (jahrelanger Sprecher von Kurz) und Bernd Brünner (mittlerweile zurückgetretener Generalsekretär des Kanzleramts).

Der Mann, dessen Namen profil nicht nennt, da er seit Langem kein öffentliches Amt mehr bekleidet und sein Anwalt auch auf den Verzicht besteht, spricht in Einvernahmen davon, dass es „laufend Interventionen bei Personalentscheidungen gegeben hat“. profil liegen E-Mails vor, in denen etwa Wolf-Maier, damals noch stellvertretender Büroleiter von Kurz, um die Anstellung einer Person bittet – „befristet wie Silvio Frankl“. Frankl, Ex-Landesgeschäftsführer der Jungen ÖVP Wien blieb dem Integrationsfonds laut seinem LinkedIn-Profil nur sechs Monate erhalten. "

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 11.06.2023 15:20

"Die Geschäftsführung des ÖIF wiederum wurde ab 2011 sukzessive abmontiert."

Na eben! Er musste gehen, weil von der falschen Partei.

Und viele Jahre danach fallen ihm nun diese Sachen ein, oder erst, weil er nicht entsprechend abgefertigt oder mit einem Nachfolgejob versehen worden ist (weil die SPÖ nichts mehr zu sagen hat).

Sehr durchsichtig.

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kave84 (3.047 Kommentare)
am 10.06.2023 21:37

Hoffe, die Zadic bzw. die Grünen bekommen bei dem Hass auf Kurz, nicht auch noch ein psychisches Problem.
Wobei mir persönlich Herr Kurz mittlerweile Wurscht ist.

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Natscho (5.221 Kommentare)
am 10.06.2023 21:42

Die Zadic hat keinen "Hass" gegen Korruption, sondern sie macht nur ihre Arbeit.
Seit dem die ÖVP mit dem Justizministerium nicht mehr Ermittlungen "daschlogen" kann, kann die Staatsantwaltschaft nämlich tatsächlich ihre Arbeit machen.

An Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Aufklörung sollte jedem Demokraten etwas gelegen sein.
Korruption und Mauschelein sind ein starkes Gift, das Gesellschaft und Volkswirtschaft zerstört.

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Natscho (5.221 Kommentare)
am 10.06.2023 21:43

*Keinen Hass gegen Kurz

aber Korruption und Kurz sind mittlerweile ja e fast synonom zwinkern

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 21:52

NATSCHO

Meinst du so ähnlich wie Dummheit und SPÖ-Wähler?

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 10.06.2023 21:44

Recht transparent ist die rot-grüne WKStA aber nicht wirklich.
Und erfolgreich auch nicht. Fast alle Anschuldigungen lösen sich in Luft auf.

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 07:54

Der Suppenheld sollte noch ein paar Nachhilfestunden in politischer Bildung konsumieren:

Die StA muss nach "Anfangsverdacht" ermitteln (siehe "eidesstaatliche Errklärung" in VB im Fall Wallner), erhärtet sich der Verdacht nicht (die Person, die eidesstaatliche Erklärung verfasst hätte, ließ sich nicht ermitteln und weitere Verdachtsmomente sind nicht aufgetaucht), so stellt sie das Ermittlungsverfahren ein

Die StA muss eine Anklage bereits einbringen, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Das Gericht darf aber nur bestrafen, wenn es die Schuld "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" festgestellt hat. Freisprüche sind vor Gericht daher nichts Besonderes.

Hier die "Erfolglosigkeit" der WKStA anzuprangern, zeugt zumindest von politischer Minderbildung, die insbesondere beim Suppenhelden damit zusammenhängen dürfte, dass nun vor allem gegen seine Lieblinge aus der Ära der besttrainiertesten Politikphrasenwiedergabesprechmaschine ermittelt wird…

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 11.06.2023 15:57

Bla bla bla. Was soll an diesem mehrfach gebrachten Beitrag copy/paste neu oder eine Meinung sein?

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 17:37

Is schon recht, Suppenheld - Du solltest Dir überlegen, ob die in der tiefstschwürkisen Blase der Kleinspießbürger des Kurierforums auch Multinicker zulassen - da wärest Du endlich unwiderspruchsfrei unter Deinesgleichen. Das Exxpress-Forum dürfte sogar für Dich zu blaun sein....

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Superheld (13.346 Kommentare)
am 10.06.2023 21:36

Es gibt Vorwürfe und die WKStA erklärt, dass nicht ermittelt wird.
Das kann nur am fehlenden Anfangsverdacht liegen
und damit richten sich die Vorwürfe von selbst.
Auch der ÖIF ist überrascht und weiß nichts von angeblichen Verfehlungen.

Hauptsache, die Medien berichten.
Das scheint das Ziel dieser Aktionen zu sein.

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StevieRayVaughan (3.870 Kommentare)
am 11.06.2023 07:48

Der tiefschwürkivertretense Multinicker Suppenheld, hier als KLETTERMAXE, SUPERHELD und HUMPDUMP , ist laut seinen eigenen, hier im Forum getätigten Aussagen

Erfolgreicher Unternehmer ("weder Einzelhandel noch Ladengeschäfte und vorwiegend b2b, online und digitalisiert", ”verdiente in den letzten Jahren ordentlich aus mehreren Anteils- und Unternehmensverkäufen”)
Erfolgreicher Unternehmensberater
Gerichtlich beeideter Sachverständiger (Anm.: Wahrscheinlich für das Sachgebiet "eh alles")
Ausgebildeter Pilot
Ausgebildeter Bergführer
Betreiber mehrerer Hotels
Besitzer mehrerer Immobilien
Langjähriger Vereinsobmann und -Funktionär mehrer Sportvereine
Wohlgelittener Unterstützer mehrerer Sportvereine
Besitzer einer Finca mit Strandzugang auf Mallorca
Seit mehr als 20 Jahren unternehmerisch in der Digitalisierung tätig
Sammler von wertvollen Oldtimern - so behauptet er auch, mehrere 12-Zylinder sein Eigen zu nennen

kann sich aber leider kein Profil-Abo leisten….

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zlachers (8.519 Kommentare)
am 10.06.2023 18:25

Einst wollte der Basti Politiker werden, dafür hat er vieles aufgegeben.

Der Bundeskanzler Posten war ihm doch zu niedrig, er müsste es versuchen auch noch rechtswidrig.

Das ließ ihm aber stolpern und er fiel recht tief, in den Bundeskanzleramt blieb hinter ihm nur ein stinkender Mief..

Auf die Beine kam er schnell wieder den in Amerika sagten sie; er sei überhaupt nicht zwieder…

Nur seine Skandale tauchen hier noch immer in Nachrichten auf, und teilen mit; der Basti ist weit weg, aber immer noch wohlauf…

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 18:29

ZLACHERS

Ich würde es mit Arbeit versuchen! Als Dichter wirst du mit solch holprigen Reimen kaum Erfolg haben!!!

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zlachers (8.519 Kommentare)
am 10.06.2023 18:46

Ich komm gerade von der Arbeit.
Und alles schien grad so gut.

Bis nichtschweiger der böse Schlund mich überfiel wie ein tollwütiger Hund…

Ärgern lasse ich mich von ihm aber nicht, und schrieb ihm ganz schnell noch dieses Gedicht…

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Natscho (5.221 Kommentare)
am 10.06.2023 18:08

Kurz ist ein Blender und hat Milliarden Schäde. verursacht.
auch die Kika-Leiner Pleite, die Benko einen Geldregen eingebracht hat, geht auf seine Kappe.

Grauslich schmieriger Typ

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 18:20

NATSCHO

Ja genau - und der Zusammenbruch der Bawag ist auch die Schuld von Kurz!!!

??? Tickst du nicht ganz rund?

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Natscho (5.221 Kommentare)
am 10.06.2023 18:32

Zu Erinnerung: es gab ein höheres Angebot um 90 Millionen eines anderen Investors.
Kurz und Strache haben extra an einem Feiertag einen Beamten aus dem Urlaub geholt, um das Bezirksgericht aufzusperren und den Deal mit Benko um 60 Millionen durchzupeitschen.

aber das Gedächnis eines Turkisen Wählers ist schwach.

außer Korruption, Misswirtschaft und Stillstand ist aus der Ära Kurz nichts erwachsen.
Auch auf die negative Patientenmilliarde und die Entmachtung der Arbeitnehmer in den Gremien sei hier verwiesen.

Die ÖVP ist die Hure der Reichen

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LASimon (12.782 Kommentare)
am 10.06.2023 18:30

Es gibt keine Leiner-Pleite. Der neue Eigentümer möchte sich durch ein Insolvenzverfahren von den Lasten der Vergangenheit befreien.

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Natscho (5.221 Kommentare)
am 10.06.2023 18:58

auf Kosten der Mitarbeiter und der Steuerzahler (Die Republik hat trotz eines großzügigen Steuerdeals für Benko 100 Millionen Euro Forderungen)

und die größte Frechheit ist, dass die von Benko verscherbelten Immobilien (zb die gut gehende Leiner Filliale an der Maria-Hilfer Straße) nicht zur Deckung dieser Forderungen herangezogen werden können, sondern in die Taschen der Reichen Investoren gehen.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 20:08

NATSCHO

Vielleicht dämmert dir ja irgendwann warum die "Reichen" reicher sind als du?

Weil sie auch cleverer sind als du!

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Natscho (5.221 Kommentare)
am 10.06.2023 20:25

Ich arbeite in der IT mit Master-Studium. Mir geht's nicht schlecht.
Um soviel zu besitzen, wie zb ein Elon-Musk würde es nicht einmal Reichen, wenn ich jeden Cent meines Gehalts seit Christi Geburt gespart hätte.

Superreiche sind nicht reich, weil sie so besonders klug, hart arbeitend oder super drauf wären, sondern weil sie Geerbt haben, weil sie Leute kennen, weil Geld Geld anzieht und weil sie keine Skrupel oder Moral haben.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 21:39

NATSCHO

Schau dir die Liste der Superreichen an - da sind viele dabei die nicht geerbt haben sondern sich ihren Reichtum durch Cleverness geschaffen haben!

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 21:50

NATSCHO

Schau dir die Liste der Superreichen an - da sind viele dabei die nicht geerbt haben sondern sich ihren Reichtum durch Cleverness geschaffen haben!

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LASimon (12.782 Kommentare)
am 11.06.2023 15:31

Weil die Immobilien eben nicht der Handelskette gehören. Beide wurden getrennt von Benko erworben, der ja nur an den Immobilien interessiert war. Nachdem aber der Mieter (die Handelskette) kurz vor der Insolvenz stand, musste er diese quasi mit übernehmen, da er sonst leer stehende Immobilien gehabt hätte. Ähnlich wie in Deutschland bei Galeria Kaufhof.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 18:04

Schön langsam verstehe ich es!

Es geht gar nicht darum tatsächlich etwas zu finden was man Kurz anhängen könnte - die meisten wissen, dass da nicht viel dran ist. Es geht nur darum das möglichst lange hinauszuzögern um zu suggerieren dass da etwas sein könnte was man Kurz anhängen könnte. Die eigentliche Absicht ist es die ÖVP zu schädigen um den Vorwurf der "korrupten" Partei aufrecht erhalten zu können. Dabei ist die ÖVP nicht korrupter als beispielsweise die SPÖ. Das Anfüttern der Medien war eine Erfindung Faymanns die von der ÖVP nur kopiert wurde. Das Posten-Schachern ist in allen Parteien üblich. Sogar die Grünen haben eingeräumt, dass es in der Koalitionsvereinbarung auch Absprachen über Postenvergabe gibt.

Man macht also aus üblichen, so schlimm es jetzt klingt "normalen" Vorgängen in der Politik einen Skandal um den politischen Gegner, in diesem Fall die ÖVP, zu schaden.

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LASimon (12.782 Kommentare)
am 10.06.2023 18:29

Die ÖVP kann durch solche Vorwürfe nur geschädigt werden, weil sie sich nach wie vor nicht von Kurz gelöst hat. Daher sind sämtliche Schweinereien des Kurz, ob strafrechtlich relevant oder nicht, auch die Schweinereien der ÖVP. Damit muss sie sich abfinden, solange sie keinen Schlussstrich unter die Ära Kurz zieht (und ihn eventuell aus der Partei ausschliesst).

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 18:32

LASIMON

Von welchen "Schweinereine" (die nicht auch auf ähnliche Weise von der SPÖ angewendet werden um erfolgreich zu sein) schreibst du??

Ich mein die Frage ernst - zähl auf was du Kurz vorwirfst!

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Superheld (13.346 Kommentare)
am 10.06.2023 21:42

"Ich mein die Frage ernst - zähl auf was du Kurz vorwirfst!"

Kurz hat die ehemals mächtige SPÖ gedemütigt, beginnend bei den Wahlergebnissen bis hin zur den Gesetzesbeschlüssen.

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LASimon (12.782 Kommentare)
am 11.06.2023 11:41

Da gibt es vor allem die wiederholten Versuche, Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen: Das betrifft die rk Kirche einerseits und die Medienlandschaft anderseits, die Kurz zur Regierungspropagandamaschine machen wollte durch Entzug von Insertionsaufträgen, Mobbing von Chefredakteuren, mit einem Wort: Er wollte der Pressefreiheit - soweit sie wirksam ist - ein Ende bereiten. Der Gipfelpunkt dabei ist seine Heuchelei, als er angewidert tat ob Straches Äusserungen in dem bekannten Video.
Dass er um seiner Macht(erringung) willen nachhaltige Regierungsvorhaben torpedierte, gehört ebenso zu dieser Liste.
Der Rest findet sich in den Chats.

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jeep42001 (1.596 Kommentare)
am 10.06.2023 19:46

Kaum zu glauben wie man von der ÖVP wieder versucht sich vom Täter zum Opfer zu machen, mit der gleichen Strategie wie es ihre Schwesterpartei , die FPÖ seit Jahren praktiziert.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 10.06.2023 17:03

Der Koste es was es wolle Studiumabbrecher!
Grundehrlich dieser Mensch?!
Hat man auch gesehen wie er den Mitterlehner in der schwersten Zeit seines Lebens abmontiert hat!!!
Darum glaubt man ihm das er ein Unschuldslamm ist?!

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Objektiv (2.544 Kommentare)
am 10.06.2023 15:25

Nur weil die Staatsanwaltschaft die Tat nicht nachweisen kann, heißt das noch lange nicht, dass derjenige keine Tat begangen hat.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 10.06.2023 17:45

OBJEKTIV

Unser Rechtssystem hast du auf alle Fälle nicht verstanden!!!

.....ist allerdings auch nicht das einzige was du nicht verstanden hast!

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