Opposition ortet "Transparenzprobleme" bei Regierung
WIEN. Die Oppositionsparteien haben im Nationalrat die mangelnde Transparenz bei den von der Regierung getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronakrise beklagt. NEOS, SPÖ und FPÖ riefen die türkis-grüne Regierung auf Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien wiesen die Forderung als unbegründet zurück, schließlich informiere man permanent.
Bei der Sitzung am Mittwoch waren wieder alle Abgeordnete zugegen. Zum Teil nahmen sie, um die erforderlichen Abstände einzuhalten, erneut auf der Galerie Platz. Das von den NEOS vorgegebene Thema der Aktuellen Stunde "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!" brachte eine in Teilen hitzige Diskussion.
Zu Beginn hob etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hervor, dass es ein "permanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit" existiere, aber man darauf achten müsse, daraus kein Gegensatzpaar zu machen. Das Parlament habe viel Macht in die Hände der Regierung gelegt. Dafür brauche es aber umfangreiche Transparenz. Die Phase, in der es vordringlich um Geschwindigkeit gegangen war, müsse "jetzt vorbei sein", so Meinl-Reisinger: "Bei den Einschränkungen der persönlichen Freiheit muss das Parlament eingebunden sein und alle Fakten auf den Tisch bekommen." Man habe mehrfach um "Zahlen, Daten und Fakten" gebeten und darum was die Entscheidungsgrundlagen, wer die Experten und was die Berechnungsgrundlagen sind, so Meinl-Reisinger: "Was ist die Strategie, was sind die Modelle?" Die NEOS-Chefin erwartet sich in "einer Phase, in der wir auf Sicht fahren, dass die Zahlen wöchentlich auf den Tisch gelegt werden". Statt ein "Bittstellertum" zu institutionalisieren, müsse die Regierung "endlich für umfangreiche Information und Transparenz" sorgen.
Die Rede von Beate Meinl-Reisinger:
Kurz: "Phase der neuen Realität"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erinnerte daran, dass es sich um eine globale Krise handle, die "weltweit Krankheit, Leid und Tod bedeutet und eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat". Österreich sei durch diese besser gekommen als andere Länder. Jetzt sei man in der zweiten Phase des Wiederhochfahrens angekommen. "Auch wenn manchen die Situation nicht gefällt, ist es eine Phase der neuen Realität", so Kurz. Diese werde erst zu Ende sein, wenn es ein neues Medikament oder einen Impfstoff gibt. "Bis dahin müssen wir versuchen, bestmöglich mit dem Virus zu leben", erklärte Kurz. Durch die "harten und raschen Entscheidungen" sei es gelungen, Leben zu retten. Zudem habe man dadurch die Möglichkeit, schneller aus der Krise zu kommen.
Die Rede von Sebastian Kurz:
ÖVP-Klubobmann August Wöginger stieß der Titel der Aktuellen "sauer" auf, dieser sei seinem Dafürhalten nach "völlig unangebracht und völlig falsch". Wöginger verwies auf die "ständige Information" durch tägliche Pressekonferenz, wöchentlich Videokonferenzen und zahlreiche Präsidialsitzungen im Hohen Haus. "Die Situation ist zu ernst, um solch einen Titel zu wählen", so der türkise Klubobmann, der Österreich ebenfalls "international die beste Entwicklung" diagnostizierte: "Die Zahlen sind eindeutig und sprechen eine klare Sprache."
Die Rede von August Wöginger:
Leichtfried gegen Zensur
Gegen eine Zensur im Hohen Haus, was das Thema der Aktuellen Stunde angelangt, verwahrte sich daraufhin SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Jede Fraktion in diesem Haus hat das Recht, die Aktuelle Stunde so zu nennen, wie sie möchte." Die Helden seien jene, die ihre Freiheit aufgegeben und teilweise die Einsamkeit ertragen haben. Die Grundlage für dieses Verhalten der Menschen sei das Vertrauen, dass es wissenschaftlich abgeklärt ist. "Schön langsam" würden die Menschen und jene, die die Bundesregierung bis dato politisch begleitet haben, daran zweifeln, ob alles evidenzbasiert und wissenschaftlich abgeklärt ist. Die Regierung habe viel Verantwortung übertragen bekommen, es brauche daher jemanden, der ihr "auf die Finger schaut".
Die Rede von Jörg Leichtfried:
Belakowitsch findet ÖVP-Kritik "unangebracht"
Auch für FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch sei die Kritik der ÖVP am Titel der Aktuellen "unangebracht" - "so wenig Transparenz sie geliefert hat". Bundeskanzler Kurz habe einmal mehr eine Antwort ohne Inhalt gegeben, einmal mehr hab er "verabsäumt bekannt zu geben, wer die Experten sind, wo die Berechnungen sind", kritisierte die Freiheitliche. Kurz habe mit der Aussage, jeder werde jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, der Bevölkerung Angst gemacht. "Dann delektieren sie sich daran, dass die Leute Angst haben". Das sei notwendig, um ihre Grundrechte zu beschneiden, lautete der Vorwurf. Zudem unterstellte Belakowitsch Kurz Planlosigkeit: "Herr Bundeskanzler, sie haben keinen Plan!". Dank gebühre der Bevölkerung für die Disziplin, die Bundesregierung habe den Dank nicht verdient.
Die Rede von Dagmar Belakowitsch:
Für die Grünen verteidigte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner das Agieren der Regierung, indem er auf regelmäßigen Updates verwies. Zudem würden alle Maßnahmen evidenzbasiert passieren, entsprechende Daten und Fakten seien "belegt". Gesundheitsminister Rudolf Anschober veranstalte etwa täglich eine Sprechstunde auf Facebook, so der Grün-Abgeordnete: "Es ist nicht so schwer, an Informationen zu kommen in diesem Land." Zudem hob Schallmeiner hervor, dass in wöchentlichen Videokonferenzen die Teststrategie mit den Gesundheitssprechern der anderen Fraktionen besprochen werde. Auch seien alle relevanten Daten auf der Website des Gesundheitsministeriums zu finden, ebenso sei dort öffentlich, welche Experten im Beraterstab sind. "Davon zu reden, dass es keine Informationen gibt, ist aus meiner Sicht falsch", so Schallmeiner.
Die Rede von Ralph Schallmeiner:
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Der Kurz hat kein "Transparenzproblem" .
Wenn er etwas Ankuendigt ist er immer sichtbar.
Kurz profitiert natürlich mit der Angstmacherei. Er ist schlau und weiß natürlich, daß Er die Lauwarmduscher und Beckenrandschwimmer überzeugt. Hier im Forum tummeln sich ja genug von dieser Sorte herum. Daß Kogler mit seinen Grünen nur mehr Handlanger sind, ist auch eine Stärke von Kurz.
Dass der türkise Kurz-Anbetungsverein durchaus suspekt und vor allem machtgeil agiert ist unbestreitbar, aber er wurde haklt von Vielen gewählt- keine Ahnunh warum eigentlich...
Aber stellen Sie sich mal in der aktuellen Situation statt dem Pragmatiker Anschober die hysterisch kreischende Hartinger-Klein vor.
Ibiza hat vermutlich tausenden Österreichern das Leben gerettet.... auch wenn Kickl jetzt das Rumpelstiltzchen spielt.
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FORTUNATUS (12.910 Kommentare)
vor 4 Stunden
JUNI2013,
Ich gratuliere zu diesem, deinen Bericht. Sachlich mit einem intelligenten Überblick geschrieben, den ich bewundere.
Ich erlaube mir, diesem Beitrag mein volle Zustimmung zu geben.
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STEFAN76 (17 Kommentare)
vor 5 Stunden
Gestern berichtete die ZIB2, daß die ÖVP jahrelang die Anklage zweier Schwarzen blockierte. Denen ist nicht zu trauen, es braucht Kontrolle durch die Opposition!
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EUROPA04 (13.199 Kommentare)
vor 4 Stunden
@STEFAN76: Ich gratuliere dir zu deinen Bericht.
Sachlich mit einem intelligenten Überblick geschrieben.
Ich erlaube mir, diesem Beitrag mein volle Zustimmung zu geben
WAS soll der geneigte Mitposter davon halten???
wenn es stimmt, und das nehme ich aufgrund der eingefrorenen Gesichtern der Opposition heute in der NRSItzung an, haben genau jene ihre Mitarbeit bei der Verteilung der Mittel verweigert.
Ohne Worte oder ugs gesagt: lieber einen Unterausschuss fordern - da kann man wichteln und nix anstellen.
@GAUKEL50: Was jetzt? Verteilen doch ÖVP-GRÜNE die Milliarden an Fördergelder?
Du behauptest ja dass die Opposition die Mitarbeit bei der Verteilung der Mittel verweigert hat!
Es wurde ja bisher behauptet, dass diese Mittel nicht von der Regierung verteilt werden.
Was stimmt jetzt von dem was du schreibst?
Angst frißt Seele auf, Angst ist ein prächtiges Mittel zur macht.
Also bei soviel Zuspruch, Unterwürfigkeit und Gläubigkeit an für Kurz würde es mich nicht wundern, wenn er es zusammenbrächte beim Donauinselfest übers´s Wasser zu schreiten ....
Schaun wir was weiter kommt, die wirschaftlichen und sozialen Aussichten sind grimmig, das begreifen viele Leut noch nicht.
Für manche ist er wahrscheinlich schon ein Held, weil Mc Donalds wieder offen hat.
HOFNARR,
völlig richtig, wenn du hier das berühmte Melodram "Angst essen Seele auf" von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974 zitierst.
Was die Opposition aus Angst vor ihrem Totalabsturz heute geliefert hat, dieses hat die Seele ihrer Parteiideologie, ihrer Parteiseele aufgefressen.
Da war keine Parteiideologie mehr das Bestimmende, weder
- die soziale Parteiideologie der Pamela Rendie Wagner,
- die Rechtsextreme Parteiideologie eines Herbert Kickl,
- am wenigsten die liberale Parteiideologie eines Matthias Strolz zu erkennen.
Da war nur mehr die Selbsterkenntnis eines totalen Unvermögens, der Person und ihrer Partei, ein plötzlich aufkommendes Weltproblem im Sinne der Österreicher zu lösen zu erkennen. Die Opposition hat heute im Parlament ihre totale Unfähigkeit öffentlich zur Schau gestellt.
Opposition ist gut aber was war das heute?
eine RW = ...........Leere
eine MR = ... schade hätte mehr Potential
ein K = gute Stimmbänder aber untergriffig
was werden dazu Analysten sagen?
die vernichten sich selbst
Ein christlich sozialer Führer braucht keine Transparenz. Wo kämen wir da hin? Die OÖN, der ORF et al. machen Copy&Paste der Regierungsaussendungen. Das muss reichen.
Die türkise ÖVP unterscheidet sich von einer christlich.sozialen Partei in genau 2 Punkten: sie ist weder christlich noch sozial....
So schäbig war Strolz nie.
Die Reisinger hat selber Kinder ,dann schreit sie herum , dass zu viel eingeschränkt wird . Sie soll dich froh sein.dass keines ihrer Kinder krank wird ,denn würde sie genau das Gegenteil behaupten Diese Opposition ist ein Kasperltheater
STIMMTSO,
gut, die Pamela Rendie-Wagner, die kennt man bereits mit ihren nichtsaussagenden Reden.
Den Herbert Kickl und seine nichteinmal mehr gespaltene, sondern total führungslose Partei kann auch nur mehr gegen alles sein.
Was aber heute die Beate Meinl-Reisinger geliefert hat, das hat für mich das Ende der NEOS eingeläutet. In dieser Frau ist keine Spur der Ideologie eines NEOS-Gründer Matthias Strolz mehr enthalten.
Gaudi Im Parlament:
Jörg Leichtfried - SPÖ - sorgte heute für Heiterkeit und Durcheinander.
Leichtfried fordert im Namen der Geschäftsordnung die "Herbeischaffung" des Bundeskanzlers, der gerade nicht im Saal war.
Präsidentin Bures war die Leidtragende, denn sie musste geschäftsordnungsmäßig eine Abstimmung darüber machen, was einigermaßen schwierig war
SNOOKER,
nicht böse sein, aber so deppat, wie heute die Opposition sich im Parlament daneben benommen hat. Wirklich alle die Oppositionspareien daneben benommen haben, an so etwas kann ich mich schon lange nicht mehr erinnern.
Ich glaube, die Abgeordneten haben während ihrer Rede schon gemerkt, wie ihre Beliebtheit bei der Bevölkerung durch jedes Wort noch weiter im Sinken war.
Fortunatus, Wir sind zwar nicht immer einer Meinung muss dir aber vollkommen zustimmen.
UNTERHOSE,
in einer angenehmen Diskussion, wie hier, da muss man nicht immer allen zustimmen. Natürlich freut es einem, wenn die eigene Meinung von anderen auch positiv kommentiert wird.
@FORTUNATUS: Deppat führt sich die ÖVP-GRÜNE Regierung mit Basti-Fantasti-KURZ an der Spitze seit Beginn von Corona auf!
Diese Fr. Dr. Pamela Rendi Wagner (SPÖ), nix hat man von ihr gehört als es zu Anfang der Pandemie galt, eine Strategie auszuarbeiten.
Obwohl sie eigentlich Fachkenntnisse hätte haben müssen.
Nix hat man von Fr. Dr. Pamela Rendi Wagner (SPÖ) gehört, als es galt, den Menschen unpopuläre Maßnahmen zu vermitteln.
Jetzt - nachdem die Lage unter Kontrolle scheint -
Jetzt ist sie gscheit und weiß alles besser.
Gottseidank haben diese destruktive Dame mitsamt Gefolge keine Verantwortung zu tragen in diesem Land. Das wird auch immer so bleiben.
Eine Schande diese Opposition und ihr Verhalten heute im Parlament. Schreiereine, unbegründetes anpatzen, nervöses verhalten angesichts der sinkenden Beliebtheitswerte.
Danke an die Regierung hätte besser gepasst.
Die Regierung hat Österreich für andere Länder beispielhaft am Besten durch eine Krise geführt, welch für die ganze Welt neu war.
- Nichts war bekannt, wie sich diese Pandemie ausbreiten wird.
- Nichts war bekannt, wie sich diese Pandemie auf den Menschen auswirkt.
- Covid-19 war unbekannt.
Is ist an der Zeit, der Regierung für diese, sicher für alle schmerzhaften Einschränkung zur Sicherheit uns aller gesetzt zu haben. Die Regierung weiß auch, wie die sicher erforderlichen Lockerungen uns jetzt noch schützen werden.
Diese, von der Regierung eingesetzte, unabhängigen Covid-19 Finanzierungsagentur COFAG vertraue ich auch die vom Finanzminister frei gegebenen Milliarden für eine möglichst raschen Erholung des Wirtschaftsstandortes Österreich verantwortlich zu verwalten.
Alcea / till Eulenspiegel / Fortunatus / ... ,
grundsätzlich alles richtig.
Die Regierung hat nach einem veritablen Fehlstart in der Akutphase alles richtig gemacht.
Während dieser ganzen Zeit ist von den Oppositionspolitikern nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen.
Das Benehmen dieser Politiker heute passt perfekt dazu.
gottseidank haben alle diese NEOS, FPÖ und ganz besonders die Pamela-SPÖ keine Verantwortung in diesem Land.
Volle Information &iParlamentarische Kontrolle dringend erforderlich!
Die täglich publizierten "Schreckensszenarien", argumentiert mit diversen "Studien", überzeichnen mit dem Ziel höchstmöglicher Förderung.
Wenn Unterstützungen über die Wirtschaftskammer vergeben / geprüft werden, besteht, auch verursacht durch Absprachen, Vetternwirtschaft und Prüferschwächen, eine hohe Gefahr betreffend Ineffizienz und Schieberei
Zu befürchten ist, dass findige "Berater" und Wirtschaftsanwälte Profi-Abzockern und Pleitiers helfen, maximale "Unterstützung" von der Allgemeinheit zu erhalten, was keineswegs der Volkswirtschaft hilft, sondern nur in Privat-Kanäle fließt.
Wenn dann auf den Daten-Friedhof, welcher vom Gesundheitsministerium verwiesen wird, ist das eine Frechheit oder zeigt von großer Unbedarftheit der Politiker.
Nicht nur ich bin froh, dass diese O-Parteien SPÖ-FPÖ-NEO nicht in der Regierung sind!
Warum braucht die Opposition jetzt auf einmal das Parlament für ihre Öffentlichkeit?
- Die O-Parteien haben keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Pandemie in Österreich einbringen können.
- Die O-Parteien sind am Beginn der ersten einschlägigen Fälle in Ischl wochenlang dagestanden wie der Hase im Scheinwerferlicht und wussten nichts, was zu tun sei.
- Die O-Parteien haben dann eine vernünftige Zusammenarbeit durch eine Regierungsunterstützung begonnen.
- Die O-Parteien haben auf einmal gemerkt, dass die Regierung vernünftig arbeitet.
- Die O-Parteien merkten, dass ihre Werte durch die vernünftige Arbeit der Regierung in den Keller sinken.
- Die O-Parteien mussten auf einmal aktiv werden.
- Die O-Parteien wurden nicht aktiv gegen das Virus Covid-19
- Die O-Parteien werden angesichts ihrer immer geringer werdenden Beliebtheit jetzt aktiv gegen die Regierung.
Konstruktiv? -Leider Nein!
Vielleicht war es Anfangs der Coronakrise nicht so klug von der Opposition, jedem Beschluss bedingungslos zuzustimmen, besonders die SPÖ ist ja da einmal unangenehm aufgefallen.
Nur, eine Opposition hat halt einmal die Aufgabe und sogar die Pflicht eine Regierung zu kritisieren, wer sollte es denn sonst tun ?
Die Medien wurden ja durch die Presseförderung praktisch aus dem Spiel genommen.
DOCHOLLIDAY (4.030 Kommentare)
vor einer Stunde
Aber eigentlich haben es SPÖ und FPÖ selber getan!
VOLLKOMMEN RICHTIG !
warum die SPÖ und FPÖ nicht (mehr ) in der Regierungsmannschaft sind haben sie sich SELBER zuzurechnen . UND dafür die Rechnung vom Volk . PUNKT !
jetzt miassns ins Gras beißen und des schmeckt ned .😜😜😜
Genau darum braucht es die Kontrolle durch das Parlament.
Der ÖVP ist absolut NICHT zu trauen!
https://orf.at/stories/3162864/
Neue Anzeige gegen Strafrechtssektionschef Pilnacek!
Im Justizministerium sorgt eine neue Anzeige gegen den Leiter der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, für Unruhe.
Ihm wird vorgeworfen, ein Verfahren gegen hochrangige, als ÖVP-nahe geltende Beamte des Innenministeriums verschleppt und sein Amt missbraucht zu haben.
Im konkreten Fall sollen zwei der Untreue beschuldigte Sektionschefs des Innenministeriums, ein pensionierter Sektionschef und der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds begünstigt worden sein.
Das Parlament hat ohnehin die Kontrollkompetenz, außerdem wird sowieso nur ausgeführt, was auch im Parlament beschlossen worden ist. In diesem Fall sogar einstimmig.
Aber die Opposition will Z U S Ä T Z L I C H noch einen extra bezahlten Spesentopf namens Ausschuss oder Unterausschuss einrichten, um sich profilieren zu können und um abzucashen.
Jörg Leichtfried: ""Schön langsam" würden die Menschen und jene, die die Bundesregierung bis dato politisch begleitet haben, daran zweifeln, ob alles evidenzbasiert und wissenschaftlich abgeklärt ist."
Herr Leichtfried können Sie mir erklären wie alle Entscheidungen, Handlungen evidenzbasiert getroffen/gesetzt und wissenschaftlich abgeklärt sein können in einer Situation, die weltweit erstmals vor etwa vier Monaten in China begonnen hat und mit der bisher kein Land der Welt, kein Wissenschaftler, kein Politiker und kein Mediziner außerhalb Chinas Erfahrungen sammeln konnte. China zu Beginn der Pandemie mit Informationen sehr zurückhaltend war um es diplomatisch zu formulieren. Es dazu kaum repräsentative Studien geben kann weil die Zeit einfach zu kurz ist.
Auf der ganzen Welt tastet man sich mit unterschiedlichen Strategien an eine möglichst gute und baldige Lösung dieses bedrohlichen Problems heran.
Mich würde sehr interessieren welche evidenzbasierte Daten Sie haben.
JUNI2013,
Ich gratuliere zu diesem, deinen Bericht. Sachlich mit einem intelligenten Überblick geschrieben, den ich bewundere.
Ich erlaube mir, diesem Beitrag mein volle Zustimmung zu geben.
Gestern berichtete die ZIB2, daß die ÖVP jahrelang die Anklage zweier Schwarzen blockierte. Denen ist nicht zu trauen, es braucht Kontrolle durch die Opposition!
@STEFAN76: Ich gratuliere dir zu deinen Bericht.
Sachlich mit einem intelligenten Überblick geschrieben.
Ich erlaube mir, diesem Beitrag mein volle Zustimmung zu geben.
Die zum Großteil sogar falschen, auf alle Fälle aber sehr inhaltslosen Vermutungen, bis hin, nahe an die berühmten "stichhaltigen Vermutungen" welche von der Opposition gegen die Regierung geschleudert werden, würden diese im Forum eine Sperre des Forenschreibers nach sich ziehen. Aber im Parlament glaubt die Opposition, es ist alles erlaubt, in der falschen Hoffnung ihre Talfahrt beenden zu können.
Genau wie damals beim "blöden" Misstrauensantrag, verlieren's auch hier wieder Stimmen bei den Wählern. Sogar Teile ihrer Stammwähler sind von der Regierungsarbeit überzeugter als von der wertlosen, nur streit suchenden Oppositionsarbeit.
@FORTUNATUS: Beim @FORTUNAZL ist alles falsch was nicht für den ÖVP-Anbetungsverein vom Hl. Basti-Fantasti-Kurz kommt. Nur die ÖVP ist die Wahrheit!
Du musst dich damit abfinden, dass es in einer Demokratie auch eine Opposition geben MUSS, auch wenn so wie jetzt durch ÖVP-GRÜN eine Kontrolle und Transparenz verhindert wird.
Nur wer etwas zu vertuschen und zu verschweigen hat, verhindert Kontrolle und Transparenz, so wie derzeit ÖVP-GRÜN es machen.
EUROPA04,
hast zufällig einmal Argumente, oder kannst wie immer nur dumm andere anpatzen, welche nicht deiner ROTEN Parteimeinung entsprechen.
@FORTUNATUS: Das dumm-dämliche Anpatzen übernimmst ohnehin ständig du mit deinem Basti-Fantasti-Anbetungsverein.
Das beweist du ja mit deinen Postings immer wieder aufs Neue.
Wenn dir ein Kommentar nicht in deinen Türkisen Kram passt, muss sogar auch die OÖN herhalten.
In einer Demokratie muss man sich auch damit abfinden, dass einer dem anderen das Wasser abgräbt. Und Kurz hat das getan, und diesen Hetzer-Parteien SPÖ und FPÖ ganz einfach das Wasser abgegraben. Und auch noch gleich das Gas abgedreht!
Aber eigentlich haben es SPÖ und FPÖ selber getan!
Europa04
TOP
Es ist fast schon lustig.
Wenn 38 Milliarden EUR verteilt werden, davon ein erheblicher Teil durch die schwarze Wirtschaftskammer, soll es keine Kontrolle geben.
Klar sollte jedem sein, dass wir Steuerzahler diese Beträge zurückzahlen werden, daher ist auch eine Kontrolle dieser riesigen Ausgaben nötig.
Der rotbraune Franz lügt ganz bewusst! Ich erklärte ihm bereits gestern, dass es sich hier bei einem Gutteil an Haftungen und Stundungen handelt; und die Milliarden für die Kurzarbeit den Dienstnehmern zuzurechnen ist! Ein vermutlich bezahlter Propagandalügner! Oder win enormer Dummkopf?
Sie brauchen ihr Niveau nicht so offen kundtun.
FRANZ66,
wer verteilt diesen Stumpfsinn, dass angeblich die Wirtschaftskammer über die 38 Milliarden herrscht.
Die "Cofic-19 Finanzierungsagentur (COVAG)" wird mit der Verteilung der vom Finanzministerium freigegebenen 38 Millarden betraut. Darin ist für den mit Abstand größten Brocken der Gelder die Österreichische Kontrollbank verantwortlich. Natürlich muss auch die Gegebenheit der kleineren Betriebe über deren Erfordernisse eine Prüfung stattfinden. Hier sind eben die Unterlagen in den Interessensvertretungen der Kleinbetriebe in der Wirtschaftskammer aufliegend.
Im Nachhinein werden aber das Finanzamt eine Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder bei den Betriebs und Finanzprüfungen durchführen.
Die Opposition hat ursprünglich diesem Vorgehen zugestimmt, merkte aber jetzt, dass ihr dadurch die Möglichkeit eines auf sich aufmerksammachens im Parlament abhanden gekommen ist. Jetzt muss eben das Parlament doch wieder für ihre kostenlosen Werbeeinschaltungen herhalten.
Ich korrigier dich mal ohne Wertung: nicht irgendwelche Interessensvertretungen haben Unterlagen aufliegen, sondern hat der Unternehmer (Kreditwerber für Überbrückungshilfe) bei der abwickelnden (Haus)bank seine Bilanzen abzuliefern. Anhand bestimmter Kennzahlen wie Eigenkapital, Liquidität erster und zweiter Klasse (i spar mir dazu persönliche Ausführungen 😁) entscheidet die Bank (für den Bund), ob 100 % oder 80% der Kreditsumme garantiert werden. Für den eventuellen Rest hat der Förderwerber der abwickelnden Bank gut zu sein, oder Garantien zu bringen. Und wer marod is, kriegt nix - auch das muss gesagt werden.
AMHA,
nein der Antrag ist grundsätzlich an die COFAG zu richten. Diese entscheidet dann, wer für die Bearbeitung des Antrages zuständig ist. Ein Antrag der AUA wird sicher nicht der Wirtschaftskammer zugewiesen, während mit der Bearbeitung eins Antrags des örtlichen Wirtshauses die Kontrollbank nicht beauftragt wird.
Natürlich kannst du deinen Antrag auch an die Kontrollbank, eine Bank oder an die Wirtschaftskammer schicken. Er wird bei der COFAG landen. Sicher nicht im Parlament bei dem "blöden" Ausschuss, den sich die Opposition gerne vom Christkindl wünscht.
Schreib was immer du magst, sollst recht haben. Es ist müßig jemandem die Fakten darzulegen, und sich dann vorzukommen, als hätte man gegen die Klagemauer gebetet.
AMHA,
musst nicht gleich einschnappen, hier genaue Angaben:
https://cofag.at/
Simma dreisprachig unterwegs!? Da Forti schreibt von den paar Großunternehmen, der Franz von den EPUs und kleinen Grablern, und ich von der großen Masse der Klein- und Mittelbetriebe....
Wenn sie lesen, ist von der Verteilung durch die Wirtschaftskammer von Teilen der 38 Milliarden die Rede.
Vollkommen bewusst wurde das nicht den Finanzämtern überlassen.
FRANZ66,
wo, im Finanzamt siehst du Kompetenzen einer kaufmännischen Fähigkeit?
Das Steuerrecht ist die Kompetenz des Finanzamtes, sicher nicht eine kaufmännische Kompetenz.
Die Finanzämter werden später kontrollieren, ob die Gelder auch entsprechen den vorgeschriebenen Förderrichtlinien eingesetzt wurden oder in private Geldflüsse, von Boni bis hin zu Privatentnahmen rechtswiedrig eingesetzt wurden.