Rechnungshof will Corona-Hilfen genau überprüfen
WIEN. Der Rechnungshof (RH) will die Abwicklung und Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung genau überprüfen.
Das kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" an. Zuallererst werde man sich dem Härtefallfonds widmen, sagte Kraker und stellte eine "zeitnahe Überprüfung" in Aussicht. Einen Bericht werde es dann etwa im Sommer 2021 geben.
Kraker zeigte sich in dem Gespräch im ORF-Radio "froh", dass Österreich gut durch die Krise gekommen sei und die gesundheitlichen Auswirkungen gut bewältigt habe. Nun würden jedoch die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Vordergrund rücken, sagte sie. Der Rechnungshof habe sich daher "ernsthaft Gedanken gemacht", wie die Covid-19-Maßnahmen der Regierung umfassend überprüft werden könnten. "Für den RH ist es wichtig, dass wir lückenlos kontrollieren können, um aufzuzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist", so Kraker.
Weitere Schwachstellen werden untersucht
Schwachstellen während der Coronakrise ortet die RH-Präsidentin bei der Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten. Deswegen werde der Rechnungshof auch dieses Thema einer Prüfung unterziehen, versprach sie. Hier gehe es unter anderem darum, wie Meldeketten erfolgt seien und welche Daten als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden seien, etwa bei freien Betten.
Die Zusammenarbeit der Behörden im Pandemie-Fall ist für Kraker ebenfalls eine Prüfung wert. Aus einer solchen Prüfung könne man eventuell Lehren für die Zukunft ziehen, meinte sie und bezog sich hierbei auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesebene, Landesebene und Bezirkshauptmannschaft, nicht zuletzt im Fall Ischgl.
Diskussion um Spitalsbetten "ziemlich sinnlos"
Zur langjährigen Forderung des Rechnungshofs, die Anzahl von Akutbetten abzubauen, meinte Kraker, dass diese Diskussion um Spitalsbetten "ziemlich sinnlos" sei. Natürlich sei die heutige Perspektive inmitten der Corona-Pandemie "eine andere", das bedeute aber nicht, dass das Gesundheitssystem nicht reformierbar sei, so Kraker. Wichtig sei es, mitzulernen.
Die NEOS begrüßten die angekündigte Rechnungshofprüfung der Corona-Hilfen am Samstag. "Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gesehen, dass das Geld aus den Hilfsfonds nicht bei den Betroffenen ankommt und die zuständigen Ministerien sehr intransparent arbeiten", sagte NEOS-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. "Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt, wie wir NEOS auch bereits gefordert haben. Gerade in Krisenzeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je."
Wenn so weiter gehandelt wird, ist nicht viel zu prüfen, weil ja ohnehin bei den Betroffenen NICHTS ankommt.
Und wohin ist dann das Geld geflossen, das lt. Blüml schon ausgegeben wurde?
Auf der einen Seite ist es gut, wenn jemand überprüft. Aber die Linken muessen nicht so genau sein. Man koennte aber auch überprüfen, wieviel fluechtlinge tatsächlich in oestereich unser steuergeld bekommen. Bzw. Ein recht darauf haben.
Der Rechnungshof soll nicht zuerst die Ausgaben aus dem Härtefallfonds überprüfen. Der Rechnungshof sollte zuallererst die Ausgaben prüfen, die durch die Schaffung einer völlig unnötigen Struktur, die die Auszahlungen durchführt, entstanden sind. Ein türkiser Chef, ein grüner Chef. Es hätte vollkommen gereicht, beim Finanzamt das Personal aufzustocken und dem Finanzamt die gesamte Abwicklung zu übertragen. Das Finanzamt hat alle Daten von allen Steuerpflichtigen, allein das Bürokratiemonster das da aufgeblasen wurde, um überhaupt ein Förderansuchen stellen zu können ist ein Witz. Die Wirtschaftskammer mit diesem Bürokratiemonster zu betrauen war ja ein Witz. Warum musste das so kompliziert gemacht werden, offensichtlich, damit jene, die Hilfe bräuchten dankend darauf verzichten. Ist doch alles eine Augenauswischerei, das was der Staat gibt, hilft ja überhaupt nichts und niemanden. Ein Finanzminister der keine Ahnung hat, ist abzulösen. Wenn der von Steuerstundungen faselt und meint,
es hilft, dann irrt er gewaltig! Er sagt ja auch zu den Stundungen: Geld sei geflossen? Wie bei Stundungen? Das ist schlicht und einfach ein Aufschub, der gewährt wird, sonst gar nichts, irgendwann muss man das zahlen und wenn das dann anfängt, dass die Rückzahlungen fällig werden, dann kommt die nächste Krise. Aber das behirnt der Finanzminister nicht.
Kraker traut sich was!
Der türkisen Gießkannenhilfe, - die ach so unbürokratisch und rasch arbeitet - auf die Finger schaun wollen?!?
Aber Hallo!
Die machen doch "alles richtig!"
Unser Geld für unsere Leut!
Über die WKO, die jetzt alle Daten der Unternehmen hat???