Regierung: ÖVP ortet "furchterregende Entwicklung" bei Gewessler
WIEN / BRÜSSEL. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber der "Kleinen Zeitung" von einer "furchterregenden Entwicklung", Generalsekretär Christian Stocker fand via Aussendung noch härtere Worte: "Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr."
Gewessler und Parteichef Kogler stellten am Samstag die Unabhängigkeit des dem Kanzleramt unterstellten Verfassungsdienstes in Frage, die Ministerin forderte im Ö1-Journal, diesen "weisungsfrei" zu stellen. "Das ist eine Entwicklung, die tatsächlich furchterregend ist, denn der Verfassungsdienst ist mit den besten Juristinnen und Juristen ausgestattet. Ich stehe voll und ganz hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deren Aufgabe ist es, allen Ministerien zur Verfügung zu stehen, um die Verfassung auszulegen, aber auch, um bei Gesetzesvorhaben zu beraten und Anregungen zu liefern", kritisierte Edtstadler ihre Ministerkollegin. Was von den Grünen versucht werde, sei "eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Umweltministerin Leonore Gewessler zu verantworten hat."
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"Unterwandern den Rechtsstaat"
Thema wurde der Verfassungsdienst, weil sich die Volkspartei bei ihrer Amtsmissbrauch-Anzeige gegen Gewessler nach ihrem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz auf eine entsprechende Information des Dienstes stützte, dem die Grünen wiederum mit eigenen Gutachten entgegentraten. "Wenn wir zentrale Institutionen offen infrage stellen, unterwandern wir nichts Geringeres als den Rechtsstaat", so die Sorge Edtstadlers.
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Ob ein strafrechtlich relevantes Vorgehen vorliegt, werden letztlich Gerichte klären müssen. Die ÖVP-Ministerin hätte sich gewünscht, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen "ein klares Wort" dazu sagt. Eine künftige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen scheint jedenfalls mehr als unwahrscheinlich: "Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit."
"Forderung bereits erfüllt"
Noch am Samstagabend reagierte der Rechtsexperte Walter Obwexer auf Gewesslers Forderung: "Die von Bundesministerin Gewessler beschriebene Weisungsgebundenheit des Verfassungsdienstes trifft auf dessen inhaltliche Arbeit nicht zu, ihre Forderung für die Zukunft, den Verfassungsdienst weisungsfrei zu stellen, ist bereits erfüllt."
Die NEOS wiesen aufgrund dieser weiteren Etappe im Disput zwischen den Grünen und der ÖVP auf noch offene Punkte im Regierungsprogramm hin: "Wo ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbare Gasgesetz, die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere bei gleichzeitiger Behaltefrist, die Reform der Weisungsspitze in der Justiz oder das automatisches Pensionssplitting?", fragte Generalsekretär Douglas Hoyos in einem Statement gegenüber der APA. Und weiter: "Wenn Österreich den Anschluss nicht verlieren soll, dann muss eine nächste Regierung wirklich miteinander arbeiten und nicht gegeneinander."
Als "drittklassige Schmierenkomödie" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Schwarz-Grünen Schlagabtausch, oder wie er es nennt, "das Schwarz-Grüne Scheingefecht". Einmal mehr betonte er seine Ablehnung gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz: "Fakt ist, dass ÖVP-Kanzler Nehammer den angekündigten Verrat an unseren Bauern und Konsumenten, an der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an unserer Souveränität nicht verhindert, sondern sehenden Auges passieren hat lassen. Ihm und der ÖVP geht es nur noch um das grüne 'Ja' zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar, der Nationalbank und darum, noch weitere drei Monate in den üppig dotierten Regierungssesseln sitzen zu können." Einmal mehr betonte er auch, dass der freiheitliche Misstrauensantrag gegen Gewessler in der nächsten Nationalratssitzung zur "Nagelprobe" für die ÖVP werde.
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.."furchterregend" sind sogenannte Politiker/innen wie Edtstadler, Kickl, Babler, Sobotka, Haimbuchner, Vilimsky, S. Maurer, Hanger, Mikl- Leitnerund ein Großteil vom Rest der Brut. Für den Wähler ist es wahrhaft schwierig zu entscheiden für welche Partei er seine Stimme geben soll.
Guten Morgen
Das ganze vordergründige Gepoltere wird den schwarz-türkisen auf den Kopf fallen!
Nur Mut in einigen Monaten ist es vorbei.
Gefährlich ist einzig und allein die Machtgier der ÖVP, die jetzt offenbar komplett durchdreht.
Tut mir leid: die Entwicklung bei Edtstadler ist mehr furchterregend als bei Gewessler.
Furchterregende Entwicklung?
Ham de Schwoazzn scho so an Schiss vor Gewessler?
Deshalb lenkt der Wöginger schon Richtung Kickl ab!
Die andauernde schwoazze Haxelbeisserei gegen die Grünen kostet der vp jede Menge Stimmen!!
Immer weniger wählen Grün,... Blau ist die Farbe der Zukunft.
...eher ein Zustand
Die Grünen in D sahen sich 2021 schon als Kanzlerpartei. Inzwischen hat die deutsche Bevölkerung Ernüchterung zur Politik der Grünen erfasst und die Umfragewerte liegen bei der Hälfte von 2021. Die Grünen in D rechnen bis zur Bundestagswahl im Jahr 2025 mit noch weniger Stimmen als jetzt noch bei der EU-Wahl gewesen sind. Die Deutschen mögen die Grünen nicht mehr erleiden, weil von denen nichts zur Umwelt und nur für ihre kommunistische Ideologie Politik gemacht wurde. Und was soll dann in Ö anders sein? Da läuft es etwas zeitverzögert daher, aber das Ergebnis wird das Gleiche sein. Grün ist keine Zukunft für Ö.
Ich weiss: Österreichs Zukunft liegt in Bodenversiegelung und Autos mit fossilem Energieantrieb.
Habe zwar gar nichts davon geschrieben, aber wenn sogar Sie es schon wissen, dann wird es wohl so stimmen. Sie erlauben trotzdem, dass ich Ihre Boomermeinung nicht teile.
Caesar-in noch nicht gemerkt, dass Ö nicht mehr zum großdeutschen Reich gehört? Wenn doch, was bitte haben die Grünen in Deutschland mit Ö zu tun?
Klein - Deutsch
is ja spannend gilt das auch für die AfD & die Freien?
Naja, normalerweise antworte ich nicht auf so derart primitive Posts. Aber in diesem Fall sei Ihnen gesagt, dass sich die Grünen in ihren neukommunistischen Zielen in beiden Ländern ja sehr ähnlich sind. Umwelt wie früher bei Meissner-Blau, Nenning & Co, ist denen so ziemlich egal. Das ist nurmehr ihr Deckmäntelchen.
68 % der Menschen im Land lehnen Gewesslers idologisch motivierten Alleingang ab.
@SchlechterAlsDerRest:
"82 % Zustimmung der ÖsterreicherInnen zum Renaturierungsgesetz" (Standard, 16.6.2024)
Ich bin mir also ziemlich sicher, dass Österreich mit deutlicher Mehrheit hinter dem Alleingang Gewessler's steht. Das wird dir ganz sicher nicht gefallen. Ändert aber nix an den Tatsachen und macht wieder mal klar, dass deine Fake-News an Dummheit nicht zu überbieten sind.
Peinlich, peinlich ...
@letzterrest
85 % lehnen Kickl ab
85 von Hundert der G?
Naja, da selbst mein erzkonservativer Nachbar für die Renaturierung ist und diese Meinung viele meiner Bekannten und Nachbarn teilen, würde ich eher der WWF Umfrage glauben.
Ja, ich sehe auch die furchterregendste ÖVP ab der Schüssel/Haider Despotenregierung. Aber wer sich mit der grünen Siebenzwergerlsekte einläßt, muß mit Zwergerllogik rechnen. Hat die ÖVP nicht gewusst wie Zwergenschach funktioniert?
Wer sich über das Rechtsverständnis der GRÜNEN zum Renaturierungsgesezt beschwert, möge seinen Blick auf die FPÖ richten: "Das Gesetz hat der Politik zu folgen".
Bedeutet: Nur was der Rumpelstilzchen-Möchte-Gern-Kanzler Kickl mit seinen Identitären Freunden für rechtens befindet, hat in Österreich künftig eine Chance.
In so einem Österreich will ich ganz sicher nicht leben - wie auch die Mehrheit der knapp 75 % vernunftbegabten Österreicher!
Ja, wir haben in den letzten Jahren eine furchterregende Entwicklung der ÖVP gesehen.
Die Grünen sind ideologisch verbrämt, die ÖVP ist völlig sachlich und wertneutral. Ist das der Witz der Woche?
Wer sich auf eine linke Regierung ab Jahresende freut, kann sich in Deutschland informieren und bei den österreichischen grünen Anarchisten stimulieren.
Was Generationen aufgebaut haben, geht schneller den Bach runter, als man es im Kreis tanzen kann.
Kogler und Babler sind eine Schande für alle Linkspopulisten.
Kogler und Babler sind eine Schande für alle Linkspopulisten.
Ist das nicht eine waschechte Tautologie???
Was Generationen auf Kosten der kommenden Generationen aufgebaut haben. Agreed
@ssoe
Stimmt >was Generationen aufgebaut haben<
• saurer Regen - kannst dich noch erreichen an die 80er - das Waldsterben im Mühlviertel
• Smog im Zentralraum - die grau/gelbe Dunstglocke über Linz
• Glyphosat - Krebserregend
• etc etc
Stolz auf Gift #unsreleut #Heimatpartei #unserewerte #kasperlvolkskanzler
Aufgebaut von Generationen!
Jaja, nur mit Kickl geht's den Bach rauf. Man braucht nur die Regierungsbeteiligungen der letzten Jahre betrachten, dann weiss man dass es mit der FPÖ nur besser werden kann. Angefangen bei Haider der Kärnten nachhaltig ruiniert hat und das Hypo-Desaster verursacht hat, für das alle bezahlen dürfen, bis zu Straches Mannschaft mit Patientenmilliarden-Pleite und BVT-Skandal. Und gerade Kickl, unter dessen Ministerschaft so viele Flüchtlinge, wie nie zuvor unsere Grenze passiert haben, wird es schon richten. Er kann sich zwar nicht einmal an seine Einkünfte erinnern (hat glatt vergessen, dass er zu seinen Abgeordnetengehalt noch monatlich 10.000 Euro von der Partei kassiert hat), aber Kanzler will er werden.
Das Renaturierungsgesetz ist jetzt gsd. beschlossen!
Wann wird jetzt endlich mit dem Rückbau der Donauinsel begonnen? Das Inselfest ist jetzt eh vorüber - oder?
Beim RenG geht es vor allem um die Wiederherstellung kaputter Böden.
Da bin ich mir ziemlich sicher, das der Boden der Donauinsel ziemlich kaputt ist!😅
Eingestampfte Plastikbecher von diversen Veranstaltungen zum Beispiel....
Dann dürfen wir hier einen Mitarbeiter der MA48 begrüssen?
Renaturierung, damit die Wiener Bobos aus der Großstadt dann mit dem Elektroauto in die heile Welt der Natur fahren können.
Mir scheint, aus dir spricht purer Neid, lieber SchlechterAlsDerRest. Hättest du deine Schulzeit sinnvoll genutzt, im Arbeitsleben gas gegeben und dir etwas aufgebaut, müsstest du jetzt nicht um die ausbleibenden Sponsorzahlungen der Putin-Partei an die rechts-nationalen Freunde der FPÖ fürchten.
Wie immer kannst du nur Eines: Voller Neid mit dem Finger auf Andere zeigen. Das ist unzureichend. Nicht-Genügend. Danke. Setzen.
<Purer Neid>
fällt Ihnen da ein
sind Sie jetzt ein VP - (oder) G ler?
Oder seid Ihr Euch nach einem halben Jahrzehnt einfach
gleich?
https://www.momentum-institut.at/inflation-hoeheres-einkommen-niedrigere-teuerung
WIENER Bobos? Danke. Wir wissen aber eh schon lange, dass der türkis-blaue Multinicker kein Oberösterreicher ist.
ÖVP - >furchteregende Entwicklung< - wie kann man nur Entscheidungen ohne Schmiergeld Fällen??? - fragt sich die ÖVP
ÖVP Wahl-Prognose: Noch mehr absacken.
Wer selbst MASSIV Dreck am Stecken hat sollte lieber etwas zurücktreten mit solchen Rundumschlägen.
Ich bin absolut für die Renaturierung, die ÖVP fürchtet halt sehr stark viel Geld zu verlieren, da sie am meisten davon profitieren. Geldgierige Bande.
Unwählbar! Versagen des Inflationsmangements und Versorgen des üblichen Klientels sind wohl das Signifikanteste für die kommenden Wahlen. (hoffentlich)
Eine 11-14% Partei führt die Anarchie ein.
SNU
Wenn etwas nicht nach nach VP Vurstölllungen funktioniert,
dann ist es Anarchie oder VERLETZUNG DER SPIELREGELN.
Juristisch geht eh nix mehr!
Dann probier wirs halt manipulativ auf einer tiaferen Ebene der Unterstellungen!
Alles gut, die Grünen handeln voll cool UND völlig richtig.
Gesetze und österreichisches Recht gelten nur für die Ungebildeten und Proleten,
die Elite ist frei im Handeln, denn sie meinen es gut und wissen es besser.
Welches Gericht hat festgestellt, dass Frau Gewessler widerrechtlich handelte?
Das Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt hat nämlich - wie ich erst jetzt erfuhr - ein "Gschmäckle". Es weicht nämlich von einer Rechtsansicht ab, die dieser Dienst seit 13 Jahren vertritt, ohne diese Abweichung auch nur mit irgendeinem Wort zu begründen. Das erinnert mich sehr stark an das positive Gutachten dieses Dienstes zur Indexierung der Familienbeihilfe, von der die Auftraggeber des Gutachtens (Kurz, Edtstadler) zuvor noch erklärt hatten, sie sei nur nach einer Änderung des Europäischen Rechts möglich.
Es liegt mir fern, derlei Stellungnahmen als "Gefälligkeitsgutachten" zu punzieren.
Die ÖVP hätte und hatte es in der Hand, den Streit ordentlich zu beenden. Niemand (außer die Angst vor der Abwahl) zwingt sie, diese Koalition nach diesem nicht mehr kittbaren Vertrauensbruch weiterzuführen.
Ein "wir schimpfen auf Sie, machen aber weiter" ist nur ein Beweis einer feigen Politikerriege.
Welcher Streit?
Die Grünen machen ganz einfach, was sie wollen.
Das hat nichts mit Streit, sondern eher mit Anarchie und fehlender Verantwortung zu tun.
Wissen Sie was Anarchie ist?
Klientelpolitik, Verhaberung,
Intrigen
persönliche Diffamierung durch verlogene Unterstellung von Unwahrheiten und gezielte Lügen
usw.!!!!
Anarchie = Zustand der Gesetzlosigkeit, politische Wirren
In diesem Fall (!) haben die Grünen, hat Frau Gewessler getan, was richtig ist. Das war nicht anarchisch, sondern verantwortungsbewusst.