Regierung verteilt EU-Agrarförderungen neu

Durch die Novelle werden die milliardenschweren Agrarförderungen für die österreichische Landwirtschaft von 2023 bis 2027 geregelt. Ab nächstem Jahr sollen dadurch jährlich Fördermaßnahmen im Ausmaß von rund 1,8 Mrd. Euro in den Agrarsektor fließen. Zentrale Eckpunkte sind die Stärkung der Nachhaltigkeit und die Förderung von Bioprodukten.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte dazu nach der Regierungssitzung, Österreich setze damit als eines der ersten Länder die EU-Vorgaben um. Mit dem Gesetz - das vom Parlament noch zu beschließen ist - werde Planungssicherheit zur Versorgungssicherheit geschaffen. Die Lebensmittelversorgung sei angesichts des Krieges und der Tatsache, dass die Ukraine die Kornkammer sei, ein große Herausforderung und habe "oberste Priorität". Für die heimischen Bauernhöfe bedeute die Umsetzung der GAP Planungssicherheit.

Ministerium: 575 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutz

Laut Angaben des ÖVP-Landwirtschaftsministeriums sollen künftig mehr als 40 Prozent der EU-Mittel in Österreich für klimarelevante Maßnahmen in der Landwirtschaft verwendet werden. Außerdem sollen das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) ausgebaut werden und das Budget um 25 Prozent (125 Mio. Euro pro Jahr) steigen. Somit stehen rund 575 Mio. Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Bio-Budget soll rund 550 Mio. Euro pro Jahr betragen.

Vorgesehen sind weiters Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme sowie die Erhöhung des Fördersatzes für besonders tierwohlfreundliche Stallungen bei Schwein und Pute. Dafür sind 120 Mio. Euro vorgesehen. Die Ausgleichszulage für Landwirtinnen und Landwirte in benachteiligten Gebieten soll gestärkt werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Unterstützung der jungen Bauern: Für sie sind rund 3 Prozent des Budgets zweckgewidmet.

Kritik an dem Strategieplan war unter anderem von SPÖ, Arbeiterkammer und der Umweltschutzorganisation Global 2000 gekommen. Bemängelt wurde etwa, dass soziale Maßnahmen zu kurz kämen oder konkrete Umweltziele fehlten. Die EU-Kommission wiederum übermittelte Anfang April nach einer Prüfung zuletzt 251 Anmerkungen an das Agrarministerium. Dabei sei es lediglich um Nuancen gegangen, größere Änderungen habe es an dem Entwurf danach keine mehr gegeben, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Ministerium.

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisierte am Mittwoch, dass der Regierungsentwurf dem Parlament noch nicht übermittelt wurde und es daher nicht abschätzbar sei, ob die Kritik der EU-Kommission berücksichtigt wurde. Global 2000 verwies darauf, dass die Förderobergrenze (Capping) für flächenbasierte Direktzahlungen bei 100.000 Euro "praktisch gefallen" sei. "Durch die Anrechnung von Lohnkosten wird das Capping in Österreich fast wirkungslos", so die Landwirtschaftssprecherin von Global 2000, Brigitte Reisenberger.

Positiv bewerteten den Ministerratsbeschluss die Landwirtschaftskammer, der ÖVP-Bauernbund und die Grünen. "Für die Grünland-, Alm- und Berglandwirtschaft sind im Rahmen der nationalen GAP-Umsetzung entscheidende Weiterentwicklungen gelungen", so Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger in einer Aussendung. Bauernbund-Präsident Georg Strasser verwies darauf, dass es in der nächsten GAP-Periode auch mehr Geld für Hofübernehmer gebe. "Mit fünf Millionen Euro zusätzlich für die ersten 20 Hektar im Berggebiet verstärken wir die Umverteilung noch deutlich. Das ist ein wichtiger Meilenstein", sagte die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer.