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Regierung will mehr "Work-Life-Balance" per Gesetz

Von nachrichten.at/apa, 16. Juni 2023, 12:39 Uhr
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) Bild: EVA MANHART (APA/EVA MANHART)

WIEN. Die Bundesregierung möchte mehr Beteiligung der Väter in der Kinderbetreuung, haben die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag unisono betont.

Erreicht werden soll das durch einen am Mittwoch eingebrachten Gesetzesantrag, der vorsieht, dass zwei Monate der Karenzzeit vom Vater in Anspruch genommen werden müssen, sofern man die vollen 24 Monate nutzen möchte. Außerdem soll der Familienbonus auf 1480 Euro verdoppelt werden.

Die Dauer des gesetzlichen Karenzanspruchs bis zum zweiten Lebensjahr ändert sich damit nicht. "Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Karenz gibt es für den anderen Elternteil natürlich nicht. Will man als Elternpaar allerdings die volle bisherige Karenzdauer bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes ausschöpfen, sind zumindest zwei Monate für den anderen Teil vorbehalten", betonte Arbeitsminister Martin Kocher bei einer Pressekonferenz am Freitag. Alleinerziehende sind davon unberührt. Finanziell hätten die Eltern keine Kürzungen zu befürchten, da die absolute Höhe des Kinderbetreuungsgeldes unabhängig von der Bezugsdauer gleich bleibe. Dadurch soll die Väterkarenz häufiger in Anspruch genommen und die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuung gefördert werden.

"Work-Life-Balance-Richtlinie"

Der von Grünen und ÖVP eingebrachte Initiativantrag soll die europäische Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die auch als "Work-Life-Balance-Richtlinie" bekannt ist, umsetzen. "Wir arbeiten damit gegen die Ist-Situation, das Frauen immer noch den Großteil der Care-Arbeit leisten", betonte Maurer. Erfreulicherweise würden immer mehr Männer mehr Betreuungszeit übernehmen wollen, auch diese hätten es auf Grund von Vorurteilen aber oft schwer. Deshalb werde der Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsgesetz erweitert und könne so auch von Eltern und pflegenden Angehörigen leichter in Anspruch genommen werden. "Davon profitieren beide Elternteile und die Kinder", fasste Maurer den Antrag zusammen.

Video: Die Pressekonferenz zum Nachschauen

Das Gesetz solle so gestaltet sein, dass Männer auch mehr als diese beiden Monate in Anspruch nehmen. Deshalb werde der Familienzeitbonus während des "Papamonats" von 740 Euro auf über 1.480 Euro pro Monat erhöht.

Änderungen für pflegende Angehörige

Änderungen bringt das Gesetz auch für pflegende Angehörige. So müsse ab Inkrafttreten, des Gesetzes kein Verwandtschaftsverhältnis mehr vorliegen, um Pflegefreistellung in Anspruch zu nehmen.

Es ist eine Ausschussbegutachtung geplant, um Stellungnahmen berücksichtigen zu können. Wann diese Maßnahmen in Kraft treten können, hänge vom parlamentarischen Prozess ab, angestrebt sei aber Anfang November, antwortete Kocher auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Wenig Positives in den Plänen der Regierung sah die Gewerkschaft. "Beim Ausbau der Kinderbetreuung sehen wir vollkommenes Versagen, gleichzeitig soll Müttern zwei Monate Karenz geraubt werden. Das ist ein Anschlag auf Frauen, der von der ÖVP erwartbar ist. Dass gerade die Grünen dabei mitgehen, ist unfassbar", sagte Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA in einer Aussendung. Und weiters: "Frauen, deren Männer einfach nicht in Karenz gehen wollen, hilft diese Maßnahme nichts, sondern macht ihnen nur das Leben schwer."

Anstatt diesem "Schnellschuss zum Schaden der Arbeitnehmerinnen" hätte man "zum Beispiel längst den Partnerschaftsbonus erhöhen müssen", betonte auch ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann. Es gäbe genug zu tun, was Familien wirklich helfen würde, etwa die Wochengeldfalle zu reparieren oder den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem für unter 3-Jährige, endlich voranzutreiben. Das grundsätzliche Ziel, die Väterbeteiligung zu erhöhen, würden Schumann und Teiber begrüßen. Unterstützung kam indes vom Familienbund.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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DeaLi86 (1.866 Kommentare)
am 28.06.2023 07:34

Pflegefreistellung für jeden von mir aus.
Auch mehr Geld für pflegende Angehörige.

Aber so wie vorgestern schon! Warum bekommen die Leute im Sevice mehr als die Pflege??????

Das Patzerl Geld, was im Jänner erhöht wurde wird wieder weggenommen.

Bitte!!!!! Kümmert euch endlich richtig gscheid um die Pflege.

Wenn es euch schwerfällt, dann bildet ein Gremium mit arbeitenden Pflegekräften und Ärzten und zaubert endlich Etwas gscheites aus dem Hut, ab der Ausbildung, dem pflegerischen Einsatz, bis zur Rente!!!

Das kann doch nicht sein, dass Berufssparten, die psychisch nicht so drankommen, nicht so lange studiert haben um einiges mehr verdienen und viel angesehener sind!!!

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Baby2020 (201 Kommentare)
am 18.06.2023 07:01

Eine Frechheit was die ÖVP mit den Grünen aufführen. Kein Politiker hat das Recht in höchstpersönliche Entscheidungen im familiären Bereich einzugreifen. Es gibt genug tolle Väter, die nicht in Karenz waren und den Lebensunterhalt für die Familie verddienen. Oft können Väter als Haupverdiener gar nicht in Karenz gehen, da das hohe finanzielle Einbußen mit sich bringen würde. Eine Bevormundung von vorn bis hinten durch diese Regierung.

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2good4U (19.942 Kommentare)
am 17.06.2023 12:35

Ich muss da unweigerlich an die erste Strophe des Liedes "Lieber Staat" von Farin Urlaub denken welche da lautet:

"Lieber Staat
Ich fühle mich so rundum wohl in dir
Lieber Staat
Es weht ein Wind von Freiheit hier
Du erklärst mir immer wieder, was erlaubt ist und was nicht
Lenkst mein Leben jeden Tag und bist furchtbar fürsorglich
Ach, was wär ich ohne dich"

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2good4U (19.942 Kommentare)
am 17.06.2023 12:32

Wenn man also will dass Frauen ihre Kinder frühzeitig abgeben um wieder der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen nennt man das "Kinderbildung", und wenn man aktiv in die Familiengestaltung eingreifen möchte (die Menschen in Österreich sind offensichtlich nicht mündig und können nicht selbst entscheiden) dann nennt man das "Work Life Ballance".

Kann es sein dass man hier Eingriffe in die persönlichen Entscheidungen von Familien hinter positiven Begriffen zu verstecken versucht?!

Hier hört man ganz klar die grüne Ideologie durch wie eine moderne Familie auszusehen hat.

Meiner Meinung nach sollte das jede Familie für sich selbst entscheiden.
Der Staat sollte dabei nur unterstützen, aber nicht lenken.

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Jiovanotti75 (49 Kommentare)
am 16.06.2023 21:33

Ganz überlebenswichtiges Thema, tolle Regierung, Versager x 2, stimmt das? Ins Hirn geschissen und runter lassen vergessen, kann das sein?

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rmach (16.615 Kommentare)
am 17.06.2023 07:11

Sie erklären den Zustand sehr rustikal.

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Zeitungstudierer (6.285 Kommentare)
am 16.06.2023 16:14

Das wirkliche Ziel dieser Maßnahme ist anscheinend, das die Frauen um 2 Monate früher wieder arbeiten gehen müssen!
Man will erreichen, das die Mütter möglichst kurz in Karenz bleiben (bei ihren Baby) um den Arbeitskräftemangel zu beheben!
Unglaublich, wieviel Schaden eine 7 % Partei ( Grüne) in einer Regierung anrichten kann!

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Schlaubi01 (2.131 Kommentare)
am 16.06.2023 16:54

Aso und die ÖVP kann nix dafür . Sowas aber auch

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DeaLi86 (1.866 Kommentare)
am 16.06.2023 16:10

Pflegefreistellung für jeden von mir aus.
Auch mehr Geld für pflegende Angehörige.

Aber so wie vorgestern schon! Warum bekommen die Leute im Sevice mehr als die Pflege??????

Das Patzerl Geld, was im Jänner erhöht wurde wird wieder weggenommen.

Bitte!!!!! Kümmert euch endlich richtig gscheid um die Pflege.

Wenn es euch schwerfällt, dann bildet ein Gremium mit arbeitenden Pflegekräften und Ärzten und zaubert endlich Etwas gscheites aus dem Hut, ab der Ausbildung, dem pflegerischen Einsatz, bis zur Rente!!!

Das kann doch nicht sein, dass Berufssparten, die psychisch nicht so drankommen, nicht so lange studiert haben um einiges mehr verdienen und viel angesehener sind!!!

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rmach (16.615 Kommentare)
am 16.06.2023 15:39

Das Bild mit Kocher und Maurer ist wirklich selbstredend. Eigentlich ist es bereits eine Karrikatur, die den Professor, als Bewunderer der Weisheit letzten Schluss erscheinen lässt.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 16.06.2023 15:24

Die Maurer

Einfache Antwort

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faun (673 Kommentare)
am 16.06.2023 15:18

Und ich möchte ein rosa Einhorn. Oder auch einfach eine 35-Stunden Woche wie der grüne Parlamentsklub. Bei vollen Bezügen.

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rmach (16.615 Kommentare)
am 16.06.2023 15:27

Ich möchte eigentlich fast gar nichts - nur, dass sich diese Clique endlich wieder davonschleicht.

Ist das wirklich, zu viel verlangt?

Irgendwo, werden die doch für irgendetwas zu brauchen sein, oder?

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hasta (3.001 Kommentare)
am 16.06.2023 14:50

Weg mit den Grünen bei der nächsten Nationalratswahl!

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rmach (16.615 Kommentare)
am 16.06.2023 15:32

M.E. ist das die neue Form des Stinkefingers für den baldigen Hinauswurf aus dem Parlament. Jetzt gehen wir euch noch einmal richtig auf die Socken. Uns vergesst ihr nicht so bald.
Schön, dass es auch grüne Familien trifft.

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 16.06.2023 14:40

Schön, wenn uns die Grünen (auch die Kinderlosen!) belehren wollen, wie unsere Familien zu funktionieren haben.

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 16.06.2023 14:17

Was die Regierung nicht alles von uns will!
Früher dachte ich, wir wählen die Politiker, damit sie unsere Interessen vertreten. Das war ein Irrtum. Wir wählen die Politiker, die uns sagen, was wir tun sollen, damit sie mit uns zufrieden sind. Schließlich sind wir ihre Untertanen und haben keinen Willen zu haben, sondern zu gehorchen.

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2good4U (19.942 Kommentare)
am 16.06.2023 14:07

Wird dann im Zuge der "Work Life Balance" auch gesetzlich verankert wie oft ein verheirateter Mann in der Woche Sex bekommt?
Ich meine wenn man schon dabei ist in das Privatleben der Menschen einzugreifen dann bitte aber konsequent durch alle Bereiche.

Aber Spaß beiseite.
Ich bin der Ansicht hier überschreitet die Regierung ganz klar ihre Kompetenzen.
Privatleben heißt so, weil es privat ist.
Und wie sich das eine Familie richtet ist dieser alleine überlassen.

Maßnahmen zur Unterstützung? Gerne.
Maßnahmen zur Lenkung privater Entscheidungen betreffend der eigenen Familie? Nein danke!

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leser (2.283 Kommentare)
am 16.06.2023 14:02

Eine Regierung sollte Voraussetzungen schaffen, dass ihre Staatsbürger - so sie das ihrige beitragen - vernünftige Einkommen haben. Wie sie damit ihr Leben gestalten geht den Regierenden absolut nichts an!

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leser (2.283 Kommentare)
am 16.06.2023 13:58

Wählen - und weg mit den Grünen!

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rmach (16.615 Kommentare)
am 16.06.2023 13:57

Der nächste staatliche Eingriff in die Familie. Jetzt reichts !

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2good4U (19.942 Kommentare)
am 16.06.2023 13:33

"Erreicht werden soll das durch einen am Mittwoch eingebrachten Gesetzesantrag, der vorsieht, dass zwei Monate der Karenzzeit vom Vater in Anspruch genommen werden müssen, sofern man die vollen 24 Monate nutzen möchte. Außerdem soll der Familienbonus auf 1480 Euro verdoppelt werden."

Wow. Jetzt soll und also schon per Gesetz vorgeschrieben werden wer in Karenz geht und wer nicht.

Ich hätte dazu mal eine Frage:

Gibt es für den Wunsch dass Väter mehr Zeit zu Hause bei den Kindern verbringen sollen eigentlich irgendeine wissenschaftliche Grundlage auf Grund deren dies gewünscht wird, oder basiert das doch eher auf Ideologie?

Ich meine wer möchte soll das natürlich gerne machen. Ich bin der letzte der Männern verbieten würde mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen.
Aber ich halte es für ziemlich anmaßend hier direkt in die Familiengestaltung einzugreifen nach dem Motto "Wir wissen am besten was gut für euch ist".

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rmach (16.615 Kommentare)
am 16.06.2023 13:54

Die beiden erfahrensten Politiker in der Kindeserziehung, nämlich Kocher und Maurer, haben meine sehnlichsten Wünsche erhört.
Wovon wollen die beiden jetzt wieder ablenken? Sind dem Kocher seine skurrilen Lügen über die Betrügereien der LM-Wirtschaft während der sozialpartnerschaftlichen Preisregelung ausgegangen? Glaubt er bereits über Recht und Ordnung zu stehen?
Oder ist das die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre des christlich sozialen Profiteurs, der gefälligen Forschung?

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