Geplatzte Verhandlungen: Bundespräsident lädt Kickl zu Gespräch ein
WIEN. Alexander Van der Bellen ist vom Scheitern der Koalitionsverhandlungen "überrascht" - und sieht ein Umdenken in der ÖVP.
Der Artikel wurde zuletzt um 21.11 Uhr aktualisiert.
"Man denkt, man kennt die Lage - und dann passiert wieder etwas Neues": Mit diesen Worten startete Sonntagnachmittag das lang ersehnte Pressestatement von Alexander Van der Bellen nach den am Samstag endgültig geplatzten Regierungsverhandlungen.
Lange sei der Eindruck vermittelt worden, dass eine Koalitionseinigung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gelingen könne. Auch nach dem Ausstieg der Neos hätten Schwarz und Rot signalisiert, eine Lösung finden zu wollen und zu können, hieß es vom Bundespräsidenten.
Video: Van der Bellens Statement in voller Länge
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Dass es nun anders gekommen sei, habe auch ihn überrascht, sagte Van der Bellen. Das Scheitern sei nicht sein Wunsch gewesen. Er habe leere Kilometer vermeiden wollen, deshalb habe er im Oktober den Regierungsbildungsauftrag nicht an FP-Chef Herbert Kickl und die erstplatzierte freiheitliche Partei vergeben. Weder VP-Chef Karl Nehammer noch SP-Chef Andreas Babler wollten damals bekanntlich mit Kickl koalieren. Der Auftrag ging an die zweitplatzierte ÖVP.
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Kickl hält sich bedeckt
Kickl selbst hielt sich vor dem morgigen Termin mit dem Staatsoberhaupt bedeckt. Er werde morgen Van der Bellen zu einem persönlichen Gespräch treffen, so Kickl via X, eine mediale Stellungnahme über sein Posting hinaus werde es nicht geben.
Manches scheine nun klarer zu sein, "manches liegt noch im Ungewissen", formulierte Kickl, der gleichzeitig festhielt, dass sich die freiheitliche Skepsis am "Versuch des experimentellen Regierens in Form einer Austro-Ampel" bestätigt habe. "Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, für chaotische Zustände und den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist", so der FPÖ-Chef.
Erteilt er Kickl den Regierungsbildungsauftrag?
Er nehme zur Kenntnis, dass die Nein-Stimmen zu FP-Chef Herbert Kickl in der Volkspartei deutlich leiser geworden sind, sagte Van der Bellen. Mit diesem Umdenken in der ÖVP würden sich neue Wege auftun. Deshalb habe er Kickl für morgen, Montag, zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen. Dieses soll um 11 Uhr stattfinden. Ob er ihm dabei den Regierungsbildungsauftrag erteilen wird, ließ Van der Bellen offen. Dezidiert ausgeschlossen hat er es nicht.
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In einer Demokratie gehe es darum, um Lösungen zu ringen und Kompromisse zu finden, betonte Van der Bellen abschließend. Er werde darauf achten, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie, darunter Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Minderheitenrechte, eingehalten würden.
Karl Nehammer wird laut Van der Bellen in den kommenden Tagen Bundeskanzler bleiben, wann genau es einen neuen Übergangskanzler geben wird - und vor allem wer das sein wird, blieb bei dem Statement offen. Van der Bellen kündigte lediglich an, dass er im Laufe der kommenden Woche einen interimistischen Nachfolger von Nehammer ernennen werde.
FPÖ: "Wählerwille muss endlich umgesetzt werden"
„Bundespräsident Van der Bellen muss jetzt umgehend zum Wohle des Landes handeln. Die Zeit des Taktierens und Manövrierens um den heißen Brei muss ein Ende haben und der Wählerwille endlich akzeptiert und umgesetzt werden“, reagierte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) als einer der Ersten auf die Pressekonferenz.
Van der Bellen habe mit seiner Entscheidung den Regierungsbildungsauftrag an Nehammer zu vergeben, das Land an den Rand einer veritablen Staatskrise manövriert. Dass Nehammer mit der Babler-SPÖ einen Bauchfleck hinlege, sei seit langem klar gewesen, so Haimbuchner. Nur der Bundespräsident scheine davon überrascht worden zu sein.
Video-Analyse: Politikwissenschafter Peter Filzmaier ordnet die Ereignisse der letzten Stunden ein und spricht unter anderem darüber, wie die Situation bei der ÖVP weitergehen und wie sich diese auf die Regierungsverhandlungen auswirken könnte.
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Die ÖVP ist nicht nur dumm sondern auch provokant. Man kann doch nie einen Stocker zum Obmann wählen, wenn man mit der FPÖ koalieren will. Das kommt mir vor als würde der Teufel dem lieben Gott ein Heiratsangebot machen. Bösartiger liebe ÖVP gehts nimmer. Bin froh, das ich heute ausgetreten bin.
Ihr Austritt erfolgte um Jahre zu spät.
War da nie dabei aber als braver Bauernbub hab ich die früher mal gewählt. Ja und ich schäme mich heute dafür.
Dr Kickl, ein selbsternannter Arzt und Entwurmungsspezialist…..
Rotes Kreuz Linz 09
Let's face it:
Ihre 71 % Partei ist an internen Streitigkeiten gescheitert.
Mit dem niemand bis dato Niemand spielen wollte, und nun hat sich der Spieß zu seinen Gunsten umgedreht, plötzlich will jeder mit ihn spielen und der BP bettelt sogar darum, zumindest behauptet dass, der brettnrest hier schon die ganze Zeit. Kann mir zwar nicht vorstellen, dass es das Schicksal mit Österreich/ern/Innen so schlecht meint. Aber wie’s ausschaut, kommt das entwurmt sein bei vielen von ihnen gut an.
Das kann man nicht erfinden, was politisch gerade los ist. Und was gerade mit all den anderen Menschen los ist. Eine Schande ist das für das ganze Land. Für solche Politiker wie K.muss man sich schämen, normalerweise. Und nicht ihre Lügen glauben.
zlachers
niemand außer die FPÖ wird Neuwahlen wollen.
Auch der Herr Bundespräsident nicht.
Van der Bellen und Nehammer haben Kickl in diese Position gebracht.
So ist das nun mal, wenn die GRÜNE Ideologie über allem steht.
P.S. Nehammer muß nicht aus der Spitzenpolitik ausscheiden - er kann ja Kogler Nachfolger bei den GRÜNEN werden. Er hat eh jahrelang GRÜNE Politik unter türkisem Mäntelchen betrieben und Bauern sowie Wirtschaft geopfert.
Kickl in einer Position, klingt wie Krieg, die haben ihn dahin gebracht, und jetzt schießt er, oder hat das Recht in alle Richtungen zu schießen, bis seine Feinde ( für ihn sind die anderen Politiker ) sicher nichts anderes, sich alle kläglich ergeben und sich freiwillig unter seine Pantoffel stellen.
Das ist für Sie aber ihr größtes Idol, na haweder!
zlachers
Wer die Regierung kritisiert ist ein Kickl-Fan.
Glücklicherweise muss ich nicht ein so einer einfach strukturierten Gedankenwelt leben.
Ich darf erinnern:
2 % der FPÖ Wähler haben die FPÖ wegen Kickl gewählt....
Herrlich.
Wie Van der Bellen nun bettelt dass eine FPÖ geführte Regierung zustande kommt.
Ich erwarte eine Ehrenmitgliedschaft.
gute Idee!
ein solches Angebot seitens der FPÖ hätte er sich redlich verdient!
Ist es nicht so dass ca. 70% der Wähler keinen Herrn Kickl als Kanzler wollen.
80 % keinen babler 75% Schmähhammer
Nein, woher nehmen Sie diese Aussage?
Wahlergebnis
Habe ich vermutet, dass Sie die Prozentzahlen derart falsch interpretieren. 😂
Es wurde der Kanzler gewählt?
Das Programm der ÖVP und der SPÖ besteht aus der Verhinderung Kickls, wofür die Bevölkerung mit weiteren Steuern und Abgaben bezahlen soll.
So einfach ist die Welt.
Der entwurmte wird es trotzdem nicht schaffen Kanzler zu werden.
Warum?
Van der Bellen hat, ideologiegesteuert, die Sache an die Wand gefahren! Hätte er, wie es den Gepflogenheiten der zweiten Republik entsprach, zuerst Kickl den Regierungsauftrag gegeben und dieser wäre gescheitert, dann wäre die Verhandlungsposition der ÖVP jetzt ungleich besser gewesen,. Wahrscheinlich hätte sie sogar den Kanzler stellen können. Diese Möglichkeit ist nun Geschichte. Besser hätte es für die FPÖ und Kickl nicht laufen können. Van der Bellen sollte Konsequenzen ziehen, ob des Fiaskos, was er maßgeblich mitverschuldet hat.
weltliner
Die GRÜNEN fahren alles gegen die Wand.
Das zeigen ja auch die 5 Jahre Regierung eindrucksvoll.
Gute Nacht ÖVP! Das ist der Anfang vom Ende!
Vielleicht ist es auch nur der Anfang von Anfang.
Wenn die Politiker immer so versagen, wird sie vielleicht in 30, 40 Jahren vielleicht schon früher die KI ersetzen müssen.
Vielleicht arbeitet jemand schon dran, genau wegen dem weil sie so schlecht sind. Anfang von Anfang, halt.
Sozial kalt wird es in Österreich.
Das wird wieder eine Regierung für Privilegierte - denke genau das wollten viele Österreicher nicht.
Wer sind die Privilegierten in Österreich ? Sind das Menschen die in Dynastien geboren wurden oder Menschen die fleißig sind/waren und deshalb Wohlstand aufgebaut haben?
Beides ist nicht gemeint. Bitte was ist an meinem Post so schwer zu verstehen?
Alles! Das versteht niemand, meinen Sie die superreichen, die Politiker, die Außerirdischen Besucher, wem eigentlich?
Das Sie nicht alles verstehen ist hier bekannt.
EOD
A bisserl Sozial kälter muss es ä werden lch der schon über 40zig Jahre ununterbrochen hackelt gehen die Sozialschmarotzer schon lange auf den Geist.
Wenn es sozial etwas kälter wird, kann man ja arbeiten.
Da wird einem von selbst warm 😉
Was daran sozial sein soll, Leute durchzufüttern, die schlichtweg keine Lust haben zu arbeiten oder mehr zu arbeiten, obwohl sie es könnten, erschließt sich mir nicht.
mmd
Bis dato hat Van der Bellen die Verhandlungsposition Kickls massiv gestärkt.
Eine Lüge wiederholen macht sie auch nicht zu Wahrheit!
Was hat Kickl davon???
Sowohl Kickl als auch die Österreichische Bevölkerung wurden durch das riesige Budgetdefizit getäuscht!!!
Nachteil ist es für Kickl keiner - dass die ÖVP mit dem Rücken zur Wand steht.
Hätte Kickl den Regierungsauftrag bekommen und wäre gescheitert wäre die FPÖ geschwächt gewesen....
Nun jedoch hat die FPÖ alle Trümpfe in der Hand....
Niemand MUSS mit der FP verhandeln!
Ihre GRÜNEN werden eh nie in diese Verlegenheit kommen.
Die FP betreibt mit der Diffamierung von Van der Bellen eine faktenlose Behauptung ähnlich der Dolchstoßlegende zu Ende Wk II
Historische Vergleiche sind meist problematisch. Um das eigene Versagen von Kickl zu vernebelt ist die Dilchstoßlegende vom parteischen BP allemal gut!
Er selbst sieht drüber, aber die politische Klimavergiftung ist nicht mehr einzufangen!
Aha - dass Van der Bellen den Wahlsieger ausgegrenzt, übergangen hat , das Wahlergebnis somit ignoriert hatte und stattdessen den Wahlverlierer den Auftrag zur Regierungsbildung gab ist eine Dolchstosslegende?
Realitätsverlust ist offenbar das Markenzeichen der Grünen.
Diffamierung?
Wenn Fakten zur Diffamierung werden, hat man selbst ein Problem.
Fakt oder Fake?
Aufgrund des Budgetdefizit (ÖVP+GRÜNE) wird meines Erachtens die künftige Regierung bei der nächsten Wahl sehr viele Wählerstimmen verlieren!!!
Eine künftige Regierung hat es sicher nicht leicht aber die Regierung könnte sehr schnell das Österreichische Budget sanieren!!!
BEGRÜNDUNG:
Gewinnabgabe der Energieunternehmen
Gewinnabgabe des Bankensektors: Nettogewinn über 30 Milliarden Euro
Sky Shield ca. 6 Milliarden Euro
Damit kann man ein drohendes EU Defizit-Verfahren abwenden!!!
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/18727/imfname_1631281.pdf
Ich befürchte das es aufgrund der Indexierung nicht bei den berichteten Kosten für Sky Shield bleiben wird!!!
Aus meiner Sicht, ich bin kein Östreicher, würde ich Van der Bellen absolut zutrauen, dass er der FPÖ, koste es die Östreicher was es wolle, um jeden Preis weiter Schaden will.
Nicht denk unmöglich
vdb mag keine nazis. ist halt so.
Wer ist ein Nazi?
@juergen-ebensee es würde auch mich interessieren, wenn Sie als "Nazi" bezeichen.