Russland-Engagement der RBI: Grüne kritisieren ÖVP
WIEN/FRANKFURT. Die Grünen haben wegen eines Briefs zum Thema Russland-Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an Europas höchsten Bankenaufseher Andrea Enria vom Juli scharfe Kritik im Rahmen einer parlamentarische Anfrage scharfe Kritik am Koalitionspartner geübt.
Der mit den Engagements unzufriedene Enria hatte zuvor mitgeteilt, die Euro-Banken sollen Fahrpläne zur Verringerung der Russlandaktivitäten erstellen und darüber berichten. Enria hatte Ende Juni wie berichtet die Reputations-, Rechts-, und Finanzrisiken angesprochen, die mit Aktivitäten in Russland und Belarus verbunden seien. Diese hätten zugenommen, erklärte EZB-Chefbankenaufseher in einem Schreiben an Mitglieder des EU-Parlaments.
Im Juli folgte dann der Brief von Brunner an Enria. Der Koalitionspartner der Türkisen kritisierte in seiner parlamentarischen Anfrage einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe) das vorgehen des Finanzministers. "Die Zurechtweisung der EZB durch den österreichischen Finanzminister könnte den Eindruck verstärken, dass hierzulande die Profite einer privaten, österreichischen Bank mehr zählen als die europäischen Sanktionen gegenüber Russland (...)", schreibt der kleine an den großen Koalitionspartner.
Keine Vorab-Information von Brunner
Brunner hatte an Enria laut der Tageszeitung "Die Presse" geschrieben, dass institutioneller Druck den Banken bei der schwierigen Gestaltung ihrer Exit-Strategie nicht helfe, sondern nur das Marktrisiko erhöhe und die Exit-Preise verringere. In laut "Standard" insgesamt 14 Fragen auf zwei Seiten wollte der Juniorpartner wissen, ob Brunner die RBI über den Brief im Voraus informiert habe und ob es Gespräche zwischen ihm beziehungsweise Vertretern des Finanzministeriums und der RBI gegeben habe. Die Antworten des Finanzministers fielen mit zwölf Zeilen knapp aus: "Nein".
"Nein" heißt es etwa auf die Frage, ob man die RBI über den Brief an Enria vorinformiert oder Gespräche mit der Bank geführt habe. Risikoanalysen über mögliche Sanktionen oder Repressionen der EZB gegenüber der RBI habe man "keine", heißt es in der Anfragebeantwortung. "Der weitere Verbleib der RBI im brutalen Putin-Regime" stelle laut Grünen nicht nur ein Risiko für die RBI dar. Ein solches gebe es auch für die Republik, ließen sie den Koalitionspartner wissen.
Wenn schon (dumme) Fragen gestellt werden, warum nicht im Koalitionsausschuss? Profilierungsneurose?
Wie hat doch ein Finanzexperte
sein Bankhaus groß gemacht.
"Viel Geld fließt,
wenn in den Straßen Blut fließt !"
Schnittan muaßt,
waunns Kearn zeiti is !
Dass Unternehmen Geld verdienen sollten, ist den Grünen offenbar noch nicht klar.
Gibts keine erfolgreiche Wirtschaft mehr, ja dann gibts ja eh noch das AMS, dieErbschafts- und Vermögenssteuer.
Profitable Geschäfte haben kein Mascherl.
Noch nie und nirgends auf der Welt.
Wieso auch.
Wenn der Rubel rollt ist die ÖVP dabei, auch wenn die Geschäfte noch so unsauber sind!
Geld, Gold!!!!
Gibelkreuz???
Russland Geschäfte mit dem Kriegstreiber!
Ende der Christlichkeit!
Raiffeisen
ÖVP
katholische Kirche
waren noch nie christlich !
Die ÖVP hat sich diese Spezialisten selbst ins Boot 🚣 gesetzt….😉
"Die Zurechtweisung der EZB durch den österreichischen Finanzminister könnte den Eindruck verstärken..."
Die Grünen wissen offenbar wirklich nicht, dass österreichische Politiker und Minister vorrangig ÖSTERREICHISCHE Interessen zu verfolgen haben.
Sind die Raiffeisen-Interessen wirklich auch die österreichischen Interessen ?
Logisch: Raiffeisen hat(te) immer einen ÖVP-Freibrief.
Darum gehts hier überhaupt nicht….
sondern ?
Wueder einmal ein Beweis wie grün die Grünrn hinter den Ohren sind. Völlig daneben.