FPÖ großer Gewinner bei Parteienförderung
WIEN. Die FPÖ ist als Wahlsieger der Nationalratswahl vom Sonntag auch der große Gewinner in Sachen Parteienförderung, Klubfinanzierung und Parteiakademieförderung.
2025 kommen die Freiheitlichen laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger auf eine Förderhöhe von gesamt 21,4 Millionen Euro. Das ist ein Plus von rund 7,76 Millionen gegenüber 2024.
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Am meisten Minus macht laut den Berechnungen des Parteienfinanzierungsexperten (nach Vorlage des vorläufigen Gesamtergebnisses vom Donnerstagabend) die ÖVP: Sie kommt auf nur mehr 20,3 Millionen Euro - das ist um 5,98 Millionen Euro weniger als bisher. Die SPÖ stagnierte im Ergebnis und auch in der Förderhöhe: 17,25 Millionen Euro bedeuten ein Plus von rund 280.000 Euro.
Zuwachs bei den Neos, Verlust bei Grünen
Einen Zuwachs verzeichnen auch die Neos, die auf 9,38 Millionen Euro kommen - um 901.000 Euro mehr als 2024. Die Grünen, die auch in Stimmen deutlich einbüßten, erhalten künftig 9,23 Millionen Euro. Das ist ein Minus von 3,06 Millionen gegenüber dem heurigen Jahr.
Die Parteienförderung ist abhängig von den Stimmenzahlen. Die Klubförderung sowie Akademieförderung orientieren sich an der Mandatszahl. Die berechneten Werte werden noch etwas steigen: die Parteienförderung noch um die Inflationsrate (voraussichtlich drei Prozent Inflationsrate), die Klubförderung 2025 mit den Erhöhungen der Vertragsbedienstetenbezüge des Bundes.
Die KPÖ und die Bierpartei, die jeweils über die Ein-Prozent-Marke bei den Stimmen kamen, erhalten für das Wahljahr ebenfalls eine Förderung und zwar 3,16 Euro pro Stimme. Bei der KPÖ sind das rund 369.000 Euro, bei der Bierpartei rund 311.000 Euro.
Dann sind sie jetzt solch ungustiöse Systemlinge, über die sie immer gehöhnt und gehetzt haben.
Bin gespannt, ob sie das Gesetz ändern.
Bleibt zu hoffen, dass die Effis siegestrunken recht bald wieder finanzielle Böcke durch Selbstbedienung schießen. Dann hätte der Spuk schnell ein Ende. Beispiele dafür haben sie schon x-mal geliefert.
Jetzt nimmt er also das Geld vom SYSTEM, dem er angeblich nicht angehört ?
Gratulation an die FPÖ. Hier habt ihr auf jeden Fall gewonnen, wenn auch sonst Brandmauern von allen anderen Parteien samt dem BP aufgezogen werden. Diese Brandmauer ist richtig und wichtig,, so Kogler und Babler, auf keinen Fall eine Hetze oder Spaltung, natürlich auch keine Ausgrenzung der FPÖ und seiner Wähler. Umgekehrt wäre es ein Riesenproblem, würde die FPÖ diese Brandmauer errichten - Europa würde zusammenkrachen.
Die vielgeforderte Brandmauer ist höchst undemokratisch.
Wenn sich dieser Staat auf Dauer demokratisch behalten will, muss sie die Förderungen auch anpassen.
Und nicht den permanenten Einzelfällen mit der Giesskanne nachschütten.
Da hapert es von Grund auf.
Die FPÖ ist der Gewinner der Wahl. Die Parteienförderung ist kein GEWINN, sondern unterliegt klaren Regeln.
Auch wenn die meisten Journalisten eher links eingestellt sind, sollten sie die 28% der Wähler respektieren und nicht ständig gegen sie hetzen, das macht nur böses Blut.
So, so? Die FP wird doch nicht das vielgelästerte System ausnutzen?
Nein, doch, ooooh!
Warum sollten sie nicht? Dafür wurde das System doch geschaffen. Oder etwa nicht? Warum sollten sie sich unnötig gegenüber den anderen Partei schwächen?
Warum sollten sie nicht?
Vielleicht weil sie im Wahlkampf ständig gegen das "System" gelästert haben? Und mit keinem Wort erwähnt haben, dass sie Teil des Systems sind?
Jetzt hätte die FPÖ eine einmalige Chance, für sich selbst - und meinetwegen alle anderen Parteien - ein Kürzung der Ausgaben einzufordern. Wird halt nicht passieren.
Das hat die Berta doch längst vergessen! Sind ja schon 5 Tage vergangen.
Nein, die Berta hat das nicht vergessen.
Ich bin tatsächlich echt gespannt, was die FPÖ von dem was sie ständig kritisiert, dann auch tatsächlich ändert. Echt jetzt, ich erwarte keine Wunder, denn die FPÖ besteht auch nur aus egoistischen Menschen, wie die der anderen Parteien.
Aber zuerst müssen sie einmal regieren. Es ist kitschig, ihnen jetzt vorzuwerfen, was sie als Regierungspartei alles nicht machen oder falsch machen.
Das Parteienfördersystem i.Ö. ist ein Übel zu Lasten der Steuerzahler!
Aber erst seit letzten Sonntag....
Eigentlich, seit es unter Kreisky eingeführt wurde. Das war eine der schlechtesten Ideen des Kreisky.
Interessant ist, dass das Schlechte bleibt und das Gute verschwindet.
So auch die Pflicht zur Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen. Sie ist sogar bis heute nicht verfassungswidrig, obwohl m.E. diese die Unabhängigkeit des Mandatars absurd erscheinen lässt. In vielen Publikationen wurde erwähnt, dass Mandatsträgerbeiträge einerseits die Unabhängigkeit der Abgeordneten verletzten und andererseits eine Form der unzulässigen Parteienfinanzierung darstellten.