Schlagabtausch im Theater: Das war die 1. große Runde der Spitzenkandidaten
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SALZBURG/LINZ. Die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien lieferten einander im Salzburger Landestheater auf Einladung der OÖN und anderer Zeitungen eine spannende Debatte. Sie wurde leidenschaftlich, aber fair geführt.
Was haben Politik und Theater gemeinsam, was sind die Unterschiede? – Mit dieser Frage, gestellt von OÖN-Chefredakteurin Susanne Dickstein und SN-Chefredakteur Manfred Perterer, begann am Dienstag die Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im Salzburger Landestheater.
- Einen Leitartikel zum Thema lesen Sie hier.
Bei den Antworten sorgte Grünen-Chef Werner Kogler für den ersten Lacher. Er erinnerte daran, dass er als Kulturminister in Salzburg schon an mehreren Festspieleröffnungen teilgenommen habe und sagte dann zu dem direkt neben ihm stehenden FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Ich bin also einer von der seltsamen Partie, die sie beschrieben haben!" – Kickl hatte die Salzburger "Festspiel-Elite" ja unlängst als "Inzuchtpartie und Heuchler" bezeichnet.
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Das Duell um Platz 1
Kickl stand auch weiterhin im Zentrum der Debatte. ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer distanzierte sich neuerlich klar von ihm und schloss eine Koalition mit Kickl – nicht aber mit den "vernünftigen" Kräften in der FPÖ – aus. SPÖ-Chef Andreas Babler bezeichnete seine Partei als einzigen Garant dafür, dass die FPÖ nicht in die Regierung komme, und meldete Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Nehammers Kickl-Ablehnung an. Auch Kickl bezweifelte Nehammers Glaubwürdigkeit. Der ÖVP-Chef habe ein Duell Nehammer – Kickl um Platz eins ausgerufen, daher müsse er am Wahlabend dann auch akzeptieren, wer Erster wird. Er, Kickl, werde das jedenfalls tun.
- Analyse der Debatte: Viele Überraschungen und Altbekanntes im Landestheater
Eine andere Koalitionsfrage bekam Grünen-Chef Kogler gestellt: Wie glaubwürdig ist seine Partei als Koalitionspartner, wenn sie in Brüssel gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat? Kogler zeigte sich stolz auf diese Vorgangsweise: Die Grünen hätten damit ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das Gesicht des Klimaschutzes. Nehammer merkte dazu an, dass sich die grüne Ministerin Leonore Gewessler mit ihrem Abstimmungsverhalten in Brüssel über die Verfassung und gegen die Bauern gestellt habe.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gab sich dann schon ganz als Regierungsmitglied, indem sie sagte: "Das erste, was wir in der neuen Regierung machen müssen, ist ein Kassasturz." Denn die alte Regierung habe in fünf Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Den Einwand, dass auch Wien – wo die Neos mitregieren – kräftig Schulden macht, begegnete Meinl-Reisinger mit der "Mammutaufgabe" der Zuwanderung, die sich vor allem Wien stelle.
Das wichtigste Thema im Wahlkampf
Damit war das Stichwort für das laut Umfragen wichtigste Thema dieses Wahlkampfs gegeben – die Migration. Nehammer sagte, Österreich brauche Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, aber nicht ins Sozialsystem. Die Regierung arbeite beim Kampf gegen die illegale Migration an substanziellen Lösungen, im Unterschied zur FPÖ. Anspruch auf Sozialleistungen solle es erst nach fünf Jahren geben. Babler sagte, man müsse mit den Menschen, die kommen, anständig umgehen. Natürlich gebe es Probleme an den Schulen, schuld daran sei aber die frühere schwarz-blaue Regierung, die den Schulen die Ressourcen für Integration genommen habe. Das wolle er ändern, sagte Babler. Er wolle auch für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt sorgen, damit die Menschen nicht herumlungern.
Für Kickl ist die bisherige Migrationspolitik völlig verfehlt. Die Folge seien Massenschlägereien, Vergewaltigungen und Terroranschläge. Die FPÖ sei die einzige Partei, die seit 1993 auf diese Gefahr hinweise. Die Lösung könne nur sein: Man dürfe keinen Asylantrag in Österreich mehr annehmen. Das sei auf Grund europäischer Übereinkommen gar nicht möglich, konterte Kogler. Tatsächlich gebe es Probleme bei der Sicherheitslage, mit der Radikalisierung und den islamistischen Hasspredigern. Dafür gebe es aber ohnehin Regeln, die durchgesetzt werden müssten. Auch müsse man diese Regeln auf die sozialen Medien ausdehnen. Kogler warnte jedoch davor, alle Zuwanderer in einen Topf zu werfen.
Meinl-Reisinger sagte, die Neos hätten in der Migrationsfrage umgedacht. Gesellschaft, Schulen und Sozialsysteme seien zunehmend überfordert. Daher müsse mehr Integration eingefordert werden, etwa durch verpflichtende Wertekurse. Asylanträge müssten aber weiterhin möglich sein, sagte Meinl-Reisinger. Die Menschenrechtskonvention müsse weiterhin gelten.
Wirtschaft und Budget
Zum Verbot von Verbrennermotoren sagten Babler, Kogler und Meinl-Reisinger ja, Nehammer und Kickl nein. Nächste Frage: Tempo 100 auf den Autobahnen? Babler sagte als einziger ja, Nehammer, Kickl und Meinl-Reisinger nein, Kogler vielleicht. Nächste Frage: 32-Stunden-Woche für alle? Babler und Kogler sagten ja, Nehammer, Kickl und Meinl-Reisinger nein. Damit war das Thema Wirtschaft und Budget auf dem Tapet. Kanzler Nehammer sprach sich für eine weitere Steuersenkung aus – erste Schritte habe die Regierung mit der Abschaffung der Kalten Progression und der Senkung der Körperschaftssteuer gesetzt. Auch stellte Nehammer eine Wachstumspolitik und eine stärkere Leistungsorientierung in Aussicht.
Babler möchte die Energiekosten senken und bewarb seine Transformationsstrategie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sein Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen lautet Vermögenssteuern. Kickl versprach Steuersenkungen, damit sich Leistung wieder lohne und der Wirtschaftsstandort belebt werde. Sparen würde der FPÖ-Chef etwa bei Sky Shield und in den Strukturen. Kogler will beim Straßenbau sparen und stattdessen in Ökologisierung und Digitalisierung investieren. Meinl-Reisinger pochte zur Budgetsanierung auf eine Ausgabenbremse und Strukturreformen, zur Ankurbelung der Wirtschaft auf eine Lohnnebenkostensenkung einen Abbau der Bürokratie. Ein Spezialthema gab es für SPÖChef Babler: die parteiinternen Auseinandersetzungen. Babler sagte, das zeige nur, dass er klare Worte gefunden und der SPÖ ein neues Profil gegeben habe. Da habe der eine oder andere halt eine abweichende Meinung. Doch 59 von 60 Mitgliedern des entscheidenden Gremiums der SPÖ hätten dem Wahlprogramm zugestimmt.
Leidenschaftlich, aber friedlich
Der Schlagabtausch, der von den SN in Zusammenarbeit mit den Bundesländerzeitungen und der "Presse" organisiert wurde, verlief über weite Strecken friedlich, die Spitzenkandidaten sagten sogar Positives übereinander. Kickl fand es zum Beispiel sympathisch an Kogler, dass dieser so steirisch rede. Freilich wurde die Diskussion leidenschaftlich geführt, schließlich ging es ja auch um etwas. Wie hatte der Intendant des Salzburger Landestheaters, Carl Philip von Maldeghem, bei der Begrüßung gesagt: "Das Theater ist ein Ort, an dem es um Schicksale geht."
Am Dienstag live ab 16 Uhr: Der große Schlagabtausch vor der Wahl
Wahltrend: FPÖ unangefochten auf Platz 1, SPÖ fällt leicht zurück
Pensionen: Neuer Streit über automatisches Splitting
"Der Zerrissene" – Nehammer braucht Kickl-Wähler und sucht die Mitte
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Einfach herrlich wie hinlänglich bekannte Linksextreme hier mur(r)en.
Es ist 2200h Zeit fürs Bettilein, morgen könnt ihr wieder zu COVID-Maẞnahmen, Ukrainekrieg, neuer Millionärssteuer, Klimakatastrophe, CO2-Abgabe,... weiterposten.
gn8
Wieso will die FPÖ das Klimaticket wieder abschaffen und somit vielen Bürgern den Zugang zum günstigen Arbeitsweg "verbieten"?
Was sagt eigentlich Kickl denjenigen die durch Murren ihr Hab und Gut verloren haben?
Muren?
Ja eh
Die letzte blau/schwarze Regierung hat die 60h Woche eingeführt? Was sagt der möchtegern Volkskanzler dazu zum kleinen Mann der sich zum Teil in 4er Schichten die Gesundheit ruiniert?
Das war eine richtige Blamage für die Moderatoren. Unglaublich was die beim ORF da ausführen.
A klitzekleine Begründung ?
Wieso ist Kickl gegen eine "Millionärsteuer"?
Was sagt eigentlich Kickl zu betroffenen Leuten, die sich durch die Abschaffung des Klimabonus das Heizen nicht mehr leisten können? Anmerkung: Der Klimabonus wird durch die CO2 Steuer finanziert (rd. 25% kommen vom Transit und Tanktouristen) ... der Überschuss kommt dem Budget zu Gute!
Was sagt eigentlich Kickl den Anrainer zur geplanten Aufhebung des Nachtflug-, und LKW-Nachtfahrverbot auf österreichischen Straßen durch eine intensive der Rechtsparteien in Italien und Niederlande? Triest/Rotterdam sollen verbunden werden (Quelle: Parteiprogramm der Befürworter Regierung)
Wie wurde der Vorschlag von Nepp > Panzer in Wien gegen die Bevölkerung < aufgenommen? Oder die "Inzest Beleidigung" gegen Vergewaltigungsopfer von Kickl?
Naja, solange der fesche Werner, die schöne Beate u. der stattliche Karl sich Personenschutz gönnen können, wird sich an der Migrationsmisere nichts ändern, das hätte man dabei ebenfalls erwähnen können.
Für die Normalos wird es immer enger, auch deshalb:
Hunderte Polizisten wollen weg aus Wien - 580 Beamte stellten einen Versetzungsantrag in ein anderes Bundesland.
Aporopos Personenschutz, den Herrn Kickl habens vergessen!
Ach so, der braucht keinen weil man ihn eh kaum sieht . Der ist eh meist in den Bergen. Wahrscheinlich sucht er in den hohen Tauern in Osttirol nach einem weiteren Goldschatz für die FPÖ. Bekanntlich hat man ja 2019 schon einen im Defereggental gefunden.
Die ÖVP ist völlig unglaubwürdig! An den Taten wird man gemessen und nicht an den Worten, und da hat die ÖVP 5 Jahre in allen Bereichen restlos versagt!
Die gehören abgestraft für ihr versagen!
Babler at his best!
Bei den persönlichen Beschreibungen vom Nebenan gebe ich ihnen Recht. Da hat Babler als Einziger die Wahrheit gesprochen. Ob das allerdings für eine Regierungsverantwortung reicht, möchte ich jetzt mal offen lassen.
Das war auch u.a. gemeint.
"Doch 59 von 60 Mitgliedern des entscheidenden Gremiums der SPÖ hätten dem Wahlprogramm zugestimmt." Und nach den Meinungen der Mitglieder darf man nicht fragen?
Ja / Nein - eine einfache Aufgabe?
Im Zuge der Elefantenrunde heute in Sazburg gab es eine Runde, in der präzise Fragen mit ja oder nein zu beantworten waren, eventuell mit Zusatz.
Die angesprochenen Punkte: Verbrenner aus? - Windkraft forcieren? - 100 auf Autobahnen? - Photoshop bei Wahlplakaten? - 32 Stundenwoche?
Wie oft wurde diese einfache Aufgabenstellung von unsere Spitzenpolitikern erfüllt?
Nehammer: 1 von 5 (wurde allerdings bei Frage 2 übergangen
Babler: 2 von 5
Kickl: 2 von 5
Kogler 2 von 5
Reisinger: 3 von 5
Lt. gültiger Leistungsbenotungsverordnung sollte mehr als die Hälfte richtig beantwortet werden.
Also: kein Kommentar...
So - und jetzt dürfen Sie wählen!
Das ist das Angebot!
Das ist der Grund warum schon so vielen der Appetit vergangen ist.
Früher hätte man sich über diese Ostblockverhältnisse lustig gemacht.
6 schwarze Tageszeitungen laden die Spitzenpolitiker ein und kommentieren nachher auch noch deren Aussagen.
Wo wäre die ÖVP, hätte sie nicht 12 von 13 Tageszeitungen und den ORF unter ihrer Kontrolle.
Aber alle chefred. haben gegen Nehammer heavy ausgeteilt!
Petrovic wird auf Anhieb stärkste Grüne sein, da bin ich ziemlich sicher.
Warum darf sie nicht dabei sein?
Schreibt jemand, der noch nie Gutes über die Grünen geschrieben hat. Molto credibile.
Stimmt nicht, 3 Beispiele:
die Grünen flogen in Thüringen aus dem Landtag ODER schaffen mit 5,1% gerade noch den Einzug in Sachsen ODER die regierende Rot-Grüne Ampel hat zusammen weniger Stimmen, als die AfD alleine,... wenn das nicht positiv ist.
Lassens das Ned in ihrem Nick weg.
Seit wann gehören Thüringen und Sachsen zu Ö? Seit wann gibt es in D eine Rot-Grüne Ampel? Lassen Sie uns an Ihrem beeindruckenden Wissen teilnehmen.
Soll das Satire sein?
schlagabtausch gab's heute in einer linzer eisdiele 🍨
diese politischen witzfigurinnen jucken kaum jmdinnen...
Da es keine "vernünftigen Kräfte" in der FP gibt, braucht sich Nehammer gar nicht eine Koalition schönreden.
Die Muppets Show hat begonnen, da stehen sie nun, einer wirft dem anderen irgendwas auf den Kopf.
Klar ist auch Wahlkampf, aber wenn man denen so zuhört, geht mir das geimpfte auf.
Egal, welcher von den Fünfen.
Warum ladet man die anderen Parteien nicht ein, sind die anders als die? Fünf?
Grenzt ja schon an Diskriminierung.
Kann ja noch lustig werden.
Kickl ist anders!
Zum Glück!
Sie auch, meist medikamentös beeinträchtigt!
Babler und Kickl waren sowas von schlecht. Nehammer solide und vertrauenswürdig.
Machen Sie Urlaubsvertretung für 29TimTim?