"Schöne Fotos sind zu wenig": Heftige Grünen-Kritik an Edtstadler
WIEN. Die Stimmung in der Koalition bleibt schlecht, speziell was die Klimapolitik angeht.
Grünen-Mandatarin Astrid Rössler übte am Mittwoch im Nationalrat scharfe Kritik speziell an Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), der sie unter anderem "faktenbefreite" Kritik am EU-Renaturierungsgesetz vorhielt. Die attackierte Ressortchefin wiederum tadelte, ohne sie namentlich zu nennen, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
- Lesen Sie auch: Wer geht heute noch in die Politik?
Die Auseinandersetzung ereignete sich in einer Debatte, bei der eine emotionale Auseinandersetzung nicht zu erwarten war. Es ging um den zweiten nationalen Bericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Rössler fand den inhaltlich durchaus gut. Ihr kämen nur "sehr große Zweifel", ob Edtstadler auch hinter den Inhalten des Reports stehe. Denn sie blockiere und bekämpfe die Umsetzung: "Schöne Fotos sind zu wenig."
"Wir brauchen intakte Natur"
Rössler erinnerte daran, dass Edtstadler den nationalen Klimaplan bei der EU zurückgezogen habe. Zudem bekämpfe sie die Biodiversität mit dem Nein zum Renaturierungsgesetz. Dazu käme noch die Strafanzeige gegen Gewessler, obwohl diese ganze korrekt und verantwortungsbewusst gehandelt habe: "Wir brauchen intakte Natur."
Das wollte die Verfassungsministerin dann doch nicht auf sich sitzen lassen. Man müsse in einem Rechtsstaat halt schon Form und Inhalt auseinanderhalten: "Es ist im Rechtsstaat nicht egal, was in der Verfassung steht", spielte sie auf die Rechtsposition der ÖVP (und des Verfassungsdiensts) an, wonach Gewessler dem Renaturierungsgesetz nicht im Alleingang zustimmen hätte dürfen. In Sachen Klimaplan betonte Edtstadler, dass ein nationaler Plan auch national abgestimmt sein müsse. Dabei seien auch Bedenken einzuholen, statt Ideologie voranzustellen und etwas ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen.
Frau Edtstadler ist eine sehr, sehr hübsche und intelligente Frau, im Gegensatz zur Gewessler
Da lässt sich trefflich drüber streiten.
Unsympathisch und kalt ist sie jedenfalls, die Karo ...
Ob die hochwohlgeborene Frau Tomaselli, die schöne Frau Caroline E. oder die schminkfreudige Anna Lena B. - wenn sie mit ihrer Fliegersucht (Anna Lena oft sogar im EXTRA für sie allein gestarteten Bundeswehrflieger) so ein schlechtes Vorbild sind, hilft ihr scheinheiliges Gerede von Nachhaltigkeit kaum
!
Rechts wird immer mehr zum neuen Normal.
Da braucht man sich nicht mehr wundern,...
Die bekannte und übliche grüne Hetze gegen andere!
Darin unterscheiden sich die aktuellen Grünen von den Vorgängern rund um Petrovic etc.
Es waren die Pannen der Lena Schilling ebenso wie diese Anpatze absichtlich und nur zum eigenen Vorteil, um andere in ein schlechtes Licht zu rücken. Man will sich besser darstellen, indem man andere schlecht macht.
Der modernen Frauenpolitik schadet das sehr, denn genau dieses zickenhafte und unprofessionelle Verhalten ist eines der Vorurteile, gegen die man anzukämpfen hat. Und die Grünen leben diese Wahnsinn fast jeden Tag! So wie sie sich vor Jahren damit sogar aus dem Parlament gezickt haben, und später aus dem Wiener Rathaus.
Bitte versuchen Sie hinkünftig zwischen Kritik und Hetze zu unterscheiden. Da liegen nämlich Achttausender dazwischen.
Die ÖVP kann nicht mit
- den Roten
- den Blauen
- den Grünen
somit wird`s Zeit sich in die Opposition zu verabschieden!
Ja, die Roten leiden und hetzen besonders.
Die Grünen offenbar auch.
Dann wird es eben eine Koalition mit den Blauen, selber schuld!
Löst diese Katastrophen-Koalition doch endlich mal auf!
Ihr mögt euch doch selber gegenseitig nicht einmal ansatzweise!
Leider gibt's keine bessere Alternative.
Evtl. die KPÖ? -grins-
Diese Alleingang war absolut undemokratisch und somit durch nichts zu rechtfertigen!
Wenn die Grünen wieder für voll genommen werden wollen, sollen sie sich auch mal ehrlich mit Leuten anderer Meinung auseinandersetzen.
Denn das ist grüne, linke Diktatur: sie behaupten für sich, die einzige Wahrheit zu haben. agieren entsprechend - und alle anderen müssen im Sinne der "Wahrheit" mit deren Meinung dominiert werden - so nicht!
Ab dem Zeitpunkt des Genders und der Änderung der Bundeshymne haben die Grüninnen für mich jeden Sinn verloren!
Und deren diktatorischen, absolut illiberales Denken tut das Übrige!
(1) "Diese Alleingang war absolut undemokratisch und somit durch nichts zu rechtfertigen!"
Ein Politiker hat das zu tun, was er/sie für richtig hält - ob das jetzt die Mehrheitsmeinung ist oder nicht. Dabei hat er/sie natürlich die geltenden Gesetze zu beachten. Ob Frau Gewessler Gesetze verletzt hat oder ihre Ministerverantwortung wahrgenommen, werden Gerichte feststellen.
(2) Dass die Grünen ihre Vorhaben schlecht bis gar nicht erklären, ist ein nicht zu bestreitendes Defizit.
(3) Dass Renaturierung dringend erforderlich ist, ist nich allein Auffassung der Grünen. NIederösterreich und Vorarlberg betreiben sie schon in grösserem Umfang.
(4) Über das Gendern kann man geteilter Meinung sein. Die Änderung der Bundeshymne (die ich übrigens ablehne) haben wir aber SPÖVP zu verdanken, nicht den Grünen.
"Ein Politiker hat das zu tun, was er/sie für richtig hält"
Ja ein Politiker im Sinne eines Abgeordneten schon, aber kein Amtsträger.
Denn ein Minister ist dem Amt verpflichtet und hat kein freies Mandat.
" Dass Renaturierung dringend erforderlich ist, ist nich allein Auffassung der Grünen. NIederösterreich und Vorarlberg betreiben sie schon in grösserem Umfang"
Interessant, und dort hat die ÖVP das Zepter in der Hand.
Hat die ÖVP also gar nichts gegen die Renaturierung allgemein, wie Sie unterstellen?
Braucht man also gar kein bevormundendes EU-Gesetz dafür?
Ich unterstelle der ÖVP überhaupt nicht, dass sie gegen Renaturierung ist. Im Gegenteil: Ich konstatiere ein schizophrenes Verhalten dieser Partei in dieser Frage: Einerseits gibt sie in von ihr geführten Landesregierungen hohe Beträge für Renaturierungsprojekte aus, anderseits sprechen sich diese Landesregierungen gegen das RenG aus (dessen Vorgaben sie gleichzeitig nach und nach erfüllen).
Es gibt keine Bevormundung durch die EU, denn die EU sind wir. Unsere Abgeordneten haben dieses Gesetz beschlossen, und unsere Fachminister haben sich ebenfalls dafür entschieden. (Dass es jeweils Mehrheitsentscheidungen waren, ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich.)
Mit diesem Gesetz wird sichergestellt, dass Renaturierung eine gesamteuropäische Aufgabe ist und daher nicht dem Belieben nationalstaatlicher Regierungen unterworfen.
... und somit auch von der EU mitfinanziert wird.
Nein , ein Politiker hat in einer ECHTEN Demokratie das zu tun, was das Volk, der Souverän, die Wähler:innen wollen!
Nein.
Erstens gibt es diesen einheitlichen Willen nicht, also kann ein Politiker ihn auch nicht ausführen. Oder kennen Sie den Willen "des Volkes / Souveräns" zum EU-RenG?
Gäbe es ihn, zweitens, brauchte man kein Parlament und keine Regierung; Beamt*innen könnten den Willen des Volkes/Souveräns exekutieren.
Einer der besten Wahlhelferinen der anderen Parteien.
Rössler - der Hafenecker der Grünen
Dass Edtstadler eisig blickt, ist zu wenig für die Erhaltung eines lebenswerten Planetens.
Gehässigkeiten unter Frauen?
Und die Grünen retten mit den vielen Verkaufsförderungen und der Hysterie nun den Planeten?
Oder nicht eher ihr Image beim Klientel, das nicht viel nachdenken will und ein Klima- oder Umweltschlagwort ausreicht, damit etwas als gut befinden wird.
Recht ausgereicht sind die vielen Aktionen wirklich nicht, speziell die dummen Förderungen, die sich am Ende tatsächlich gegen Umwelt und Klima richten.
"Gehässigkeiten unter Frauen?"
Ist Ihnen aufgefallen, dass Frau Edtstadler sich hauptsächlich, wenn nicht ausschliesslich, an Ministerkolleginnen abarbeitet?
Edtstadler argumentiert in der Sache,
die anderen kommen mit untergriffiger und persönlicher Hetze.
"Schöne Fotos sind zu wenig" ist sexistisch und unsachlich.
Die Grünen schießen sich langsam, aber sicher wieder aus dem Parlament, wenn sie derart arrogant und intrigant weiter machen.
"Edtstadler argumentiert in der Sache," ... aber ihre Argumente sind oft fadenscheinig: sei es bei der Ablehnung einer wirklich unabhängigen Ermittlungsspitze (wo sie die politische Kontrolle dieser Funktion anstrebt und damit die Einschränkung der Unabhängigkeit), sei es beim Rückruf des von Frau Gewessler eingereichten Entwurfs des Massnahmenplans zur Erreichung der Klimaziele ("nicht abgestimmt" = der ÖVP nicht zur Genehmigung vorgelegt) usw
Es geht immer nur darum, ein Projekt einer Grünen Ministerin abzuschiessen.
Dass gegen Frau Edtstadler von den Grünen intrigiert wird, ist mir noch nicht aufgefallen. Aber vielleicht klären Sie mich auf?