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Kalte Progression: So verteilt die Regierung das „variable Drittel“

Von nachrichten.at/apa, 04. Juli 2024, 09:33 Uhr
THEMENBILD: 500-EURO-GELDSCHEINE
(Symbolbild) Bild: BARBARA GINDL (APA)

WIEN. Die Steuerstufen werden für nächstes Jahr um knapp vier Prozent angehoben.

Darauf hat sich die Regierung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kalten Progression geeinigt. Zudem steigt etwa das Kilometergeld, es wird für Pkw, Motorräder und Fahrräder einheitlich mit 50 Cent pro Kilometer festgesetzt. Die Einigung zeige, wie "handlungsfähig" die Regierung sei, betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag nach den jüngsten Koalitionsquerelen.

TV-Analyse mit OÖN-Wirtschaftschef Dietmar Mascher:

Die sogenannte Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 2023 abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Drittel automatisch. Über die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen muss sich die Regierung einigen.

"Schwerpunkt auf Leistungsträger"

Bei der Interpretation der Einigung im Rahmen eines Pressefoyers im Kanzleramt unterschieden sich Türkis und Grün dann doch und richteten sich an die eigene Wahlklientel: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach von einem "Leistungsdrittel", während Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) lieber den Begriff "soziales Drittel" bemühte. Man setze den Schwerpunkt "eindeutig auf die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger", hob Kanzler Nehammer hervor. Wer viel arbeite, solle auch mehr davon haben. Ein Paket, das allen etwas bringe, insbesondere Familien, die nicht so viel hätten, sah Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

  • Video: Steuerstufen werden um knapp 4 Prozent angehoben

ÖVP und Grüne haben sich jedenfalls darauf verständigt, die Steuerstufen über die Inflation hinaus zu erhöhen. Alle Steuerstufen (außer jene des Höchststeuersatzes von 55 Prozent bei Einkommen ab 1 Mio. Euro) werden demnach um knapp vier Prozent angehoben. Ab 2025 liegt die Grenze für die erste Tarifstufe bei 13.308 Euro, für die zweite Tarifstufe bei 21.617 Euro, für die dritte Tarifstufe bei 35.836 Euro, für die vierte Tarifstufe bei 69.166 Euro und für die fünfte Tarifstufe bei 103.072 Euro. Die Absetzbeträge werden an die Inflationsrate angepasst.

Mit dem flexiblen Drittel der Entlastungssumme (651 Mio. Euro) werden noch weitere Maßnahmen gesetzt. Für alleinverdienende bzw. erwerbstätige alleinerziehende Personen mit geringem Einkommen wird der Kinderzuschlag in Form eines erhöhten Absetzbetrages von 60 Euro pro Monat und Kind ins Dauerrecht übernommen. Dies sei "sozial treffsicher", unterstrich Kogler. Betroffen seien rund 250.000 Kinder, sagte Rauch, die Maßnahme sei ein "enorm wichtiger Schritt im Kampf gegen die Kinderarmut".

Kilometergeld: 50 Cent pro Kilometer

Das Kilometergeld für Pkw, Motorräder und Fahrräder beträgt künftig einheitlich 50 Cent pro Kilometer. Derzeit sind es für Pkw 42 Cent, für Motorräder 24 Cent und für Fahrräder 38 Cent. Der Kostenersatz bei der Öffi-Nutzung auf Dienstreisen soll ebenfalls attraktiver werden. Angehoben werden auch die Tages- und Nächtigungsgelder: Tagesgelder für Inlandsdienstreisen dürfen dann bis zu 30 Euro betragen (bisher 26,40 Euro), das Nächtigungsgeld wird von 15 auf 17 Euro angehoben.

Bei Dienstwohnungen wird die gänzlich sachbezugsfreie Wohnfläche auf 35 Quadratmeter erhöht, und Gemeinschaftsräume werden nicht mehr wie bisher jedem einzelnen Bewohner voll zugerechnet, sondern aliquot. Dies sei für allem für Industrie und Tourismus wichtig, erklärte Brunner.

Außerdem wird die sogenannte Kleinunternehmergrenze auf 55.000 Euro (derzeit 35.000 Euro) ansteigen. Diese Grenze entscheidet darüber, ob man noch als Kleinunternehmer gilt oder der Regelbesteuerung unterliegt. Die neue Grenze gilt sowohl in der Umsatz- als auch in der Einkommensteuer, wodurch auch eine bestehende Unstimmigkeit beseitigt wird, wie die Regierung betont.

"Sie sehen, die Regierung regiert"

Insgesamt macht die Entlastung kommendes Jahr knapp zwei Milliarden Euro aus, hob der Finanzminister hervor. "Sie sehen, die Regierung regiert", unterstrich Vizekanzler Kogler. Ungewöhnlicherweise hatte diese Woche nach der Regierungssitzung am Mittwoch kein Pressefoyer stattgefunden, sondern erst am Donnerstag. Das lag aber weniger an der Regierungskrise rund ums Renaturierungsgesetz, sondern vielmehr am Fußball. Denn Kanzler und Vizekanzler mussten erst aus Leipzig zurückreisen, wo sie am Dienstagabend das EM-Spiel Österreich-Türkei verfolgt hatten.

Die Regierungsspitze ließ es sich denn auch am Donnerstag im Pressefoyer nicht nehmen, die Niederlage der österreichischen Nationalmannschaft zu betrauern: "Unser Team hat großartig gekämpft", meinte der Kanzler, und habe gezeigt, wie wertvoll es sei, eine Mannschaft zu bilden. Man habe sich aus dem Turnier erhobenen Hauptes verabschiedet, die Leistung lasse für die WM-Qualifikation hoffen. "Sehr schmerzlich, nachgeradezu herzzerreißend" sei es gewesen, das Spiel von der Tribüne aus zu verfolgen, meinte Sportminister Kogler. Das Team sei aber "vorbildlich für vieles in der Republik", herrsche dort doch trotz aller Widrigkeiten Zusammenhalt und Teamgeist. Man könne also optimistisch in die Zukunft schauen.

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29  Kommentare
29  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kirchham (2.574 Kommentare)
am 05.07.2024 11:10

Zahlen wir uns ja selbst, kommt halt dann wieder eine andere Steuer.

Ah ja Wahlen kommen.

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websta (202 Kommentare)
am 04.07.2024 17:29

Wenn ich diese Artikel lese kommt mir das ko......, ! Sind hier alle weltfremd,!? Das Kilometergeld ist in den 38Jahren meines Aussendienstes nur einmal um ein paar Cent angepasst worden, wenn man die Begradigung bei der Umstellung von Schilling auf Euro unterschlägt! Zuvor war ich mit Bundesheerunterbrechung 11 Jahre im Gastgewerbe, da gabs gar nichts, im Gegenteil wir haben uns noch gefreut wenn wir eine Saisonstelle am Wörthersee oder Arlberg bekommen haben, 7 Tagewoche selbstverständlich!? Und wenn ich heute in einen der wenigen Biergärten die es noch gibt mir in der Pension ein Bier vergönne, muss ich aufpassen, das ich nicht mit einem zu großen Schein bezahle, weit haben wir es gebracht! Willkommen in Österreich!

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woiknail (1.037 Kommentare)
am 05.07.2024 08:27

Was genau ist deine Kritik? Was hättest du stattdessen gemacht?

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Mindy (516 Kommentare)
am 04.07.2024 12:47

Kilometergeld für Fahrräder???? Gehts noch, wo sind die denn angerannt. Für ein Fahrrad muss ich weder eine Versicherung noch Spritkosten bezahlen. Wofür dann Kilometergeld?

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2good4U (19.948 Kommentare)
am 04.07.2024 14:16

Radfahren ist, gerechnet auf den Kilometer, (besonders mit E-Bikes) gar nicht so billig.

Und statt Sprit verbraucht man Kalorien, also Lebensmittel.

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rmach (16.616 Kommentare)
am 04.07.2024 15:03

Ich weiss nicht , ob es auch heute noch auch noch das Entgelt für das Gehen gibt?

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woiknail (1.037 Kommentare)
am 05.07.2024 08:29

Abnutzung zum Beispiel. Auch ein Fahrrad muss gewartet werden. Und eine Versicherung fürs Fahrrad kann heutzutage durchaus schon Sinn machen. Im Kilometergeld ist ja auch nicht nur der Sprit enthalten.

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teja (6.172 Kommentare)
am 04.07.2024 12:09

Teure Wahlzuckerl die wir uns selber bezahlen. Aber warum soll es diese beste aus 2 Welten Regierung dieses Mal richtig machen.

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LASimon (14.735 Kommentare)
am 04.07.2024 12:31

Das ist kein Wahlzuckerl, wenn die Regierung dauerhaft auf inflationsbedingte Mehreinnahmen verzichtet.

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rmach (16.616 Kommentare)
am 04.07.2024 13:39

Die mit dieser Formel gegen 0 absinkt.

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2good4U (19.948 Kommentare)
am 04.07.2024 12:07

Die Steuerfreigrenze von über 13.000€ ist absolut verrückt.
Jeder soll seinen Beitrag leisten.

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rmach (16.616 Kommentare)
am 04.07.2024 13:46

Bin überhaupt für eine Umkehr der Kurve !
Das wäre sozial gerecht.
0 - 13 000 mit 55% und ab 50 000 dann 0%.

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2good4U (19.948 Kommentare)
am 04.07.2024 14:13

Ich bin eher für einen fixen Prozentsatz für alle.

Müsste jeder (Hausnummer) 25% bezahlen, dann bezahlt jemand der doppelt so viel verdient doppelt so viel Steuern, und jemand der dreimal so viel verdient bezahlt dreimal so viel Steuern.

Derzeit zahlen manche nix oder fast nix (auch wenn das niedrige Einkommen aus Teilzeit resultiert), und andere zahlen sehr viel.

Das ist weder gerecht noch motivierend.

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rmach (16.616 Kommentare)
am 04.07.2024 15:07

Sie sollten Ihren Nick auf Gerechtigkeit umändern.
Ich werde meinen dann Satire bennen.

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spoe (15.768 Kommentare)
am 04.07.2024 11:31

Bei vielen Entscheidungen wäre es besser,
diese Regierung wäre nicht handlungsfähig und entmündigt!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.064 Kommentare)
am 04.07.2024 11:40

Moi oam. Unterm Volkskanzler hätte es das nicht gegeben, der hätte nix für's Volk übergehabt.

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rose4633 (200 Kommentare)
am 04.07.2024 10:48

Kilometergeld-Erhöhung bis vor kurzem für die Grünen unmöglich, jetzt doch zugestimmt - ein Deal mit der ÖVP betreffend Gewessler???
Ein Schelm der böses dabei denkt ;-)

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.064 Kommentare)
am 04.07.2024 11:39

Seit 2008 wurden die 0,42 €/km nicht mehr angepasst.

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass Motorräder (bislang 0,24 €/km) und Fahrrad (0,38 €/km, als Werbekosten gedeckelt!) den Autos gleichgestellt werden.

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Mindy (516 Kommentare)
am 04.07.2024 12:48

Deal ist: Kilometergeld für Fahrräder🤣

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Philantrop (1.057 Kommentare)
am 04.07.2024 10:24

"Steuerstufen werden um rund 4 % angehoben" - die Einkommen stiegen aber ALS FOLGE DER EXORBITANTEN TEUERUNG deutlich mehr, sodass diese 4 % wieder eine Mogelpackung sind
!

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tradiwaberl (16.016 Kommentare)
am 04.07.2024 11:27

es wurde für die Erhöhung ein bestimmter Stichtag im Gesetz verankert. Das ist also keine Zufallszahl.

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spoe (15.768 Kommentare)
am 04.07.2024 11:33

Dass nicht 100% der kalten Progression verhindert und abgedeckt werden, wurde aber von Anfang an klar kommuniziert! Das hat gute fiskalpolitische Gründe, die auch mehr vielfach erklärt wurden.

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rmach (16.616 Kommentare)
am 04.07.2024 13:55

Darf jeder für sich entscheiden, was er für gut oder schlecht findet? Ich wäre dafür.
Es wurde von den Amtsträgern erklärt, warum sie es so formulierten.
Im Prinzip reicht die Bewertung von Mogelpackung bis Höchstleistung.
Ich finde, dass es eine Höchstleistung ist, dass so viele die Mogelpackung, als wahre Lösung ansehn.

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LASimon (14.735 Kommentare)
am 05.07.2024 10:41

Jede*r darf glauben, was er/sie für richtig hält. Wenn Sie also glauben, dass die Kalte Progression nach wie vor wirkt, werde ich Sie nicht mit Fakten belästigen.

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LASimon (14.735 Kommentare)
am 04.07.2024 12:34

Dafür stiegen die Steuerstufen im Jahr davor um 9.6%, also um mehr als die "inflationsbedingten" Lohnerhöhungen.

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LiBerta1 (4.122 Kommentare)
am 04.07.2024 09:53

Auch das eine Drittel ist unfair. Warum sollen wir laufend höhre Steuern bezahlen, auch wenn es nur ein Drittel ist. Wir werden immer mehr abgezockt von unseren Politikern, als Dank dass wir sie gewählt haben. Sie selbst gönnen sich schon lange Jahr für Jahr den vollen Inflationsausgleich.
Ich würde gerne eine Partei wählen, die gegenüber ihren Wählern fair agiert. Aber weit und breit keine Partei in Sicht, die nicht nur auf ihre eigenen Vorteile schaut.

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spoe (15.768 Kommentare)
am 04.07.2024 11:34

Solange es alle betrifft, ist es fair.
Unfair sind eher die vielen Ausnahmen und einseitige Förderungen.

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LASimon (14.735 Kommentare)
am 04.07.2024 12:35

Ich fürchte, Sie haben die Abschaffung der Kalten Progression nicht verstanden.

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rmach (16.616 Kommentare)
am 04.07.2024 13:24

E hoch -x , hat mein Enkel herausgefunden. Welche Funktion haben Sie ermittelt?

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