Schüsse in München: FPÖ fordert Rücktritt von Karner und Zadic
MÜNCHEN / WIEN. Nach den Schüssen eines österreichischen Staatsbürgers beim NS-Dokumentationszentrum in München haben sich SPÖ und FPÖ in ihren Forderungen nach mehr Maßnahmen gegen Extremismus bestätigt gesehen.
Die SPÖ verlangte per Aussendung einmal mehr ein Terrorismusabwehrzentrum, die FPÖ ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker forderte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Rücktritt auf.
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SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangte von Karner und Zadic Aufklärung darüber, wieso der Attentäter eine Waffe kaufen und einen Anschlag verüben konnte, obwohl er als Islamist amtsbekannt gewesen sei. Im von der SPÖ geforderten Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sollten Geheimdienste und Staatsanwaltschaften "genau solche Fälle" bearbeiten können. Zusätzlich sollen dort umfassende Deradikalisierungsmaßnahmen gesetzt werden.
Es brauche ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um etwa gegen IS-Anhänger vorgehen zu können, noch bevor etwas passiert, verlangte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Für den blauen Generalsekretär Hafenecker ist der Anschlag ein "Totalversagen von DSN und Justiz", für das Karner und Zadic die Verantwortung trügen. "Beide müssten heute noch in der Sekunde zurücktreten", forderte er. Karner und der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, seien offenbar nur noch mit der "Jagd nach der Phantomerscheinung Rechtsextremismus" und "Massenüberwachungsfantasien gegen die eigenen Bürger" beschäftigt; Justizministerin Zadic wiederum mit "Meinungszensur unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen Hass im Netz' oder anderen linken Vorwänden zur Delegitimierung unliebsamer Meinungen".
Und ich fordere den Rücktritt aller FPÖ—Oppositionspolitiker! 💥
Worüber hier nicht alles dischgeriert werden muss nur weil ein Hafenecker von Rücktritten träumt?!?!
in orf 2 hat es der blablablabler geschafft, die simple frage "sind sie für ein verbot des politischen islam" in einer zweimütigen suada überhaupt nicht einmal anzusprechen. die überforderte moderatorin schnabl konnte seinen redefluss nicht stoppen. der phrasendrescher ist ein unwählbarer trollvottel.
Der Diskussionsstil von Bablerwie nicht auf Fragen eingehen, den anderen insWort fallen, sein Redeschwall (mit 50 % mehr Redezeit) - unterm Hund!
Da rede ich noch gar nicht vom Inhalt!
FP-Svazek hat versagt!
Hat ihr Bundesland nicht im Griff!
Meine Meinung!
Frau Svazek, äußern Sie sich noch heute, wenn Sie sich unschuldig fühlen!
ich fordere den sofortigen rücktritt der bosnisch muslimischen partisanin maglajlic. sie hat bei der aufdeckung des bosnischstämmigen salzburger terroristen völlig versagt!
Nicht möglich. Ihr habt sie umgebracht, daher hat sie jetzt das ewige Leben!
also meines wissens starb sie im partisanenkampf gegen deutsche wehrmachtstruppen. "wir" können sie daher nicht umgebracht haben, aber danke, dass sie mich mit dem plural majestatis ansprechen.
Ich fordere den sofortigen Rücktritt des Dokumentenfälscher Hafenecker.
Ja, als Spitzenpolitiker Dokumente fälschen ist schon ziemlich arg.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/gefaelschte-covid-zertifikate-hafenecker-verurteilt;art385,3966901
Mei, wer hatte bitte keine Corona-"Dokumente", also einen Test, gefälscht?
Viele.
Mindestens genau so viele haben es aber getan.
Nichts ging leichter als das
Wenn Sie derart kriminelle Energie an den Tag legen...
Da braucht man sich nicht wundern, wenn vieles verschärft und verkompliziert wird!
Sie meinen Dokumentenfälschung ist ein Kavaliersdelikt? Jetzt verstehe ich auch, warum der zweifach verurteilte Straftäter Westenthaler auf FPÖ Ticket im ORF Gremien sitzt, das gehört bei der FPÖ anscheinend zum guten Ton.
Nur verantwortungslose Feiglinge und Dummerln haben dies getan....👎
Ein "Impfpass" ist nicht wirklich ein Pass...
es wird zur rot blauen Koalition geblasen …
Auch VP-Landeshauptmann Haslauer hat versagt!
Hat sein Bundesland nicht im Griff!
Meine Meinung!
Herr Haslauer, äußern Sie sich noch heute, wenn Sie sich unschuldig fühlen!
Der Hafenecker macht auf mich einen Eindruck wie der Göring nach ein paar Abnehm-Spritzen....
Einfach a Trauerspiel bei uns in Österreich, Justizministerin von wo kommt die her!!! Generell bei uns a vitsch hat bei uns in der Politik nix zum suchen!!! Warum wurde des Verfahren eingestellt?? Jeder Delikt von de gfraster gehört aufgearbeitet und eigsperrt... Du armes Österreich..... und um 20uhr am Abend kumans ausa de zugmochten de woas wir erhalten, da denk ich an meine Eltern und Oma und Opa de A leben lang gschuftet hoam... aber de dahoam ma... Danke Regierung...
Danke für den phänotypischen Kommentar aus dem politisch mindergebildeten Rechtspopulismusopfermilieu...
wie verblödet ist dieser Kommentar eigentlich … bitte diesen User sofort sperren !
Naja, glaube nicht, dass die OON einen FPÖ affinen User sperren, eher im Gegenteil, die Tendenz zu rechts bei den OON ist unübersehbar.
ihr Rot/Grünen Hetzer was werft ihr ein einer von euch ist Allah sei Dank gescheitert
Sind Sie eigentlich noch bei Sinnen? „ Einer von euch“? Was Sie hier von sich geben ist eine Diffamierung sondergleichen, ist das schon strafrechtlich relevant?
Wünsche den OON noch viel Spaß mit den Blaubraunen Kampfposter.
Belakowitsch, Schnedlitz, Strache,... sehr teutonisch...
Bildunterschrift zum Hafenecker:
Denkblase: Ist es als selbst Vorbestrafter schlau, von anderen einfach so einen dort unverschuldeten Rücktritt zu fordern?
Satire?
Is scho recht, Wodka....
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18672075/fpoe-generalsekretaer-hafenecker-vor-gericht
Aber klar - bei Deinen Blaunschildboys gilt - zum Unterschied zu den anderen - die Unschuldsvermutung bis zum letztgültigen Urteil bzw. des EuGH...
Moi da klane Bizln Stevie kommt er wieder mit Links daher.
Aber du kannst ja mal erklären das das Gerichtsurteil von Hafenecker zu tun, mit der Aufforderung zum Rücktritt?
Erklärs mal!
Oder ist es klassisch wieder ein bizln vom Stevie "des san olles ganz schlimme Nazis die können nie Recht haben und scho gar ned gegen meinen Glauben an de heiligen Doktrin der Grünen"
Ich lass mich überraschen...
Ich würde mich an Ihrer Stelle mal informieren, wie viele Politiker / Funktionäre in der von Ihnen präferierten Partei vorbestraft waren, oder in deren Historie mal im Gefängnis gesessen sind.
Viel Spaß beim recherchieren. ;-)
Skurril...
* einen "Blablabla" Sellner, der aus einem Buch vorlesen möchte, den schickt man an der Grenze retour
* einen amtsbekannten Islamisten lässt man mit einer Waffe nach München fahren und auf Menschen schießen...
Wo sind unsre Omis gegen Rääächts?
Die Klimaerhitzung war heute auch wieder unerträglich. Ich fordere daher auch die Selbstauflösung der FP.
<Lösung>
Fata Morgana?
Diese selbsteregte blaue Rücktrittsforderung ist eine Diskussion nicht wert!
Der BIMAZ ist sich noch immer keiner Schuld bewusst...
Warum?
Weils von den falschen kommt oder die falschen treffen würde?
Sorry Versagen bleibt eben Versagen.
Am Jahrestag des Angriffs auf Mitglieder das Volkes Israel im Jahr 1972
😷
Geistiger Unfug. Israelische Staatsbürger, konkret Zionisten waren Opfer.
laut deutschen medien hat österreich eh schon vor einem jahr auf die ermittlungsergebnisse (is radikalisierung) reagiert hat: mit einem waffenverbot! 🤣🤣🤣 dh mit einem poststück zum arschauswischen.....
Du ja liegt eben daran der böse Kickl hat das Vertrauen in das BVT vor 8 Jahren zerstört. Daran liegt das.
Wird ja immer wieder breit getreten siehe auch hier.
Seit über 8 Jahren, falls das BVT jemals beschädigt wurde, schafft es die ÖVP nicht Kompetenz reinzubringen? Einen Terroranschlag hat man auch in Wien zugelassen aufgrund Inkompetenz und einen Anschlag auf ein Taylor Swift Konzert konnte man auch nur durch die USA vereiteln.
Das ist beschämend für die Kanzlerpartei und die Grünen tun wieder das wie immer Hände in den Schoß legen mit "Wir sind so arm. Wir können ja nichts tun. Mimimimi ÖVP"
<Koalitionsfreier Raum>
der VP-G
Ich glaube nicht, dass die Versuche der Kindsweglegung fruchten
Und bedeutsamer: Ich traue denen auch die Fortsetzung der Politik mit 2 Linksparteien zu
Kann auch nur so sein, eine demokratiezerstörende Partei wie die FPÖ braucht keiner, außer die ewig gestrigen Stammtischhocker und Bierzeltfanatiker.
Rechtsextremisten und Islamisten sind Brüder im Geiste. Sie brauchen einander. Als Feindbild. Als Ablenkung.
Eigentlich sind das die Fridays for Future Aktivisten, siehe Greta die auch was gegen Israel hat. Das ist eben die Evolution Umweltaktivist -> Linksextremist -> Islamist.
Da kann man nicht viel machen gegen diese Evolution.
Sorry aber was soll der Stuss von dir?
Auch wenn man es nicht für möglich hält: Dümmer geht immer.
Man kann auch als Christ - egal ob liberal oder fundamental - "etwas" gegen Israel haben.
Aber um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, müsste Frau Petrovic jetzt Islamistin sein (oder zumindest Linksextremistin). Diesen Eindruck kann ich aber nicht gewinnen.
Und daneben gibt es Marxisten, die zu Rechtsextremisten wurden (zB Horst Mahler).
Ergibt aber immer noch keinen Sinn warum Rechtsextreme Islamisten als Brüder im Geiste haben.
Sarkasmus und Satire ist eben nichts für Anfänger.
Die deutsche Sprache scheinbar auch nicht, wie man an deinem Kommentar sieht. Wieso Rechtsextremisten und Islamisten Brüder im Geiste sind, sollte eigentlich jeder erkennen, der weiß, wie sich diese beiden Gruppierungen definieren, bzw welche Prinzipien ihnen zugrunde liegen. Kann im übrigen eh hervorragend googeln, bevor man sich lächerlich macht. Selbes gilt auch für andere Wörter. In deinem Fall betrifft das "Sarkasmus" und "Satire", die geben in deinem Kommentar ebenfalls keinen Sinn.