Sicherungshaft: Wöginger nimmt Grüne in die Pflicht
WIEN. ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte gestern am Rande der ÖVP-Klubklausur in Mauerbach, dass man die Sicherungshaft mit den Grünen gemeinsam umsetzen wolle.
Freilich werde man dafür eine Verfassungsänderung benötigen, sagt Wöginger. Das heißt, ÖVP und Grüne würden im Parlament die Unterstützung von FPÖ oder SPÖ benötigen.
Bedenken, dass es an der Rechtskonformität scheitern könnte, habe er keine, denn: "Wenn es in 15 anderen Ländern in Europa möglich ist, dann wird es auch in Österreich möglich sein." Die Regelung werde die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen. Den Gesprächen mit den Grünen will der ÖVP-Klubchef aber nicht vorgreifen.
Strenger Kurs bei Arbeitslosen
Auch beim Thema Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat die ÖVP eine strengere Linie angekündigt. Wöginger will bei der Arbeitswilligkeit ansetzen. Es dürfe keine dauerhaften Hilfsleistungen für jene geben, die nicht arbeiten wollen. Es müsse möglich sein, dass etwa ein 25-jähriger Asylberechtigter ohne Familie, der in Wien arbeitslos gemeldet ist, Jobangebote in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg annimmt, sagt Wöginger.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen funktioniere im Parlament bisher "sehr gut", so Wöginger. Er gehe davon aus, dass sich die Grünen an den Regierungspakt halten und im Nationalrat eine "Klubtreue" pflegen, sagt Wöginger.
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Mal schaun: Bei der Regierungsprogramm-Prästentation waren die Grünen nicht bereit, für die Sicherungshaft die Verfassung zu ändern...
Die Verfassung gehörert eh wieder zurück geschraubt auf Original Kelsen!
Alles raus, was die Regierungsgschaftlhuber zu einem Polizeistaat gemacht haben, schon lang vor dem Kickl seinem IM-Wahn.
(Un-)Gust Wöginger und Sigi Maurer, das wird ein "Dream-Team" in Sachen Clubobleute.
Da waren Andreas Khol und Peter Westenthaler ja gar nichts dagegen.
Die Frau Maurer tut sich aber bisher ein wenig schwer, alle Vorhaben der Türkisen im Regierungsprogramm schlüssig zu erklären. Gestern in der ZIB hat sie der Armin Wolf wieder ziemlich in die Magel genommen (ganz zu recht). Und auch thematisiert, dass der Minister Nöhammer mit seinen Asyl-Grenz-Zentren einmal so sagt und dann wieder so.
Regierung UND Club-Obleute liefern bisher recht fragwürdige Aktionen ab. Sie wollen etwa machen, wissen aber nicht, was genau und nicht einmal, warum genau.
Mehr denken, weniger ankündigen wäre besser...
> hat sie der Armin Wolf wieder ziemlich in die Magel genommen (ganz zu recht)
DAS STÖRT MICH! Dieser Satz stört mich. Wegen "dem" Parlamentarismus, nicht wegen "den" Grünen und nicht wegen dem Wolf.
wen will den dieser kasperl "in die pflicht nehmen"? der kommt ja mit seinem eigenen "klub" nicht klar!
wetten?
aber es wird eh nicht lange dauern, bis die türkise "message-control" für die würscht' is ... die grünen werden sich weder von einem wöginger noch vom "messias" kurz den mund verbieten lassen
Wette angenommen. Die fallen ja im Stehen um.
Ja liebe Grünen wie heißt es? Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf
#oder
Die Sau schreit solange bis sie beim Nursch sitzt
Viel Spaß
mit den Türkisen !!
Die bräunlich gefärbten Flöhe, die wegen ihren starken dritten =(hintersten Beinpaare) Lagers, enorme Leistungen bis nach Ibiza vollbringen, sind nicht sehr wirtsspezifisch, so wird auch im Bierzelt, bevorzugt als treues Familienmitglied der Hund für Flöhe zur Nahrungsergänzung, aber es dauert nicht lange bis jeder Floh die Sau als Nursch akzeptiert.
> Viel Spaß mit den Türkisen !!
Solang's Parteien gibt, solang gibts Lügen dieser Art, um das Volk übern Tisch zu ziehen unter dem Vorwand "Demokratie". Die Parteien, alle Parteien sind die gleichen Gauner wie die Telefonverbrecher, die als falsche Polizisten den Leuten das Spargeld fladern.
Auch heute wieder:
Die bekannten Verteidiger der Sicherungshaft in den Foren wurden
von der fp, evtl türk. Posterkoordi-nation-sstelle beurlaubt.
Kurz, Wöginger hatten ihre populistischen Auftritte.
In der Sache fehlts weit.
Für den Boulevard hats gereicht - dort ist die Mehrheit der Wähler!
> Verteidiger der Sicherungshaft
Das ist doch nur das fremdsprachige Vokabel für den Polizeistaat.
In anderen undemokratischen Ländern sinds schon wieder einen Schritt weiter dorthin.
Wir brauchen KEINE Verfassungsänderung. Was wir brauchen sind Politiker welche die BESTEHENDE Verfassung kennen, respektieren und danach handeln.
Dann bräuchten nicht immer wieder Gesetze aufgehoben werden, wegen Verfassungswidrigkeit.
So wie es immer wieder passiert. Z.B. Mindestsicherung, Krankenkasse.......u.s.w.
und deshalb braucht es "reden" miteinander - Diskurs - Türkis und Grün streiten nicht, weil es nicht wirklich möglich ist, es wird diskutiert (einer Überprüfung unterzogen) bis sich die Balken in die richte Form verbiegen, um die nicht vorhandene Lücke zu schließen , obwohl ich "reden" als Wort besser finde.
Die Grünen kennen die Verfassung! Hab Vertrauen. Ich weiß, ich habe Mut, aus so einer Entfernung vertrauen zu haben.
Artikel 78a des B-VG i.d.g.F:
(2) Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so sind die Sicherheitsbehörden, ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr, bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfeleistung zuständig.
Warum also sollte eine Verfassungsänderung nötig sein?
Wahljahr, aber eigentlich wäre das auch wurscht, die Regierung steht ja.
Österreich braucht keine Verfassungsänderung, nur damit eine neue Haftmöglichkeit eingeführt werden kann. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen, ist vieles möglich.
> Österreich braucht keine Verfassungsänderung
Österreich doch nicht!
Aber die gefälschte Volkspartei braucht sie im Wahlkampf gegen die Effen! Die vorlorenen Stimmen "wegen dee Ooslenda" müssen wieder zurück in den Schoß der Boadei.
Gfrasta sind Jugendliche die die Gesetze uebertrettn um einen Vorteil, egal welcher Art, zu haben. Das sind alle Gesetze, auch die Verfassung.
Nur die kleinen Gfraster koennen sich die Gesetzt nicht nach ihrem Geschmack anpassen damit sie nicht rechtsstaatlich verfolgt werden.
Verfassungsmoerder!!!
Sie wurden gewaehlt eine Polirik gemaess unserer Verfassung zu machen und nicht die Verfassung an ihre Politik anpassen.
Das ist als wuerden die kleinen Gauner das Strafgesetz aendern um legitim einbrechen zu gehen.
Die Verfassung ist nicht in Stein gehauen, höchste Zeit das sie angepasst wird, nicht nur in diesen Punkt ist sie längst veraltert.
Durch die EU-weite """Uneinheitlichkeit""" bei der Umsetzung der Freiheitsentziehung von Asylwerbern wegen "Gefahr für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung", kann man deutlich erkennen, das das Argument "in 15 Ländern ist es möglich (Portugal vergessen?)" keinen Gehalt hat, aber bestimmte Personen aufgrund dieses Arguments tatsächlich von der Konklusion überzeugt sind.
Die EU rechtliche Grundlage und in welcher Form die Aufnahmerichtlinie in nationalen Recht übernommen wird, ist nicht vorgeschrieben.
Kickl hätte es gerne so wie in Ungarn gehabt, 6 Monate Haft! Nach dem Motto "Willkürherrschaft“.
Hierzulande steht die Europäische Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang. Dadurch ist eine Sicherungshaft eigentlich unmöglich
Klubtreue in diesen Zusammenhang ist Klubzwang, und hat aber überhaupt nichts mit Demokratie oder freie Entscheidung zu tun.
Maurer ZIB 2....kann sich nicht vorstellen, dass es eine Lücke in der Verfassung gibt...
Maurers Vorstellungskraft ist nicht relevana
sie sagt "nicht vorstellen"
Wöginger will ..... Hörthört!!
wo sind die ausfuhrlichen detailierten Kriterien , unter denen die Sicherhaft verfügt werden kann?
Wo sind die Kriterien für die Dauer?
Wo die exakten Formulierungen für dei Verfassungsänderung??
Gibts die Sicherungshaft nur für "Auslander"??
Wo sind die Gutachten der Juristen und Verfassungsrechtler??
Wo ist die Entscheidung des VfGH??
Volle Länge Fehlanzeige!!
Oba da gustl wü!!
Die Türkisen werden von den Grünen noch viel an sauberer Sachpolitik dazulernen müssen!
Die türkise show ist entbehrlich!
Danke, dass Sie das so gut erklärt haben. Maurer hat uns dann gestern in der ZIB2 eine Einführung in saubere Sachpolitik gegeben? Das war saubere Sachpolitik nach dem Muster der Grünen?
Da werde ich noch viel erfahren, was ich nie für möglich hielt.
Erwachsenenbildung ist ein Lebenslöanger Prozeß!
Schön, dass Sie für Neues aufgeschlossen sind.
lebenlanger!
"Was Haenschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr"
Die "Weisheiten" zu dem veralteten Spruch, haben mich jetzt belustigt.
- kann heutzutage nicht mehr gültig sein, denn unsere schnelllebige Zeit erfordert ein ständiges Weiterlernen"
- Die Drohung, die in dem Satz steckt, verschiebt sich mit dem Alter vom ersten auf den zweiten Teil
-"Da irrt der Volksmund aber gewaltig, denn der Spruch, ist schon lange falsch. Gut, was Hänschen bereits gelernt hat, braucht Hans nicht noch mal lernen, aber der Umkehrschluss ist unzulässig" (-:
"Die Türkisen werden von den Grünen noch viel an sauberer Sachpolitik dazulernen müssen!"
Grüne Sachpolitik ?
Na bravo !
Grüne Sachpolitik = Baukranturnen.
@ramses
Hunderte Grüne sind auf Baukräne geklettert! Skandal!
Richtig! So verhindern Sie mit Ihren posts sinnvolle Diskussion!
Na bravo! Richtig! in dieser Zeitung findet sich die saubere Sachpolitik nicht. Sach`n gibt`s!