SPÖ hält geplante Epidemiegesetzreform für verfassungswidrig
WIEN. Die SPÖ hält die von der Bundesregierung geplante Änderung des Epidemiegesetzes für verfassungswidrig.
Die SPÖ will daher beantragen, das Gesetz in den Gesundheitsausschuss zurückzuverweisen, damit es dort behandelt werden und einer Begutachtung unterzogen werden kann. "So unbestimmt wie dieser Paragraf ist und schwerwiegende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ermöglicht, so unbestimmt ist so ein Gesetz sicherlich verfassungswidrig", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag bei seiner Vorschau auf die Plenarsitzung am Dienstag. "Wie kann man es rechtfertigen, bei Veranstaltungen beispielsweise alle Pensionisten auszuschließen? Laut diesem Paragraf 15 wäre das möglich", so der SPÖ-Abgeordnete. Auch wäre es etwa möglich, bei Betriebsversammlungen Betriebsräte auszuschließen, brachte er ein weiteres Beispiel.
Video: Die Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, zum Nachsehen.
Und er verwies neuerlich auf die Sorge der Opposition, wonach sich der Gedanke aufdränge, dass Veranstaltungteilnahmen an die Verwendung einer Corona-App geknüpft sein könnten (was die Regierung freilich bestreitet). "Mir erscheint es schon sehr fahrlässig, ein Gesetz zu formulieren, das diese Möglichkeit beinhaltet - und dann muss die Opposition kommen und darauf hinweisen, das ist verfassungswidrig. Und dann stimmt man dem trotzdem zu und schwadroniert herum, dass man vielleicht noch irgendetwas ändern möchte. Das ist nicht verantwortungsvoll", sagte Leichtfried zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, vor dem für Dienstag angepeilten Beschluss eventuell noch etwas an den Formulierungen zu ändern. "Das ist nicht Fahren auf halbe Sicht, das ist Fahren in die falsche Richtung."
Regierung hat nicht Wort gehalten
Auch sonst zeigte sich Leichtfried von Türkis-Grün wenig angetan. "Wir wollen Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit", so der Mandatar. "Von diesen drei Prinzipien entfernt sich die Bundesregierung gerade." Die Regierung habe gegenüber der Opposition, die bei den Corona-Gesetzen ja mitgestimmt hatte, nicht Wort gehalten. So sei weder bei der Stundung von Mieten, noch der Aufstockung von 500 Mitarbeitern beim AMS Wort gehalten worden, und es gebe auch keine "wirklich vernünftige Verlängerung des Arbeitslosengeldes". Dass die Notstandshilfe nur von Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden soll, geht Leichtfried zu wenig weit. "Das muss schon ab März gelten und so lange, wie es insgesamt notwendig ist."
Video: So analysiert ORF III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher die Forderungen der SPÖ.
Untermauert wurde von Leichtfried die Forderung der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nach einem "Covid19-Ausschuss", der als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet und Kontroll-Rechte zum Thema der Vergabe der Corona-Hilfen bringen soll. Dies sei notwendig, damit Abgeordneten in der Lage sind, "das nachzuvollziehen und das auch zu veröffentlichen". Immerhin habe die Bundesregierung das Pouvoir, 38 Milliarden Euro "mehr oder weniger nach ihrem Gutdüngen zu vergeben". Leichtfried verwies auf den für Montag anstehenden Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates, in dem der entsprechende Antrag auf Einsetzung des Ausschusses zur Debatte steht. "Machen Sie Nägel mit Köpfen in dieser Frage", damit man im Mai mit dem Ausschuss starten könne, so Leichtfried in Richtung ÖVP und Grüne.
"Jörg Leichtgewicht oder Opa Pezi" darf auch wieder im ORF auftreten. Seine Aussagen blieben wie immer inhaltsleer. Als ihn "Bullterrier" Armin Wolf nach konkreten alternativen Maßnahmen fragte, rührte er mit den Fingern am Tisch herum und leierte von "man müsse sich anschauen ...." Da war ja noch Frau Dr. Belakowitsch besser, sie schlug zumindest einen Corona Tausender für jeden vor, der sofort in den Konsum, abstrakt & allgemein gemeint, nicht die ehemalige ÖGB Einkaufsgenossenschaft, gehen sollte.
Da die Nachrichten den Paragraphen nicht publizieren, hat ihn jemand auf Facebook in den Kommentaren gepostet. Ich finde es eine Frechheit Menschen ausschließen zu wollen weil sie alt oder krank sind. Es gibt sehr viele junge Menschen die unter einem schwachen Immunsystem leiden, die sind so schon gestraft genug, werden die dann auch ausgeschlossen?
"Auch wäre es etwa möglich, bei Betriebsversammlungen Betriebsräte auszuschließen"
Für diese Aussage von Bruder Leichtgewicht gibt es zwei Erklärungen: Entweder sein IQ ist so niedrig wie diese Aussage blöd ist oder er spielt auf der Klaviatur des hinterhältigen und verlogenen Demagogen oderHaxlbeißers.
Durch diese Formulierung im Gesetz können sehr wohl Pensionisten , Behinderte Chronisch Kranke usw. zukünftig von allen Veranstaltungen willkürlich ausgeschlossen werden, wenn man es nur für Sportveranstaltungen machen will soll man das auch so reinschreiben und nicht Willkür den Weg ebnen, mit so einem Gesetz wendet man sich ab von der Demokratie hin zur Diktatur
Sinn des Gesetzes ist zu regeln, dass z. B. Sportveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Darum gehts. Ein Ausschluss z. B. der Pensionisten, wie ihn Herr Leichtfried herbeiphantasiert, wäre natürlich nicht möglich (auch wegen anderer Gesetze z. B. dem Gleichheitssatz in der Verfassung).
Determinierungsgebot - schon mal gehört.
Deswegen müssen Gesetze ausreichend genau sein.
Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist und nicht umgekehrt.
Nicht wenn es gegen die Verfassung verstößt.
leider kann bei dieser Formulierung im Gesetz sehr wohl Pensionisten , Behinderte Chronisch Kranke usw. zudkünftig von allen Veranstaltungen willkürlich ausgeschlossen werden, wenn man es nur für Sportveranstaltungen machen will soll man das auch so reinschreiben und nicht Willkür den Weg ebnen, mit so einem Gesetz wendet man sich ab von der Demokratie hin zur Diktatur
Da macht sich ein Herr Leichtfried Sorgen um seine Datensicherheit:
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dazu ein Witz:
Eine Frau ist beim Arzt im Wartezimmer und hört, wie der Arzt ständig die Personen mit dem Namen aufruft.
Die Dame steht auch auf, um sich beim Arzt zu beschweren:
"Herr Doktor, kennen Sie nicht die DSGVO? Wenn Sie mich mit dem Namen aufrufen, werde ich gegen Sie eine Anzeige wegen Verletzung des Datenschutzes einbringen."
Der Arzt bittet die Dame, wieder Platz zu nehmen.
Nach einigen Patienten später kommt der Arzt wieder in den Warteraum
"Frau .....ahh..... die Dame mit den Hämorriden bitte in meine Ordination!" ☺☺☺
Ausser Jamern kein Programm das ist halt Opposition einfach Traurig diese Gscheidhaferl.
leichtfried-was ist das für ein menschlich glaube den hat die rote keule getroffen. sehr unsympathisch,seine Auftritte im Parlament das war das ärgste !!!
Wen interesieren schon Gesetze.
Und noch schlimmer ist, dass Verfassungsgesetze Kurz bei seiner Arbeit auch noch schwer behindern.
Bist du zufaellig nicht Kanzler sperren sie dich bei so einem Verhalten einfach ein,