Steuerreform fällt deutlich höher aus als erwartet
WIEN. Die Steuerreform fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Laut einem Regierungspapier wird das Volumen ab 2022 nun insgesamt 6,5 statt der bisher angenommen 4,5 Milliarden Euro betragen. Kritik kommt von der Gewerkschaft, SPÖ und Liste Jetzt.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bemängelte, dass häppchenweise unkonkrete Zahlen präsentiert würden, aber immer noch keine Fakten auf dem Tisch lägen. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sprach von einer "häppchenweise Ankündigungs- und Überschriftenpolitik".
Katzian verwies darauf, dass die Arbeitnehmer für 80 Prozent der Steuern aufkommen. Statt dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken, spiele die Regierung nahezu täglich mit neuen, unkonkreten Zahlen. "Es braucht keine Zahlenspielereien, sondern eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient hat. Und es braucht sie nicht irgendwann, sondern jetzt", verlangte der ÖGB-Präsident eine Entlastung der Arbeitnehmer.
Auch Krainer kritisierte, dass man von der seit Monaten angekündigten Steuerreform nichts wisse. Bekannt sei nur, dass die Werbung dafür bereits 700.000 Euro gekostet habe.
Kritisch sieht Katzian auch die Ankündigung, eine Steuerreform ohne wirkliche Gegenfinanzierung durchzuziehen. Das angekündigte Sparen im System bedeutet meist "Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen. Davon profitieren ganz wenige. Der Großteil bezahlt sich dann die angebliche Entlastung durch höhere Kosten oder geringe Qualität beispielsweise im Schulsystem oder beim Arztbesuch selbst", warnte Katzian.
Sparen im System als "gefährliche Drohung"
Als "gefährliche Drohung" wertete auch Krainer das angekündigte Sparen im System. "Das hat bis jetzt bedeutet: Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Arbeitsmarktprogrammen oder bei Gewaltschutz von Frauen. Großzügig ist die Regierung nur, wenn es um ihre Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht", meinte Krainer.
Auch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann forderte die Regierung auf, die Karten auf den Tisch zu legen, "von den Entlastungsmaßnahmen bis hin zur Gegenfinanzierung". Er will "endlich wissen, wer in welchem Ausmaß steuerlich entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird". Das Sparen im System gebe es nicht, hätten parlamentarische Anfragebeantwortungen ergeben. Da die Finanzierungslücke bereits vor der Erhöhung des Volumens bei über zwei Milliarden Euro lag, befürchtet auch Rossmann, "dass es zu tiefen Einschnitten im Sozialsystem kommen wird".
Lesen Sie zu diesem Thema auch: "Vom Lohn muss mehr übrig bleiben. Nur das zählt, wenn wir von Steuerreform reden wollen", schreibt OÖN-Chefredakteur Gerald Mandlbauer in seinem aktuellen Leitartikel
Details am Dienstagvormittag
Diese Woche, konkret am Dienstagvormittag, werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs die Steuerreform der Öffentlichkeit präsentieren. Bisher hält sich die Regierung mit Details über die konkrete Steuerentlastung bedeckt. Völlig neu ist jedoch nun, dass die geplante Steuerreform deutlich höher ausfallen wird, als noch bei der Regierungsklausur im Jänner angenommen.
So wird die Steuerreform um zwei Milliarden Euro mehr an Steuerentlastung bringen als bisher geplant und in ihrer Gesamtwirkung ab 2022 6,5 Milliarden Euro (8,3 Milliarden inkl. Familienbonus) betragen. In Summe werden die Steuerzahler in dieser Legislaturperiode durch die Umverteilung vom Staat zum Bürger um 18 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt wird die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt, und somit ein zentrales Wahlversprechen eingelöst.
Möglich wird die „Mehr“-Entlastung in der Höhe von über 2 Milliarden Euro durch den Beschluss im letzten Ministerrat, dass eine zusätzliche Milliarde im System eingespart wird. Eine weitere Milliarde werden durch zusätzliche Maßnahmen generiert. Details hierzu werden im Rahmen der Budgetgespräche ab Juli erarbeitet.
"Steuerentlastung mit Hausverstand"
"Wir lösen ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten die arbeitenden Menschen im Land und besonders jene mit kleinen und mittleren Einkommen", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache: "Gerade kleinen und mittleren Einkommensbeziehern, Familien und kleinen Unternehmern bleibt spürbar mehr in der Brieftasche. Fair und sozial gerecht, ohne das von früheren Regierungen gewohnte aus der anderen Tasche wieder herausziehen. Fleiß soll sich wieder lohnen, Familien werden noch stärker unterstützt und das soziale Netz langfristig finanziell gesichert".
"Das ist eine Steuerentlastung mit Hausverstand, weil sie nicht durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert wird", sagt Finanzminister Hartwig Löger.
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Man muss sich überlegen ob man sich Kinder leisten kann?
Sicher der Arbeitende darf nicht der Dumme sein, aber wenn man sich so die Einkommen von so manchen vielen anschaut ist dies wirklich nicht berauschend. So gesehen ist das Einkommen der Arbeitenden viel zu gering.
Wenn dann bei jährlichen Lohnverhandlungen nur ca. 2,5% oder etwas mehr vertraglich vereinbart wird ist dies viel zu wenig.
Wenn man dann auch noch erfährt dass Vorstände über 16% Lohnzuwachs jährlich bekommen ist dies unerhört und unfair. Die Wirtschaft sind wir alle!
Alan Kurdi wurde das letzte zivile Rettungsschiff im Mittelmeer getauft.
Im Gedenken an den ertrunkenen 2 jährigen syrischen Buben.
""Was zurzeit im Mittelmeer passiert, wird uns mit Scham erfüllen."""
https://www.zeit.de/2019/10/alan-kurdi-fluechtlinge-seenotrettung-mittelmeer-libyen?fbclid=IwAR3gFV8L4OxDqWAR2sfBfxfSt_qb9QhGAWATW0-IUktu7F1xMAlMgUuqx_k
Was kommt nach Kurz?
Lang
Meine liebe clarazet, sie linken hier von einer Schiffstaufe die am 27.2.19 stattgefunden hat. Das ist zunächst mal “off topic” zu ihrer Info zur Zeit befindet sich die Alan Kurdi im Hafen von Cartagena Spanien zum Service.
Im Mittelmeer herrscht normaler Betrieb, nur die Seenotschlepper lauern nicht mehr vor Libyens Küste.
Wüsste nicht was “uns” mit Scham erfüllen sollte, denn wenn keine Transfer nach EU da sind, legen auch die seeuntüchtigen Schlauchboote mit Migranten nicht mehr ab.
Zu ihrer letzte Frage: Nach Kurz kommt Kurz !!!!
Der Pullfaktor existiert nicht , ist eine Erfindung der europäischen Politik.
""Fragt man Kurdi, was er darüber denkt, schüttelt er den Kopf. "Denkt ihr wirklich, wir fahren raus aufs Meer, dann drücken wir auf einen Knopf: Hallo, Rettungsboot, jetzt bitte kommen – und dann ist alles gut? Denkt ihr wirklich, dass es so einfach ist? Wer auf so ein Boot steigt, der kann nicht anders.""
Es wird eine Zeit nach Kurz geben. Auch du kannst nicht sagen, was seine Regierungszeit hinterlassen wird. Außer den Leichen im Mittelmeer, der beispiellose Kampf gegen NGOs und andere Missliebige. Das unsolidarische Europa, das im Neoliberalismus sein Heil sucht, in dem alles ökonomisiert wird, auch was uns heilig sein sollte. Das wird uns noch mit Scham erfüllen.
Merke: Kurz ist ein Guter!
Gut in was? Istehwurst ist schlecht.
schlecht in was?
Ohne Gewissen kann man kein schlechtes haben, nicht?
Der denkt weiter als dein Bildschirm.... was ja DEIN Horizont ist
NGOs sind Schlepper.
Die „Geretteten“ hunderte Seemeilen in die falsche Richtung zu bringen anstatt ans wenige Seemeilen entfernte Ufer ist Schlepperei und entspricht nicht den internationalen Seerettungsrichtlinien.
Ich weiss, dass der Artikel vom 27.2. ist. Was hat sich gebessert seither?
Was hat das mit der Steuerreform in diesem Artikel zu tun?
Und zum Fall Alan Kurdi, so tragisch er auch ist, etwas zum Lesen und Nachdenken für Interessierte.
https://www.compact-online.de/der-falsche-fluechtling-11-mysterien-im-fall-aylan-koennten-zu-einer-anderen-wahrheit-fuehren-koennte/
Von den linkslinken Chaoten, allen voran Vinzenz & Europa04, wird sowieso alles in den Dreck gezogen. Dabei sollte beide froh sein genug Geld für ihren Heimplatz zu haben und dass ihnen die Tschechin einmal in der Woche den Popo putzt ..... armselige Kreaturen 😡
Tiefer gehts nimma!
Bist ein Blauer - stimmt's, weil andere werden sicher nie so derart ausfällig im Forum. Schäm dich doch!
Wow!
Alles richtig gemacht, europa04!!!
geoutet?
Ein abscheuliches Hassposting, das die OÖN nicht löscht. Warum nicht, liebe OÖN?
Warum sollte die Wahrheit gelöscht werden?
Hass ist deine einzige Wahrheit.
Die OÖN müssen Hasspostings löschen.
Wenn es wahr ist, dass eine Pflegerin ihren Schützlingen einmal in der Woche den Hintern putzt, dann landet sie im Häfen. Erzähle also keine Lügenmärchen.
Ich glaube du tickst 70x mal in der Minute
Warum ist diese explizit persönliche Beschimpfung und infame unterstellende Beleidigung
noch immer nicht gelöscht!
Heulsuse!
Warum erwähnen Sie mich nicht? Das ist eine grobe Beleidigung.
Ich bin auch ein linxlinker Gutmensch!
Zwichendurch ein Witz, weil die Forenbeiträge sich schon so fad im Kreis drehen.
- "Wie hast du deinen Heinz eigentlich kennengelernt?"
- "Das ist eine verrückte Geschichte. Damals war ich mit meinem ersten Ehemann spazieren, als Heinz plötzlich um die Kurve bog und meinen ersten Mann überfahren hat. Und was soll ich sagen? Ich habe mich sofort in ihn verliebt."
Kurz und Strache haben Löger die Direktiven gegeben:
Es muss immer genug Geld da sein für Inserate in der "Krone"
Es muss immer genug Geld da sein für Inserate in "Österreich"
Es muss immer genug Geld da sein für Inserate in "Heute"
Es muss immer genug Geld da sein für Inserate in der "Bauernzeitung"
Es muss immer genug Geld da sein für Inserate in "unzensuriert"
Es muss immer genug Geld da sein für FellnerTV
Es muss immer genug Geld da sein für ServusTV
Und es muss immer genug Geld da sein für Agrarsubventionen, Beamtengehälter und Luxusreisen der Regierungsmitglieder wie z.B. Kurz und Mikl-Leitner nach China.
Und wer soll das alles bezahlen ? Die Industrie oder die Immobilienhaie ?
Nein, die Hackler, die Kleingewerbler ..... die können sich nicht wehren, da ist kein Widerstand zu erwarten.
So einfach ist Politik ?
Na, schau wir mal was in den nächsten Tagen die unterschiedlichsten Steuerexperten und Volkswirtschaftler
zu dieser schwammigen unkonkreten Weihnachtsmann-Enunziation des Löger sagen werden!
Viel werden Sie nicht sagen können, weil der Löger Jubelankündigungen statt fakten von sich gegeben hat!
Das geht auch den diversen Steuerexperten langsam auf die Nerven!
In OÖ sagt man:
"De Zeit vergeht.
Des Licht(Kerzen) vabrennt!
Und da bauer stirbt ned!"
Wer sich informieren will:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Steuerreform-1-000-Euro-mehr-fuer-alle/363209007
Ich bin leider nicht "alle"! Und nicht allein!!
https://kontrast.at/steuerreform-koerperschaftssteuer-koest/
https://derstandard.at/2000095994069/Steuerreform-in-Haeppchen-Fuenf-Punkte-die-bei-der-Regierungsklausur-beschlossen
https://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/5598473/Was-sich-am-Steuersystem-aendern-soll
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5557364/Steuerreform_Werden-Tarife-erst-2021-gesenkt
https://kurier.at/politik/inland/die-steuerreform-geht-sich-aus-bei-striktem-budgetvollzug/400451389
Das Sparen im System kennt keine Grenzen.
Die Frage ist nur, welches System von der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung gemeint ist. Wie es derzeit aussieht, jedenfalls als erstes im Sozialsystem. Das war wohl von der Regierung gemeint und gewollt.
Trifft ja nur die Ärmsten und Kinder.
Erhöhung der Parteienförderung von ÖVPFPÖ beschlossen.
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Mittwoch die Erhöhung der Parteienförderung um zwei (statt den gesetzlich vorgesehenen 7,8) Prozent beschlossen. Damit werden auch die Wahlkampfkostengrenze sowie die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden erhöht. Neu ins Gesetz geschrieben wird, dass künftig die Zuschüsse des Bundes an die Parlamentsparteien jährlich inflationsangepasst werden.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5599181/Jaehrliche-Anpassung_Erhoehung-der-Parteienfoerderung-von-OeVP-und
Bundesverwirrung 👍👍👍
Das ist keine Verwirrung, das ist eine ausgeprägte Demenz.
Regierungsfähigkeit schaut leider anders aus. Nach 16 Monaten Regierung Ernüchterung.. die Hoffnung, die FPÖ sei im 21. Jhd angekommen , stirbt langsam, aber sicher. Nowak im Presse Leitartikel vom Samstag wird deutlich.
Das nennt die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung, Sparen im System.
Ministerien überwiesen Millionen an Berater
Die Ministerien der Bundesregierung haben 2018 rund 56,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben.
Das geht aus einer Anfragebeantwortung an die Neos hervor. Gegenüber 2017 bedeutete dies eine Steigerung von rund fünf Prozent bzw. 2,9 Millionen Euro.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/ministerien-ueberwiesen-millionen-an-berater;art385,3124190
Wie oft schreibst das den noch???
Roter Papagei 🦜!
Tut's recht weh, die Wahrheit vor Augen geführt zu werden?
so wie die roten früher . dem boulevard wurde unter faymann sehr viel geld geschenkt
"Sparen im System" und "weitere Massnahmen" als Geldquelle anführen. Sag wollen uns die pflanzen.
Gibts wirklich jemanden der dermaßen naiv ist und glaubt diese Milliarden werden über Beamtengehälter und Kopierpapier eingespart? Oder wo sonstz?
Nein, meine Damen und Herren, überraschenderweise pflegt Geld auch für die Regierung Kurz nicht auf Bäumen zu wachsen.
D.h. es wird im Gegenzug zu massiven Einsparungen kommen müssen. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, bei der öffentlichen Versorgung, in der Infrastruktur..... Gerne kann man das dann Sparen im System nennen, ist dann auch schon wuarscht.
SPAREN IM SYSTEM, was für ein Zynismus!!!
700.000 Euro teure Kampagne der ÖVPFPÖ für Steuerreform.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/jetzt-kritisiert-700-000-euro-teure-kampagne-fuer-steuerreform;art385,3124363
Ministerien zahlten an externe Dienstleister 56,4 Millionen Euro
Die Ministerien der Bundesregierung haben im Jahr 2018 rund 56,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Die höchsten Ausgaben wies das Verteidigungsministerium auf.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/ministerien-zahlten-an-externe-dienstleister-56-4-millionen-euro;art385,3124120
Der Strache sagt:
"Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt."
Die Aussagen der FPÖ werden immer noch verwirrter.
@siebenkant:
Darum ist er ja der Witzekanzler der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung!!!
@europa04, oder ein Vizeclown. Der Vize vom Clown.
Sie sind keine lustigen Clowns, eher Gruselclowns.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bemängelte, dass häppchenweise unkonkrete Zahlen präsentiert würden, aber immer noch keine Fakten auf dem Tisch lägen.
Katzian verwies darauf, dass die Arbeitnehmer für 80 Prozent der Steuern aufkommen. Statt dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken, spiele die Regierung nahezu täglich mit neuen, unkonkreten Zahlen. "Es braucht keine Zahlenspielereien, sondern eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient hat. Und es braucht sie nicht irgendwann, sondern jetzt", verlangte der ÖGB-Präsident eine Entlastung der Arbeitnehmer.
Wo war die Gegenwehr unter Roten Kanzlern?
Die Belastung besteht schon Jahrzehnte!
Seit 2000 sieben ÖVP Finanzminister und
einer der FPÖ (Grasser)...
Kanzler hat kein Weisungsrecht!
und die roten haben nie was gesagt sie träumer
@Flachmann: Eben, wo waren die ÖVPFPÖ Finanzminister in den Jahren von 2000 bis 2007? Da gab es die größte Pensionskürzung.
Damals wurde das den Menschen auch als Reform verkauft.
Es stellte sich halt dann als die größte Pensionskürzungsreform heraus.
Jetzt wir es die größte Kürzung im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, im Sozialsystem, bei Arbeitslosenschulungen und auch wieder im Pensionssystem geben.
Die Türkis-Blaunen werden weiter jubeln bis sie diese Kürzungen selber spüren werden. Dann ist halt wieder die SPÖ schuld.
Sparen am "System".
Soso, darum müssten diese für dumm Verkäufer also die Parteienförderung und die externen Beraterkosten erhöhen.
Alles klar.
Wir sind die Elite und kämpfen gegen die Elite.
So ein Kampf gegen sich selbst muss sehr anstrengend sein.
Nein, ich bin in der Spitzensteuerklasse und bereit meinen Anteil von "oben" nach "unten" zu teilen. Unser Haushaltseinkommen ist vermutlich im oberen Zehntel, nur der Vollständigkeit haleb...
So, jetzt kommen sie damit klar!