U-Ausschüsse: Edwards rät zu Spionageprüfung
WIEN. Verfahrensrichterin hält Aufklärung der Russland-Vorwürfe für „wünschenswert“.
Zum Parlamentskehraus werden am Mittwoch die nun vorliegenden Schlussberichte zu den Untersuchungsausschüssen diskutiert. Mit der Debatte ist die Arbeit in den U-Ausschüssen auch formal beendet.
Eine Empfehlung von Verfahrensrichterin Christa Edwards nach der Prüfung des „rot-blauen Machtmissbrauchs“ ist die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses zur Russland-Spionage. Es wäre „wünschenswert“, die politischen Verantwortlichkeiten zum „Verdacht des Verkaufs von Staatsgeheimnissen“ zu prüfen, schreibt die Richterin des Oberlandesgerichts Wien.
Einen Kommentar von Lucian Mayringer zum Thema lesen Sie hier.
Edwards rät auch, die Zugriffsrechte der Abgeordneten auf Archivmaterial zu erweitern und den Verfahrensrichtern die Möglichkeit für Schlussbefragungen einzuräumen.
Im U-Ausschuss zur Prüfung der Corona-Förderungen durch die Cofag kommt Edwards zum Schluss, dass die Steuerakte um Signa-Gründer Rene Benko mitunter „einen schalen Beigeschmack“ hinterlassen habe. Eine explizite Bevorzugung von VP-nahen Milliardären könne man aber nicht sehen.
Empfohlen seien dennoch klare Regeln für den Umgang mit „Superreichen“ und höhere Strafen bei verweigerter Bilanzlegung.
