ÖVP stimmt für Gewessler
WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte Abgeordnete mit „Gewissensfrage“ ködern.
Zu einer Gewissensentscheidung für jeden einzelnen der 71 ÖVP-Abgeordneten stilisierte heute FP-Chef Herbert Kickl den von seiner Partei eingebrachten Misstrauensantrag gegen Klimaministerin Leonore Gewessler.
Wie berichtet, hatte Gewessler argumentiert, „das geht sich mit meinem Gewissen nicht aus“, bevor sie dem Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene zustimmte und sich damit den Ärger des Koalitionspartners ÖVP zuzog. Es folgte eine Anzeige und der Vorwurf des Verfassungs- und Vertrauensbruchs.
In der heutigen Sitzung des VP-Parlamentsklubs war der Misstrauensantrag ein Thema, bestätigt Klubchef August Wöginger den OÖN. Die ÖVP-Abgeordneten würden dem FP-Antrag aber „einhellig“ nicht folgen. Mit der Anzeige habe man Konsequenzen gesetzt. Der ÖVP-Klub stehe für Pakttreue, so Wöginger. Das Spiel der Opposition, die Regierungsparteien auseinanderzutreiben, sei durchschaubar, so Wöginger.
Zu Kickls Vorwurf, die ÖVP habe sich dafür ein Personalpaket wie die Besetzung des EU-Kommissars und den Nationalbank-Job für Minister Martin Kocher zugesichert, sagt Wöginger: „So wie der Schelm denkt, so ist er. Wir beteiligen uns nicht an den Verschwörungstheorien des Herrn Kickl.“
Die SPÖ hatte indes klar gemacht, den Misstrauensantrag Gewessler nicht zuzustimmen.
Bei den Neos hatte sich heute noch keine finale Meinung gebildet, wie der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak erklärte: „Wir haben den Antrag noch nicht gesehen.“ Außerdem traue sich Scherak nicht „abschließend zu beurteilen, wer recht hat“. Es gebe auch unter Verfassungsexperten gegenteilige Ansichten. „Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachzuvollziehen“.
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Meine Einschätzung ist, dass die ÖVP zwar enttäuscht über das „Drüberfahren“ ist, im Grunde aber die Sinnhaftigkeit des Gesetzes akzeptiert.
Ein Gericht kann die Sache klären, warum sollten sie sich aufführen wie im Kindergarten.
Für mich eine der sinnvolleren Aktionen der VP in letzter Zeit, drei Monate vor der Wahl nicht mehr in Aktionismus zu verfallen. Aber die anderen Parteischreiberlinge würden auch bei gegenteiligem Verhalten andere Gründe suchen, warum die ÖVP falsch handelt und schlecht ist. Nur wenn man es nüchtern betrachtet ist die konservative Mitte, der einzige Garant nicht nach äußerst rechts abzudriften. Egal ob CDU/CSU in Deutschland oder ÖVP in Österreich, weil die anderen namhaften Parteien zu schwach, programmatisch zu verquer oder neue deutsche Wortschöpfung "verqueer" sind
Die ÖVP tut alles, um an der Macht zu bleiben und so ihre Geschäfte weiter treiben zu kommen. Sie ist ein Club der Studienabbrecher, die nur eines können, das Maul weit aufzureißen. Kein Unternehmen würde ihnen mit ihrer Halbbildung so eine Gage zahlen. Sie haben meist sehr wenig Manieren und zwischen dem was sie sagen und dem was sie tun liegen einfach Welten. Aber packeln, da sind sie Meister. Es wird Zeit, die Republik zu entrümpeln und sie von unnötigen Ballast zu befreien. Wenn ich Kurz höre, dann denke ich immer an seinen "Marketing-Gag" von einer Milliarde Ersparnis, das uns sehr teuer zu stehen kam. Es wird in dieser Partei nicht gefragt, was man kann sondern nur, dass man ein Parteimitglied ist. Die Arbeit müssen dann die Angestellten erledigen. Die Qualifikation unseres Sozialrates habe ich auch nie verstanden, daher wechselt er jetzt in die Wirtschaftskammer.
die Volkskasperl-Partei kostet Österreich nur Geld. was Sinnvolles leisten können die nicht.
Ich habe heute zeitweise die NR-Situng im ORF verfolgt.
Was mir aufgefallen ist, war dass Kickl die Sitzung verlassen hat, als es um ihn und seine Privilegien aus dem „System“ ging.
Da hat sich dieser Feigling von seinen Vasallen (Hafenecker , Schnedlitz und Konsorten) verteidigen lassen.
Die ÖVP wackelt herum und fährt keinen klaren Kurs. Sie hätte dem FPÖ Antrag ja nicht zustimmen müssen, aber sie hätte auch nicht dagegen stimmen sollen. Das wäre wenigstens noch halbwegs konsequent gewesen. Aber der Gewessler die Mauer zu machen, die man vorher angezeigt hat, das ist doch das Letzte.Damit man voher noch ein paar Postenbestzungen durchdrücken kann, wozu man nach der NR Wahl wahrscheinlich in diesem Umfang nicht mehr in der Lage sein wird. Alles andere ist doch nur mehr weniger als eine schwache Ausrede.
Die ÖVP weiß auch nicht, was sie will! Man kann sie leider nicht mehr wählen!
Wie von der Rolle muss man denn sein, wenn nach einem maximalen Streit und sogar Drohungen gegen Gewessler die ÖVP dann doch in Brüssel dem Renaturierungsgesetz zustimmt. Mich würde nicht wundern wenn sie bei den Wahlen im Herbst mit der Bronzemedaille "belohnt" würden, denn das ist für mich das Gegenteil von glaubwürdig.
Kickl .... ein weiteres Mal gescheitert! Im Parlament braucht man halt mehr als Trunkenbolde und Bildungsferne!
Trunkenbolde? Das habe ich über Kickl noch nie gehört. Wo kann man das nachlesen?
Schwarz oder türkis, eine Bagage!
Nie wieder ÖVP
Zuerst kippt die GRÜNE Gewessler die Nehammer, Stocker Edtstadler SPIELREGELN.
Dann kippt NEHAMMER die primitiven FP Spielchen und bringt sich damit selbst ins Abseits!
Sie verwechseln primitiv mit taktik, aber hin und wieder ist man halt nicht fähig die Unterschiede zu erkennen. Wem wunderts?
Das muss man der VP lassen:
Für diese Partei ist
Plau Rod, Kelp Krün, schwarzz wais, Blau Gelb , Gelb Grün...
Taktisches Verwirrungsspiel:
Als deine Verteidiger werfen wir dir Verfassungsbruch vor!!
Wie gehts der Vf- Hüterin Edtstadler dabei? Oder dem Stocker?
WARUM zieht die VP nicht alle Klagen zurück??
Gericht kost eh nur Steuergeld ...
Schaut SO vernünftiges nachvollziehbares leadership aus??
Dass die VP nicht auf kicklblaue Spielchen einsteigt, das is eh kloa!
Kickl macht einen lächerlichen Bauchfleck nach dem anderen!!
Dringende Lösungen stehen an, aber die FP agitiert mit Heckmeck!
Typisch! Wo ist die Leistung der Kicklblauen??? Is ned do!!
…und Sie sind sich gaaaanz sicher, dass Sie nicht nur lächerlich rüberkommen?
Also ich sehe nur einen Bauchfleck von vinzenz2015. Geht hoid ned besser....
Wenn die vefnünftigen Argumente fehlen, dann versuchen so - zu mehr reichts nicht - pampig zu beleidigen ....
Oisdann!
Argumente bei deinem ideologischen Blödsinn, puh ich weiß nicht ob du da eine Empfehlung willst.
Du fühlst dich schon beleidigt wenn man 1:1 die selbe Wortwahl verwendet wie du?
Doppelmoral bis zum Umfallen.
Was soll man denn erwarten, außer die Opferrolle wenn man nicht weiter weiß....
Wieder mal ein klassischer Vinzenz2015 Bauchfleck....
Da kann ich nur sagen:
Bravo, Frau Gewessler!
Sie sind der ÖVP drübergefahren und haben nur deren Stil angewendet.
Der Umwelt zuliebe, passt!👍
Der Umwelt zuliebe
wollte die Frau nicht eigentlich das Klima konservieren?
Umwelt zu liebe?
Steht die Finanzierung schon?
Aktuell ist die Aktion nur eine große Nebelgranate um das Versagen der Grünen zu verdecken. Dazu steht noch im Raum Amtsmissbrauch für ein Wahlmotiv begangen zu haben.
Bravo, Frau Gewessler oder so?!
Es gibt KEINEN Nachweis für Amtsmissbrauch!!
KORREKT! Es gibt - bislang - nur eine diesbezügliche Meinung der Fachjuristen! Und damit meine ich keinen grünen Spezi.
"Es gibt - bislang - nur eine diesbezügliche Meinung der Fachjuristen! " Sowie es gegenteilige Meinungen von Fachjuristen gibt. Also abwarten und Tee trinken.
Vinzi nochmal lesen was ich geschrieben habe. Es bleibt trotzdem im Raum stehen der Amtsmissbrauch.
Typisch ÖVP. Erst aufblasen und wenn es darum geht Farbe zu bekennen, den Schwanz einziehen.
Unwählbar mittlerweile.
ÖVP´s wahres Gesicht: der Wählerwunsch ist uns egal, das einzige was zählt sind unsere Politposterl! Wie auch immer wir diese erreichen!
Was ist denn der Wunsch der Wähler?
Ich beispielsweise bin ein Wähler und wünsche, dass die FPÖ wegen nachgewiesener Inkompetenz keine Regierungsposten bekommt. Ich wünsche mir weiter, dass die ÖVP wieder eine konservative Partei wird und ihre reaktionären Positionen aufgibt. Und dann wünsche ich mir, dass die Grünen ihre Vorhaben besser erklären.
Heute mal 100% d‘accord mit Ihnen!
ÖVPler reden nur gscheit daher, in der Umsetzung schauen diese Politiker sehr blas aus!
Ganz anders als FPÖler, stimmt 🤣
Der ÖVP geht es nur um Macht und Posten. Sie brauchen die Grünen, damit sie wieder den EU-Kommissar besetzen können.
Man sieht, wie ernst es die ÖVP mit den Grünen wirklich meint. Eine neue Koalition mit der Gewessler schließen sie aus, sie zeigen Gewessler an, warum stimmen sie dem Misstrauensatrrag dann nicht zu?
Die allseits bekannte ÖVP-Doppelmoral. Wer im Herbst die ÖVP wählt, bekommt u.a. die Grünen dazu.
Dem Nehammer ist vermutlich nicht bewusst, dass er ohne klare Abgrenzung zu DIESEN Grünen unzählige Stimmen verliert! Neos ist die einzige Alternative; denn SPÖ/ÖVP werden einen Dritten benötigen, der entweder Grün oder Neos sein wird.
Nehammers Albtraum:
"Zwickts mi,
i man i tram!
I bi in da Zwickmüh!
Scho wieda!
Hoits mi raus!!"
Die kicklblauen scheitern an den " Spielregeln" der ÖVP ...
Kickls Bauchfleckerlteppich.
Scheitern, naja es zeigt eher mehr was die ÖVP ist.
Der Bauchfleck ist nur in deiner kleinen Welt sichtbar. Kickl hat sich damit noch mehr eine Argumentationslinie im Wahlkampf gesichert.
Wer soll jetzt noch die Heulerei von der ÖVP ernst nehmen?
Besser hätte es der Kickl nicht machen können.
Der Wöginger das Sprachrohr der Maurer? Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch machen und meinen, damit sei alles erledigt? Weiß bei der ÖVP eigentlich die linke Hand was die rechte Hand so macht bzw. umgekehrt? In der Politik geht das scheinbar. Im Gegensatz zum Wöginger hat der Stelzer klar Stellung bezogen und das glaubwürdig.
Zeigen sie wegen Amtsmissbrauch an und sprechen ihr das Vertrauen aus ! Damit hat die Övp sich selber aus dem Rennen genommen
Aha, ist Fr. Gewessler etwa wegen Amtsmissbrauch schon rechtskräftig verurteilt?
Gilt also auch bei Herrn Hafenecker, angeklagt wegen Datenfälschung als Bestimmungstäter, die Unschuldsvermutung nicht? Ach so bei ihm schon, ist ja ein FPÖler. Wie konnte ich das übersehen.
Sie sollten meinen Kommentar sinnerfassend lesen , soweit Ihnen das möglich ist .
Von verurteilt war in diesem Kommentar keine Rede. Sinnerfassend lesen würde allerdings ungemein helfen.
Tja und der Obergrüne aus der Hofburg, schweigt bis dato zum Amtsmissbrauch von Gewessler. Jeder frühere Bundespräsident hätte sich da eingeschaltet. Würde so etwas eine andere Partei machen, würde sich der Obergrüne sofort einmischen. VdB ist der erste Präsident in Österreich der nicht unparteiisch ist.
Der Amtsmißbrauch ist NICHT nachgewiesen!!
War ha auch nur eine def Nehammerischen kurz - sichtigen Panikreaktionen, die auf die VP
zurückfallen wird!
Genauso wie sein lächerliches Brieferl nach Luxenburg, dass die lenore nix sogn deaf!!
Das sollte man sich als Screenshot sich hinterlegen vom Vinzi.
Seine Doppelmoral ist normal einzigartig. Man braucht sich nur an die Kommentare zu anderen Politikern erinnern, besonders zur FPÖ und ÖVP.
Da war alles schlimm und mindestens Verbannungswürdig auch ohne Nachweis.
Der VdB muss doch jetzt seinen EM Schal auslüften v vielen Nikotinsmog, das müsst ihr doch verstehen.
(1) Ob Frau Gewessler Amtsmissbrauch beging, wird derzeit nur von einigen behauptet. Denn vielleicht ist sie nur ihrer Ministerpflicht gefolgt und hat administrative Einwände gegen zukunftsweisende Projekte gewogen und für zu leicht befunden?
(2) Dass es von Herrn Van der Bellen keine öffentlichen Äusserungen gibt, heisst nicht, dass er schweigt. Wir wissen sowohl von Herrn Kogler und Herrn Nehammer, dass es Vier- und Sechs-Augengespräche gab (und gibt?).
(3) Es gibt keine unparteiischen Menschen, also auch keine unparteiischen Bundespräsidenten. Denken Sie etwa an Herrn Klestil, der sich so lange wie nur irgend möglich gegen die Koalition Schüssel-Haider verschloss und um fast jeden Preis eine SPÖVP-Regierung wollte.
alles nur lug und trug: die övp mandatare sind "einhellig" zur juxtruppe verkommen. die aufregung gegen die linksfaschistin gewessler war reines schmierentheater. wahltag ist zahltag!