U-Ausschuss: Grünen-Bericht sieht "türkis-blaues Parallelsystem"
WIEN. Die Grünen haben am Dienstag ihren Fraktionsbericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss präsentiert.
Die 146 Seiten skizzieren ein "türkis-blaues Parallelsystem", so Fraktionsführerin Nina Tomaselli bei der Präsentation: "Wir haben Selbstbereicherung gefunden, wir haben mutmaßlich Korruption gefunden und Postenschacher im ganz großen Stil." Drehscheibe sei das türkis geführte Finanzministerium gewesen.
Zu Beginn habe man "nicht gedacht, dass wir tatsächlich so viele Belege für die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung finden werden - haben wir aber", erklärte Tomaselli. Zunächst habe man versucht, jede einzelne Aussagen von Ex-FPÖ Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video einem Realitätstest zu unterziehen. Dabei sei man in die "finstersten Ecken" gedrungen. Und es habe sich gezeigt, "vieles von dem, was Strache angekündigt hat, ist in die Tat umgesetzt worden", so Tomaselli: "Nur nicht alles von ihm und wesentlich professioneller."
Türkis-Blau habe versucht, ein Parallelsystem zu installieren, vorbei am Parlament und vorbei an der Bevölkerung. Profiteure sollten Wohlhabende und Gönner sein. Die Akten zeugten auch davon, mit welchem Machtanspruch dieses System agiert habe. Und die bekannt gewordenen Chats förderten ein Sittenbild der Politik zutage, das viele Österreicher nicht kennenlernen wollten.
"Eine der wesentlichen Drehscheiben war das türkis geführte Finanzministerium", betonte die grüne Fraktionsführerin. Das liege vor allem an der Person Thomas Schmid (ehemaliger Kabinettschef und Ex-ÖBAG-Chef). "Er war überall mittendrin statt nur dabei", sei es um Privatisierungen oder um Postenschacher gegangen. Ganz oben stand bei letzterem die Bestellung Schmids zum Alleinvorstands der ÖBAG, so Tomaselli: "Das war eine g'schobene Partie."
Auch hätten sich bei den durch die Exekution des Wiener Landesgerichts gelieferten Akten neue Erkenntnisse ergeben. Diese würden nämlich zwei zentrale Aussagen zum Projekt Edelstein, also zur geplanten Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) widerlegen. Weder seien die Überlegungen zum Projekt nach dem Datenskandal der Post ad acta gelegt worden, noch habe sich dieses lediglich im Ideenstadium befunden, argumentierte die grüne Fraktionsführerin. Gefunden habe man nämlich ein neues Strategiepapier, wo die Privatisierungspläne aufgelistet sind - "weit entfernt von einem Anfangsstadium oder Brainstorming".
Dass man die neuen Erkenntnisse als Beleg dafür werten kann, dass der U-Ausschuss zu früh beendet wurde, sieht Tomaselli nicht so: "Nein, das Wissen geht ja nicht verloren." Bis zum Ende des U-Ausschusses könnten die Akten weiter durchsucht werden. "Das werden wir auch bis zum allerletzten Tag machen - Aufklärung bis zum Ende."
Freilich gebe es noch genügend Fragen und Stränge, denen man nachgehen könnte, so Tomaselli, wie etwa der Wirecard-Skandal und dessen Bezug zu Österreich. Der U-Ausschuss sei aber ein Minderheitenrecht, daher obliege es auch dieser, einen neuen einzusetzen.
Und die Grünen lieferten auch eine eigene Bilanz: An 52 Tagen wurden 116 Befragungen durchgeführt. Darunter waren 84 Männer und 21 Frauen. 23 davon waren Politiker oder Politikerinnen, 19 Beamte oder Beamtinnen, neun Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen und zwei Polizisten. Die Befragungsdauer betrug insgesamt 493 Stunden. Geliefert wurden 2,7 Millionen Aktenseiten in 182.053 Dokumenten.
Letzte Elefantenrunde: Kopfschütteln und Bekanntes zum Abschluss
Emotionen und kurze Botschaften: Der Wahlkampf in den sozialen Medien
Nationalratswahl: Kompatscher wünscht sich Sieg der "bürgerlichen Mitte"
Des Kanzlers neue Kleider
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Ich wiederhole mich: Alle Berichte der Parteien sind für den Hugo.
Allein der Bericht des Verfahrensrichters ist halbwegs realistisch.
Weil von den ÖVP Kampfpostern immer die Wahrheit eingefordert wird!
Die wünschenswerten Grundsätze von Sebastian KURZ!
https://perma.cc/59Y6-D9WQ?type=image
https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image
his name is Basti KURZ and he is a turquoise Show-Master and Populist
Mit dem Zusammengehen mit der Kurz ÖVP haben die grünen Mandatare bewiesen welchen Charakter Sie haben, aber wie sieht es mit Bürgern aus, die immer noch diese Mandatare wählen?
wie immer hinten nach und brav nach dem Fahnderl gedreht😁
Zuerst dachte ich, dass ist doch die Kdolski! Hat die schon wieder geheiratet?
Wie in der Cosa Nostra. Es klingt als wäre sie stolz auf das Strafregister ihres Partners. Wer liegt mit dem größeren Gauner im Bett, scheint hier die wichtigste Frage zu sein, um selbst im Rang höher zu stehen.
no der ehem. grüne Baustadtrat Chorherr in Wien war nicht anders....
Sie haben Korruption gefunden und den U-Ausschuß beendet.
Grünen-Bericht sieht "türkis-blaues Parallelsystem"
Wenn die Grünen so weiter machen, wird es mit einem blauen Auge enden.
Mit einer Partei die derart im "Korruptionssumpf" steckt gehen die Grünen eine Koalition ein.
Wie man nun sieht sind die Grünen um keinen "Deut" bessert als alle anderen.
Da haben sich ja die Richtigen gefunden!
Ein Blick nach Wien genügt. (Chorherr)
Chorherr ist wohl ein Waisenknabe dagegen.
Aus dem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
Was hat sich seitdem, außer der Farbe des Koalitionspartners, geändert?
Wie werden die Grünen zukünftig mit ihrem Koalitions"partner" umgehen?
Wie können sie (die Grünen), abgesehen vom Machterhaltungsgedanken einzelner Akteure, eine solche Koalition mit ihren Prinzipien noch vereinbaren?
Ganz problemlos, denn die angeblichen Prinzipien gibt es nicht, die sind nur vorgeschoben.