U-Ausschuss: WKStA-Chefin fordert Ende der Angriffe auf Ermittler
WIEN. Am Mittwoch ist der Fokus im Ibiza-U-Ausschuss wieder auf Ermittlungen der WKStA und der wiederholten Kritik der ÖVP an der Ermittlungsbehörde gelegen. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wurde, kritisierte auch die jüngste Kritik an einzelnen Staatsanwälten und bekräftigte die Unabhängigkeit der Justiz.
Damit müsse nun Schluss sein, forderte sie. Bereits zuvor hatten WKStA-Vertreter im Ausschuss "Störfeuer" und Behinderungen beklagt.
Vrabl-Sanda vermutete, dass die Arbeit bzw. der gesetzliche Arbeitsauftrag der Staatsanwaltschaft offenbar von manchen nicht verstanden werde. Die Staatsanwaltschaft selbst müsse ihre Arbeit offenbar besser erklären. "Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen noch gegen wen sie gerichtet sind. Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte. Es entspricht nicht dem Gesetz, Anzeigen deren weitere Verfolgung Aufregung erzeugen könnte, nicht weiter zu verfolgen. Auch die Motivlagen der Anzeiger spielen keine Rolle. Entscheidend ist allein der Inhalt", erläuterte sie die Arbeit der Ermittler.
Die ÖVP - insbesondere deren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger - hatte wiederholt Kritik an der WKStA geübt. Auch am Mittwoch hielt Hanger vor Befragungsbeginn damit nicht hinter dem Berg. Einzelne Sachbearbeiter, insbesondere Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, agierten "politisch befangen". Zudem würden permanent Persönlichkeitsrechte verletzt. Daher prüfe die ÖVP derzeit "in enger Abstimmung mit Experten" eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch. Es gehe dabei nicht um die WKStA als gesamtes, sondern um die Arbeit einzelner Staatsanwälte, insbesondere jene von Purkart, betonte er.
Vrabl-Sanda kritisierte Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als einzelne Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber "regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung." Die Motivation potenziell interessierter und qualifizierter Staatsanwälte für die WKStA leide auch darunter - unter dem Motto: "Warum soll ich mir das antun?", bedauerte Vrabl-Sanda.
Weisungsspitze neu organisieren
"Ich erwarte mir, dass damit jetzt Schluss ist und der Blick in die Zukunft gerichtet werden kann." Es gebe viel zu tun, dazu diene auch die Arbeitsgruppe, die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingerichtet wurde und der Vrabl-Sanda angehört; diese soll unter anderen Punkten die Weisungsspitze der Justiz neu organisieren und Wege finden, besser mit verfahrensverlängernden Details umzugehen.
Die Aussagen Hangers kritisierte vor Beginn der Befragung der WKStA-Chefin SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Dass hier ein Abgeordneter im Schutz der Immunität einem Staatsanwalt Befangenheit vorwirft, ohne ein Indiz vorzulegen, sei "grenzüberschreitend". Vielmehr liefere ja die ÖVP mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein "Paradebeispiel für Befangenheit" ab, dazu äußere sich die Volkspartei aber nicht.
Auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisierte das "Dirty Campaigning" des türkisen Koalitionspartners gegen die WKStA. Die bisher gelieferten Chats zeigten ein Ausmaß eines Sittenbildes, "das wir nicht erwartet hätten". Heute sei "wichtig und richtig", den Korruptionsermittlern für ihre "mutige Arbeit" zu danken. Die "pauschale Beschädigung" durch Hanger wies sie scharf zurück: "Ich verbitte mir, jetzt einzelne Staatsanwälte herauszupicken."
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wiederum wies die Aussage Hangers zurück, wonach der U-Ausschuss keinen Erkenntnisgewinn mehr bringe. "Wenn jeder Tag ein ÖVPler wegen der Arbeit des U-Ausschusses zurücktritt, würde ich sagen, dass er höchst effizient ist." Umgekehrt warf er der ÖVP Arbeitsverweigerung vor.
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Ich hoffe, dass die Vorwürfe von der ÖVP gegen die Justiz - vor allem gegen die WKStA - richtig sind und er die Richtigkeit beweisen kann. Weil noch viel mehr hoffe ich, dass sich vor allem die WKStA endlich einmal dagegen wehrt und wegen der öffentlichen, wiederholten Vorwürfe Anzeige erstattet gegen Kurz, Hanger und halt alle, die hier immer laut schimpfen über die Justiz (Anzeigen wg. Verleumdung, Rufschädigung, was auch immer einschlägig ist).
Dann können die Türkisen ja beweisen, ob sie recht haben. Wenn nicht, werden sie halt verurteilt. Und das weitere Gesudere hat endlich ein Ende.
Guter Tag! Domino, Pilna ist auch raus. Weitere der schwürkisen Familie werden folgen.
Diese Rundumschläge der Türkisen sind einfach schon widerlich.
Ich wünsche Frau Zadic noch ein langes Verbleiben in diesem Amt!
... das Volk (#Pöbel) und der hart arbeitenden Steuerzahler (#Tiere) der Republik Österreich brauchen sie genau dort!
Schmid ist kein Opfer!
https://diesubstanz.at/regierung/schmid-ist-kein-opfer/
Thomas Schmid ist Teil eines parteipolitischen Machtapparats: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ihm einst ausdrücklich versichert, dass er eh alles bekomme, was er wolle. Sein Ziel war es, ÖBAG-Vorstand zu werden. Dazu hat er sich auch einen passenden Aufsichtsrat zusammengestellt; dieser dufte ihn schließlich auswählen. Zitat Kurz: „Du Aufsichtsratssammler.“
Der Hanger hat vollkommen recht! Die WKStA ist von der SPÖ infiltriert. Und selbstverständlich darf man diese Institution kritisieren!
Kritisieren wäre nicht das Problem.
Drohungen sind das Thema.
Du willst die totale türkise Kontrolle?
d.h. einzementieren der Machtbefugnisse, alles muss sich in türkisesrHand befinden.
Rote "Infiltrationen" sind Störfaktoren.
Aber was Demokratie ist, weisst du offensichtlich nicht.
Dem Treiben wird nicht mehr lange zugeschaut.
Selbst schwarze Landeshauptleute rumoren, was in Wien passiert.
Ich find’s schon amüsant, wenn Hanger nach Veröffentlichung der Chats zwischen dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Brandstetter und dem inzwischen suspendierten, obersten Beamten im Justizministerium Pilnacek noch immer von roten Netzwerken in der Justiz spricht, obwohl die Chats das genaue Gegenteil beweisen.
Warum nur hätten schwarze, blaue und türkise Justizminister in der Staatsanwaltschaft "rote Netzwerke" aufgebaut?
Von den letzten 38 jahren gab es gerade mai knapp 2 Jahre eine "rote" Ministerin...
.. aber vielleicht war die ja in 2 Jahren um so Vieles fleißiger, als ihre türkis-schwarz-blaunen leistungstragenden Kollegen in 36 Jahren?
Kommt Ihnen das nicht etwas eigenartig vor?
Wirklich nicht?
Es wird halt hauptsächlich gegen die ÖVP ermittelt, weil die ÖVP in ihrer fast ununterbrochenen Regierungszeit (seit der Monarchie!!) eine Mentalität des Selbstbedinungsladens entwickelt hat.
Und daher kommt halt die meiste Korruption von der Schnöseltruppe
aber die WKSta ermittelt gegen Politiker aller colours. Ihr Vorwurf ist haltlos und eine Nebelgranate
Seit der Monarchie? Wie bitte?
Wo bleiben bei diesem Thema die Türkisen ÖVP Kampfposter? Denen hat es wohl das Schreibgerät zerstört neben der geistigen Haltung!
Hanger fällt neuerdings mit verbalen Untergriffen und Drohungen auf.
Ist das das Sittenbild der neuen ÖVP?
Die Umfragewerte der Türkisen sinken dramatisch und deshalb wird mit allen Geschützen aufgefahren.
Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie die Türkisen über das Volk denken.
Offenlegung aller Chatprotokolle.
Einhaltung der Ordnung in Ausschüssen.
Befragungen dürfen nicht mit windigen Ausreden gecancelt werden.
Die Wahrheitspflicht in Frage zu stellen ist wohl die Spitze an Unverfrorenheit.
Die Grünen müssen erkennen, dass sie dieses Treiben unterstützen.
Wo ist die moralische Grenze?
Gibt es eine Rote Linie?
Einfach zu Schämen.
Bravo! bitte von den türkisen Nestbeschmutzern nicht behindern lassen!
Gut, dass wir in Österreich (noch!) eine funktioniernde Jusitz haben