Verteidigungsausschuss: Opposition empört über ÖVP und Grüne

SPÖ, FPÖ und NEOS haben elf Anträge zu einer Neuaufstellung der Landesverteidigung eingebracht, doch ÖVP und Grüne haben alle vertagt. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos".

Die Oppositionsanträge hätten durchwegs Maßnahmen enthalten, die der Verteidigungsfähigkeit Österreichs dienen. Aber bei den Regierungsfraktionen sei keine Rede mehr von einem Sonderinvestitionspaket für das Bundesheer, geschweige denn von einer Anhebung des Regelbudgets auf ein Prozent des BIP und kein Bekenntnis zur Miliz. Selbst die Forderungen nach Schutzkleidung für Soldaten sei negiert worden.

"Was bleibt, ist eine reine Showtruppe um Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die verzweifelt versucht, von ihrem eigenen Versagen abzulenken", so Laimer. Da wundere es nicht, dass selbst der umstrittene Generalsekretär Dieter Kandlhofer die Flucht ergriffen habe und aus dem Ressort ausscheide. "Auf der Strecke bleiben die Soldaten des Bundesheeres, die mit fehlenden Budgetmitteln und einer verunglückten Bundesheerreform zu kämpfen haben, aber auch die Österreicher, deren Schutz und Hilfe durch das Bundesheer massiv gefährdet ist. In diesem Zustand ist das Bundesheer nicht in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, womit Tanner auch die österreichische Neutralität gefährdet und dies angesichts der Ukraine-Krise", so der SPÖ-Abgeordnete.

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zeigte sich ebenfalls verärgert. "Spätestens seit Kriegsbeginn herrscht eigentlich parteiübergreifend Konsens, dass wir das Bundesheer gemeinsam verbessern müssen. Und trotzdem verwirft die Regierung jeden einzelnen Antrag der Opposition ohne weitere Debatte. Ist das ein neuer Sport? Wem hilft das weiter? Sicher nicht dem österreichischen Bundesheer. Sicher nicht der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher."