Wer den Wertekurs schwänzt, soll weniger Sozialhilfe bekommen

Wahlkampftöne im Kongresssaal des Kanzleramtes: VP-Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte am Donnerstag einen ersten Zwischenstand des Leitkulturprozesses, an dem ihre Partei seit Längerem arbeitet.

Raab warb für eine härtere Gangart gegen "Integrationsverweigerer": Ab Herbst wird der verpflichtende Wertekurs für Asylberechtigte auf eine Woche verlängert. Wer den Kurs nicht besucht, soll mit Kürzungen der Sozialhilfe zu rechnen haben. Raab: "Natürlich erwarte ich mir da die härtestmöglichen Konsequenzen."

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Neben dem künftig längeren Wertekurs sind auch Deutschkurse und die Unterzeichnung einer "Integrationserklärung" Pflicht. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, soll ebenfalls mit weniger Sozialhilfe auskommen müssen.

"Ich erwarte mir von den Bundesländern, dass sie das Integrationsgesetz hier umsetzen", betonte die Ministerin. Den für die Auszahlung verantwortlichen Bundesländern werde das Ministerium "jeden Verstoß melden".

Geht es nach der Ministerin, sollte am Ende der Wertekurse eine Prüfung stehen.

Migrantische Unternehmer

Verschärfungen hätte Raab auch gern im Staatsbürgerschaftsrecht. Mit den Grünen sei das aber nicht zu machen: "Verschärfungen sehe ich mit dem aktuellen Koalitionspartner nicht." Überarbeitet und neu aufgelegt wurde das Regelwerk "Zusammen leben in Österreich". Sein Schwerpunkt ist die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Kampf gegen Antisemitismus; dieser komme "vermehrt bei jungen Flüchtlingen" vor, so Raab.

Die ÖVP hat sich die Definition einer österreichischen Leitkultur zum Ziel gesetzt. Erste Zwischenergebnisse der Ende März angekündigten Studie präsentierte Johannes Klotz (OGM). Eine – wenig überraschende – Erkenntnis ist, dass je nach Herkunft der Asylwerber ein Unterschied besteht; Stadt oder Land spielt eine Rolle. Auch der Arbeitsmarkt ist relevant: 48 Prozent aller Klein- und mittleren Unternehmen im urbanen Raum werden bereits von Personen mit Migrationshintergrund geleitet.

Schwierigkeiten sahen sowohl Klotz als auch Raab bei der Religion, sprich: dem Islam. So hätten etwa Polizistinnen berichtet, dass bei einem Einsatz in einer Moschee nicht mit ihnen gesprochen, sondern auf männliche Kollegen gewartet worden sei. Auch würden Mädchen aus religiösen Gründen häufig nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. "Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, aber das ist nicht grenzenlos", so Klotz.

Bei dem Leitkulturprozess gehe es um die "Achtung vor staatlichen Normen und Organen", betonte auch der Leiter des Instituts für Familienforschung, Wolfgang Mazal. Beispielsweise beinhalte diese eine "Absage an das Dominanzverhalten von Sittenwächtern", aber natürlich auch "die Akzeptanz von Brauchtümern wie dem Martinsfest". Letztlich sei es "ein Reflexionsprozess, an dem wir uns alle beteiligen müssen".

"Nullpaket, Verschwendung"

Die Oppositionsparteien halten wenig von Raabs Aktivitäten. Ein "Nullpaket" sieht SP-Integrationssprecher Christian Oxonitsch. Er meint: "Wir brauchen ein ganzes Integrationsjahr und nicht nur zwei Tage längere Wertekurse!" Und: Bereits jetzt könnten bei bestimmten Anlässen 75 Prozent der Sozialhilfe gestrichen werden.

Ähnlich das Urteil von Neos-Integrationssprecher Yannick Shetty. Er begrüßt zwar die Wertekurse, ansonsten hört er aber wenig Positives aus Raabs Aussagen: "Außer die Verantwortung auf die Länder abzuschieben und die Menschen mit leeren Ankündigungen zu blenden, hat die ÖVP in all den Jahren nichts gemacht."

Kein Verständnis "für diesen Unsinn" hat auch der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er sieht in den Maßnahmen bloß verschwendetes Steuergeld für "illegale Einwanderer".