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Widerstand gegen Abschaffung der Hacklerregelung

Von nachrichten.at/apa, 09. Jänner 2020, 17:20 Uhr
(Symbolbild) Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Überlegungen zur Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsbereich erhalten Gegenwind.

SPÖ und FPÖ traten am Donnerstag vehement dafür ein, dass man weiter nach 45 Arbeitsjahren mit 62 abschlagsfrei in den Ruhestand treten können soll. Der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober legt sich indes nicht fest, wie er bei seiner Abschiedspressekonferenz in Linz sagen (hier mehr erfahren).

Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich unwillig unterstützt von der ÖVP. Die Neos rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner.

Im Regierungsprogramm findet sich dazu nichts konkretes, doch machte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den letzten Tagen – wie berichtet – klar, dass es eine Korrektur brauche, sei doch Ziel seines Kabinetts, das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wartete mit Kritik auf, da vom gegenwärtigen Modus wegen ihres noch niedrigeren Antrittsalters Frauen nicht profitieren könnten.

Erst seit wenigen Monaten gültig

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ficht das alles nicht an. Sie argumentierte am Donnerstag, dass sich die Menschen auf die Politik verlassen können müssten, sei das Gesetz doch erst seit wenigen Monaten gültig. Zudem ist für sie klar, dass man nach 45 harten Arbeitsjahren wohlverdient ohne Abzüge die Pension genießen können sollte. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried verknüpfte die Kostenfrage mit den im Regierungsprogramm fixierten Maßnahmen, die Großkonzernen helfen. Diese würden finanziell das zehnfache ausmachen.

Seitens der FPÖ rückte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aus. Sie warf Sozialminister Anschober vor, sich der "Message Control" von Kanzler Kurz und den "machtpolitisch offensichtlich alles bestimmenden ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlobbyisten" unterworfen zu haben.

Freilich hatte sich der Ressortchef noch gar nicht festgelegt. Anschober will das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abwarten.

Neos werfen Anschober Zögerlichkeit vor

Dies bringt ihm wiederum seitens der Neos den Vorwurf der Zögerlichkeit ein. Für Sozialsprecher Gerald Loacker liegen die Fakten "schon auf dem Tisch": Es sei bereits bekannt, dass die Mehrkosten die Pensionslücke vergrößern.

Es gehe darum, mit dem eingesetzten Budget die bestmögliche Lösung zu erreichen, betonte wiederum der neue Sozialminister. Die positiven Auswirkungen für Frauen seien "überschaubar", gab Anschober seinem Parteichef recht. Auch unter dem Gesichtspunkt werde er sich das Thema anschauen.

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48  Kommentare
48  Kommentare
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Sigi2020 (25 Kommentare)
am 11.01.2020 12:20

Wenn wir uns die Senkung der Komunalsteuer für Konzerne leisten können, dann können wir uns die Hacklerregelung erst recht leisten, die wirkt daegen wie ein Schnäppchen. Hier sieht man wieder deutlich, wen die ÖVP verpflichtet ist. Das ist Verrat an der arbeitenden Klasse. Wo ist nun das linke Gedankengut der Grünen, die überholten zu Oppositionszeiten die SPÖ noch links. Muss man bei Koalitionsverhandlungen wirklich seine Ideale ablegen? Grüne bleibt links und haltet politischen Abstand zu rechts!!

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glingo (5.245 Kommentare)
am 10.01.2020 17:55

Die eine weiterführende Schule besuchen dürfen auch länger arbeiten den sie bezahlen nichts ein und die Ausbildung Uni ober Schule kostet einer Menge Geld.
Wenn einer mit 15 Jahren beginnt einzuzahlen dann sollte der auch mit 62 Jahren Anschlagsfrei in Pension gehen dürfen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 10.01.2020 15:34

Die Neos outen sich wieder mal als die egoistischen Konzernlobbyisten, die sie sind.

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Schuno (6.824 Kommentare)
am 10.01.2020 15:28

Könnte mir vorstellen das Schwarz - Grün gegen die Hacklerregelung sind weil niemand von denen auf 45 Arbeitsjahre kommt

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betterthantherest (37.515 Kommentare)
am 09.01.2020 21:45

Bis jetzt hat sich Anschober besonders stark für jene eingesetzt, die noch nichts / so gut wie nichts in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Bis jetzt hat sich Anschober besonders für zugewanderte Leistungsempfänger eingesetzt.

Jetzt kann Anschober (Grüne) zeigen, dass ihm jene genauso wichtig sind, die ihr Leben lang (45 Jahre) gehackelt haben.

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HumanBeing (2.115 Kommentare)
am 09.01.2020 21:03

Wie durchsichtig sind doch die Argumente der selbsternannten "Hackler"! Die fangen alle an, mit 15 zu arbeiten und hackeln und Blut, Schweiss und Tränen bis sie fast tot in die Pension fallen. Mit 60 natürlich, weil sie ja 45 Jahre "gehackelt" haben.

Die 3 Jahre Lehrzeit=Ausbildung sind da natürlich ARBEIT, weil bezahlt.

Wenn einer die HAK oder HTL macht, also auch eine Ausbildung, dann fängt er mit 20 Jahren im Beruf an. Diese Ausbildung ist NICHT Arbeit? Weil unbezahlt?

Wenn einer auf die Uni oder Fachhochschule geht und dann mit 25+ mit dem Beruf beginn, dann ist das auch nicht ARBEIT, weil auch unbezahlt.

Da soll mir mal jemand erklären, wo da die Logik ist, der Unterschied zwischen Ausbildung und Ausbildung.

Und merke: keine Wirtschaft kann nur von Schlossern, etc florieren. Wenn die Leute im Büro nicht ihre Arbeit erledigten, dann würde wir uns ALLE beim AMS anstellen.

Es ist eine Maschine, wo ein Rädchen ins andere greift.

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glingo (5.245 Kommentare)
am 09.01.2020 21:07

60 geht nicht!
Frühest mögliche Pension mit 62 Jahren.
Also minus BH 46+ Jahre eingezahlt

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HumanBeing (2.115 Kommentare)
am 09.01.2020 21:09

Es geht aber nicht um 60 oder 62 sondern um die Wertung der Ausbildung. Das wirst du vielleicht erkannt haben.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 09.01.2020 21:09

Ich sage Dir einen Unterschied. Der Lehrling zahlt vom ersten Arbeitstag Steuern und somit auch seinen Beitrag zur Pension.

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HumanBeing (2.115 Kommentare)
am 09.01.2020 21:13

Wieviel Lohnsteuer zahlt ein Lehrling??? Bis € 12600 p.a. sind Einkommen steuerfrei!

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bergere (3.190 Kommentare)
am 09.01.2020 21:28

Aber nicht vor 45 Jahren Herr Finanzrat

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 09.01.2020 21:54

wie sah damals die Einkommensbesteuerung aus?

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 09.01.2020 22:03

Ich habe mir die HAK Jahre bei der PVA nachgekauft um früher in Pension gehen zu können. Es steht jedem frei dies auch zu tun, aber wenn ewig Studierende dann nach zig Jahren Anspruch auf die volle Pension hätten, das ginge mit zu wieder.

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ichich (22 Kommentare)
am 10.01.2020 11:59

Nachgekaufte Schuljahre zählen bei der derzeitigen Regelung aber nicht.
Es werden nur „ echte Arbeitsmonate“ und auch keine Bundesheerzeiten bei der Berechnung der 540 Monate herangezogen.

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Schuno (6.824 Kommentare)
am 10.01.2020 15:24

An Humanbeing
Bei der einen Ausbildung werden Beiträge bezahlt, bei der anderen Ausbildung nicht

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 09.01.2020 20:51

Irgendwie tut mir ja der vom Landesrat zum Minister aufgestiegene Rudi mit seinen unbeholfenen Aussagen schon fast leid. Er wird das Urteil der in ~2 Monaten zu erwartenden Expertenkommission bezüglich Hacklerregelung abwarten und dann agieren. Herr Kogler, ich erwarte mir von ihren Ministern Aktivität und kein Warten.

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christl99 (1.163 Kommentare)
am 09.01.2020 21:00

Ist es nicht klug, auf Basis von (Experten-)Wissen zu entscheiden anstatt Schnellschüsse aufgrund vom Bauchgefühl abzugeben?

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HumanBeing (2.115 Kommentare)
am 09.01.2020 21:06

@MAIREDER

Da war die Hartinger-Klein halt schon ein anderes Kaliber, was? Da war Aktivität und da waren Sprüche jenseits von Gut und Böse. 🤮🤮🤮

Möchten Sie die Dame nicht heiraten?

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 09.01.2020 21:16

Bin schon vergeben, muss aber zugeben, dass ich nicht mit allem der seinerz Regierung einverstanden war, sie erlauben mir aber hoffentlich in dieser Sache meine Meinung kundzutun.

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HumanBeing (2.115 Kommentare)
am 09.01.2020 21:24

Meinungsäusserungen sind in jeder Richtung okay. Aber wenn man den Rudi Anschober derart kritisiert und zuvor kein böses Wort gegen die Vorgängerin 🤮🤮🤮 äusserte, dann darf man sich nicht als objektiv betrachten.

Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir in einem Jahr den Herrn Anschober und die Frau Hartinger-Klein vergleichen.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 09.01.2020 21:31

Ja ist ok, hab mir den Termin 09.01.21 in mein Smartphone mit Betreff eingetragen.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 09.01.2020 21:59

Wo wird dir dein Recht auf Meinungsäußerung abgesprochen?

Das, was du betreibst, ist eine durchsichtige Masche von Wenigdenker für Nichtdenker.

Ablenken, statt auf Argumente einzugehen. Unsinnige Beschuldigungen durch haltlose Unterstellungen, statt zu akzeptieren, dass es fundierte Meinungen und Argumente gegen eigene Standpunkte gibt.
Oberstes Gebot dieser sprachlichen Unart: Nie eingehen auf die andere Seite, statt dessen mit möglichst frei erfundenen Untergriffen reagieren

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 09.01.2020 21:54

Die Schmerzen aufgrund von nicht durchdachten Hüftschüssen sehen wir jetzt aufgrund dieses Wahlkampfzuckerls sehr deutlich.

Eine sofortige Rücknahme des Gesetzespfusches wäre möglich, aber Minister Anschober reagiert weise und erfahren. Ich traue es dem Sozialminister zu, dass er der erste seit langem wird, der diesem Amt auch gerecht wird.

Fehler, die bereits gemacht wurden, sollen mit Hirn korrigiert, nicht durch noch größere Fehler kompensiert werden.

Es ist davon auszugehen, dass Herr Anschober die Zeit bis zum Vorliegen konkreter Zahlen nutzt, um zwischenzeitlich reichlichen Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit verschiedensten Stellen zu betreiben.

Es gäbe zahlreiche Wege zwischen der Rechtslage bis 31.12.2019 und der aktuell gültigen.

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 09.01.2020 20:16

Klar,dass die finanziell privilegierten Politiker,Banker u.Jounalisten keine 45 Beitragsjahre zusammenbringen-aber den langversicherten Asvg Angestellten ist man sogar eine abschlagsfreie u.ohnehin durchgerechnete u.massiv gekürzte Asvg Pension neidig. Im 21.Jhrd.,müssten endlich wieder die BESTEN 15 Versicherungsjahre zur Pensionsberechnung herangezogen werden,sowie eine abschlagsfreie Asvg Pension mit 40 Versicherungsjahren u.nicht nach 45 Beitragsjahren-die kaum wer erreichen wird! Somit würden alle Asvg Angestellten, auch die Frauen,fairere Asvg Pensionen bekommen. Denn die asoziale 45Jahre Durchrechnung u.Abschläge, bescheren allen Asvg Angestellten massive Pensionsverluste u.mehr Altersarmut- vor allem auch den FRAUEN! Im 21.Jhrd. sind flexible u.individuellst wählbare Asvg Pensions-u.Teilzeitmodelle für alle Asvg Versicherten-mit flexiblen Versicherungszeiten u.Beitragsleistungen längst überfällig. Der perfide Asvg Pensionssozialabbau, geht also nun mit den GRÜNEN hurtig weiter.

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glingo (5.245 Kommentare)
am 09.01.2020 21:03

Politiker,.... gehen mit 65 Jahren in Pension abschlagsfrei und haben max 40 Jahre eingezahlt.

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sarkast (595 Kommentare)
am 09.01.2020 20:00

45 Jahre Arbeit sind genug um mit 62 abschlagfrei in Pension zu gehen. Gegen die Hacklerregelung wehren sich all jene welche dieses Erfordernis nicht erreichen, wie z.B. Langzeitstudenten, Simulanten und Politiker. Die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 21% kostet ein vielfaches. Darüber regt sich kein Schwein auf. ÖVP/Türkis mit Kurz hat eben für das arbeitende Volk nichts übrig sondern nur für die Kapitalisten. Wann werden dies die Österreicher begreifen. Der neuen Koalition gebe ich max. 2 Jahre. Kurz wird den Grünen das Blut aussaugen.

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soling (7.432 Kommentare)
am 09.01.2020 20:02

Hat er schon, die suchen sich gerade wieder, denn begreifen jetzt so langsam, was der Kogler da unterschrieben hat.

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AndreasHofer (182 Kommentare)
am 09.01.2020 19:38

Der Basti sagt, nach 45 Beitragsjahren mit 62 in Pension gehen ist unfair.Der Junge hat doch nie richtig gearbeitet!

Wenn ich mit 15 eine Lehre begonnen habe, komme ich fast 47 Jahre! Wenn ich mit 62 in Pension gehe ist das fair. Und das mit körperlicher Anstrengung, Schweiß, Blut und Tränen.

Wenn Basti studiert hätte, hätte er mit 25 zu arbeiten begonnen und könnte mit 65 abschlagsfrei in Pension gehen! DAS IST UNFAIR!

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sarkast (595 Kommentare)
am 09.01.2020 20:02

absolut richtig!!!

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chris001 (887 Kommentare)
am 09.01.2020 19:32

.... Frankreich zeigt es uns doch gerade vor
Ich würde mir mal wünschen wenn sich die Vertreter von Arbeitern und Angestellten da anschließen würden

45 Beitragsjahre sind genug .. wenn dies doch nur alle vorweisen könnten .. wäre das ganze kein Problem ..
und wie schon von einigen hier geschrieben .. Arbeiter und Angestellte bezahlen sich ihre Pensionen fast zur gänze selbst ein .. und bekommen als Belohnung dafür auch noch um einen Brocken weniger Pension ..

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netflyer1 (229 Kommentare)
am 09.01.2020 19:21

Was ist mit den die "dazwischen" in Pension gegangen sind? Vorher konnte man abschlagsfrei gehen - jetzt kann man es wieder - und die dazwischen haben Pech gehabt? Praktisch die Zahldrotteln der Nation? In unserem Staat soll sich keiner trauen das Wort Rechtsicherheit in den Mund nehmen - die gibt es gar nicht!

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soling (7.432 Kommentare)
am 09.01.2020 20:04

Der BP müsste sagen: So sind wir !

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HumanBeing (2.115 Kommentare)
am 09.01.2020 20:51

Du müsstest dagegen sagen, so bled bin i.

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soling (7.432 Kommentare)
am 09.01.2020 23:13

Wer ist DU Sie Prolet ?

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 09.01.2020 19:07

Der Name Hacklerregelung ist (be)trügerisch, denn es geht wieder einmal hauptsächlich um Angestellte, welche mit einem zu frühen Pensionseintrittsalter ohne Abschläge das Pensionssystem plündern können!

Die echte Hacklerregelung für Schwerarbeiter gibt es unabhängig davon, die SPÖ verbreitet wieder einmal Halbwahrheiten.

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glingo (5.245 Kommentare)
am 09.01.2020 19:25

Angestellte, welche mit einem zu frühen Pensionseintrittsalter ohne Abschläge das Pensionssystem plündern können!

Bitte um Erklärung

zB. Angestellter machte nach der Schule noch eine HAK danach BH und fängt dann mit 19 Jahren zu Arbeiten an. 19+45= 64 wenn er mit 62 in Pension geht hat er Abschläge

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 10.01.2020 11:19

Sehr viele Angestellte sowohl im technischen als auch im kaufmännischen Bereich haben eine berufsbildende Schule besucht - HTL, HAK , HASCH usw.
Unter Einbeziehung des Präsenzdienstes ist es diesem Personenkreis gar nicht möglich mit 62 In Pension zu gehen.

Soviel zu ihren Halbwahrheiten!!!!

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 09.01.2020 19:00

Das Thema betrifft uns zwar alle, aber dennoch wird mit "Argumenten" herumgeworfen, statt mit Fakten zu argumentieren.

Das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt seit Jahrzehnten bei 65 Jahren, die historische Ungleichbehandlung wird durch einen Beschluss aus den 1990er Jahren in der nächsten Dekade beendet.

Das faktische Antrittsalter ist zwischen 1980 und 2010 gesunken und seither wieder im Steigen begriffen.

Die späteren Jahrgänge erleben zu einem immer größeren Anteil ihre Pension und können diese auch immer länger nutzen.

Wie man die Pensionshöhe berechnet, ab wann man tatsächlich gehen kann, muss sich klarerweise auch an vielfältige Rahmenbedingungen anpassen.

Eine alternde und schrumpfende Bevölkerung wird an den Punkt gelangen, wo ein System nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.

Ideologie, Eigeninteresse, Befindlichkeiten oder gut klingende Schlagworte sind wenig hilfreich, wenn man dieses Thema zukunftsfit gestalten möchte.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 09.01.2020 19:12

Überfallsartige, kurzfristige Änderungen, auch wenn sie gut klingen, schaffen mehr Verlierer als Gewinner.

Dieses Wahllampfzuckerl wird uns, vor allem aber die Gerichte, noch längere Zeit beschäftigen.

Begriffe, die jeder anders interpretiert, die aber auch nicht in der Lage sind die Arbeitsrealität korrekt darzustellen, sind abzulehnen.
Was soll ein Hackler sein?
Jeder, der mit 15 eine Lehre gemacht hat, oder nur jene die nie Angestellte waren?
Nur körperlich arbeitende Menschen oder auch echte Stress-Berufe?
Wie sollen regelmäßige Nachtdienste bewertet werden, oder wechselhafte Biografien?
Was ist mit dem klassischen Maurer, der wegen der fehlenden Winter-Monate die 45 Beitragsjahre nie zusammenbekommen kann?
Manchmal ist weniger Mehr, und Ziel sollte es sein, dass Berufsinvaliden nicht wegen weniger Jahre zu Ausgleichszulagenempfänger werden.

Volle Pension ab 65 für alle Beitragszahler!
Freiwillige Übergangsphase zwischen 60 und 65 mit niedrigeren Bezügen in diesem Zeitraum.

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HumanBeing (2.115 Kommentare)
am 09.01.2020 20:45

"Volle Pension ab 65 für alle Beitragszahler!
Freiwillige Übergangsphase zwischen 60 und 65 mit niedrigeren Bezügen in diesem Zeitraum."

👍👍👍

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blacky (266 Kommentare)
am 09.01.2020 18:28

Hat schon jemand dafür einen Antrag gestellt?
Bescheid erhalten oder nicht ?
Denn nur dann ist es rechtssicher

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (29.897 Kommentare)
am 09.01.2020 18:51

Yep. Ist durch.
Meine Gattin verliert vorzeitig einen tollen Kollegen.

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Mmach (810 Kommentare)
am 09.01.2020 18:04

1776 wurden mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung auch die Menschenrechte verbreitet. An der Verfassung hat John Adams mitgewirkt, der folgendes erklärte:" Eine Legislative, soll ein exaktes Abbild, als Miniatur, der Bevölkerung im Ganzen sein, als es so denken, fühlen, begründen und handeln soll wie diese."
Ich gehe davon aus, dass diese Auffassung für alle Demokratien Gültigkeit hat.
Ich weiß nicht, wen diese Delegierten vertreten, die alle paar Monate eine andere Meinung haben?
Sollte aber die Absicht gewesen sein, die Wähler zu täuschen, dann sollten diese ihrerseits von ihren Rechten Gebrauch machen.

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( Kommentare)
am 09.01.2020 17:47

Und immer diese ausrede, es geht sich finanziell nicht aus. Die Hackler haben es sich verdient, ohne Abschlag in die Pension gehen zu koennen. Aber nur die echten Hackler, welche Tag fuer Tag jhart schuften. Oestereich hat seit 2015 Milliarden an steuergeld fuer die fremden gebraucht. Aber fuer die Hackler waere auf einmal kein Geld ueber. So etwas ist beschämend.

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Mmach (810 Kommentare)
am 09.01.2020 18:09

Der Wohlstand wurde in Österreich dadurch aufgebaut, dass auch den Arbeitnehmern ein Teil des Wirtschaftaufschwungs überlassen wurde.
Seit Jahren wird dies mit allen möglichen fadenscheinigen Argumenten verhindert.
Würden die Mitarbeiter gemäß der wirtschaftlichen Entwicklung entlohnt werden, so würde auch die Pensionskasse ausreichend befüllt werden.
Somit wäre das Problem aus der Welt.

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Infoplus (1.353 Kommentare)
am 09.01.2020 17:46

oder einheitlich erst nach 45 Versicherungsjahren in Pension gehen ohne Obergrenze, mal sehen, wie dann die jetzt schimpfen, mit über 70 arbeiten das sie ihre 45 Jahre zusammenbekommen.

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HumanBeing (2.115 Kommentare)
am 09.01.2020 20:42

Beispiel: jemand beginnt mit 20 Jahren in der Privatwirtschaft, arbeitet dort fleissig und erfolgreich 35 Jahre lang. Mit 55 hat er das Pech, dass die Firma pleite geht. Keine Firma nimmt aber einen bereits so alten und teuren Bewerber, wie qualifiziert er auch sein mag.

Was machen wir mit dem? Unter die Brücke mit diesem Schmarotzer? Seine Gattin, die die Kinder aufgezogen hat, gleich mit? Weil die hat ja noch viel weniger Versicherungsjahre? Sollen sie zusammen doch erfrieren.

Soooo lustig sind deine Vorschläge nicht!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 09.01.2020 17:39

Herr Loacker weis genau, dass sich die Pensionen der Arbeiter und Angestellten - lt. Hauptversammlung der PVA - unter Herausrechnung der Gesundheitsleistungen zu 98,5 % durch deren Beiträge finanzieren. Gänzlich anders bei den von der Regierung mehrfach gesponserten Bauern und Gewerbetreibenden.

Die Politiker selbst haben sich ab 1.1.2020 eine Gehaltserhöhung von bis zu 430 EUR monatlich gegönnt, was sich natürlich sehr stark in den zukünftigen Pensionsansprüchen wiederspiegelt. Bei der Erhöhung der Pensionen hat man eine Deckel bei 94 EUR eingeführt. Politiker gönnen sich ein Vielfaches.

Aber dem Fußvolk kann man natürlich was wegnehmen. Ist bald vergessen und sie werden wieder gewählt.

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