"Zu viel Migration": SPÖ Burgenland fordert Nehammers Rücktritt
EISENSTADT. Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt von Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister, weil dieser in der Asylpolitik "mit der Situation völlig überfordert" sei. ,
Das erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ warnte vor der Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf), wobei es sich laut Landespolizei lediglich um eine kurzfristige Unterbringung für die Erstversorgung handelt.
Die SPÖ Burgenland habe angesichts der Aufgriffe von illegalen Migranten bereits Mitte Februar gewarnt: "Wir wussten Anfang des Jahres, dass auf uns etwas zukommt. Die Quartiere im Burgenland sind übervoll", so Fürst. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen - "das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers". Er müsse daher zurücktreten.
Vorwürfe gegen Kanzler Kurz
Wesentlich für die Bereiche Migration, Asyl und Außenpolitik zuständig sei seit zehn Jahren der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mittlerweile glaube dieser selbst nicht mehr daran, dass die Balkanroute geschlossen ist, meinte Fürst. Auch täusche Kurz die Bevölkerung, wenn er sage, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, denn gleichzeitig "marschieren hunderte über die Grenze". Seit Jahresbeginn seien knapp 8.000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8.000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken. Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden. Er stellte fest: "In Wirklichkeit haben wir Zahlen, wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister."
SPÖ fordert Neustart mit Konsens
Die SPÖ forderte daher einen Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik: "Wir brauchen einen nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern." Fürst drängte auf Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas und die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Europa brauche eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen und da Österreich bereits eine große Zahl aufgenommen habe, soll dies hierzulande nur in überschaubarem Ausmaß für besonders gefährdete Personen geschehen.
Ein Experte für den Bereich Migration sei Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil, dieser werde in den nächsten Tagen auch selbst zu dem Thema Stellung nehmen, kündigte Fürst an: "Viel mehr Expertise in einer Person werden Sie in Österreich nicht finden." Außerdem plane die SPÖ, über ihre Nationalratsabgeordneten "ordentlich Druck" zu machen.
"Die Leute haben Angst"
Der Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach, Reinhard Jud-Mund (SPÖ), fürchtet die Errichtung eines Asylquartiers in seiner Gemeinde. Bei dem Gebäude handle es sich um den alten Polizeiposten, der seit über 20 Jahren leer stehe und der BIG gehöre. Kürzlich sei er seitens der Landespolizeidirektion darüber informiert worden, dass es als Notquartier mit 40 Feldbetten reaktiviert werden soll. Jud-Mund zeigte sich verwundert darüber, denn selbst 2015 seien die Räumlichkeiten nicht benötigt worden. Die Bevölkerung sei nun stark verunsichert, auch die Einrichtung einer Bürgerwehr werde offenbar erwogen, so der Ortschef: "Die Leute haben Angst, auch wenn es heißt, die Unterbringung sei nur stundenweise. Man weiß nie, was wirklich ist." Fürst kritisierte, dass die Bevölkerung von der ÖVP "bewusst getäuscht" werde, denn die Bezirks- und Landespartei schiebe die Zuständigkeit auf das Land: "Wohlwissend, dass das Land nichts wusste und nicht zuständig ist."
Polizeisprecher Helmut Marban erklärte dazu, dass die zuletzt leer stehende Polizeiinspektion künftig als temporäre Dienststelle für die Erstversorgung von Flüchtlingen verwendet werden soll. "Das ist kein Asylzentrum, es wird niemand für längere Zeit untergebracht", betonte Marban. Es gehe lediglich um einen Platz für die erste Versorgung, etwa in den Nachtstunden. Bis jetzt habe es keine Notwendigkeit hierfür gegeben.
ÖVP attestiert "unerträgliche Doppelmoral"
Die ÖVP attestierte der SPÖ in einer Aussendung eine "unerträgliche Doppelmoral" in der Asyl- und Migrationspolitik. "Seit jeher war es die SPÖ, die ein striktes Vorgehen beim Thema Migration boykottiert hat und fordert jetzt Verschärfungen", meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Österreich sei bereits genug belastet und die Bundesregierung setze laufend Maßnahmen, um die Landesgrenzen zu schützen und die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen, betonte Fazekas weiters.
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Der werte Herr Schallenberg will die Taliban an ihren Taten messen.
Da braucht man einen guten Magen für den ORF, ZIB 2
Ich glaube, dass es der falsche Zeitpunkt ist mit der unheilvollen Flüchtlingspolitik jetzt Parteipolitik zu betreiben. Wenn alle Parteien das Interesse der österreichischen Bevölkerung im Auge haben sollten und müssten, dann hieße das jetzt „ zusammenstehen und zusammenarbeiten“. Das was da in Österreich mit dieser Migration abgeht, ist kein Spaß mehr, das geht’s um die Zukunft unseres Landes.
Schreibt euch das alle einfach mal hinter die Ohrwaschl, (noch) geschätzte Politiker!
Beim Lesen einiger Postings komme ich aus dem Erstaunen über so viel Menschenverachtung - und - feindlichkeit nicht heraus. Da wird doch tatsächlich gefordert, dass das reiche Österreich Tränengas und Wasserwerfer gegen Menschen auf der Flucht vor Elend, Not & Tod einsetzen. Die nächste Rate sind dann Hartplastikgeschosse und schließlich scharfe Munition.
Es beginnt der eiserne Vorhang in verkehrter Richtung. In der DDR nannte man die Menschen, die über die Mauer & Grenzen wollten "Republiksflüchtlinge" und wurden abgeknallt. Als die Mauer, Zäune und Schießtürme fielen, feierten wir alle die neue Völkerverständigung und heute? > "Menschlichkeit, wohin bist du entschwunden?"
Gegen die Österreichischen Gesetze wo der Asylruf genügt um aufgenommen zu werden kann auch Nöhammer nichts machen aber Stacheldraht und Wasserwerfer sollten doch möglich sein, man hat Kickl nicht umsonst abgesägt
Indem Kurz das nie erkannt hat ist er auch selbst unfähig spätestens als Nöhammer mit einem VW Bus einer Polizistin und einer Drohne an der Grenze zu Spielen begann hätte sich jeder seinen Teil Denken müssen
die ganze unfähige regierungstruppe gehört entfernt! gemeinsam zurücktreten!
Nehammer plaudert von Abschiebung, tatsächlich kommen täglich mehr islamische Wanderer in unsere Heimat. Das Programm der Kurz Regierung, ANKÜNDIGEN BLENDEN und unsere Kinder heillos verschulden.
@ANALPHABET:
Bei Ihnen verstehe ich die Kritik, denn als „Analphabet“ können Sie ja weder lesen, schreiben, noch rechnen!
Sonst wüssten Sie auch, dass die massive Verschuldung in Österreich hauptsächlich von den ROTEN, bzw. jetzt auch von den GRÜNEN kommt! Diesen Parteien ist um unser Geld ja wirklich nichts zu teuer!
Gott sei Dank sind die Roten endlich weg vom Futtertrog, denn wie heißt es ganz richtig:
„Lass nie ein hungriges Schwein zum vollen Futtertrog“!!!
Es ist gut für Sie, daß Sie des Schreibens und Lesens mächtig sind. Leider muß ihrer werten Aufmerksamkeit entgangen sein, daß es die Schwarzen Finanzminister geschafft haben, beim Verschulden, mit den Roten gleichzuziehen.
Doskozil: links blinken und rechts überholen!
Na geh, der Nehammer ist doch ein "echter Sympathieträger!" Der Doskozil steht ihm da aber in Nichts nach. Der Erstere will abschieben, dass die Schwarte kracht, der Zweitere sich abschotten, dass ka mauserl durchs Kellerfenster schlüpfen kann.
Solidarität & Humanität sind für beide ein Fremdwort.
Heute 2100h ORF 2, "Ideenworkshop" für politische Mitbewunderer
Kann man diese SP Burgenland bitte aus der SP ausschließen? Diese können sich im Anschluss gerne an Blau(n) andocken. Dort passen sie besser hin!
Kurz und Nehammer betreiben unehrliche Politik, wie man hier wieder einmal sieht!
Bemerkenswert!
Ist das jetzt Bundesparteilinie?
Die SPÖ Burgenland und Landesgeschäftsführer Roland Fürst........
ist nicht die SPÖ Burgenland direkt an der Grenze woher Migranten kommen?
WAS tut die SPÖ Burgenland dagegen ?
Jammern dass Migranten kommen die Schutz brauchen , aber wenn ein Schutzzentrum dort errichtet werden soll, sind sie dagegen.
WIE GEHT DAS ? wie lässt sich das vereinbaren?
... Fürst kritisierte, dass die Bevölkerung von der ÖVP "bewusst getäuscht" werde, ...
Diesen Eindruck werde ich auch nicht los. Es wird immer nur geredet, dass man Flüchtlinge draußen lassen will. Dann aber hört man von Zahlen die einen erschrecken.
Weil den Sozen sonst nichts einfällt, schießen sie sich - im Burgenland - auf den Nehammer ein.
Wer sind denn in Ö die Wilkommenrufer?
Wäre für den Rücktritt der gesamten ÖVP Riege, damit endlich wieder "unsere Regeln" gelten und nicht das Recht nach Belieben gebogen wird, so wie es der la famiglia passt.
Was Sie sich unter "unsere Regeln" vorstellen, möcht ich lieber gar nicht wissen.
Ist geklaut vom FPÖ Plakat. Frag also diese.
Der Nehammer sucht schon wieder hier geborene, gut integrierte Kinder, die er abschieben kann. Da tut er sich leichter als mit afghanischen Straftätern. Da dachte man, der Kickl war der mit Abstand schlechteste Innenminister aller Zeiten. Dann kam Nehammer........
Wie wahr.
Gebe noch zubedenken, is da Nehommer ev. eh a bayrischa Migrant, dann könnten wir ihn abschieben.
Staatsschädigendes Verhalten!
Die Türkisen können nur große Ankündigungen verbreiten, an der Umsetzung scheitern sie! Endlich steigt ihnen jemand auf die Zehen!
Die spüren aber nix bei den Leichtgewichten, die ihnen auf die Zehen steigen.
Deren Wähler werdens irgendwann schnallen, dass den Ankündigungen keine Taten folgen!
Das war bei der FPÖ viel schlimmer. Oder hat der Kickl auch nur einen einzigen Hassprediger abgeschoben, wie versprochen ? Der war ein echter Blindgänger.
Da fällt mir ein Gedicht von Ernst Jandl ein:
"manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum"
Na die Migrationsindustrie wittert wieder ordentlich Morgenluft - klar - wenn sich nach Jahren der Stagnation wieder etwas tut, dann gilt es kräftigst die Werbetrommel für Bevölkerungstransfers zu rühren.
Viel zu viele in der EU sind auf den Holzweg, wenn sie meinen möglichst viel hier her zu schleusen um diese mit Steuergeld von oben bis unten und von hinten bis vorne einzudecken.
Die tun ja gerade so, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen und Afghanen müssten sich gezwungen sehen unbedingt hier her zu gelanden, weil hier ja das ausgerufene Paradies herrschen würde.
Wie abgehoben und selbstüberschätzend und verachtend der heimischen Bevölkerung gegenüber.
Und dann sich wundern über Morde, Terror und Drogenhandel.
Heroin kommt übrigens fast nur aus Afghanistan - na das passt doch, wenn man gleich die Händler mitbringt.
Was da alles an sogenannten "Ortskräften" ungeprüft herbeigeschafft werden soll.
Früher musste man alles selbst über Schlepper organisieren.
Das übernimmt jetzt die
EU!
Damit will man größte Schlepperorganisation der Welt werden und erhofft sich damit eine Auszeichnung durch die UNO.
Die UNO meint " Wenns unbedingt wollen - bitte sehr".
Und dann sich wundern, wenns bei uns wieder kracht ......
Aus Fehlern gelernt? - Fehlanzeige.
Sogenannte "Ortskräfte" sind meist selbst korrupt und kriminell - nur die Etikette wird über Medien aufpoliert, damit man ein genehmes Bild zeichnen kann.
Das alles passiert ja nicht zum ersten mal.
Das wiederholt sich ständig seit 40 Jahren.
Und Afghanistan ist KEIN Nachbarstaat der EU - falls das nicht allen klar sein sollte.