Dobusch: "Schockiert, wie Swap aus dem Ruder gelaufen ist"

17:30 Uhr: Damit ist der heutige Prozesstag beendet. Herzlichen Dank für Ihr Interesse und einen schönen Abend, liebe Leser.

Übermorgen Freitag, um 9 Uhr wird der Swap-Strafprozess fortgesetzt, da sind dann Zeugen von Seiten der Bawag geladen. Die OÖNachrichten werden natürlich wieder live aus dem Schwurgerichtssaal berichten.

Einen Bericht über den heutigen Prozesstag lesen Sie morgen in Ihren OÖNachrichten.

17:24 Uhr: "Nein, nie" habe es in seinem Beisein ein Gespräch zwischen Mayr und Penn gegeben, wo es um einen Swap gegangen sei, sagt Rockenschaub. Penn sei eher "ein zugeknöpfter Typ" gewesen, sagt Rockenschaub. Man habe immer nachfragen müssen, wenn man Näheres erfahren haben wolle.

Als es einmal eine Gutbuchung von der Bank gab, habe er gefragt, was das sei, wohin das zu buchen sei. Penn habe ihm gesagt, das seien Erträge aus einem Zinssicherungsgeschäft, und "so habe ich das dann gebucht", sagt Rockenschaub. Mehr habe er mit einem Swap nie zu tun gehabt. Keine weiteren Fragen mehr, Rockenschaub wird entlassen.

17:19 Uhr: Die Befragung durch Richter Schoßwohl startet, Rockenschaub ist heute Pensionist und war früher Sachbearbeiter in der Stadtkämmerei.

17:13 Uhr: Der letzte Zeuge für heute, Erich Rockenschaub, ist eingetroffen. Alles wartet auf die Staatsanwälte.

17:07 Uhr: Es gibt keine Fragen mehr an Zeugin Oberchristl, sie wird entlassen. Als letzter Zeuge ist Erwin Rockenschaub geladen. Der ist aber noch nicht eingetroffen. Das Gericht versucht, ihn telefonisch zu erreichen.

In der Zwischenzeit fragt Richter Schoßwohl Ex-Stadtrat Mayr und Penn, ob sie zu den heute gehörten Äußerungen eine Stellungnahme abgeben möchten. Dies ist nicht der Fall. So wird die Hauptverhandlung unterbrochen, bis Herr Rockenschaub eintrifft. "Das dürfte in ein paar Minuten der Fall sein", sagt Schoßwohl. "Ich darf Sie bitten, sich nicht allzu weit zu entfernen."

17:00 Uhr: An das berühmte e-mail von der Bawag an Penn, in dem es um den Swap 4175 ging, und das cc an Mayr ergangen ist, "kann ich mich konkret nicht mehr erinnern", sagt Oberchristl. Nur dass es geheißen habe, es gebe kein Problem in diesem Zusammenhang.

Staatsanwalt Steiner will wissen, ob Oberchristl dezidiert ausschließen könne, dass es beim Gespräch am 8. Februar auch um einen Swap gegangen sei. Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, so Oberchristl. 

16:52 Uhr: Sie habe zwar Protokolle über Finanzausschussitzungen erstellt, aber was da genau besprochen worden sei, könne sie nicht mehr sagen.

"Ich kann mich an nichts erinnern" sagt Oberchristl auf Nachfrage des Richters, ob es bei den wöchentlichen Jour-Fix-Treffen im Büro Mayr, wo auch Penn dabei war, einmal um einen Swap gegangen sei.

Sie gehe auch nicht davon aus, dass es öfter Vier-Augen-Gespräche zwischen Mayr und Penn gegeben habe, "weil ja alle Termine in den Kalender eingetragen worden sind". 

16:48 Uhr: Oberchristl war von 2004 bis 2010  Sachbearbeiterin im Büro von Ex-Stadtrat Mayr. Im Rahmen der Debt-Management-Berichte habe sie das erste Mal von einem Swap gehört, sagt Oberchristl. Sie sei aber nie bei einem Gespräch dabei gewesen, wo Penn und Mayr über einen Swap gesprochen hätten. "Da habe ich nie etwas wahrgenommen", sagt Oberchristl.  

16:41 Uhr: Es geht weiter, die nächste Zeugin, Petra Oberchristl ist eingetroffen.

16:27 Uhr: Zu den Restrukturierungsvorschlägen von Seiten der Bawag könne er erst etwas ab April 2010 sagen, vorher sei er nicht eingebunden gewesen, sagt Stadtkämmerer Schmid. Nun gibt es keine Fragen mehr an Schmid, er wird entlassen.

Richter Schoßwohl verordnet eine kurze Pause, die nächste Zeugin Petra Oberchristl soll kurzfristig auf ihrem Arbeitsplatz im Magistrat angerufen werden, und zur Einvernahme gebeten werden. "Die hat ja einen kurzen Weg, die ist ja in zehn Minuten da", sagt Richter Schoßwohl.

"Schau ma mal" entgegnet Staatsanwalt Schopper. Gelächter im Saal, denn dieses "schau ma mal" erinnert an das "schau amoi", das Penn bei seiner Einvernahme am Montag als Auftrag von Mayr verstanden haben will, den Swap abzuschließen.

16:18 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat keine Fragen mehr an Schmid. Auf Nachfrage von Linz-Rechtsbeistand Moringer sagt Schmid, dass die Zinssenkungsgeschäfte auch nach seiner Bestellung zum Stadtkämmerer in der Zuständigkeit von Penn geblieben seien. "Ich habe gesagt, ich kenne mich damit nicht aus", habe er zu Penn gesagt.

"Von Charakter her eher verschlossen", als nicht so kommunikativ würde er Penn beschreiben, sagt Schmid auf Nachfrage von Josef Weixelbaum, dem Anwalt von Ex-Stadtrat Mayr. 

16:14 Uhr: Penn sei überfordert damit gewesen, zu erkennen, welche Risiken der Swap 4175 berge, und welche Kosten ein Ausstieg nach sich ziehen würde, sagt Schmid.

Im April 2010 sei er bei einem Gespräch mit der Bawag dabei gewesen, wo ein Ausstiegsszenario besprochen worden sei. Das sei aber unmöglich gewesen, da ein Ausstieg "60 oder 90 Millionen Euro" gekostet hätte. An die genaue Zahl könne er sich nicht mehr erinnern, so Schmid. Der Betrag sei aber astronomisch hoch gewesen, sagt Schmid auf Nachfrage von Staatswanwalt Rainer Schopper.  

16:09 Uhr: Der Richter hat keine Fragen mehr an Schmid. Staatsanwalt Steiner will wissen, wie viele Menschen 2007 in der Finanzverwaltung gearbeitet haben: etwa 100, sagt Schmid. Mit dem Debt-Management seien damals vorrangig zwei Mitarbeiter, Penn und Rockenschaub betraut gewesen.

Als er damals den ersten Swap mitunterzeichnet habe, sei es "im Wesentlichen darum gegangen, dass ich unterschreibe", Näheres zu lesen habe er nicht bekommen. Penn habe ihm nur erklärt, es handle sich um ein Zinsssicherungsgeschäft. 

16:06 Uhr: Der Swap sei für Penn eine Black-Box gewesen, sagt Schmid und erklärt auf Bitte des Richters, dies doch auf deutsch zu formulieren: "Ein Bereich, der sich einem nicht erschließt."

16:02 Uhr: Dass Penn den Swap 4175 allein abgeschlossen habe, habe dieser später damit erklärt, dass er, Schmid, nicht erreichbar oder auf Urlaub gewesen sei. Er sei zwar im Februar 2007 zwar auf Urlaub gewesen, aber nicht an dem Tag, als Penn den Vertrag unterzeichnet habe.

"Wenn er mich ganz dringend gebraucht hätte, hätte er mich sicher erreicht", sagt Schmid. In den Schriftverkehr mit der Bawag zum Swap sei er "erst im Zuge der Aufarbeitung" desselben eingebunden gewesen. Penn sei mit dem Geschäft überfordert gewesen, sagt Schmid. Das sei im Nachhinein sein Eindruck.

15:58 Uhr: Vom Swap 4175 und dessen Schieflage habe er im März 2010 durch einen Anruf einer Schweizer Bank erfahren, sagt Schmid. Der Anruf habe eigentlich Penn gegolten, sei aber bei ihm gelandet. Er habe dann zigmal nachgerechnet, wie hoch die Schieflage sei, und sei auf fünf Millionen Euro gekommen, die zu zahlen gewesen wären. "Das konnte ich nicht glauben", sagt Schmid.

"Dann bin ich gleich zu Mayr gegangen und habe ihn informiert. Mayr war total überrascht", sagt Schmid. Mayr sei dann gleich zu Dobusch geeilt. In späteren Gesprächen habe ihm Penn gesagt, dass ihn die Bawag bei Geschäftsabschluss nicht ausreichend informiert habe.

15:55 Uhr: Jetzt geht es um das Gespräch am 8. Februar 2007, wo Penn laut eigener Aussage von Mayr einen Auftrag zum Abschuss des Swap 4175 bekommen haben will. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass damals von einem Swap die Rede gewesen ist", sagt Schmid. 

15:53 Uhr: "Ich hatte insofern Unbehagen, dass ich damals nicht gewusst habe, worum es genau geht", sagt Schmied als er damals bei Penn einige Unterschriften leisten sollte. Aber er habe keine Veranlassung gehabt, Penn zu misstrauen. Dieser habe ihm erklärt, es handle sich um banktechnische Dinge und Zinsabsicherungsgeschäfte.

15:49 Uhr: Den ersten Swap 3976 habe er mitunterzeichnet, so Schmid. Er sei damals zu Penn ins Büro gerufen und gebeten geworden, einige Unterschriften zu leisten. Als Weisung habe er das nicht verstanden. In Anbahnungsgespräche für den Swap mit der Bawag sei er nie eingebunden gewesen.

15:45 Uhr:  Als 9/11 war, habe er mal nachgeschaut, wo der Euro-Franken-Kurs gestanden sei. "Ich glaube, er war damals bei 1,44", sagt Schmid. In Gespräche, die Penn mit der Bawag geführt habe, sei er nicht eingebunden gewesen.

15:43 Uhr: Die Erstellung der Amtsberichte zu den Schuldenportfolios sei Penns Arbeitsgebiet gewesen. "Ich schließe aber nicht aus, dass ich da und dort mal eingebunden war", so Schmid.

15:41 Uhr: Das Arbeitsfeld der Kassenkredite sei von Penn betreut worden, sagt Schmid. Er kenne den Swap-Vertrag 4175, erklärt Schmid. "Ich denke aber, er fällt nicht unter den Beschluss es Debt-Managements", demzufolge sie Penn seines Erachtens nach zum Abschluss nicht berechtigt gewesen. Aber er sei Betriebswirt und kein Jurist, so Schmid.

15:37 Uhr: Bei Aufnahme von Kassenkrediten gelte das Vier-Augen-Prinzip, sagt Schmid auf Nachfrage von Richter Schoßwohl. Einer allein könne das nicht machen.

15:35 Uhr: Er, so Schmied, habe bis 2012 ohne Limit kurzfristige Kredite aufnehmen können, dann sei das geändert worden.

15:34 Uhr: Er sei 2004 Leiter der Abteilung Haushalt gewesen, sagt Schmid, ab Oktober 2009 Leiter der Stadtkämmerei.

15:32 Uhr: Richter Schoßwohl entbindet Schmid von der Amtsverschwiegenheit.

15:31 Uhr: Es geht weiter, die Verhandlung wird fortgesetzt. Nächster Zeuge ist Christian Schmid, Leiter der Stadtkämmerei.

15:14 Uhr: Wolny fasst noch einmal seine Ausführungen zusammen, in Beamten-Sprech, schwer nachzuvollziehen. "Wenn es keine Fragen mehr gibt, dann machen wir 20 Minuten Pause zur Erholung aller Beteiligten", sagt Richter Schoßwohl.

15:06 Uhr: Konnte Penn den Swap abschließen, oder hätte  Ex-Bürgemeister Dobusch das bestätigen müssen, will Richter Schoßwohl wissen. Lange Pause, Wolny schweift ab, gibt keine konkrete Antwort. "Ich war in diese Geschäfte nicht einbezogen", sagt Wolny schließlich, als der Richter wiederholt nachfragt. Der Richter hat keine Fragen mehr, auch die Staatsanwaltschaft, die Anwälte  und die Schöffen nicht. 

15:01 Uhr: Wolny beantwortet alle Fragen äußerst detailliert, mittlerweile ist es wieder sehr warm im Schwurgerichtssaal, die Luft ist drückend. Auch Penn muss gähnen.

14:58 Uhr: Sie waren der Letztveranwortliche zur Prüfung von Vorhabensberichten, sagt der Richter zu Wolny. Sei die Ermächtigung der Finanzverwaltung zum Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften und Finanzterminkontrakten rechtens gewesen? Seines Erachtens nach schon, sagt Wolny. Es sei eine Ermächtigung durch das oberste Organ, des Gemeinderates der Stadt Linz gewesen.

Kurze Unterbrechung, Wolny bittet um ein Getränk, er bekommt einen Becher Wasser, der von einer Gerichtsmitarbeiterin geholt, und von Ex-Stadtrat Mayr an Wolny weiter gereicht wird.

14:53 Uhr: Seit neun Uhr vormittag wird verhandelt, schön langsam macht sich etwas Müdigkeit im Gerichtssaal bemerkbar. Einige Schöffen gähnen.

14:50 Uhr:  Er sei nie mit dem Swap 4175 befasst gewesen, so Wolny, aber  im Frühjahr 2010 sei er informiert geworden, dass es hier eine Verschlechterung der Werte gebe.

14:49 Uhr: Hätte Mayr Penn in fachlichen Angelegenheiten Weisungen erteilen können? "Meines Erachtens nach schon", sagt Wolny. Stadtsenatsmitglieder hätten ein Weisungrecht.

14:47 Uhr: Nun will der Richter wissen, was Penn im Jahr 2007 machen hat dürfen, und was nicht. "Mmmh", sagt Wolny. Konkret wird er in dieser Frage nicht. "Wer war für die Aufnahme und den Abschluss von Darlehen zuständig?" hakt Richter Schoßwohl nach. "Wenn die Darlehen über einer gewissen Wertgrenze liegen", dann sei das Sache der Stadtkämmerei.

14:43 Uhr: In administrativen und organisatorischen Fragen sei er Vorgesetzter Penns gewesen. "Meine Funktion war es, zu schauen, dass alles ordnungsgemäß abläuft", sagt Wolny zu Richter Schoßwohl. Für die Vermögensverwaltung der Stadt verteile sich die Zuständigkeit auf den Stadtsenat, so Wolny.

14:39 Uhr: Jetzt ist Ex-Magistratsdirektor Erich Wolny im Zeugenstand, er ist eigenen Angaben nach "seit vier Tagen Pensionist."

14:38 Uhr: Penns Anwalt Plöckinger will wissen, was Watzl 2007 unter marktüblichen Geschäften verstanden habe. "Ich habe mich darauf verlassen, dass das die zuständigen Experten wissen", sagt Watzl.

Damals, so Plöckinger, hätten rund 40 nö. Gemeinden solche Swaps abgeschlossen, ob er, Watzl, dann das als marktüblich betrachtet habe, "Mit meiner Tätigkeit  als Kulturstadtrat maße ich mir nicht an, zu beurteilen, was marktüblich ist, oder nicht", sagt Watzl.

Nun hat keiner mehr Fragen an ihn, Watzl, wird entlassen.

"Jessas, mir is der Fuß eingeschlafen", sagt Watzl als er aufsteht und den Saal verlässt.

14:34 Uhr: Jetzt stellt Mayrs Anwalt Josef Weixelbaum die Fragen. Wenn Dobusch sage, die ÖVP habe der Aufnahme aller Fremdwährungskredite zugestimmt, dann sei das falsch, sagt Watzl.

Und zum Optimierungsbeschluss 2004 des Gemeinderates erklärt er erneut, dass er darunter verstanden habe, die Zinssituation für die Stadt Linz zu verbessern, darum sei es gegangen.

14:29 Uhr:  Er habe bei den Berichten, die Penn 2007 dem Finanzausschuss vorgelegt habe, den Eindruck gehabt, "es geht hier in eine gute Richtung", mit den Finanzportfolios der Stadt, sagt Watzl.

14:27 Uhr: "Herr Rat", sagt Watzl in einer kurzen Diskussion zum Rechtsvertreter der Stadt Linz, Wolfang Moringer. "Na, net Herr Rat, Verteidiger", sagt Moringer. Aber auch er irrt, denn er vertritt Linz, die sich der Klage gegen Mayr und Penn eigentlich angeschlossen hat. Staatsanwalt Schopper findet das entlarvend, er dreht sich zu Moringer um und lacht: "Natürlich sitzt hier der vierte Verteidiger".

14:22 Uhr: Die Generaldebatte damals, im Jahr 2004 war, so Watzl, dass die ÖVP wiederholt vor Fremdfinanzierungsgeschäften gewarnt habe.

14:16 Uhr: Auf Nachfrage von Wolfgang Moringer, dem Anwalt der Stadt Linz, sagt Watzl, für ihn sei der GR-Beschluss von 2004 zur Optimierung des Finanzportfolios der Stadt schon nachvollziehbar und logisch gewesen, da sich ja in den Jahren seit 1996, als es einen ersten Beschluss gab, ja viel geändert habe auf dem Finanzsektor.

14:13 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat keine Fragen mehr an Watzl.

14:12 Uhr: Jetzt geht es um einen Debt-Management-Bericht an den Finanzausschuss, in dem der Swap 4175 angeführt ist. Ihn habe es beruhigt, dass gleich am Anfang des Berichts von einem CHF-Zinssicherungsgeschäft die Rede war, sagt Watzl.

14:08 Uhr: Jetzt stellt Staatsanwalt Rainer Schopper die Fragen. Wie war das Einvernehmen von Mayr und Penn? "Ich habe wahrgenommen, dass Mayr Penn für sein Engagement einmal gedankt hat, ihn bei seinen Überlegungen bestärkt hat", mehr nicht, so Watzl. Davon abgesehen habe er Mayr "allgemein nie als cholerisch veranlagt" wahrgenommen.

14:04 Uhr: Jetzt befragt Staatsanwalt Steiner den Ex-VP-Chef. Noch einmal wiederholt Watzl, dass er 2004 dafür eingetreten sei, die Kompetenzen für Optimierungsgeschäfte der städtischen Verbindlichkeiten dem Stadtsenat, und nicht der Finanzverwaltung zu übertragen.

14:01 Uhr: Gab es im Finanzausschuss jemanden, der Derivatgeschäfte und neue Finanzinstrumente verstanden habe, will Gutachter Imo wissen. Er selbst nicht, so Watzl, ob jemand anderer, könne er schwer beurteilen. "Wenn wir zu den einzelnen Geschäften früher Unterlagen bekommen hätte, und es nähere Erläuterungen dazu gegeben hätte", dann hätte sich wohl manches anders dargestellt, so Watzl.

13:57 Uhr: Der Richter hat keine Fragen mehr an Watzl.  Gutachter Imo will wissen: Habe die Finanzverwaltung mit dem Optimierungs-Beschluss auch die Erlaubnis gehabt, größere Risiken einzugehen?  "Die große Vorgabe war, bestehende Geschäfte zu verbessern", sagt Watzl. "Für meinen Geschmack war das ein relativ großer Rahmen", so der Ex-VP-Chef.

"Wir sind damals ja gescholten worden, dass diese ÖVP sowas von stockkonservativ ist gegenüber diesen neuen Geschäften", sagt Watzl. "Wir haben vor Fremdwährungskrediten und andere Geschäfte immer gewarnt, nicht zuletzt wegen dem Währungsrisiko."

13:52 Uhr: "Im März 2011 sei er von Ex-Bürgermeister Dobusch davon informiert worden, dass es mit dem Swap 4175 Probleme gebe. "War das nicht ein Jahr früher?" fragt Richter Schoßwohl. "Sicher nicht", sagt Watzl. "Dann hat Sie Dobusch ein Jahr lang nicht informiert", erwidert der Richter.

13:50 Uhr: Im Mai 2008 seien in einer Finanzausschussitzung die diversen Finanzgeschäfte der Stadt besprochen worden, damals habe es geheißen, alles laufe gut, wir haben positive Ergebnisse, "mich hat das beruhigt", sagt Watzl. Habe er alle Geschäfte verstanden? "Wenn ich ehrlich bin nicht", sagt Watzl. Habe er den Eindruck gehabt, dass Mayr alles verstanden habe? Das könne er schwer sagen, so Watzl.

13:47 Uhr: Im Mai 2006 sind wir das erste Mal davon informiert worden, dass es Überlegungen zur Kreditoptimierung gebe, so Watzl. Ex-Stadtrat Mayr habe damals den Vorschlag Penns präsentiert und als positiv dargestellt, die Zinsentwicklung durch einen Swap zu optimieren.

13:44 Uhr: Er habe 2007 nicht gewusst, dass Penn den Swap abgeschlossen habe, so Watzl. "Hätten Sie es gewusst, wie hätten Sie gehandelt?", fragt der Richter:  "Das halte ich nicht für klug, dass eine Person so eine Entscheidung treffen kann", sagt Watzl. Ob dies rechtlich zulässig gewesen sei, könne er nicht sagen.

13:40 Uhr: Als der GR-Beschluss gefasst wurde, sei nie von konkreten Geschäften die Rede gewesen, sagt Watzl. Auf Nachfrage von Richter Schoßwohl sagt Watzl: "Das war nie ein Thema", dass etwaige Finanzgeschäfte dem Land zur Durchsicht vorgelegt werden sollten.

13:38 Uhr: Er sei damals dafür eingetreten, dass der Stadtsenat zuständig sei für den Abschluss solcher Geschäfte, wenn es schon nicht möglich sei, dies dem Gemeinderat zu übertragen. Er habe sich damit nicht durchgesetzt, in der Demokratie entscheiden Mehrheiten, sagt Watzl. Aus seiner Sicht sei damals die Kompetenz über Finanzgeschäfte vom Gemeinderat an die Finanzverwaltung delegiert worden, sagt Watzl.

13:36 Uhr: Jetzt geht es um den GR-Beschluss aus dem Jahr 2004, der die Ermächtigung der Finanzverwaltung zu Geschäften zur Optimierung der Fremdwährungskredite zum Inhalt hatte.

13:33 Uhr: Richter Schoßwohl beginnt mit der Befragung zur Causa Swap.

13:31 Uhr: Watzls Daten werden gecheckt, er sei wieder Landesbediensteter seit 8. November, sagt Watzl, vorher war er zehn Jahre Linzer Vizebürgermeister und VP-Chef.

13:29 Uhr: Richter Schoßwohl ist eingetroffen, die Fotografen müssen des Saal verlassen, es geht weiter.

13:28 Uhr:  "Ich bin froh, wenn ich Watzl nicht mehr sehen muss" - das sagte Johann Mayr am Tag seines Rücktritts als Linzer Stadtrat. Heute muss er Watzl wieder sehen, zumindest für die Dauer  dessen Einvernahme vor Gericht.

13:25 Uhr: Schönen guten Nachmittag liebe Leser, die OÖNachrichten melden sich wieder live aus dem Schwurgerichtssaal, wo in wenigen Minuten der Swap-Strafprozess gegen Ex-Stadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn fortgesetzt wird.

Penn und Mayr haben bereits auf der Anklagebank Platz genommen, vor der Türe warten die Fotografen und Kameraleute auf Ex-Vizebürgermeister Erich Watzl. Diesen Moment kommt Watzl ins Gericht, das Blitzlichtgewitter startet. Watzl gibt sich betont freundlich, begrüßt Journalisten mit Handschlag.

11:28 Uhr:  Die Befragung Dobuschs ist beendet. Richter Schoßwohl will von Dobusch wissen, ob dieser eine Bestätigung für sein Kommen brauche, oder Fahrtkosten geltend machen möchte. "Danke, ich bin ein wohlbestallter Pensionist", sagt Dobusch und lacht. Die Verhandlung wird unterbrochen, jetzt gibt es zwei Stunden Pause.

Um 13.30 Uhr wird es mit der Befragung von Ex-VP-Chef und Ex-Vizebürgermeister Erich Watzl weiter gehen. Dann melden wir uns wieder live aus dem Gerichtssaal.

11:22 Uhr: Wenn man sich internationale Beispiele von Swaps ansehe, und was sich in diesem Bereich so alles abspiele, da ist ja "ein Krimi nicht so interessant", sagt Dobusch auf Nachfrage von Penn-Anwalt Oliver Plöckinger, ob er von Swap-Geschäften von Kommunen in Niederösterreich und anderswo Bescheid wisse.

11:18 Uhr: Warum passe der Swap 4175 nicht in den Rahmen, der via Rahmenvertrag erlaubt wurde, will Moringer von Dobusch wissen? "Das unbegrenzte Risiko für die Stadt Linz und das begrenzte für die Bawag.". Und dass das Geschäft so komplex sei, dass es nicht zu rechnen war. "Das war für eine Gemeinde nicht abwickelbar, wir haben ja keine große Treasury-Abteilung wie eine Bank gehabt", sagt Dobusch.

"Und wenn ein Bürgermeister so wichtig ist, warum ist die Bawag nie zu mir gekommen und hat mit mir darüber gesprochen, oder mit Stadtrat Mayr?", so Dobusch.

11:11 Uhr: Dobusch wird mittlerweile seit gut zwei Stunden befragt, die Schöffen hören weiterhin interessiert zu.

11:10 Uhr: Moringer geht noch einmal auf die Frage ein, ob Dobusch den Eindruck hatte, dass die Bawag den GR-Beschluss  aus dem Jahr 2004 kannte, speziell das damalige Vorstandsmitglied Prehofer? Beim Gespräch mit ihr im Jahr 2010 habe er schon den Eindruck gehabt, so Dobusch.

11:07 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat keine Fragen mehr, jetzt befragt Moringer Dobusch.

11:06 Uhr:  Jetzt kommt ein Beweisantrag Wolfgang Moringers, dem Rechtsvertreter der Stadt Linz. Die Gemeindeaufsicht des Landes habe im Juli 2006 die langjährige Verwaltungspraxis der Stadt Linz abkzeptiert.

11 Uhr:  "Wer hat in Linz entschieden, ob ein Geschäft marktüblich ist?", fragt Schopper. Er habe darunter verstanden, dass solche Geschäft laufend, oft, eben weil auf dem Markt üblich abgeschlossen würden, so Dobusch. "Gab es eine Kontrollinstanz, die gepüft hat, ob ein Geschäft marktüblich ist?", "Unser Kontrollorgan ist das Kontrollamt", sagt Dobusch. Das sei die interne Kontrolle, ob Beschlüsse richtig umgesetzt würden. "Und haben die geprüft?", fragt Schopper. "Eine Warnung, dass es sich hier um ein unbegrenztes Risiko gehandelt hat, gab es nicht", sagt Dobusch.

10:55 Uhr:  Die Befragung geht durch Staatsanwalt Rainer Schopper weiter. Ob Dobusch glaube, dass die Bawag den GR-Beschluss aus dem Jahr 2004 gekannt habe, mit dem Optimierungsgeschäfte erlaubt wurden. Davon gehe er aus, sagt Dobusch, die Beschlüsse seien ja öffentlich einsehbar.

10:50 Uhr:  Der Staatsanwalt will wissen, wie Ex-Stadtrat Mayr das Arbeitverhältnis zu Ex-Finanzdirektor Penn gepflogen habe. Nicht so genau, sagt Dobusch.

10:48 Uhr: Die Befragung geht weiter, Dobusch wirkt recht entspannt, hat die Beine von sich gestreckt, lehnt sich im Sessel weit zurück.

10:45 Uhr: "Ein Geschäft mit einem uneingeschränkten Risiko darf mit einer Stadt nie abgeschlossen werden", sagt Dobusch.
Penn habe nicht gewusst, dass er ein Geschäft abgeschlossen habe, das vom ersten Tag an mit 20 Millionen Euro im Minus gewesen sei.

10:40 Uhr: Jetzt legt der Staatsanwalt ein Schreiben Penns aus dem Jahr 2006 vor, wo der Begriff "Swap-Optimierungsgeschäft" vorkommt. Ob Dobusch das nie hinterfragt habe, will er wissen. Ob er sich nicht gefragt habe, ob die Finanzverwaltung Swaps abschließen dürfe? "Nein" sagt Dobusch. Diese Frage habe er sich nicht gestellt.

10:37 Uhr: "Seit wann wissen Sie, was ein Swap ist?" fragt Steiner." Bis heute traue ich mir keine Aussage zu, was alles dahinter stecken kann", sagt Dobusch.

10:35 Uhr: Sein Bewusstsein war damals, dass die Fremdwährungskredite sehr günstig für die Stadt gewesen wären, sagt Dobusch.

10:34 Uhr: Jetzt befragt Staatsanwalt Reinhard Steiner den Ex-Bürgermeister, Dobusch wendet sich nach links, dem Staatsanwalt zu, Dobusch hat eine offene Körperhaltung, gestikuliert viel, als er erklärt, warum die Stadt Linz überhaupt das erste Mal Fremdwährungskredite aufgenommen hat.

10:31 Uhr: Jetzt wird Dobusch laut. Auf Nachfrage von Gutachter Imo erläutert er einmal mehr, wie lange er gebraucht habe, dieses Swap-Geshäft zu verstehen. Es sei ja darum gegangen, das Zinsrisiko für den Fremdwährungskredit zu minimieren, und herauskomme ein riesiger Millionenbetrag. "Wer kommt denn auf diesen Gedanken!" poltert Dobusch.

10:28 Uhr: Jetzt läutet ein Mobiltelefon im Saal. Da wird der Richter ungehalten....

10:27 Uhr: Im GR habe Ex-VP-Chef Watzl hingewiesen, dass Penn vielleicht zu viel Macht zum Abschluss von Finanzgeschäften erteilt worden sei, sagt der Richter und zitiert ein altes GR-Protokoll. "Das habe ich nicht so gesehen damals", sagt Dobusch. Es sei ja nicht darum gegangen, dass neue Fremdwährungskredite aufgenommen würden. Der Richter schließt seine Befragung.

10:23 Uhr: Sei Penn in der Fachkenntnis "ein Abfall" zum Vorgänger Kepplinger gewesen? Er könne nur Kepplinger beurteilen, da er bei Penn nicht mehr der zuständige Finanzreferent gewesen sei, sagt Dobusch.

Und einmal mehr wiederholt er: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass weder Penn noch Mayr die Stadt schädigen wollen. "Das hier ist kein Prozess, wo es um Korruption geht, das möchte ich der Öffentlichkeit sagen", sagt Dobusch, wieder mit erhobener Stimme.  Es habe keine bewusste Schädigung der Stadt gegeben. Er sei davon überzeugt, dass Penn den Swap 4175 nicht verstanden habe, "weil es auch die Bawag nicht verstanden hat, wie wir aus Gutachten wissen", sagt Dobusch.

10:18 Uhr: "Welche Voraussetzungen und Qualifikationen braucht man als Finanzstadtrat", will der Richter wissen. "Jetzt muss ich aufpassen, dass ich mich nicht wiederhole", sagt Dobusch und spielt auf seine frühere Aussage an, dass dieser einen geraden Satz formulien können müsse. Heute ist Dobusch vorsichtiger, das sei schwierig zu sagen, sagt er.

10:14 Uhr: Er sei Chef von mehr als 6000 Mitarbeitern gewesen, sagt Dobusch. Da müsse man sich als Führungskraft auf die einzelnen Mitarbeiter verlassen können.

10:12 Uhr: Habe er nie Protokolle von Sitzungen des Finanzausschusses gelesen, um zu wissen, wie die Finanzlage der Stadt sei? Er könne nicht alle Protokolle lesen, wenn etwas Wichtiges dabei sei, werde er extra durch einen Aktenvermerk hingewiesen, so Dobusch.

10:09 Uhr:  Zwischendurch braust Dobusch immer wieder auf, zigmal widerholt er, dass die Bawag ein solches Geschäft mit der Stadt Linz nie hätte abschließen dürfen. In der Emotion schlägt Dobusch auch mit der Hand auf den Zeugentisch.

10:06 Uhr: Erstmals habe er 2010 vom Swap 4175 erfahren, als Ex-Stadtrat Mayr zu ihm gekommen sei "Er war völlig schockiert, wie das Geschäft aus dem Ruder gelaufen ist", sagt Dobusch. "Ich habe gesagt, schauts dass ihr rauskommt aus dem Geschäft", sagt Dobusch.

Wie habe Mayr bei diesem Treffen gewirkt? "Mmmh," sagt Dobusch. Aufgeregt sei Mayr gekommen und habe gesagt, die Stadt müsse fünf Millionen zahlen, er müsse sich in die Sache aber erst einarbeiten.

10:03 Uhr:  "Haben Sie gewusst, dass Penn Swaps absgeschlossen hat?" "Ich bin nicht davon informiert worden" sagt Dobusch, er sei auch nicht der zuständige Referent gewesen.

10:01 Uhr: Der berühmte Swap 4175 ist nun Thema. Er habe keine Erklärung dafür, warum dieses Geschäft nur von Penn unterzeichnet worden ist, sagt Dobusch.

9:59 Uhr:  Nun wird darüber gesprochen, dass ein Zusatz zum Rahmenvertrag nicht von Dobusch, sondern nur von Penn und Schmid unterzeichnet worden ist.

9:56 Uhr: Nun geht es um die Ermächtigung für Penn und dessen Stellvertreter Schmid, Finanztermingeschäfte mit der Bawag abzuschließen, aus dem September 2006, die Dobusch unterzeichnet hat.

Hätten die beiden auch Rahmenverträge unterzeichnen dürfen? "Davon gehe ich nicht aus", sagt Dobusch, schließlich seien die Rahmenverträge ja ihm zur Unterzeichnung vorgelegt worden.

Außerdem sei er damals davon ausgegangen, dass der Rahmenvertrag der ihm zur Unterschrift vorgelegt worden ist, von der Finanzverwaltung geprüft worden sei. "Das sind ja allgemeine Geschäftsbedingungen gewesen, da gehe ich davon aus, dass die nicht zu verhandeln gewesen sind." Dass Penn, wie er am Montag aussagte, den Rahmenvertrag auch nicht geprüft habe, sei ihm neu.

9:50 Uhr: Schon beim ersten Gespräch mit dem damaligen Bawag-Vorstandsmitglied Regina Prehofer im Jahr 2010 habe er gesagt, dass der Swap-Abschluss rechtswidrig gewesen sei, sagt Dobusch. Noch dazu sei die Bawag die Hausbank der Stadt Linz gewesen.

9:47 Uhr: Die beiden Angeklagten Mayr und Penn sitzen nebeneinander, Mayr wendet sich ab, zeigt Penn den Rücken.

9:45 Uhr: Bei Detailfragen des Richters zum GR-Beschluss 2004 und vor allem zum Swap 4175 antwortet Dobusch recht engagiert und emotional. "Was ist ein marktübliches Geschäft für Sie?" - "Sicher nicht ein unbeschränktes Risiko einzugehen, ganz sicher nicht", sagt Dobusch mit erhobener Stimme auf die Frage des Richters.

9:37 Uhr: "Hätte der Gemeinderat diesen Swap-Vertrag nicht extra freigeben müssen?" will der Richter wissen. "Aus heutiger Sicht, ex-post, sicher", so Dobusch, außerdem hätte dieses Geschäft dem Land vorgelegt werden müssen zur Genehmigung. "Hatten Sie nicht Bedenken, dass Penn einfach alles allein abschließen konnte?"

"Die Vorgaben Marktüblichkeit, Sparsamkeit, Wirtschaflichkeit hätten erfüllt sein müssen", sagt Dobusch. Deshalb sei er nie auf den Gedanken gekommen, dass ein Geschäft wie der Swap abgeschlossen werden könnte. "Aber warum hat man die Möglichkeit, Finanzgeschäfte abzuschließen, nicht beschränkt?" will der Richter wissen.

9:30 Uhr: Nun will der Richter wissen, ob Dobusch mit Penn jemals besprochen habe, wofür dieser durch den GR-Beschluss 2004 ermächtigt worden sei. "Nein", sagt Dobusch.

9:24 Uhr: Jetzt geht es um den Rahmenvertrag vom September 2006, den Dobusch unterschrieben hat, und Penn und seinen Stellvertreter Schmid damit ermächtigt hat, Finanzgeschäfte abzuschließen.Dabei habe es sich um "allgemeine Geschäftsbedingungen" gehandelt.  Das sei ein völlig üblicher Vorgang gewesen, sagt Dobusch. "Niemand in meiner Funktion verhandelt allgemeine Geschäftsbedingungen" oder prüfe sie, wenn sie von der zuständigen Beamtenschaft vorgelegt werden. Er habe damals jährlich 45.000 Unterschriften,  täglich bis zu  200 geleistet.  Eine davon unter den Rahmenvertrag, um damit die Vorgabe des GR-Beschlusses  zu ermöglichen.

9:17 Uhr:  "Warum sind erst zweieinhalb Jahre nach dem GR-Beschluss Finanzgeschäfte abgeschlossen worden?" will der Richter wissen. "Haben Sie da nicht nachgefragt?"

"Ich war nicht Finanzreferent und mit diesen Dingen nicht befasst", sagt Dobusch. Richter Schoßwohl hakt nach: "Aber vor dem GR-Beschluss sei doch von Dringlichkeit die Rede gewesen." - "Ich war damit nicht befasst" so Dobusch.

9:14 Uhr: "Warum ist der Gemeinderatsbeschluss so knapp gehalten, wie erklären Sie sich das?" will der Richter wissen. "Das ist genauer im Amtsbericht erklärt", erwidert Dobusch.

9:12 Uhr: Jetzt geht es um den Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 zur Zinsoptimierung aushaftender Kredite. Da hieß es, so Dobusch, es gebe neue Finanzprodukte, Linz sei zu konservativ unterwegs gewesen in dieser Frage. Da hieß es, man soll der Finanzdirektion die Möglichkeit geben, solche zeitnah abzuschließen. Denn ein Gemeinderatsbeschluss würde sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen.

"An welche Produkte dachte man da?" will der Richter wissen. Finanzderivate, aber  "Der Begriff Swap ist nicht gefallen", sagt Dobusch.

9:06 Uhr: Dobusch nimmt Platz und erklärt dem Richter, dass er seit 8. November Pensionist ist. Jetzt wird sein Lebenslauf kurz durchgegangen. Vom 21. November 1988 bis 7. November 2013 Linzer Bürgermeister, davor war er Rektoratsdirektor der Linzer Kunstuni. Bis 2003 war er auch Finanzreferent der Stadt Linz, als Vorgänger von Johann Mayr.

9:02 Uhr: Ex-Bürgermeister Dobusch dauert das Warten offensichtlich zu lange. Nun hat er in den Zuschauerreihen Platz genommen und unterhält sich mit Journalisten. Jetzt sind Richter Oliver Schoßwohl und Zweitrichter Nimmervoll eingetroffen. Es geht los, die Fotografen müssen aus dem Saal.

8:59 Uhr: Dobusch trägt einen dunkelblauen Anzug, ein hellblaues Hemd, eine kleingepunktete Krawatte und hält eine Aktentasche unter dem Arm. Bawag-Anwälte Bettina Knötzl und Chef-Jurist Alexander Schall sind auch wieder unter den Zuhörern. Jetzt trifft Staatsanwalt Reinhard Steiner ein und stellt sich den Fotografen. Penns Anwälte Oliver Plöckinger und Peter Shamiyeh unterhalten sich angeregt. Auch heute ist das Zuschauerinteresse überschaubar, hauptsächlich sind Medienvertreter im Saal.

8:54 Uhr: Mittlerweile sind Dobusch und die Angeklagten geschätzte hunderte Male abgelichtet worden. Penn und Mayr nehmen das stoisch zur Kenntnis, Dobusch versucht zwischendurch auch zu lächeln. Er muss ja auch nur als Zeuge auftreten.

8:50 Uhr:  Mittlerweile ist auch Ex-Stadtrat Mayr eingetroffen, er nimmt auf der Anklagebank Platz. Ex-Finanzdirektor Penn zieht es vor, daneben zu stehen. Die Fotografen und Kameraleute nutzen die Gelegenheit für möglichst viele Bilder, bald werden sie aus dem Saal verwiesen werden, wenn der Prozess startet.

8:45 Uhr: Guten Morgen liebe Leser, die OÖNachrichten melden sich live aus dem Schwurgerichtssaal 61 im Landesgericht vom Swap-Strafprozess.

Langsam kommt Leben in den Gerichtssaal, die Anwälte der Angeklagten nehmen ihre Plätze ein. Soeben ist Ex-Bürgermeister Franz Dobusch eingetroffen. Alle Kameras richten sich auf ihn. Dobusch wirkt entspannt, scherzt ein bisserl: "Hier bin ich bisher immer nur bei Festakten gesessen." Heute ist das anders, heute muss er als Zeuge im Strafprozess gegen die wegen Untreue-Verdacht angeklagten Werner Penn, Ex-Finanzdirektor der Stadt Linz und Johann Mayr, Ex-Stadtrat, aussagen.

"Heute bin ich wirklich nicht nervös", sagt Dobusch zu den OÖNachrichten. Bei seinem Auftritt im Zivilprozess gegen die Bawag in Wien sei das anders gewesen.