Landesbudget: "Null Schulden" mit striktem Sparkurs und neuen Gebühren
LINZ. Zehnprozentige Spar-Vorgaben für alle Ressorts, Gratis-Angebote werden abgeschafft.
Eine Null prangte formatfüllend auf der ersten Seite der Presse-Information. Und derart geballt war die Landesregierung zuvor auch noch nie bei einer Budget-Präsentation vertreten: alle Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ, dazu die Klubchefs beider Parteien wurden aufgeboten. Präsentiert wurde das "monatelang hart erarbeitete Werk" (Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, FP) eines Budgets 2018 mit "null Neuverschuldung".
Erstmals seit 2002 sollen auch Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), und lobte den "Systemwechsel" in der Landes-Budgetpolitik: Während "vergleichbare Länder" wie Niederösterreich und die Steiermark wieder mit Neuverschuldungen in dreistelliger Millionenhöhe budgetieren, "haben wir uns eine gesetzliche Schuldenbremse gegeben". Der Weg führt auch über schmerzhafte Einschnitte (siehe auch Artikel unten). Bei einem Budget-Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro sollen um 147 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, Vergleichsbasis dafür ist das Budget 2017. Dazu rechnet man, aufgrund der Prognosen der Wirtschaftsforscher für den konjunkturellen Aufschwung, mit Mehreinnahmen von rund 98 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017.
Video: Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärt, wo die Einsparungen von 147 Millionen Euro konkret stattfinden sollen und spricht über den Finanzplan für 2018.
Den Sparbeitrag müssen "alle leisten", sagte Stelzer: von den Ermessensausgaben (jene Ausgaben, die nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden sind, in erster Linie Förderungen) muss jedes Regierungsmitglied zehn Prozent einsparen, in Summe rund 50 Millionen Euro. Das Sozialbudget wird geringer als bisher, um drei Prozent, erhöht.
Die Oberösterreicher erwarten Belastungen: der "Gratis-Kindergarten" wird am Nachmittag nicht mehr gratis sein. An den Fachhochschulen werden ab Sommersemester Studiengebühren eingehoben.
Bremsen will das Land bei den Ausgaben für Personal: Einen "zu hohen" Beamten-Gehaltsabschluss auf Bundesebene werde man nicht mehr im Land auf gleiche Art umsetzen, kündigte Stelzer an. Im Budget ist "Platz" für eine einprozentige Gehaltserhöhung im Landesdienst.
Wohnbaudarlehen werden wieder verkauft: 20,5 Millionen Euro aus dem Ertrag sollen investiert werden, elf Millionen Euro dienen dem "Abbau des Rucksackes des Sozialbudgets". Eine Null-Lohnrunde für Landes-Politiker und die zehnprozentige Senkung der Parteienförderung sind der Glaubwürdigkeit geschuldet.
"Wir sparen, um finanziellen Spielraum für Investitionen zu bekommen", bekräftigte Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl (VP). So gebe es für die Breitband-Offensive 20 Millionen Euro, 25 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr, der damit erstmals höher dotiert ist als der Straßenbau. Das Budget für Forschung wird auf 87 Millionen Euro aufgestockt, jenes für Gesundheit um 63 Millionen Euro erhöht.
Beschlossen werden soll das Budget in der Landesregierung am 6. November – wohl nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, bevor es dem Landtag zugewiesen wird.
Weniger für Parteien, Bildung und Förderungen
Gespart wird in allen Ressorts – bei den Ermessensausgaben, aber auch bei den Strukturen
Parteien und Beamte: Sich selbst verordnen die Landespolitiker eine Nulllohnrunde. Außerdem wird die Parteienförderung und die Förderung für die Landtagsklubs um jeweils zehn Prozent gekürzt. Die Beamten erwartet ein „maßvoller Gehaltsabschluss“, das gilt auch für das Spitalspersonal. Angestrebt wird eine Gehaltssteigerung von etwa einem Prozent. Außerdem sollen 50 Dienstposten durch natürlichen Abgang und Nichtnachbesetzungen eingespart werden.
Kultur: Engere Kooperationen – strukturell wie inhaltlich – und eine Landesausstellung nur alle drei statt alle zwei Jahre, so soll das Kulturbudget um zehn Prozent reduziert werden. Unverändert bleibt das Budget für die Landesmusikschulen, da dieses zu über 90 Prozent aus Personalkosten besteht.
Bildung: Bei den Fachhochschulen wird zukünftig ein Studienbeitrag in der Höhe von 363 Euro pro Semester fällig. Bei den Kindergärten orientiert man sich an Niederösterreich: zukünftig wird die Nachmittagsbetreuung nicht mehr gratis sein. Zwischen 70 und 95 Euro werden monatlich zu bezahlen sein. Das gilt auch für jene Kinder, die sich im Pflicht-Kindergartenjahr befinden. Das Bildungskonto des Landes wird reduziert, so werden zum Beispiel Universitätslehrgänge in Zukunft nicht mehr gefördert.
Wirtschaft: Arbeitsmarktförderungen und Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung werden zurückgefahren, da sich beide Bereiche gut entwickeln. Geplant sind auch strukturelle Maßnahmen, wie die Reduktion der Tourismusverbände und die Neuaufstellung des Regionalmanagements.
Soziales: Im Sozialressort sollen „Altlasten“ getilgt werden. Dafür werden die frei werdenden Mittel aus den Wohnbaudarlehen verwendet. Das Sozialbudget wird zudem nur um drei Prozent erhöht.
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Ich habe einen Sparvorschlag mit großer Wirkung:
Alle Regierenden in Bund und Ländern legen ihre Funktionen in den Parteien zurück.
Damit können sie die Zahlung an ihre Parteien abstellen.
Diesen Zahlungsbetrag an ihre Parteien reduzieren sie beim Gehalt.
Das ist nicht alles!
Die 80% Parteiarbeitszeit entfällt. Sie können daher Personal im Sekretariat einsparen. Telefonkosten entfallen und andere Nebenkosten.
Welche Landes- oder andere Ausstellung opfern wir als erstes???
Zuviel ökonomische Schulden sind nie das Problem.
Das ist ja wie in der Kirche hier. Jede Menge Pfaffen und Prediger.
Grad hab ich ghört, dass' in Wien ein ganzes Ministerium nach Klo'burg versetzen wollten.
Nur 1 unbedeutendes Ministerium.
Nur nach Klo'burg.
Der Aufschrei der Privilegienreiter soll himmelschreiend sein.
Ich wär ja für Laeioubm.
Oder für Landeick.
Es ist immerhin das Umweltbundesamt, das um unbedeutende 46.5 Mio umzieht.
Hat man die Wasserwirtschaft schon weg von der Zentrale, dann soll die Umwelt folgen. Eine Wegweisung....
Der Titel ist ja schon wieder eine Krücke
NULL NEUE SCHULDEN muss es heissen.
Und selbst das ist ungesichert nach dem "Zinseszinsprinzip", worüber ich nichts herauslesen konnte.
@jago: Stimmt, es geht um die "neuen Schulden" ja oder nein, die bisherigen können ja nicht weggezaubert werden und können in mehreren Jahrzehnten wahrscheinlich nicht getilgt werden - erst recht nicht, wenn die Zinsen wieder auf das x-fache von jetzt steigen.
Zur Entschuldigung der irreführenden Überschrift-Gestaltung kann man aber anmerken, dass es im Budget immer um die Finanzen der aktuellen oder kommenden Periode geht, dass als Budgeteinnahmen die der nächsten Periode sind und die Ausgaben und Schulden detto. "Budget-Schulden" sind also die aktuellen, neuen Schulden in der Budget-Periode.
Ich habe übrigens oft und Jahre lang kritisiert, dass sich Redakteur Steinbock (der die Deutungshoheit zu den Landes-Finanzen von O.Ö. hat) fast immer in seinen Berichten auf die akutellen Budgetzahlen inklusive (neue) Schulden konzetriert hat und die aufgelaufenen Finanzverpflichtungen systematisch verschwiegen hat. Ich habe das Gefühl, das war mit der letzten Landesregierung so abgesprochen.
@jago: Ex-LH Pühringer hätte gar nicht gefallen, wenn man zu oft und klar die gesamten Finanzverpflichtungen des Landes in die Schlagzeilen gebracht hätte und die O.Ö. Nachrichten haben offensichtlich in diesem Sinne berichtet.
Jetzt, wo Stelzer, Strugl und Haimbuchner die Richtung vorgeben, da dürfen die Gesamtschulden gebracht werden, denn diese wollen ja verstänlich machen, dass IHR Sparkurs nötig ist.
Jetzt gilt offenbar auch eine neue Medien-Doktrin.
Ich wünsche mir Medien, die IMMER (die ganze!) Wahrheit bringen, egal, was der politischen Exekutive gerade genehm ist oder auch nicht. Die Leser zahlen die Zeitung, nicht die Landesregierung! Die Bürger müssen auch die Schulden und die Zinsen abzahlen, NICHT die Landesregierung!
Die Schulden, @haspe1, sind mir nur ein Geschwür aber nicht die Demokratieunterdrüchung, der sich als Krebs im ganzen Volks"körper" eingenistet hat.
Jetzt kommt die Zeit, wo die Wahlzuckerl zurück gezahlt werden müssen.
Pühringer sei Dank!
Die Identitätskrise der "türkisen" oder doch schwarzen Politiker!
Wo waren Sie Herr Stelzer, als all die Schulden angehäuft werden - waren Sie da nicht Teil der Landesregierung?
Warum haben Sie das nicht verhindert. Haben Sie sich da vor Pühringer gefürchtet? Wollten Sie seinen Wohlwollen nutzen? Man - und vor allem die ÖVP hat das Geld beim Fenster hinausgeworfen und nun können wir die Rechnung bezahlen - gleichgültig ob wir das wollen oder nicht. Es wurde verprasst mit Projekten, die nur wenigen nützlich sind. Beim Zahlen sind dann wieder alle dran. Warum hat man sich so ein Amtshaus vom "Scharinger - RAIKA" ist natürlich viel Geld für die Miete fällig. Sie möchten sich gerne als Retter des Budgets aufspielen, wir haben Sie aber schon längst durchschaut. Die Art des Einsparens nach dem Gießkannenprinzip ist einfach nur dumm. Dafür braucht man keine Landesräte, das kann jeder PC bzw. Taschenrechner.
Am meisten kann man sparen, wenn wir Sie uns ersparen können.
Schuldenpepi und stauhiasl werden uns noch lange verfolgen.
> Warum haben Sie das nicht verhindert.
Zu viel des Nachtarockens tut nicht gut, auch wenns ein wenig wohl tut!
Mich stört am Artikel mehr, dass er sich nur um die Landes-Regierung dreht. Das Budget ist aber die Landtagshoheit.
Warum haben sie schwarz-blau nicht verhindert, stefaniesuper?
Dieses Programm war doch längest bekannt.
Was ein zusammenlegen der Tourismusverbände bringen soll muss mir einmal einer der Herrn erklären. Zahlen die Betriebe dann weniger Interessentenbeitrag?, wohl nicht, aber die Verwaltungswasserköpfe und die diversen Beraterseilschaften können besser bedient werden! TVB abschaffen und auf freiwilliger Basis neu gründen wäre ein Sparansatz. Im übrigen ist das Regionalmanagment in Tirol privatisiert und viel kostengünstiger und vor allem wesentlich schneller und effizienter als in OÖ.
Können sie mir erklären, wozu es diese Tourismusbüros in vielen Mühlviertler Gemeinden gibt? (MühlviertlerAlm, Johannesweg)
Sie sind kaum frequentiert. Das könnte leicht in den Gemeindeämtern mit erledigt werden. Offene, einladende Gasthäuser findet man hingegen nicht. Diese würden den Tourismus fördern!
Im direkten Vergleich Tirol und Mühlviertel war eines auffällig: Dort sind sich die Nachbargemeinden alles neidig und ein sinnvolles Zusammenarbeiten nicht denkmöglich. Im Mühlviertel beißt man sich lieber die Zunge ab, als über den Nachbarn Schlechtes zu sagen. Zweiteres ist halt auch nicht sehr begrüßenswert, wenn es um sinnvolle Verbesserungen gehen soll. Da wäre konstruktives Kritisieren schon förderlicher und täte der Nachbargemeinde letztendlich gut.
Kann mir das jemand schlüssig erklären?
Diejenigen, die (nicht zu unrecht) immer wieder kritisieren, dass Kinder beim Schuleintritt noch nicht deutsch können....
...schaffen die gratis Nachmittagsbetreuung im Kindergarten ab
Diejenigen, die alle, die von Mindestsicherung leben kritisieren und sie zum "hackeln" auffordern....
...kürzen Arbeitsmarktmaßnahmen radikal
Diejenigen, die immer wieder fordern, dass alle unsere Kultur leben und annehmen sollen....
...kürzen das Kulturbudget
Kurzum. Diejenigen, die sich als Vertreter des kleinen Mannes aufspielen...
...kürzen beim "Kleinen Mann".
Wollen die vielleicht diesen Zustand bewusst aufrecht erhalten, um ihn dann zu kritisieren und dann wieder Wähler zu gewinnen?
Das alles erklärende Zauberwort heisst "Heuichelei"!
Alternativ könnte man es auch "Verarsche des kleinen Mannes" nennen, aber der ist natürlich selbst schuld, wenn er sich so verarschen lässt!
Ich will dem "kleinen Mann " nichts unterstellen.
Liest es das Programm?
Versteht er das Programm?
Kennt er die Auswirkungen des Programms auf sich und sein Umfeld?
Weiß er bei der nächsten Wahl wer für das alles Verantwortlich war, oder gibt es dann wieder die richtige Wahlwerbung (Wahlgetöse)?
Wer Kinder hat wird leider dafür bestraft.
.. und das führt dann zwingend zu dem, was man im
Milieu fälschlicherweise "Umvolkung" nennt: wir sterben aus und andere rücken nach.
.. dürfte aber für schwarz-blau kein Problem darstellen.....
Die Stimmung in der Bevölkerung ist (angeblich) gut,
die Wirtschaftszahlen der letzten Wochen eindeutig positiv,
das Zinsniveau stagniert auf niedrigstem Stand,
unter diesen Bedingungen einen kontraproduktiven Austeritätskurs zu fahren ist wirtschaftlich gedacht durch nichts zu vertreten.
Altlasten und Schuldenverschleierung liegen dahinter und der geplante Abbau des Sozialstaats wird ideologisch rechts begründet:
"Die Arbeitslosen sind in der westlichen Industriewelt oft durch Produktionsmangel infolge bürokratischer Hemmnisse durch überzogenen Wohlfahrtsleistungen [....] bedingt."
Kein Wunder, dass selbst Wirtschaftsstudenten gegen die ähnlichen und unglaublich dummen Dogmen der derzeit gelehrten Ökonomie protestierten.
In den OÖN wurde die letzten Monate auffallend wenig aus der Landespolitik berichtet. Zufall? Wohl eher nicht.
Jetzt werden fast vollendete Tatsachen präsentiert, wogegen eh niemand was machen kann, außer ein bisschen protestieren. Und das nennt man dann demokratische Beschlussfassung, weil die relative Mehrheit das (angeblich) so will. Nach dem "Her mit euren Stimmen" folgt das "Her mit eurem Geld" - auch nach dem Rasenmäher-Prinzip. Und wer nicht mithalten kann, fliegt raus.
Ist mir etwas entgangen, oder hatte Oberösterreich seit 1945 nicht doch ausschließlich ÖVP Landeshauptleute und Mehrheiten im Landtag?
Ist nicht dann die ÖVP verantwortlich für den Schuldenstand des Landes?
Vielleicht sollten alle die hier von "linken Schuldenmachern" oder sonstigem sprechen einmal kurz darüber nachdenken, wer in Oberösterreich seit über 70 Jahren das Sagen hat.
Bitte auch den Landtag auf max 48 Abgeordnete verkleinern, warum mehr im Zeitalter der EU????
Es war schon vor der Wahl zu erwarten, dass es dem "kleinen Mann" unter schwarz/blau an den Kragen geht unter gleichzeitigem Ausbau der schwarz/blauen Bürokratie.
Auf dem Foto sind auch wieder mal sooo viele Frauen vertreten!!!
Die sitzen zu Hause und warten voller Sehnsucht dass der "ganze Kerl" von seiner harten Arbeit für die FPÖ nach Hause kommt und ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht,...
http://wienerin.at/home/jetzt/5103757/Fuer-ein-freies-Oesterreich_Die-schlimmsten-Aussagen-aus-dem
Mich erschreckt, dass solche Schriften in der heutigen Zeit veröffentlicht werden können und trotzdem ein Viertel der Österreicher diese Partei wählen. Da ist ja mein Kampf eine romantische Geschichte dagegen.
Aber das absolut unglaublichste dabei ist, dass es auch Frauen gibt, welche denen eine Stimme geben. Natürlich viel weniger als Männer. Mal schaun wie lange die überhaupt noch wählen dürfen.
Ich sage ja immer die ÖVP-FOÖ bevorzugt " alte graue Männer".
Es ist Zeit endlich mit der Einsparung von politischen Posten zu beginnen!
Mimimimimimimi, jetzt müssen wir doch mal arbeiten gehen, MS ade.
Das man auch mal sparen muss geht euch linken nie in den Schädel rein.
Ihr gebt bereits das Geld aus was eure Enkelkinder mal verdienen müssen.
Ich kann nur Geld ausgeben wenn ich auch eines habe.
Das Geld anderer Leute ist leicht und schnell ausgegeben.
Geht mal Arbeiten und verdient euch euren Lebensunterhalt selbst anstatt hier herum zu jammern.
Ist ja nicht mehr auszuhalten euer gejammer hier.
Man merkt dass sie keine Kinder haben... und versteht auch warum....
Na sie sind ja frustriert, .... bemitleidenswert, ...
Vollkommen richtig.!!! Was haben die alten schwarzen dann in den letzten 40 bis 50 jahren in oberösterreich gemacht. 😂😂😂😂😂😂
Falsch, ich arbeite, bezahle 42 % Lohnsteuer, 20 % Mwst, Nova, KFZ Steuer, eine Unmenge sonstige Steuern und Abgaben. Ich habe 15 Beschäftigte für die ich jeden 15. Abgaben zahle, das können sie sich wohl nicht einmal vorstellen. (Darum wird diese auch niemals direkt der Arbeitnehmer überweisen - da bemerkt er ja vielleicht welche Summe das monatlich wirklich ist, wer schaut schon so genau auf den Lohnzettel)
Es gab eine Zeit, da wurde wegen dem Zehent Krieg geführt.
Ich wehre mich dagegen, dass von diesem Geld das meiste in meine Gemeinde nicht mehr zurückkommt!
Es wird als selbstverständlich angenommen, dass von meinem Geld das Auto des Herrn Landesrat gekauft, getankt, gefahren wird. Dass der Herr Landesrat sich von meinem Geld Berater bezahlt, 5-10 pro Mann zb für Medienarbeit, einen Rhetorikberater, einen Kleidungsberater (ok, der Herr Haimbuchner vielleicht ausgenommen) einen externen Berater für jeden sch...
Das selbe dann nochmal im Bund!
Es kotzt mich an, wenn meine wirklich fleißigen Mitarbeitern gerade einmal noch die Hälfte der Lohnkosten auf ihr Konto überwiesen bekommen - der Rest verschwindet im irgendwo ...
Und von dem was sie auf ihr Konto bekommen, bezahlen sie dann neben den 20 % Ust auch noch den Kindergarten selber.
Mich würde dazu eine neue Analyse von Herrn Prof. Schneider interessieren...
Einfach nur danke.
Die feudalen Privilegien unserer Landespolitiker sind wahrlich übertrieben. Die OÖLR muss auch dringend Personal abbauen. Da ich in letzter Zeit mit der LR ( Resort Inneres & Kommunales) zu tun hatte, habe ich ein wenig Einblick in die träge Bürokratie bekommen . Effizienz und Personal das die benötigten Qualifikationen für die Jobs sind leider nicht gegen. ( d,h. eine qualifizierte Person könnte 3 andere ersetzten.
Er Herr LR könnte auch mit Öffi's fahren... und vielleicht ein " Car-Sharing "für alle LR die einen brauchen... oder UBER
Naja. OÖ mit dem Kurz-Stellvertreter Stelzer üben schon für den Bund. Die schauen was die Bürger aushalten und dann wird es österreichweit durchgezogen. Kürzung bei Kinderbetreuung und Bildung.
welcher Verbrecher hat den Haimbuchner eingekleidet
Das ist sicher das größte Problem an dem Wind, der uns nun
entgegenblasen wird.
😂😂😂😂😂, schöne Bekleidung macht nicht schöner😜
Keine Leistung kann gratis sein. Irgendwie wird sie abgegolten. Wenn aber die türkise Bundespartei verspricht, keinerlei Gebühren- oder Steuererhöhungen vorzunehmen... na, dann machen es halt andere! SPARprogramm nicht EINNAHMENprogramm... Ich habe zwar Verständnis dafür, dass (Fach)Hochschulstudium nicht gratis sein kann, auch Kindergartenbetreuung ("Kindergarten" ist etwas anderes, das ist Bildung) darf etwas kosten, was aber die dadurch entstehende, zusätzliche Verwaltung betrifft, darüber schweigt die Landespolitik!
alles muss
gratis" sein, wie in der wunderbaren DDR!
Natürlich war in der DDR NICHT alles gratis. (Soziale Grundrechte gab es allerdings, die stehen im UNO-Regelwerk, wurden von Österreich aber nie anerkannt).
Aber jetzt ganz ehrlich: Charaktertypen wie du hätten im ehemaligen Ostblock Karriere gemacht. Das ist keine Beleidigung, sondern eine Feststellung: Wer sich die Machtstrukturen der Poststalinisten, erst Recht der Stalinisten genau ansieht, und überlegt, wie die Funktionäre gestrickt waren, wird Ähnlichkeiten, teils Austauschbarkeit erkennen. Es ist daher auch kein Wunder, dass die ehemaligen Ostblockstaaten ein Problem mit Minderheiten aller Art haben.
Es geht nicht um gratis!! Die Politiker und das Personal der OÖLR leben wie die Maden im Speck... ausgetragen wird es wieder auf dem Rücken der Steuerzahler. Wohlgemerkt, wir zahlen die Steuern, die Politiker sind die Verantwortungslosen.