Halbzeitbilanz: Die Neos wollen nach Skandinavien

Wird Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer nach den Eckpunkten seiner Arbeit im Landtag gefragt, fällt die Antwort knapp aus: "Bildung, Standort, Demokratie". Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag blickt Eypeltauer zurück und gibt die Ziele aus, die man sich als "einzige echte Opposition im Bundesland" gesetzt hat. 

Als kleinste Fraktion mit zwei Mandataren (Eypeltauer und Julia Bammer) habe man vier Aktuelle Stunden initiiert, 127 Anfragen gestellt und 73 Anträge eingebracht - "wir verfügen zwar nicht über personelle Ressourcen wie die Großparteien, legen uns aber trotzdem ins Zeug. 

"Kinderland Nummer eins" als "Schmäh"

Kritik übt Eypeltauer  am Stillstand, der durch die schwarz-blaue Koalition vor allem im Bereich der Kinderbetreuung sichtbar werde: "Wir sind noch immer das Schlusslicht, und das, obwohl von offizieller Seite betont wird, dass es eh alles besser wird". Auch die geplante reduzierte Gruppengröße auf maximal 21 Kinder pro Gruppe komme viel zu spät - und greife zu kurz. Es müsse endlich klar sein, "dass es sich bei Krabbelstuben nicht nur um die Verwahrung von Kindern handelt, sondern um die ersten pädagogischen Erfahrungen". Diese seien auch hinsichtlich der Integration wichtig. Als Optimum in der Kinderbetreuung fordert Eypeltauer "skandinavische Verhältnisse" - in Nordeuropa sei der Betreuungsschlüssel 1:10 und dementsprechend qualitätsvoller. 

"Wir wissen, dass so etwas nicht von heute auf morgen möglich sein wird, aber ein ambitionierter Reformplan wäre zumindest ein Anfang". Das gelte für Gruppengröße, längere Öffnungszeiten und Rechtsanspruch für die Betreuung von einjährigen Kindern. Scheitern würde das laut dem Neos-Landessprecher an einem ideologisierten und veraltetem Gesellschaftsbild, das die Volkspartei aber vor allem die Freiheitlichen" prägen würde. 

Kinderbetreuung sei einer der Standortfaktoren - die Neos verweisen dabei auf eine Studie, den ökonomischen Mehrwert unterstreicht. Durch verlängerte Öffnungszeiten würden Arbeitsplätze geschaffen, das Bruttoinlandsprodukt gesteigert. 

"Verpasste Energiewende am Standort" 

Der Ausbau erneuerbarer Energien sei im Bundesland verpasst worden, sagt Eypeltauer. Die Nutzung der Potenziale im Bereich der Windkraft scheitere vor allem an den Freiheitlichen. "Wir sind derzeit zu 70 Prozent von Energieimporten abhängig, und das obwohl der Bedarf aufgrund der vielen Industriebetriebe entsprechend hoch ist". 

Auch die Bürokratiebelastung mache dem Standort zu schaffen: Die heimische Wirtschaft leide unter veralteten Gesetzen und unnötigen Regelungen. Eypeltauer fordert einen Abbau der Hürden sowie einen "One-Stop-Shop" für die Gründung von Unternehmen, der rein digital ausgestaltet werden soll. 

Ebenfalls notwendig sei angesichts des Fachkräfte- und Personalmangels qualifizierter Zuzug ins Bundesland. Hier würde die erleichterte Anerkennung von Qualifikationen eine Rolle spielen. 

"Wir sprechen bewusst die Dinge an, die man auf Landesebene auch wirklich ändern kann", sagt Eypeltauer. Diskussionen über Besteuerung seien im Landtag fehl am Platz. 

Regierungsmonitor 

Im Bereich der Transparenz hinke das Bundesland im Moment hinterher, es brauche endlich ein Tool, durch das Bürger nachvollziehen könnte, in welcher Ausarbeitungsphase sich ein Vorhaben befinde - ähnliches gebe es bereits seit vielen Jahren in Wien.  

Das Proporzsystem müsse ebenfalls abgeschafft werden - "dadurch mangelt es in Oberösterreich an Parlamentarismus". Es müsse endlich eine klare Trennlinie zwischen Regierung und Opposition geben, nur so sei eine parlamentarische Kontrolle künftig möglich.