Treffen von Ungarns Premier Orbán mit österreichischen Politikern
WIEN. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kommt am Donnerstag nach Wien.
Eigentlich ist es ein privater Besuch, da er an der Diskussionsveranstaltung "Frieden in Europa" der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" gemeinsam mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder teilnimmt. Aufsehen erregen allerdings seine geplanten Treffen mit zwei FPÖ-Politikern, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl.
- OÖNplus-Kommentar zum Thema: Ausgrenzung ist gegen Orban kein Mittel
Allerdings sind Begegnungen zwischen dem langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten, der bereits seit 1989 in der Spitzenpolitik aktiv ist und seitdem insgesamt 18 Jahre regiert hat, auch mit österreichischen Politikern anderer Parteien nichts Ungewöhnliches. Rosenkranz' Vorgänger als Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP), befand sich zudem im regelmäßigen Austausch mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér, eines der Gründungsmitglieder der Fidesz-Bewegung.
- Das könnte Sie auch interessieren: Besuch in Wien: „Orban ist in Ungarn mittlerweile in Bedrängnis geraten“ [OÖNplus]
Freilich sind die Verbindungen der FPÖ mit Orbáns Partei weit stärker, auch im EU-Parlament kooperieren die rechten Fraktionen. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker ist zudem Vorsitzender der offiziellen parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn. In dieser Funktion lud er zuletzt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ins Parlament ein. Dieser hoffte damals auf eine FPÖ-Regierung, die eine Achse mit Ungarn und der Slowakei bilden könnte.
In Folgenden eine Chronologie dieser Treffen seit 2016 außerhalb des EU-Rahmens:
2016
- 26. Juli: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) besucht Orbán in Budapest. Zentrales Thema der Gespräche, die im Gefolge der Flüchtlingskrise 2015 stattfinden, ist die Migration. Zuvor hatte es teils heftige bilaterale Schlagabtäusche mit Kerns Vorgänger Werner Faymann (SPÖ) rund um die ungarische Asylpolitik und den Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegeben. Die beiden Regierungschefs betonen, "ein neues Kapitel" in den bilateralen Beziehungen aufschlagen zu wollen.
- 24. September: Kern lädt zu einem Flüchtlingsgipfel nach Wien, an dem auch Orbán teilnimmt. Der ungarische Regierungschef lobt dort die Verbesserung der Beziehungen.
2017
Die Wahl von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann im Mai und sein Wahlsieg im Oktober werden von der ungarischen Regierung wohlwollend kommentiert. Zu dieser Zeit ist die Regierungspartei Fidesz noch wie die ÖVP Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
- 13. Juni: Bundespräsident Alexander Van der Bellen absolviert seinen Antrittsbesuch in Ungarn. Er setzt sich dort nach Verabschiedung eines umstrittenen NGO-Gesetzes insbesondere für die in Österreich gegründete Hilfsorganisation SOS Kinderdorf ein. Auch plädiert der ehemalige Grünen-Politiker bei Orbán für eine Einigung bezüglich der Central European University (CEU), deren Weiterexistenz in Ungarn aufgrund eines neuen Gesetzes auf der Kippe steht. Die CEU wurde vom ungarischstämmigen, liberalen US-Milliardär George Soros gegründet, der als Orbáns "Staatsfeind Nr. 1" gilt. Letztlich sieht sich die CEU später gezwungen, ihre Unterrichtsprogramme aus Budapest nach Wien zu verlegen.
2018
- 30. Jänner: Ministerpräsident Orbán kommt als erster Auslandsgast der neuen türkis-blauen Regierung zu einem aufsehenerregenden Besuch nach Wien. Die österreichische Opposition übt im Vorfeld Kritik, da Orbán ein "Proponent der illiberalen Demokratie" sei. Während die Stimmung beim Treffen mit Bundeskanzler Kurz eher kühl wirkt, trotz Einigkeit beim Thema Migration, zeigt sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sichtlich begeistert vom ungarischen Regierungschef.
- 21. Juni: Bundeskanzler Kurz nimmt am Treffen der Visegrád-Staaten (V4) in Budapest teil. Er repräsentiert den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz Österreichs kurz vor dessen Beginn am 1. Juli. Kurz pocht gemeinsam mit Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen auf eine harte Linie in der EU-Flüchtlingspolitik.
2022
- 28. Juli: Nach mehrjähriger Pause im Gefolge der politischen Verwerfungen in Österreich nach Ibiza und der Corona-Pandemie absolviert Orbán erst nach vier Jahren erneut einen offiziellen Besuch in Österreich, diesmal bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Orbán steht wegen seiner vorhergehenden Kritik an "Rassenvermischung" unter Beschuss. Er betont, es gehe ihm "nicht um Rasse, sondern um Kultur". Zu diesem Zeitpunkt ist Orbáns Fidesz bereits nicht mehr Mitglied der EVP, das sie 2021 nach längerer Entfremdung verlassen hatte.
- 3. Oktober: Nehammer trifft Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Budapest zum ersten von mehreren trilateralen Migrationsgipfeln. Hauptthema ist die Verstärkung der Flüchtlingsströme über die Balkanroute, insbesondere der starke Anstieg der illegalen Migration in die EU aus Indien und Tunesien über Serbien aufgrund der dortigen Visafreiheit. Diese wird später aufgehoben.
- 16. November: Zweiter trilateraler Migrationsgipfel, diesmal in Belgrad.
2023
- 7. Juli: Dritter trilateraler Migrationsgipfel, diesmal in Wien. Dort übt Nehammer heftige Kritik an Orbáns Migrationspolitik. "Es stimmt zwar, dass sich die irregulären Migranten nicht in Ungarn aufhalten, aber zu 80 Prozent durch Ungarn nach Österreich kommen und wir haben dann 109.000 Asylanträge und Ungarn hat 45", so der Kanzler vor den Medien.
2024
- 30. Juni: Nach den EU-Wahlen präsentiert Orbán in Wien gemeinsam mit FPÖ-Chef Kickl und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš die neue Rechtsaußen-Europafraktion "Patrioten für Europa". Ihr gehören etwa auch der französische Rassemblement National, die italienische Lega oder die spanische Vox an. Der neue Zusammenschluss wird mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.
Schüssel: Auf europäische Verteidigung vorbereiten
Mikl-Leitner macht weiter Druck auf Koalitionsverhandler
Kogler in der ZiB2: "Große Reformen, aber auch einige Fehler"
Knackpunkt Budget: Sitzungsmarathon für Koalitionsverhandler
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Hab die Erklärung gelesen, und muss sagen, alle Achtung, trifft die Sachen genau auf den Punkt.
Einzige Frage, seit wann muß man sich, wenn man FRIEDEN, Freiheit, Demokratie und Sicherheit will rechtfertigen?
ist doch gut so wie es läuft ....so bleibt die FPÖ eine Art Sekte...die wirklich nur von Schwurblern und von wenig hellen Kerzen am Kuchen gewählt wird...gefährlich hätte es werden können...wenn nach der Wahl...Kickl und seine Laufburschen gutes benehmen gespielt hätten..mit 28 % haben sie ihr max.erreicht...ab jetzt gehts wieder abwärts....gut so ...
Alles richtig gemacht
Die Reaktion der Linken, GrünLiberalen im Forum spricht Bände
🫶
Wenn Sie es schreiben.
Na ja, unten hat einE geschrieben Orban=Kim 🇰🇵
usw.
…
Man muss schon im wahrsten Sinne des Wortes "taub und blind" sein, um dem Treffen mit Orban was Positives abzuringen....Sorry Herr Rosenkranz, peinlicher geht's nimmer! 👎🥴
Peinlich, dem schlagenden Burschenschafter und Parteisoldaten Rosenkranz? Nie und nimmer!
Er gehört für mich zu jenen die, wenn Kickls Plan schief läuft und die FPÖ auf Bundesebene wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückfällt, sich zurücklehnen und in aller Unschuld die Hände hebt mit der altbekannten Begründung "Ich habe nur Befehle ausgeführt".
Sie kennen Ihren Parteifreund sehr gut!
In den sozialen Medien kursiert gerade ein Schreiben mit der Überschrift „Wiener Erklärung“, unterzeichnet von Kickl und Orban. Inhalt: patriotische Phrasen. Datiert mit 31.10.2024
Was ist dran an dieser Erklärung? Fake oder wahr? Weiß das jemand?
Wurde gestern unterzeichnet. Gibt auf YT mehrere Video in dem man diesen feierlichen Akt sieht.
Am Kickl Account auf Facebook kann man sie uA. nachlesen.
Aha..."Feierlicher Akt"....🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Wo ist denn jetzt der Artikel mit der Veröffentlichung des Inhalts der Erklärung hingekommen?
Was ist los in den OÖN?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/die-wiener-erklaerung-der-fpoe-mit-orban-im-wortlaut;art385,3996598
Keine EU- FLAGGE!!
KEINE Information an die anderen NR-Präsidenten!
KEINE Info an die anderen Parteien!
KEINE Info an den BK und an den VzBK!
War ja nur ein privates Treffen??
Seit wann finden im Parlament, im Hohen Haus " private" Vernetzungstreffen ausgerichtet von der Redaktio der schweizer Weltwoche statt??
Das ist eine gezielte Verhöhnung des österr.Parlaments
So richtig nach dem Geschmack von Kickl!
Hoffentlich wird dem Rosenkranz vom Präsidium und den anderen Parteien dafür der Kopf ordentlich gewaschen!
So viel Präpotenz der Blauen ist sagenhaft!
Eigentlich sollte die Parlamentsdirektion der FPÖ eine Rechnung für die Location schicken, war ja eine private Nutzung.
Bei Privat kennen sich das Linke Spektrum aus, nicht erst seit der Causa Schilling,... .
Wie kommen darauf das ich Links bin. Ihnen genügt es offensichtlich schon wenn man nicht Ihrer Meinung ist. Alle die nicht wie die FPÖ denken sind Ihrer Auffassung Links, weil weiter Rechts als die FPÖ geht nicht mehr. Noch einmal, denken sie über Ihren Nicknamen nach, der passt nicht zu Ihnen.
Also in vielen Staaten sind die RegierungspolitikEn <rechter> als in Österreich
Die ÖVP ist neuerdings lt. FPÖ Poster auch links obwohl es beinahe ein gleiches Wirtschaftsprogramm hat wie die FPÖ. Seltsam ?
Die VP ist in vielem <links> (für FP Wählerinnen)
Glauben Sie an Programme?
EP (EU) Fraktion rechts des ehemaligen christlichen Zentrums:
https://www.ecrgroup.eu/
Wurde es etwa mangels eigener Ideen abgeschrieben?
Gut so wie die letzten 5 Jahre kann es eh nicht mehr allzulange weitergehen.
Das beste ist, sollte die ÖVP doch noch ihr Gesicht verlieren, dass VdB einen Kickl nicht als Kanzler angeloben wird. Wie man sieht ist das auch zwingend notwendig. Es kann nur lauten: Jetzt erst recht eine Zuckerlkoalition, für die Umwelt sollte man auch noch die Grünen mit einbeziehen. Dann wäre das ganze Spektrum bis auf die verwirrten Blauwähler abgedeckt.
und du neuer Präsident, lol
<Das ganze>
Satire
ist eine Kunstform
https://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/neuanfaenge/zwangsvereinigung-zur-sed.html
Als nächsten wird der Rosnkranz den bladn Kim aus Nordkorea hofieren. Zuzutrauen wärs ihm.
Aber bitte nur privat zum Stelzenessen in den Prater ....
.
Wäre echt NedDeppat....😅
Orban (Ungarn) auf 1 Ebene mit Kim (Nordkorea)?
Mit solchen will der Nehammer regieren?
Der Nehammer und der Bellen haben alles richtig gemacht, mit der FPÖ ist kein Staat zu machen.
Wehret den Anfängen.
Das geopolitische Kalkül von Orban beschreibt er in seiner Grundsatzrede von 1914.
Die illiberale Strategie bedeutet: Gleichschaltung Medien, Kontrolle der ausländischen Einflüsse der NGOs, Einfluss auf die Justiz, Kontrolle des Kulturellen und wissenschaftlichen Leben mit dem Ziel Opposition auszuschalten.
Das alles kennt die russische Bevölkerung unter Putin zum Überfluss!!
Orban sympatisiert mit Putin als Schutzmacht, kassiert zugleich EU- Gelder!
Mit einer solchen Politik sympatisiert die Kickl-fp!!
Österreich darfst ruhig sein!??
Nein, Österreich darf da nicht ruhig sein, man darf sich von einer Minderheit mit 30% nicht unterkriegen lassen. 1933 darf kein zweites mal passieren.
1933?
Sind Sie leicht ein 🚥 Mann aus dem Norden?
Den Parlamentsrismus haben in Österreich nämlich die austro Faschisten <ausgehebelt>
Die illiberale Strategie bedeutet: Gleichschaltung Medien, Kontrolle der ausländischen Einflüsse der NGOs, Einfluss auf die Justiz, Kontrolle des Kulturellen und wissenschaftlichen Leben
Täglich seit Jahren zu beobachten. Ein paar Sachen haben sie vergessen:
#Postenbesetzung mit eigenen Leuten,
#gewaltbereite Demonstranten auf der Straße (das die auch meist schwarz gekleidet und vermummt sind ist reiner Zufall)
#Andersdenkende sozial und wirtschaftlich ächten, auf jedenfall denunzieren, mit den 30-40iger Jahren in Verbindung bringen
# usw. usw.
Merken aber eh immer mehr was da vorgeht im Lande.
Wie kann ein Pseudonym so konträr sein, zu dem, was Sie — zumeist — von sich geben....🤦♂️
Wenn die linksversifften wokies bitzeln was das Zeug hält hat man alles richtig gemacht 🤣
Zu einer sachlichen Diskussion sind Sie wohl nicht fähig. Ach ja, so etwas ist im FPÖ-Bierzeltslang nicht vorgesehen, hab ich vergessen.
Von sachlicher Diskussion sind Ihre substanzlosen Anwürfe auch ziemlich weit entfernt! Ihr Gossenslang lässt tiefe Einblicke in Ihre Kinderstube zu.
@amha, Sie liefern einen weiteren Beweis. Zu einer sachlichen Diskussion nicht fähig, dafür aber persönliche, untergriffige Angriffe, das Markenzeichen der Kickljünger.
Bei mir kann man, wie Sie bestätigen, wenigstens Einblick in die Kinderstube nehmen. Bei Ihnen fehlt eine solche komplett. Neidisch?
Na bei Ihnen fährt der Aufzug auch nicht bis ganz nach oben! Blauwähler wahrscheinlich.
Siehe oben! Ist es das, was Sie für Österreich eindfädeln wollen?
In puncto Rechtschreibung schlagen sie jeden Migranten, der vor seinem ersten Deutschkurs steht.
Vielleicht hat die RagnarsSon den nicht gefördert bekommen.
Spracherwerb VOR Zuzug
https://www.canadavisa.com/canada-immigration-language-skills.html
Viele Linke, Grüne und Sozialisten mögen den konservativen Politiker halt nicht, aber das hält er aus.
Mir gefällt er. Bräuchten mehr charismatische Politiker seines Formats im EU-Parlament.
Als bürgerlicher Wechselwähler sehe ich mich in keiner Ihrer Schubladen. Dennoch mag ich keinen einziger dieser FP-Politiker, da sie ausnahmslos den radikalen Ansichten ihres Anführers Kickl zustimmen.
"..charismatische Politiker... im EU-Parlament"
@N...Deppat, habens den Vilimsky vergessen? Sie wissen schon, jenen FPÖ-EU-Politiker, der dem EU-Hexentrio(von der Leyen, Lagarde und Metsola) die Peitsche spüren lassen will?
Das Chrisma der autokratischen Illiberalen Machhaberei und des Demokratiemißbrauchs ! Das ist Ihnen sympathisch??
...Deppad, wandern´s aus nach Ungarn! Und machen sie sich ein Bild, welches Charisma dort gefragt ist. Eine steile Politkarriere, Macht und Reichtum warten auf sie. Vorausgesetzt, sie schaffen es, ggf. auch durch Einheirat, in den engsten Freundeskreis Orbans. Korruption lässt sich ebenfalls lernen!
19. bis 21 . August 1991 .
Die Putschisten befürchteten, dass sich Teilrepubliken, wie die baltischen Staaten komplett loslösen würden, weshalb sie den Putsch beginnen.
21. Jasov verkündet, dass er , der letzte Marshall der SU, weder auf das eigene Volk schiessen lassen, noch die SU in einen Konflikt mit anderen Staaten führen würde und ergibt sich.
Eleseev sagte damals zu mir:
"Ich glaube nicht, dass die Auflösung unblutig bleibt. Da kommen schon andere nach, die andere Vorstellungen haben."
Lieber Freund, leider hattest du recht!
Ja leider, und jetzt auch noch der Orban und der Kickl als Putins Vasallen.