Treffen von Ungarns Premier Orbán mit österreichischen Politikern
WIEN. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kommt am Donnerstag nach Wien.
Eigentlich ist es ein privater Besuch, da er an der Diskussionsveranstaltung "Frieden in Europa" der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" gemeinsam mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder teilnimmt. Aufsehen erregen allerdings seine geplanten Treffen mit zwei FPÖ-Politikern, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl.
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Allerdings sind Begegnungen zwischen dem langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten, der bereits seit 1989 in der Spitzenpolitik aktiv ist und seitdem insgesamt 18 Jahre regiert hat, auch mit österreichischen Politikern anderer Parteien nichts Ungewöhnliches. Rosenkranz' Vorgänger als Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP), befand sich zudem im regelmäßigen Austausch mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér, eines der Gründungsmitglieder der Fidesz-Bewegung.
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Freilich sind die Verbindungen der FPÖ mit Orbáns Partei weit stärker, auch im EU-Parlament kooperieren die rechten Fraktionen. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker ist zudem Vorsitzender der offiziellen parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn. In dieser Funktion lud er zuletzt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ins Parlament ein. Dieser hoffte damals auf eine FPÖ-Regierung, die eine Achse mit Ungarn und der Slowakei bilden könnte.
In Folgenden eine Chronologie dieser Treffen seit 2016 außerhalb des EU-Rahmens:
2016
- 26. Juli: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) besucht Orbán in Budapest. Zentrales Thema der Gespräche, die im Gefolge der Flüchtlingskrise 2015 stattfinden, ist die Migration. Zuvor hatte es teils heftige bilaterale Schlagabtäusche mit Kerns Vorgänger Werner Faymann (SPÖ) rund um die ungarische Asylpolitik und den Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegeben. Die beiden Regierungschefs betonen, "ein neues Kapitel" in den bilateralen Beziehungen aufschlagen zu wollen.
- 24. September: Kern lädt zu einem Flüchtlingsgipfel nach Wien, an dem auch Orbán teilnimmt. Der ungarische Regierungschef lobt dort die Verbesserung der Beziehungen.
2017
Die Wahl von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann im Mai und sein Wahlsieg im Oktober werden von der ungarischen Regierung wohlwollend kommentiert. Zu dieser Zeit ist die Regierungspartei Fidesz noch wie die ÖVP Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
- 13. Juni: Bundespräsident Alexander Van der Bellen absolviert seinen Antrittsbesuch in Ungarn. Er setzt sich dort nach Verabschiedung eines umstrittenen NGO-Gesetzes insbesondere für die in Österreich gegründete Hilfsorganisation SOS Kinderdorf ein. Auch plädiert der ehemalige Grünen-Politiker bei Orbán für eine Einigung bezüglich der Central European University (CEU), deren Weiterexistenz in Ungarn aufgrund eines neuen Gesetzes auf der Kippe steht. Die CEU wurde vom ungarischstämmigen, liberalen US-Milliardär George Soros gegründet, der als Orbáns "Staatsfeind Nr. 1" gilt. Letztlich sieht sich die CEU später gezwungen, ihre Unterrichtsprogramme aus Budapest nach Wien zu verlegen.
2018
- 30. Jänner: Ministerpräsident Orbán kommt als erster Auslandsgast der neuen türkis-blauen Regierung zu einem aufsehenerregenden Besuch nach Wien. Die österreichische Opposition übt im Vorfeld Kritik, da Orbán ein "Proponent der illiberalen Demokratie" sei. Während die Stimmung beim Treffen mit Bundeskanzler Kurz eher kühl wirkt, trotz Einigkeit beim Thema Migration, zeigt sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sichtlich begeistert vom ungarischen Regierungschef.
- 21. Juni: Bundeskanzler Kurz nimmt am Treffen der Visegrád-Staaten (V4) in Budapest teil. Er repräsentiert den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz Österreichs kurz vor dessen Beginn am 1. Juli. Kurz pocht gemeinsam mit Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen auf eine harte Linie in der EU-Flüchtlingspolitik.
2022
- 28. Juli: Nach mehrjähriger Pause im Gefolge der politischen Verwerfungen in Österreich nach Ibiza und der Corona-Pandemie absolviert Orbán erst nach vier Jahren erneut einen offiziellen Besuch in Österreich, diesmal bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Orbán steht wegen seiner vorhergehenden Kritik an "Rassenvermischung" unter Beschuss. Er betont, es gehe ihm "nicht um Rasse, sondern um Kultur". Zu diesem Zeitpunkt ist Orbáns Fidesz bereits nicht mehr Mitglied der EVP, das sie 2021 nach längerer Entfremdung verlassen hatte.
- 3. Oktober: Nehammer trifft Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Budapest zum ersten von mehreren trilateralen Migrationsgipfeln. Hauptthema ist die Verstärkung der Flüchtlingsströme über die Balkanroute, insbesondere der starke Anstieg der illegalen Migration in die EU aus Indien und Tunesien über Serbien aufgrund der dortigen Visafreiheit. Diese wird später aufgehoben.
- 16. November: Zweiter trilateraler Migrationsgipfel, diesmal in Belgrad.
2023
- 7. Juli: Dritter trilateraler Migrationsgipfel, diesmal in Wien. Dort übt Nehammer heftige Kritik an Orbáns Migrationspolitik. "Es stimmt zwar, dass sich die irregulären Migranten nicht in Ungarn aufhalten, aber zu 80 Prozent durch Ungarn nach Österreich kommen und wir haben dann 109.000 Asylanträge und Ungarn hat 45", so der Kanzler vor den Medien.
2024
- 30. Juni: Nach den EU-Wahlen präsentiert Orbán in Wien gemeinsam mit FPÖ-Chef Kickl und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš die neue Rechtsaußen-Europafraktion "Patrioten für Europa". Ihr gehören etwa auch der französische Rassemblement National, die italienische Lega oder die spanische Vox an. Der neue Zusammenschluss wird mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.
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Es wäre schön, wenn sich unsere Medien mehr mit Themen auseinandersetzen würden,
und weniger mit starren Denkhaltungen und Personen. Letzteres kann man als Hetze verstehen und ist in einer demokratischen Medienwelt nicht besonders gut.
Die linken Wahlverlierer möchten bestimmen wer mit wem sprechen darf. Das nennt sich dann liberale Demokratie!
Mir kraut allerdings vor solchen Demokraten!
Dass Schröder, der umgefgallene Putin- und Russenfreund, daran Teil nimmt, daran stößt sich niemand.
Außerdem - jeder oll die Leute treffenkönnen, die er/Sie will. Ohne wenn und aber.
Passt natürlich den Grünsozen gar nicht.
Also man kann auch tatsächlich aus Mücken Elefanten machen. Was ist demokratiepolitisch falsch daran den legitimierten Ministerpräsidenten von einem direkten Nachbarland zu treffen? Für alle die weiter als bis zur eigenen Nasenspitze denken können wohl nichts. Ich glaube, dass Österreich und Europa aktuell andere Themen haben als solche Veranstaltungen. Mich würde allerdings noch interessieren was die woken Demokratieversteher von dem halten, dass in der Ukraine im März nicht gewählt wurde? Vielleicht wollen ja die Ukrainer aus dieser Situation raus, werden halt nur nicht gefragt. Wenn wir schon über Autokraten reden dann gäbe es da mehrere. Man wird nur nicht zum denken angeregt wenn das mediale bashing immer nur von einer Seite kommt.
mimimimimimi
Immer ein gutes Zeichen
Diese ständige Berichterstattung der künstlichen Empörung mag zwar Quote bringen, aber leider auch unerwünschte Wahlergebnisse.
Dass Kickl bei dieser angeblichen privaten Diskussionsveranstaltung der Weltwoche nicht fehlt, wo er jetzt mehr Zeit hat, ist erwartbar.
Dass der Rosenkranz als NR- Präsident daran teilnimmt ist als Randerscheinung nur eine typische blaue Provokatio !
Was ist daran provokativ, wenn Politiker miteinander reden?
Nur Linksextremisten erheben den Anspruch, dass einer bestimmt was man tun und lassen darf und alle anderen haben die Goschn zu halten. Man nennt das auch Diktatur.
Veranstalter dieser Diskussion mit Orban ist die Schweizer " Weltwoche".
Was der Weltwoche- Redakteur Köppel gestern im ZIB2 als Trump- Verteidiger geliefert hat, ist an faktenlosem ideologischen Zynismus nicht zu überbieten!
Vor allem faktenlos!!
Was das mit Orban zu tun hat?
Im Westen baut sich eine Pro- Putin Allianz auf.
Für Trump = Einstellung der Waffenlieferung an die Ukraine ( vgl.fp!)
Beendigung des Ukrainekrieges = Kapitulatio der Ukraine ( cf. FP)
Verstärkung des hybride Propagandakrieges von Putin.
( cf. FP)
Wozu dient die Diskussion in Wien ausgerichtet von der "Weltwoche" mit der Teilnahme von Orban, Rosenkranz?
Die hybride Kriegsführung, das pro- putin- Narrativ wird weiter in die Mitte der Gesellschaft getragen.
Mit Unterstützung der Teilnahme des neuen österr. NR-Präsidenten.
Oisdann!!
Den Krieg zu unterstützen heißt aber auch, ihn immer mehr nach Westen auszurichten.
Wollen wir das?
Ois dann!
Der Krieg ist doch schon längst bei uns angekommen. Wir haben es nur nicht bemerkt, da er noch zumeist unter der Oberfläche stattfindet (cyber war, Satelliten-Parteien, alternative Fakten usw).
Na und, was ist schlecht an einem Gegenpol zum Amiland?
Weil wir nicht in Äquidistanz zu Demokratie und Diktatur leben (wollen?).
Dann müssen wir erst einmal den Herrn in der Hofburg verjagen (wie man der ausländischen Presse entnehmen kann)....
"Im Westen baut sich eine Pro- Putin Allianz auf."
Kritisch gegenüber den Ultranationalisten in der Ukraine und deren Handlungen, Aussagen und Forderungen, bedeutet noch lange nicht pro Putin.
Wer so argumentiert, folgt nur blind der Strategie der ukrainischen Nationalisten und setzt sich nicht kritisch mit der Sachlage auseinander.
Und: man muss auch am Boden und realistisch bleiben. Russland war von Anfang an kriegerisch überlegen, aber in den Medien durfte das lange nicht so dargestellt werden.
Die Hetze gegen alles was nicht links ist, nimmt inakzeptabele Formen an. Es ist eine Beleidigung der Österreicher, dass wir mit jeder information gleich mitgeliefert bekommen, wie wir über politische Vorgänge zu befinden haben.
WER verteidigt hier die pro- putin- Propaganda?
Wer gegen den Krieg ist, ist automatisch ein Putin-Freund, oder?
doch...
Das werden Grünsozen nie begreifen.
Ich bin auch gegen Kriege. Aber ich verstehe, dass sich jemand verteidigt, wenn er angegriffen wird. Gar nicht so wenige Österreicher haben zu Hause eine Waffe, um sich gegen Menschen zu verteidigen, die es auf ihr Hab und Gut abgesehen haben.
Könnte man das Treffen Rosenkranz/Kickl mit Orban nicht besser gleich ins Schweizerhaus in den Prater verlegen. In Bierzelten und ähnlicher Umgebung fühlen sich Kickl & Co doch bekanntlich besonders wohl.
Nein! SO harmlos ist diese Weltwoche- Diskussion nicht!
Vernebelt ist auch eine Taktik!!
Kein gutes Signal des neuen Präsidenten des NR! Dem Vokaki gut er damit auch keinen Gefallen! Aber offenbar typisch.....
Jetzt noch einmal, damit wir's alle verstehen!
Da haben wir uns aber einen Wolf im Schafspelz als Nationalratspräsidenten ins Parlament gesetzt. Kaum ist e im Amt, schon holt er den sich diesen Rechtsnationalen Quasidiktator Orban nach Österreich. Ein verheerendes Signal , das aber zeigt wohin die Reise mit der FPÖ gehen hätte können. Wenn schon nicht Kickl an der Spitze, dann eben den Rosenkranz, ist anscheinend auch nicht besser.
Was ist schlimm daran, einen ungarischen Amtskollegen zu empfangen?
Noch dazu ein EU-Ratsvorsitzender?
Ein Nachbar?
Ist es nicht besser mit ihm zu reden als ihn andauernd zu ignorieren?
Hm?
= Taktische Verniedlichung!
Es mag für Sie und für die 28% Linken ein verheerendes Signal sein, weil ihr die Demokratie nicht akzeptiert. Für die meisten Menschen ist das ganz normaler politischer Alltag.
Rosenkranz hat den Termin kurzfristig storniert:
"Doch kein Treffen mit Orbán: Rosenkranz hat schon Brunch mit Hannibal Lecter ausgemacht"
https://dietagespresse.com/doch-kein-treffen-mit-orban-rosenkranz-hat-schon-brunch-mit-hannibal-lecter-ausgemacht/
Und das bösartige, dumme Gekeife geht schon wieder los.
Steffi, tun sie endlich was gegen ihren Frust!
Stört es dich, dass wir euch Versager verarschen?
Versagt hat jetzt genau wer?
Die Einstellung, die Sie in ihrem Post zum Ausdruck bringen, ist für viele Menschen viel schlimmer als ein Kickl, Orban, Trump und Putin zusammen.
Wusch, bumm, zaccck!
Schön wie Sie argumentlos die Szene diffamieren!
Ah! Es geht um eine Szene!
Da schau her! Hätt ich mir nicht gedacht!😆
Copy Past Master!🤣👍