"Klares Signal" gegen Identitäre
LINZ. Politischer Schulterschluss gegen geplantes Zentrum, Polizei prüft Projekt.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung plant offenbar ein Zentrum in Linz – die OÖN berichteten. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) berief daher für gestern den Landessicherheitsrat ein. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl informierte über das Projekt, das offenbar über den in Deutschland ansässigen Verein "Heimwärts e.V." abgewickelt werden soll. "Diese Konstruktionen muss man sich genau ansehen. Aufgrund der finanzpolizeilichen Verfahren in Österreich sind offenbar einige Quellen versiegt, um an Spenden zu kommen", erklärte Pilsl. Deshalb sei man offenbar auf der Suche nach neuen Wegen. Dazu und auch zu den handelnden Personen werde man sich mit dem deutschen Verfassungsschutz in Verbindung setzen, kündigte Pilsl an. Stelzer verwies darauf, dass Oberösterreich mit einem Förderungsverbot, der Festlegung, keine Räumlichkeiten an Identitäre und ihnen nahestehenden Vereine zu vermieten, und einer Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter im Landesdienst schon aktiv geworden sei: "Das ist ein klares Signal." Auch Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) begrüßte die "deutlich gesendete Botschaft". Man dürfe sich von diesem "Aktionismus aber nicht instrumentalisieren" lassen. Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) hingegen zeigte sich erfreut, dass man wachsam sei, und Landesrat Rudi Anschober (Grüne) verwies darauf, dass man auch die "rechtliche Grauzone" vor der strafrechtlichen Relevanz im Auge haben müsse.
Wie Pilsl erklärte, gibt es aktuell keine Handhabe geben das geplante Projekt: "Anmietungen sind nicht zu verhindern. Aber wir haben staatspolizeiliche Möglichkeiten – und das sollen die Identitären auch wissen." Für Gemeinde- und Städtebund nahmen Hans Hingsamer (VP) und Klaus Luger (SP) an der Sitzung teil, beide lobten den engen Kontakt der Kommunen mit der Exekutive.
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Ich wünsche mir mal ein klares Signal gegen islamistische Attentäter, gegen Vergewaltiger und Kinderschänder.
Herr Stelzer, diesen Gruppen gehört einmal entgegengerufen "wir wollen euch hier nicht".
Die Identitäten mögen ein paar Spinner sein, aber eine Bedrohung für meine Kinder sehe ich in ihnen nicht. Da schaut es mit diversen Kulturbereicherern schon andern aus.
ja das kommt daher, dass sich menschen vor irrationalen dingen fürchten.
http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2012/05/20/risikowahrnehmung-wenn-man-vor-den-falschen-dingen-angst-hat/
geh öfter mal auf einen kebap, dann wird das mit der angst auch wieder besser.
Pilsl sollte eigentlich seine Klappe halten solange er nicht erklärt hat wie man es schafft mit 33 General zu sein.
Wie das in diesem Fall aussieht weiß ich nicht, aber allgemein ist es so , dass derartige Karriereisten bei aufrechtem Dienstverhältnis mit viel bardeibolidischer Unterstützung studieren und einen kometenhaften Aufstieg nehmen. Jeder der auf eigene Kosten in einen Universitätsbetrieb integriert ( was der Sinn der Sache wäre ) studiert ist dumm. Die politischen Parteien planen da sehr weit voraus, ich fragte einmal eine Verwandte, von wem sie den Ferienjob im Wasserwerk einer Landeshauptstadt hat, sie meinte von einem Jusstudenten der beim Stadtmagistrat einmal Personalchef wird, er ist es auch geworden. Auch in einer anderen Landeshauptstadt wusste man schon 20 Jahre im Voraus wer da beim Magistrat Personalchef wird, der Verwandte eines ranghohen Stadtpolitikers.
2015 wäre ein klares Signal gegen illegale Zuwanderung notwendiger gewesen. Dann hätten wir heute vermutlich nicht das Problem mit der IB!
Wenn die Identitären sich zur Wehr setzen und wegen Verhetzung und Kreditschädigung klagen, kann es noch sehr peinlich werden!
Es ist bereits sehr peinlich, wie Sie sich hier als Anwalt einer von ALLEN im OÖ Landtag vertretenen Parteien als unerwünscht erklärten rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Vereinigung gerieren. Ist das so, weil Sie selber ein Identitärer sind?
Wann ist man rechtsextrem und vefassungsfeindlich?
Wenn es die Vereinte Linke (VLÖ) beschlossen hat?
Ab Seite 44....
https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2016.pdf
Pilsl sagt er hat keine Handhabe , plaudert aber die Erhebungsergebnisse aus. Es fragt sich ob er überhaupt berechtigt war zu erheben, mit dem Ausplaudern dieser Ergebnisse verletzt er meines Erachtens sehr klar das Amtsgeheimnis, er missbraucht meines Erachtens auch die Amtsgewalt, und verletzt meines Erachtens ebenso die Datenschutzgrundverordnung. Ist der " Landessicherheitsrat " irgendwo gesetztlich geregelt, oder ist das ein vom Landeshauptmann gegründeter privater Verein? An sich dürfte eine Regierung und ein Regierungsmitglied nur aufgrund der Gesetze tätig werden,, das haben die Verfassungsväter 1919 in den Artikel 18 der Bundesverfassung geschrieben, ich kann aber solche Grundlagen für diese kuriosen Vorgängen nirgendwo erkennen! Was hat der Bundesbeamte Pilsl in diesem Landesgremium verloren?
Ein klares Signal, dass die Identitären zwingt, in den Untergrund zu gehen. Sehr weitblickend!
Den drei Herren am Bild sieht man die Überzeugung Ihrer Aussagen an.
................die wissen doch alle drei, dass es keine Beichtstühle mehr gibt, und wenn doch es wird nirgends soviel gelogen wie bei den Parteien!!! Ihr könnt weiter machen
wichtig ist, dass sich die Wähler nicht anstecken lassen und vielleicht sogar das notwendige ÜBEL Wählen!
Na, da werden sich die Identitären aber sehr fürchten, nach diesem "klaren Signal". Wo doch Stelzer so streng schaut und Pilsl so einen angsteinflößenden Bart trägt.
Wie wir alle wissen, sind die sehr rechten hervorragend mit der Bundes- und Landes- und Linzer FPÖ vernetzt und auch mit Ex-Regierungsmitgliedern, Ex-Landesräten, Ex-Stadträten bestens bekannt.
Wir dürfen also vermuten, dass dieses "Signal" gegen die Identitären eine reine Show-Aktion für die unbedarften Bürger ist, denn die Radikal-Rechten haben sich in Wirklichkeit schon in der FPÖ etabliert und führen dort das Kommando.
Thomas Stelzer übernimmt dann offiziell den "Ehrenschutz" beim Burschenbundball, da fällt ihm kein "Signal" ein und außerdem ist er bei den Monarchisten noch "Ehrenritter", da ist ihm die demokratisch legitimierte Rechtsordnung auch nicht so wichtig, Hauptsache, er ist überall dabei, wo es um Macht und Einfluss geht!
Heuchler und Schmäh-Tandler!
Die <Radikal-Rechten> haben auch schon lange in der ÖVP das Sagen.....
Haspe1
An Ihrer Aussage gibt es nichts zu kritisieren.
Sollte jemals einer der Identitären verhaftet werden, was eher unwahrscheinlich ist, bitte nicht in Garsten einsperren ........... da laufen sie gleich wieder davon.
Solange der grinsende Haimbuchner in der Regierung ist wird sich nichts in Oberösterreich ändern. Ein Blauer hat seine eigene Geisteshaltung.
So lieb und brav wie er es doch keiner er verhilft seinem Landeshauptmann zu jeder Mehrheit.
wenn sie nach der 5. Hausdurchsuchung bei Sellner, nach der Finanzprüfung und nach dem Prozess wegen terroristischer Vereinigung (!!!!!!!!) noch immer nichts gefunden haben wird's erst interessant.
Ja vor allem warum es eine Quasi Vorakündigung der Hausdurchsuchung gab..
Makeup für die Medien. Mehr nicht.
Wenn sich ein Sicherheitsrat hinstellt und glorreich verkündet, uns vor einer friedlichen und bisher unbescholtenen Aktivistengruppe schützen zu wollen, dann klingt das nach einem sehr gemütlichen Job.
Man will also Informationen vom deutschen Verfassungsschutz? Blöd nur, dass der deutsche Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit Österreich eingestellt hat, nachdem sich die Regierung Kurz als unzuverlässig herausgestellt hat, wie man nach dem BVT U-Ausschuß weiß. Ob die deutschen Verfassungsschützer jetzt plötzlich das oberösterreichische schwarz-blaue Relikt, Stelzer und Haimbuchner, als Vertrauenswürdig einschätzen, halte ich für mehr als unwahrscheinlich..
warum soll es auch eine handhabe geben gegen die identitären.die sind nicht so aggresiv wie die linken.die ganze Hysterie geht von den linken aus.vielleicht weil sie angst haben,weil sie eine starke Gegenseite haben.die rockergruppe aus Deutschland,hat wirklich etwas am Kerbholz,gegen die vorzugehen,trauen sie sich nicht.die linken sind auch nicht harmlos.sie vergessen gern ihre eigenen fehler.eingangstüren beschmieren,ausschreitungen bei ihren Demos,pflastersteine werfen,autos anzünden.gegen das Vermummungsverbot verstossen.usw.
Die ÖVP , durchwegs schwarz , war und ist gerade in Oberösterreich immer auch eine Linkspartei gewesen, wenn man das Thema Kapitalismus ausklammert.
Hahahaha! Die OÖVP ist eine Linkspartei?! Wenn Sie das ernsthaft glauben, dürften Sie rechts von der NSDAP stehen. Dass Sie außerhalb der Verfassung sind, ist ohnehin seit langem klar.
Mit ihnen eine politische Diskussion führen zu wollen ist wie der Versuch, einem Wasserbüffel das Menuetttanzen beizubringen.
Louis de Funes hat sie klassisch karikiert: "Bretter, Bretter, Bretter....."
Recht wohl scheint sich Haimbuchner am Foto nicht zu fühlen...
Ja aber er hat doch hinauf gemusst.
Wenn es so ist wie der Pilsl selbst sagt dass es aktuell keine Handhabe gegen das Projekt gibt ,dann heißt das , dass alles das was jetzt abläuft , rechtswidrig ist, eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht. Hier wird offenkundig nach schwarzem Gutdünken und nicht nach dem Gesetz vorgegangen