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Sonderschulen, Freibäder und Tempo 30 als Themen im Landtag

Von nachrichten.at, 04. Juli 2024, 06:00 Uhr
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Severin Mayr (Grüne) Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Letzte Sitzung vor der Sommerpause – aufgrund des dichten Programms dürfte diese bis in die Abendstunden dauern.

Die heutige und letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause verspricht eine lange zu werden – das lässt zumindest ein Blick auf die offizielle Tagesordnung vermuten. Auf der Agenda unter anderem der Beschluss einer Novelle des oö. Katastrophenschutzgesetzes. In diesem enthalten ist die von Unternehmen geforderte teilweise Entgeltfortzahlung durch das Land für Arbeitnehmer, die als Mitglieder von Hilfsorganisationen bei Katastrophenfällen ihrem Arbeitsplatz länger fernbleiben. Hier ein Überblick über weitere Themen:

Sonderschulen: In einem gemeinsamen dringlichen Antrag fordern die SPÖ, Neos und Grüne aufgrund des gestiegenen Bedarfs mehr Personal und Stunden für die sonderpädagogische Betreuung an Oberösterreichs Schulen. Derzeit ist die Bedarfsberechnung bei 2,7 Prozent des Lehrkörpers gedeckelt.

Freibäder: Von Landesrätin Michaela Langer-Weninger (VP) will der grüne Klubobmann Mayr in der aktuellen Stunde wissen, wie die bestehenden Freibäder in Oberösterreichs Gemeinden finanziell abgesichert werden und und Schließungen verhindert werden können. Dabei wird zudem ein Sonderfinanzierungsprogramm gefordert.

Polizeidienst: Der Beruf des Polizeibeamten soll familienfreundlicher werden und künftig auch die Option eines Dienstverhältnisses auf Teilzeitbasis ermöglichen. Ein entsprechender Dinglichkeitsantrag wird von Abgeordneten der ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen eingebracht.

Hitzeschutz: Die grüne Abgeordnete Anne-Sophie Bauer fordertvon Landesrätin Christine Haberlander die Erarbeitung eines Hitzeschutzplans für Oberösterreich. Dabei gehe es um Maßnahmen bei Temperaturen, „die für Menschen lebensbedrohlich sind und die aufgrund des Klimawandels immer häufiger auftreten“, so Bauer.

Radarkontrollen: Mit dem Beschluss der 35. Novelle der StVo haben Gemeinden die Möglichkeit, in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis (Schulen, Krankenhäuser ) Tempo 30 zu verordnen. Wie die Einhaltung sichergestellt, etwa durch Radarkontrollen sichergestellt werden kann, will der SP-Abgeordnete Tobias Höglinger von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) wissen.

Fernbleiben: Von Landesrat Markus Achleitner erwartet Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer eine Erklärung, warum dieser vergangene Woche der Konferenz der Landesenergiereferenten mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ferngeblieben ist. Achleitner hatte diese, wie andere VP-Landesräte, aufgrund Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz boykottiert.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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soistes (2.415 Kommentare)
am 05.07.2024 11:54

Typisch GrünInnen - einfach nur fordern.
Das Füllhorn ist leeer - aber das kapieren die nicht.

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sagenhaft (2.321 Kommentare)
am 05.07.2024 06:53

wichtig ist zu klaeren wer die Verantwortung fuer den Schaden der aus den 30 kmh Beschraenkungen entsteht traegt weil fie sind ja nicht vor den Schulen und Krankenhaeusern. Dadurch entsteht in Oesterreich ein Schaden von bis zu 7 mrd Euro pro Jahr weil jede Firma faehrt jetzt da ueberall doppelt so lange

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soistes (2.415 Kommentare)
am 05.07.2024 11:53

Hams das im Kaffeesatz gelesen?

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Philantrop (832 Kommentare)
am 04.07.2024 07:49

Sonderpädagogische Betreuung besteht oft darin, dass disziplinär ständig Auffällige ein Stündchen o. zwei mit einer durch den Bezirk reisenden Lehrerin verbringt, wobei Uno gespielt wird und die Auffälligen mit einer Süßigkeit in die Klasse zurückgeschickt werden, so sie dann die Helden sind.

Die regulär Unterrichtenden haben dann noch ärgere Disziplinarprobleme. Wenn sie die Eltern einladen, können sie sich von denen noch Vorwürfe anhören - oft in sehr frecher Tonart.

Kein Wunder, wenn sich jungen Leute, die als Schüler:innen diesen Alltag selbst erlebten, diesen Beruf nicht mehr zumuten.

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Philantrop (832 Kommentare)
am 04.07.2024 07:50

verbringen
junge Leute

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LiBerta1 (3.760 Kommentare)
am 04.07.2024 06:32

Einfach nur mehr Geld für die sonderpädagogische Betreuung in Schulen zu fordern ist der verkerhrte Weg.
Die Sonderpädagogig unserer Schulen ist ein dilettantischer Gießkannenbetrieb ohne Erfolgskontrolle
Je mehr dumme Kinder wir haben, umso mehr werden die Schulen mit mehr Personal belohnt.

Unser sonderpädagogisches System brauch zielgerichtete Betreuung. Für jedes Kind, das dem normalen Unterricht nicht folgen kann, muss ein individueller Test durchgeführt werden und der Erfolg der daraus resultierenden zusätzlichen Zuwendung muss nachgewiesen werden.
Ein bisschen mehr Qualität statt Quantität würde den Schülern und letztendlich den Staatsfinanzten und der Wirtschaft gut tun.

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