Warnung vor Finanzkollaps der Gemeinden

Auf die finanziell prekäre Situation der oberösterreichischen Gemeinden wies gestern der SP-Gemeindevertreterverband (GVV) in einer Pressekonferenz hin. Laut dem SP-Gemeindesprecher Tobias Höglinger drohe die Zahl der Härteausgleichsgemeinden heuer drastisch zu steigen. Derzeit befinden sich rund 140 Kommunen im Härteausgleich, das heißt, sie können ihre Ausgaben nicht mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln decken. Und dürfen nicht selbstständig budgetieren.

Die aufgrund der konjunkturellen Flaute sinkenden Erträge stünden im Moment einer „dynamischen Entwicklung der Ausgaben“ entgegen. Das Land Oberösterreich selbst belaste die Kommunen mit der Umlage für Krankenanstalten und der Landesumlage – letztere müsse laut dem GVV abgeschafft, der Krankenanstaltsbeitrag zumindest reduziert werden. Zudem wird ein Hilfspaket im Bereich der Pflegeleistungen gefordert, um die Qualität der Leistungen weiterhin sicherstellen zu können.

Die Ertragsanteile seien zuletzt durch die Steuerreform ebenfalls geschrumpft. Die GVV-Vorsitzende Bettina Lancaster, selbst Bürgermeisterin einer Härteausgleichsgemeinde, berichtete von notwendig gewordenen Einsparungen – etwa bei Sportvereinen – die sich unmittelbar auf die Qualität des kommunalen Lebens schlagen würden.

Auch der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), Peter Biwald, berichtet von einer „zunehmenden Aushöhlung der Gemeindefinanzen“. Bis 2026 würden die erwirtschafteten Überschüsse bereits rund 50 Prozent unter jenen von 2019 liegen. Das KDZ fordert ebenfalls ein Gegensteuern, etwa durch eine Anhebung der Grundsteuer oder die Entlastung der Kommunen im Bereich ihrer Ko-Finanzierungpflichten.

Chancen, die Effizienz zu steigern, würden laut Biwald vor allem in der Bildung von Verwaltungsgemeinschaften liegen. Besonders kleine Gemeinden seien mit dem Aufwand oft überfordert.