4.340.000.000 Euro: EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google
BRÜSSEL. Google hat nach Ansicht der EU-Kommission seine Marktmacht missbraucht und muss eine Rekordstrafe zahlen
Als wären die wirtschaftlichen Differenzen zwischen Europa und den USA nicht schon groß genug, hat die EU-Kommission gestern, Mittwoch, eine weitere Milliardenstrafe über den amerikanischen Internet-Giganten Google verhängt. Wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit dem Smartphone-Betriebssystem Android fordern die EU-Wettbewerbshüter von Google 4,34 Milliarden Euro. Es ist die höchste in Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen jemals verhängte Strafe. Die bisherige Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro war vor einem Jahr verhängt worden, ebenfalls gegen Google wegen Marktmissbrauchs bei Preisvergleichen mit Google Shopping.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält den Zeitpunkt der Entscheidung – eine Woche vor dem Besuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington – nicht für ungünstig. Im politischen Kontext gebe es „nie den richtigen Moment“. Angesichts einer zunehmend unsicheren Welt sei es gut, „wenn wir vorhersehbare Dinge tun: Wenn man die Regeln bricht, gibt es eine Strafe, und das illegale Verhalten muss aufhören. Das ist nicht überraschend“, sagte sie. Aus Sicht der Kommission müsse Google „wie alle anderen auch nach den Regeln spielen“.
Die EU-Kommission wirft dem Konzern vor, Smartphone- und Tablet-Herstellern sowie Mobilfunkern „seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt“ zu haben. Unter anderem mussten Hersteller, die das – kostenlose – Google-Betriebssystems Android verwenden, immer ein ganzes Paket von Apps auf die Geräte bringen, vor allem Googles Browser Chrome und die Google-Suchmaschine. Große Hersteller bekamen für die exklusive Vorinstallation dieser zentralen Anwendungen sogar Geld, weil Handynutzer erfahrungsgemäß kaum nach Alternativen suchen. Das alles habe Wettbewerber und Entwickler behindert und die Wahlmöglichkeiten der Konsumenten eingeschränkt, so die Kommissarin.
80 Prozent Marktanteil
Google hat Android 2005 übernommen und weiterentwickelt. Heute laufen rund 80 Prozent aller Mobilgeräte mit Android. Die Suchmaschine Google, die heute in Verbform in den Sprachgebrauch eingegangen ist, hatte auf diesen Geräten schon 2016 einen Marktanteil von 95 Prozent. Das einzige relevante andere Mobil-Betriebssystem ist die iOS-Plattform von Apples iPhones.
Der Internetgigant hat 90 Tage Zeit, die Praxis abzustellen, sonst droht eine weitere Strafe von fünf Prozent des weltweiten durchschnittlichen Tagesumsatzes. Die 4,34 Milliarden Euro stellen nicht die Höchststrafe dar, sondern seien gemessen am Umsatz „im Rahmen dessen, was wir üblicherweise verhängen. Vielleicht ein bisschen am höheren Ende, aber nicht spektakulär in der Hinsicht“.
Marktbeobachter sehen die Summe angesichts von mehr als 100 Milliarden Euro Bargeldreserven bei der Google-Mutter Alphabet nicht als Problem, sondern die möglichen Folgen der Entscheidung. Google will jedenfalls Einspruch gegen die Rekordstrafe einlegen, teilte ein Sprecher mit. Android habe „mehr Auswahl für alle geschaffen, nicht weniger“.
Bis klar ist, wie das Verfahren vor der EU-Justiz ausgeht, können gut anderthalb Jahre vergehen. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung wäre eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Zwischenzeitlich muss Google die Summe auf ein Sperrkonto überweisen.
Die höchsten Kartellstrafen der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht verurteilt. Hohe Kartellstrafen gab es aber bereits früher:
Lkw-Kartell: 2008 mussten Unternehmen wie Daimler und Scania 3,8 Milliarden Euro bezahlen.
Bildröhren-Kartell: 2012 erwischte es die TV-Anbieter Philips und LG wegen Absprachen. Strafe: 1,4 Milliarden Euro.
Libor-Skandal: Die Deutsche Bank, Société Générale, RBS und Barclays mussten 2013 1,3 Milliarden Euro wegen Euro-Zinsabsprachen zahlen.
Glas-Kartell: 2008 gab es eine Verurteilung etwa gegen Saint-Gobain und Pilkington. Strafe: 1,1 Milliarden Euro.
Wälzlager-Kartell: Wegen Absprachen wurden 2014 unter anderem Schaeffler und SKF zu 953 Millionen Euro verurteilt.
Youtube gehört ja auch Google, und dort kann man Videos bestaunen, die zeigen wie "nüchtern" der EU Kommissionspräsident auftritt. Da muss Google natürlich blechen.
Ich finde das nicht richtig, das sieht nach Abzocke aus!
Google hat uns das Super-Betriebssystem Android gegeben, das viele Personen im Handy benutzen. Wir sollten dafür dankbar sein.
Wenn sie glauben, dass Android auch andere Suchmaschinen als Google anbieten muss, dann können sie Google eine entsprechende Auflage erteilen.
Die Sache wäre ja ziemlich einfach - aber die Juristen-Exekutiven-Gesetzgeber sind halt privat auch geldgeile Böcke
Fusionen und Übernahmen müssen besteuert werden wie Erbschaften. Mindestens
Dann kommen solche kaptalistische Krebsgeschwüre gar nicht mehr vor.
Die Linken kapieren das nicht, die träumen auf einer anderen Baustelle
Wäre doch interessant zu wissen, was die EU-Kommission mit dem Geld macht. Wird das an die "Geschädigten", sprich die Konsumenten verteilt ? Wer verwaltet diese Milliardensummen, die schon durch frühere Kartellstrafen kassiert wurden ? Google wird schon zahlen, wenn auch vielleicht erst in 2 Jahren und vielleicht nicht den vollen Betrag. Ein Haufen Geld ist es in jedem Fall.
Kommt laut Nachrichten ORF in das Budget - also allen EU zu Gute.
Ob Google das aber jemals bezahlt - steht auf einem anderen Blatt.
die strafe geht denen am arsch vorbei. die zahlen das locker aus der Portokasse. wenns überhaupt so weit kommt.
mercedescabrio
du hast schon recht , aber das Trinkgeld ist weg hahahahahahahaha
Es geht hier nicht ums Geld , sondern um die Tat .
Die EU-Kommission spielt EUROMILLIONEN gegen US-Konzerne.
Die Strafe soll 1/3 des weltweiten Jahresgewinnes betragen.
Aber der Pferdefuß steht auf einem anderen Keramikboden: Google hat durch seine ursprüngliche Tätigkeit so viele Informationen im Keller wie ein Geheimdienst. Die kann Google gern mit wem teilen...
Und meint ernsthaft jemand, dass Google zahlt?
Klar werden sie das wenn sie müssen. Und reinholen werden sie es sich auch wieder
Wieso sollten Sie nicht?
Noch gibt es eine EU die Regeln für den europäischen Markt festlegt und da hat sich dann auch Google daran zu halten.
Noch, die Rechtspopos rund um Kurz, Orban, Johnson arbeiten daran das des dann nicht mehr so ist. Da würdest dann recht haben.