EU-Banken in Russland: Regulator macht Druck

Zentralbankchefin Elwira Nabiullina erklärte am Freitag insbesondere gegen die drastische Beschränkung von Fremdwährungsüberweisungen vorgehen zu wollen, die russische Töchter von EU-Banken auf EZB-Vorgabe eingeführt hatten. Angesprochen waren damit insbesondere RBI und UniCredit.

"Wir haben den Töchtern von europäischen Banken in Russland Anordnungen geschickt, die es verbieten, die Durchführung von Überweisungen in ausländischen Währungen abzulehnen oder für derartige Überweisungen technische Hindernisse auf Grundlagen einzuführen, die nicht dem russischen Gesetz entsprechen", sagte Nabiullina bei der Pressekonferenz zu einer Leitzinserhöhung in Moskau.

Gleichzeitig werde diesen Banken untersagt, ihren Mutterkonzernen sowie anderen Strukturen im Ausland Kundeninformationen zur Erstellung von Whitelists zu übergeben, erläuterte sie und beklagte eine Diskriminierung russischer Kunden.

Nur Kunden der "Weißen Liste"

Laut veröffentlichten Informationen zu einer Ende Juni eingebrachten Klage von UniCredit gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte die EZB etwa von europäischen Tochterbanken in Russland konkret gefordert, Zahlungen in Euro, US-Dollar, chinesischem Yuan, britischem Pfund, kasachischem Tenge, Schweizer Franken und japanischem Yen zu verringern. Überweisungen sollten nur jenen Kunden erlaubt werden, die in einer "Whitelist", also einer Weißen Liste,  aufgeführt seien, hieß es.

Während UniCredit gegen diese Vorgabe unter anderem wegen "örtlichem und funktionalem Befugnismangel" der EZB vorgeht, verzichtete die ebenso betroffene RBI auf vergleichbare rechtliche Schritte. Raiffeisen Russland selbst hatte mit Verweis auf die EZB-Vorgabe Mitte August angekündigt, für Privatkunden aller Art ab September keine ausgehenden Überweisungen in Fremdwährungen mehr durchzuführen. Bei der Präsentation der Bilanz zum ersten Halbjahr 2024 war im Juli erklärt worden, dass große internationale Konzerne, die sich auf einer genehmigten Liste befänden, auch in Zukunft Überweisungen durchführen werden können.

Weitere Details zur Anordnung der Zentralbank Russland an europäische Tochterbanken wurden am Wochenende nicht bekannt. Unklar blieb auch, wie die betroffenen Banken und ihre Töchter mit einander widersprechenden Vorgaben von zwei Zentralbanken umgehen werden. 

Strabag-Klage in Kaliningrad: Gericht lehnte Antrag von Raiffeisen ab

Ein Handelsgericht im russischen Kaliningrad hat am Freitag den Antrag der Raiffeisenbank Russland abgelehnt, eine einstweilige Verfügung aufzuheben. Hintergrund ist die Klage des russischen Strabag-Aktionärs Rasperia Trading Limited gegen den Baukonzern, seine österreichischen Kernaktionäre sowie die Raiffeisenbank Russland. Laut einstweiliger Verfügung vom 5. September können Anteile der RBI-Tochter nicht veräußert werden, RBI hatte dagegen rechtliche Schritte angekündigt.