Grüngas-Gesetz schafft keinen Beschluss vor der Wahl

Die Klubobleute der Koalition machten dafür in einer Stellungnahme gegenüber der APA die SPÖ verantwortlich, die zusätzliche Forderungen erhoben habe, die nicht erfüllbar seien. Die Sozialdemokraten reagierten empört. Sie sehen das Scheitern in koalitionsinternen Querelen begründet.

Kernpunkt der Novelle wäre gewesen, Gasversorger zu verpflichten, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Für einen Beschluss hätte es das Ja von Sozialdemokraten oder Freiheitlichen gebraucht, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war schon vor der Sommerpause verfehlt worden. Zuletzt war geplant worden, das Gesetz in einer Sondersitzung entweder Ende dieser oder Anfang kommender Woche zu beschließen. Voraussetzung dafür wäre eine Verständigung bis zum morgigen regulären Plenum gewesen. Nachdem SP-Chef Andreas Babler im ORF-"Sommergespräch" eine Zustimmung seiner Partei in Aussicht gestellt hatte, war davon ausgegangen worden, dass zumindest die Chance auf eine Einigung besteht.

 

SPÖ stellte neue Bedingungen

Dies ist nun offenbar nicht mehr der Fall. Wie VP-Klubobmann August Wöginger betonte, habe die SPÖ in letzter Minute neue Bedingungen gestellt. Diese seien heute nicht erfüllbar und darum sei ein Beschluss nicht möglich. Einzelne Bestimmungen des EGG müssten weiterverhandelt werden, um die finanziellen Folgen für die Endverbraucher abzumildern. Die ÖVP stehe auch in Zukunft für Verhandlungen bereit. Selbstverständlich sei das EGG für die ÖVP weiterhin ein wichtiges Anliegen, um den Anteil der Eigenversorgung mit Gas für die Wirtschaft und Haushalte zu erhöhen.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer unterstrich, dass man der SPÖ bei den dienstägigen Verhandlungen sehr weit entgegen gekommen sei. So habe man sehr strenge Regeln und ein rasches Auslaufen beim Einsatz von Lebensmitteln vorgeschlagen. Das EGG hätte unmittelbar nach Beschluss verhindert, dass neue Anlagen Mais oder andere essbare Pflanzen verwerten. Außerdem habe man zusätzlich das Sicherheitsnetz zum Schutz der Menschen vor Mehrkosten noch enger gestrickt.

Neue Forderungen der SPÖ seien aber in der Kürze der Zeit nicht erfüllbar gewesen: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Andreas Babler mit seinen vernünftigen Ankündigungen in der eigenen Partei nicht durchsetzt." Die Sozialdemokratie vergebe damit eine einmalige Chance.

Die SPÖ reagierte "empört und enttäuscht". Denn die gestrigen Verhandlungen seien konstruktiv gewesen und man sei auf einem guten Weg gewiesen. Ausgemacht gewesen sei, dass es heute weitere Gespräche gebe. Doch habe man vergeblich auf weitere Termine gewartet, hieß es aus dem Parlamentsklub auf APA-Nachfrage. Jetzt für das Scheitern die SPÖ und nicht die Querelen innerhalb der ÖVP bzw. der Koalition verantwortlich zu machen sei schlechter politischer Stil. Vielmehr sei es die Regierung, die wortbrüchig geworden sei.