Grüngas-Gesetz schafft keinen Beschluss vor der Wahl
WIEN. Das Erneuerbare Gase Gesetz (EGG), das eine Förderung von Biogas bringen sollte, ist vor wenigen Minuten gescheitert.
Die Klubobleute der Koalition machten dafür in einer Stellungnahme gegenüber der APA die SPÖ verantwortlich, die zusätzliche Forderungen erhoben habe, die nicht erfüllbar seien. Die Sozialdemokraten reagierten empört. Sie sehen das Scheitern in koalitionsinternen Querelen begründet.
Kernpunkt der Novelle wäre gewesen, Gasversorger zu verpflichten, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Für einen Beschluss hätte es das Ja von Sozialdemokraten oder Freiheitlichen gebraucht, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war schon vor der Sommerpause verfehlt worden. Zuletzt war geplant worden, das Gesetz in einer Sondersitzung entweder Ende dieser oder Anfang kommender Woche zu beschließen. Voraussetzung dafür wäre eine Verständigung bis zum morgigen regulären Plenum gewesen. Nachdem SP-Chef Andreas Babler im ORF-"Sommergespräch" eine Zustimmung seiner Partei in Aussicht gestellt hatte, war davon ausgegangen worden, dass zumindest die Chance auf eine Einigung besteht.
SPÖ stellte neue Bedingungen
Dies ist nun offenbar nicht mehr der Fall. Wie VP-Klubobmann August Wöginger betonte, habe die SPÖ in letzter Minute neue Bedingungen gestellt. Diese seien heute nicht erfüllbar und darum sei ein Beschluss nicht möglich. Einzelne Bestimmungen des EGG müssten weiterverhandelt werden, um die finanziellen Folgen für die Endverbraucher abzumildern. Die ÖVP stehe auch in Zukunft für Verhandlungen bereit. Selbstverständlich sei das EGG für die ÖVP weiterhin ein wichtiges Anliegen, um den Anteil der Eigenversorgung mit Gas für die Wirtschaft und Haushalte zu erhöhen.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer unterstrich, dass man der SPÖ bei den dienstägigen Verhandlungen sehr weit entgegen gekommen sei. So habe man sehr strenge Regeln und ein rasches Auslaufen beim Einsatz von Lebensmitteln vorgeschlagen. Das EGG hätte unmittelbar nach Beschluss verhindert, dass neue Anlagen Mais oder andere essbare Pflanzen verwerten. Außerdem habe man zusätzlich das Sicherheitsnetz zum Schutz der Menschen vor Mehrkosten noch enger gestrickt.
Neue Forderungen der SPÖ seien aber in der Kürze der Zeit nicht erfüllbar gewesen: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Andreas Babler mit seinen vernünftigen Ankündigungen in der eigenen Partei nicht durchsetzt." Die Sozialdemokratie vergebe damit eine einmalige Chance.
Die SPÖ reagierte "empört und enttäuscht". Denn die gestrigen Verhandlungen seien konstruktiv gewesen und man sei auf einem guten Weg gewiesen. Ausgemacht gewesen sei, dass es heute weitere Gespräche gebe. Doch habe man vergeblich auf weitere Termine gewartet, hieß es aus dem Parlamentsklub auf APA-Nachfrage. Jetzt für das Scheitern die SPÖ und nicht die Querelen innerhalb der ÖVP bzw. der Koalition verantwortlich zu machen sei schlechter politischer Stil. Vielmehr sei es die Regierung, die wortbrüchig geworden sei.
Im Jahr 2023 hat Voestalpine 1,50€ ausgeschüttet. Die Dividendenrendite liegt aktuell bei 3,28% und die Ausschüttungen haben sich in den letzten 3 Jahren um 95,74% erhöht.
Was wurde dieses Jahr ausgeschüttet? Sag mal Joshnik oder willst das nicht weils nicht dramatisch rüber kommen kann?
Ich helf dir und schreibs ganz langsam 0 , 7 0 E U R O.
Immer die Hälfte auslassen um Dinge skandalisieren zu können....
Außerdem weißt du eigentlich wie eine Dividende zusammenkommt und was die Bewertungskriterien sind?
<Das Aus vom Raus
aus dem Gas>
Gut das die VP-G keine Mehrheit für eine Verfassungsbestimmung gefunden hat
Aus dem Buget soll das bezahlt werden haben sie gemeint die 🫒
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240619_OTS0048/naechste-bundesregierung-muss-mit-sparpaket-starten
die letzten Umfragen zeigen, dass die Kickl-FPO gerade mal um ein Prozent besser liegt als die Strache-FPO 2017
.
damals hat Kurz mit den Blauen koaliert. die ÖVP hat gesehen, was für ein riesen Fehler das war.
Wo liegt die 🚥
Übermorgen wählt Berlin Umgebung
Dieser Fall zeigt einmal mehr:
die ÖVP lässt sich von den Grünen über den Tisch ziehen.
Jede Stimme für die ÖVP ist defacto eine Stimme für die GRÜNEN.
jede Stimme für die FPO ist defacto eine Stimme für 5 weitere Jahre Opposition
<Macht braucht Kontrolle>
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-ein-angebliches-geheimpapier-als-vorbote-des-wiener-wahlkampfs-a-9be6f49a-6d71-4d18-8f4a-fd7b01a15171
Der Spiegel berichtet von einer oe24- Story - als Fellner-Boulevard überhaupt DIE vertrauenswürdige Quelle schlechthin - die Ossi-Tussi zitiert dann demnächst Exxpress & Co?
Jede Stimme für die "Blues" ist eine verlorene Zeit....😉
Da muss man ja der SPÖ wirklich dankbar sein, die Schwarzen haben sich von den Grünen wieder in die Enge drängen lassen. Zuerst muss man Alternativen finden, die günstiger sind oder praktikabel sind. Erst dann kann man die Abkehr von fossilen Rohstoffen erfolgreich gestalten.
Je weniger Grünes Zeug umgesetzt wird, desto besser ist es für Österreich!
solange kein Blaues Zeug umgesetzt wird, geht's Österreich gut. daher bin ich für Klimaschutz und gegen Rechts. wir haben die Regierungsunfähigkeit von Haider, Strache und Kickl ja alle selbst erlebt.
Speziell auf blaue 🚙 mobile kann man gerne verzichten.....👎🤦♂️
ich bin Grüner, hab aber tatsächlich ein wunderschönes, blaues Cabrio mit 16V-Motor und dank geringem Gewicht ein flotter Feger
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so, jetzt ist es raus. wir Klimakommunisten sind in Wahrheit allesamt Bonzen! ;-)
Ja und?
Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein....
sieht so aus, hätte der größte Gasverbraucher Österreichs eine erfolgreiche Kampagne gefahren
.
die Drohszenarien des voestalpine-Chefs wurden ja 1 zu 1 übernommen - auch von den OÖN. zugleich wurden kritische Kommentare gelöscht.
Joshik, Joshik, kannst du eines der Argumente vom voestalpine Chefs entkräftigen?
Sorry das Gesetz ist und bleibt ein Pfusch und würde nur den Gaspreis enorm steigen lassen.
Aja der größte Gasverbraucher Österreichs ist verantwortlich für mehr als 100.000 Jobs in Österreich.
wer sagt denn, dass der voestalpine-Chef die Wahrheit sagt?
Oho also willst du etwa sagen, dass das nicht stimmt wenn der voestalpine Chef spricht das Gesetz, welches Strafzahlungen beinhaltet wenn man nicht eine gewisse Quote an Biogas erfüllt und dies ein weiterer Wettbewerbsnachteil ist?
Du glaubst nicht das so eine Quote nicht den Preis für Biogas in die Höhe gehen lässt, alleine schon aus der Spekulation heraus?
Künstliche Verknappung und damit Preiserhöhungen, da ja ein Zwang besteht, würde ja nie jemand machen, hat man auch bei den Baumaterialen gesehen.
Sorry von Wirtschaft hast du absolut keine Ahnung und von einer Marktwirtschaft noch weniger.
10.747 Mitarbeiter:innen hat die voestalpine
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und von denen wollen die 2,000 rausschmeissen? wer glaubt denn so einen Blödsinn?
Wieder ein Beweis dass du nur Hetzen kannst, ohne Wissen.
Weißt du eigentlich was die voestalpine produziert und warum die voestalpine sich erfolgreich gegen Billigstahl aus China (wo keine Auflagen sind) behaupten kann?
Die Kalkulation kommt rein auf die Mitarbeiter welche durch mindere Produkte in der voestalpine, eingespart werden müssen, da man die Preise nicht zahlt am Markt.
Von deinen zitierten 10.000 Mitarbeitern, sind die 2000 dies rein auf die österreichische Belegschaft zu rechnen, sprich 20% weniger.
Kennst du eigentlich die komplette Wertschöpfungskette was mit einem Stellenabbau von 2000 Mitarbeitern bedeutet insbesondere für Linz?
Dir ist schon bewusst das sehr viele Zulieferfirmen die voestalpine beschäftigt?
Da kann man locker davon ausgehen das 2000 schnell mal Auswirkungen von bis zu 10.000 Jobs hat.
Aber stimmt ja du denkst ja das Geld kommt eh vom Staat.
Sorry wer glaubt bitte deinen Blödsinn? Da kann man echt nur lachen, bei den großen Tönen was du spuckst....
deine Naivität ist beeindruckend
Naivität ja na eh. Kannst mir ja das Gegenteil beweisen.
Ich bin da ganz offen...
Ihre Naivität und Unkenntnis ist immer wieder erstaunlich..
Also kann ma sie SPÖ a net wählen
Die Blauen sowieso net die schwarzen a net
Pink war nu nie meine Farbe
Na gut das i schon meine Wahlkarte weggeschickt hab und Grün geXlt hab 😂😂😂😂😂😂
Sehe ich genauso.
Wenn auch der Babler lieber Russengas kaufen will und nicht über seinen Schatten springen kann, dann war es das mit meinen wigl-wagl zwischen Rot und Grün.
Willie
Gratuliere, nichts verstanden!
🚙mobil, Sie verwechseln wieder mal was, Willie hat sehr gut kombiniert! 👏
Das ist leider das Problem bei rot und insbesondere dunkelrot - eine "leichte Ostalgie", so ganz will man nicht wahrhaben, dass Russland ein Feind sein kann und momentan ist.
da haben wir was gemeinsam, Schlaubi
.
und am 29. September dann mithelfen im Wahllokal.
Joshik
Das heißt alle Wähler in deiner Stadt/Gemeinde sehen dich am Wahltag? Die armen Leute!
Na hoffentlich verzählen Sie sich nicht 'unabsichtich" ....
Mein Beileid!
Wahlhelfer im Wahllokal in meinem Wohnbezirk in Linz Urfahr, Auterl
Ich hoffe du nimmst die Verantwortung würdevoll an und bist hier Diener der Demokratie und nicht der Ideologie....
30 Jahre Erfahrung - und am Wahltag immer im Dienste der Demokratie. jede/r sollte das zumindest einmal im Leben zusammenbringen.
Nachdem da nur Parteimitglieder gerne gesehen sind für den Dienst an der Demokratie, ist die Anforderung ziemlich hoch, wenn man sich jeden Tag in den Spiegel schauen will....
Wenn SIE schreiben, die SP sei wegen der Ablehnung weiterer Regierungs Belastungen für die Mieterinnen nicht wählbar, dann ist es genau umgekehrt.
Die Netzkosten kann Frau zu den Kosten der Energieverknappung
addieren
Na Gratulation.....das hätte jetzt wirklich Niemand für möglich gehalten! Hoffen Sie jetzt noch auf ein Dankesschreiben vom Hofburgler ?
Guter Mann!
Da sieht man was Zusagen von Babler wert sind - nämlich nix!
Oder ist seine Autorität in der Partei jetzt schon untergraben, nach der Wahlniederlage (abgeschlagen Dritter) ist sie sowieso weg!
<Nasen 🐻 >
Wieso kommen sie auf die Idee, dass die Bablisten mehr verlieren als die Nehammer VP?
Da will sich jemand wohl nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen,... jetzt ist es zu spät, gut 10 Tagen vor den Wahlen.
Die Wahlentscheidungen der Mehrheit stehen fest.
Niemand ist am Nasenring durch die Manege gezogen worden. Wenn aber ein Regierungspartner umsetzbare Projekte hat und der andere keine ...
<Steht fest>
Schau ma mal
Und zur VP: Die wollten das kurz vor der Abwahl mit den G beschließen!
FP/SP haben ihnen nicht die Mehrheit gegeben um das Gesetz einer Kontrolle durch das Verfassungsgerichtshof zu entziehen
Die SPÖ ist den Weg nicht mitgegangen, trotz grundsätzlicher Zustimmung.
Heißt auch, dass die FPÖ gar nicht für das Thema zu kriegen war. Kickl will ja nach wie vor Gas von seinen russischen Freunden beziehen. Man wird ja von diesen finanziert, oder nennen wir es meinetwegen Lobbying, was ein anderer Begriff für Einflussnahme mit finanziellen Argumenten sein kann.
Das Gesetz wäre wichtig gewesen. Eigentlich war die SPÖ eh dafür. Nur haben sie dann das interne Abstimmungsegebnis mit Excel ausgewertet.
Als GrünEr sollte man nicht auf die roten GenossInnen hinätzen.
Verstehe aber ihre prinzipielle Häme.
Gottseidank hat wenigstens diesmal die SPÖ die Reißleine gezogen und nicht wieder wie beim Impfzwang einfach gedankenlos mitgestimmt.
Das ganze wäre sowieso nur eine Milliardentransformation zugunsten der Landwirtschaft geworden.